Dienstag, 31. Dezember 2019

Der hochverehrte Mörder des Volkes

Josef Stalin
Stefan Lindgren
Clarté 2008


Stalin beging Verbrechen. Ja, Stalin beging Verbrechen gegen das Völkerrecht. Aber wie sah der Zusammenhang aus?


Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Aus gegebenem Anlass lege ich diesen Artikel abermals auf, den ich in der ‘Clarté’ 2008 veröffentlicht habe. Den kann man durchaus immer noch lesen.

Ist es möglich, dass man wie Brecht Josef Stalin sowohl als einen «hochverehrten» Diener des Volkes und als dessen «Morder» sehen kann? Das ist nicht nur möglich, sondern ist die einzig mögliche Art, sich dem Problem zu nähern, meint Stefan Lindgren.


Stalin rettete die bürgerliche Demokratie für Europa – zum Preis des sowjetischen Sozialismus.
Eine Geschichtsdebatte, die nicht Widersprüche anerkennt – sie mag Stalin betreffen, Churchill, Roosevelt oder auch die Gestalt Hitlers – verfällt in ein Moralisieren und beraubt dem Gegenstand jede wissenschaftliche Ambition. Historische Phänomene und Gestalten muss man in Widerspruchen verstehen, in Bewegung und in ihrem Zusammenhang.

Brecht kannte sowohl den «hochverehrten» und «den Mörder» Stalin. Viele von Brechts russischen Freunden, wurden vom Stalinregime verhaftet. Der Journalist und Schilderer des spanischen Bürgerkrieges Michail Kolzow, der Herold der Faktenliteratur Sergej Tretjakow und auch der ungarische Führer der Räterepublik Béla Kun, den Brecht getroffen hatte. Der Regisseur-Kollegen Meyerhold hatte seine Arbeitsmöglichkeit verloren.

Stalin

Tretjakow, der Brechts engster Freund unter den Russen war, wurde 1937 unter falschen Anklagen verhaftet, was Brecht, der ja auf der Flucht vor dem Nazismus war, immer stärker an der Möglichkeit zweifeln ließ, ins Exil in die Sowjetunion zu gehen. In Schweden half der Freund Per Meurling ihm, eine Lösung auszuhandeln, die bedeutete, dass er über Moskau und Wladiwostok weiter in die USA reisen konnte. Die schwedische Säpå, die ihn bei seinem Schweden-Aufenthalt scharf bewachte, verstand Brechts Zweifel in Bezug auf die Sowjetunion (SU) so, dass es möglich wäre, ihn anzuwerben, was ein grobes Missverständnis war. 1)

Als klar wurde, dass Tretjakow am 9. August 1939 hingerichtet worden war, schrieb Brecht:

Mein Lehrer
der große freundliche
ist erschossen worden,
verurteilt von einem Volksgericht.
Seine Bücher wurden zerstört.
Gespräche über ihn wecken Misstrauen
und sind verstummt.
Nimm jetzt an, dass er unschuldig ist.

 Tretjakow hatte 1933 Brecht geholfen, die SU zu besuchen und Brecht stand ihm gegenüber in Dankesschuld u. a. für den Entwurf für ‘Der gute Mensch von Szechuan’ und seine Theatertheorie hatte viel von den russischen linken Schriftstellern entlehnt. u. a. den Begriff ‘Entfremdung. 2)

Tretjakow verschwand, wurde ermordet und posthum nach Stalin rehabilitiert. Die Schauspielerin Carola Neher, von der es heißt, sie sei eine von Brechts vielen Geliebten gewesen, wurde in der SU verhaftet und verschwand im Gulag. «Der späte Brecht war unentwegt beschäftigt, Klarheit über den Tod der Frau im sowjeitshcen Gefängnis zu gewinnen», schreibt Hans Mayer (Brecht, Suhrkamp, Frankfurt, 1996, S. 35).

Alle diese Ereignisse brachten natürlich die Freunde der SU in Europa in eine schwierige Lage. In «Über die Freiheit in der Sowjetunion» (Gesammelte Werke, Bd. 20: 104) geb Brecht eine mögliche Erklärung: «Dass gewisse kriminelle Cliquen auf der anderen Seite tätig sind, darüber gibt es in Russland keine Zweifel. Das kann man von Zeit zu Zeit an ihren Untaten sehen.»

Im globalen Kampf gegen den Hitler-Faschischmus konnten diese Untaten nicht seine Verteidigung der Sowjetunion und Stalins aufwiegen, diesen wichtigsten Gegner des Hitler-Faschismus und das Versprechen vom Aufbrauch aus dem menschenfressenden Kapitalismus.

Der Zar sprach zu ihnen
mit dem Gewehr und der Peitsche
eines blutigen Sonntags. Dann
dann sprach man zu ihnen mit Geweht und Peitsche
jeden Tag der Weoche, jeden Arbeitstag
vom hochverdienten Mörder des Volkes.

Die Sonne des Volkes
verbrannte seine Anbeter-
Der größte Wissenschaftler der Welt
vergaße das Kommunistische Manifest.
Lenins begabtester Schüler
schlug ihm aufs Maul.

Aber als Jüngling war er tüchtig.
Aber als Alter war er grausam.
In seiner Jugend war er kein Gott.

Der, der zum Gott wird,
wird dumm.

Die Gewichte auf der Waage
sind groß. Aufgewogen
werden sie in der anderen Waagschale
von Klugheit und dem unvermeidlichem Zugewicht
der Grausamkeit.

Die Anbeter sehen sich um:
Lag der Fehler bei Gott
oder unseren Gebeten?

Aber die Maschinen?
Aber die Siegestrophäen?
Aber das Kind ohne Brot?
Aber der blutenden Genossen
unerhörte Angstschreie?

Der der alles befahl
machte nicht alles.

Das, was versprochen wurde, waren Äpfel.Das, was ausblieb, war das Brot.

Montag, 30. Dezember 2019

70 Jahre US-Destabilisierung Chinas. US-gesponsorter Uighuren-Aufstand in Xinjiang



Shane Quinn

23. Dezember 2019
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Ihr könnt auf Google nachprüfen: Seitenweise Fotos über die armen Uighuren, die von der CIA mit Dollars überschüttet werden, um Terror-Attentate in Sinkiang zu verüben.

Chinas Austritt aus der Sphäre der US-Kontrolle im Oktober 1949 war vielleicht der schwerste Schlag für die amerikanische globale Hegemonie nach dem Zweiten Weltkrieg. Chinas erfolgreicher Unabhängigkeitsdrang war in Washington seit vielen Monaten erwartet worden.

Im September 1948 bemerkte der weitsichtige amerikanische Diplomat George Kennan, dass "es beträchtliche Einschränkungen gibt, was wir tun können, um den Verlauf der Ereignisse in China zu beeinflussen". In den vergangenen sieben Jahrzehnten war der Umfang des amerikanischen Einflusses auf die inneren Angelegenheiten Chinas bestenfalls begrenzt, aber er setzt sich dennoch fort. Washington hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, in der Hoffnung, China zu destabilisieren und zu zersplittern.

Die Strategien des Pentagons gegenüber China spiegeln in gewisser Weise die gegen die UdSSR gerichteten Strategien wider: Die Nutzung von Stellvertretergruppen, Extremisten, sowie ethnischen Minderheiten und von Marionetten.

Die Turkistan Islamic Party (TIC), eine terroristische Organisation, wurde 1988 von uighurischen Dschihadisten gegründet, als in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas separatistische Aufstände ausbrachen. Die Turkistanische Islamische Partei, früher bekannt als die Ostturkestan-Islamische Bewegung, wurde von der CIA seit ihrer frühen Existenz gefördert.

In widersprüchlicher Weise wird die Turkistanische Islamische Partei, die größtenteils im Nordwesten Pakistans ansässig ist, von den Vereinigten Staaten, zusammen mit anderen großen Ländern wie Russland und natürlich China und seinem Nachbarn Pakistan, als terroristische Organisation betrachtet.

Bis 2001 bereiteten sich militante Uiguren auf einen Guerillakrieg in denselben Lagern in Afghanistan vor, in denen einst die CIA und der pakistanische Geheimdienst ISI Mudschahedin-Extremisten ausgebildet hatten - um die vor 40 Jahren in Afghanistan stationierten sowjetischen Truppen zu behindern. Zwischen 1990 und 2001 verübte die Islamische Partei Turkistans mehr als 200 Terrorakte, darunter das Sprengen von Fahrzeugen und Marktplätzen sowie die Ermordung chinesischer Regierungsbeamter.

Sonntag, 29. Dezember 2019

Die Opferzahlen steigen bei den Protesten gegen das neue Bürgergesetz in Indien


Es hat bereits 6 Tote (am 20. und jetzt haben wir den 29. 12. 19) und hunderte Verletzte gegeben. Ich kann das nicht mehr übersetzen. Schaut euch die vielen Videos an, wie die Polizei mit Lust und Freude auf die Menschen mit ihren starken lathis (Stöcken) eindrischt. Auf junge Menschen - Jungen und Mädchen - auf Alte, ob Frauen oder Männer, völlig egal. Die angeblich größte Demokratie hat sich sehr schnell in eine waschechte Hindu-faschistische Diktatur entwickelt, die von uns noch Beifall erhällt. Wundert es euch? Ich lege nur ein paar Fotos rein - die Videos schaut euch an, indem ihr unten auf die Quelle drückt.
AZAD - Freiheit

Death Toll Mounts In Protest Against Citizenship Amendment Act –
Countercurrents Collective
20. Dezember 2019

The protests against Citizenship (Amendment) Act (CAA) and the proposed NRC is spreading in many parts of India. Six protesters were killed in clashes that erupted across Uttar Pradesh over the Citizenship Amendment Act on Friday, the state police confirmed. This has taken the total number of protest-related deaths in the state so far to seven. However, Uttar Pradesh Director General of Police OP Singh claimed that none of the protesters was killed in police firing. “We did not shoot even a single bullet,” he said, even as another officer claimed that “if any firing happened, it was from the protesters’ side”.

In yesterday’s protests, 3 persons were killed in police firing. One person was killed in Lucknow and two in Mangaluru.
Azad - Freiheit

Bhim Army chief Chandrashekhar Azad escaped police custody and ran after leading a huge protest against the citizenship law at Jama Masjid in the old quarters of Delhi on Friday. He had been detained after a protest along with hundreds of supporters, during which he shouted slogans and waved flags from the steps of the historic mosque, dramatically defying the police. Chandrashekhar Azad had managed to dodge the police and had surfaced suddenly inside the gates of Jama Masjid just after Friday prayers, holding up a copy of the constitution and a photo of BR Ambedkar. He was detained soon after.

The Delhi Police had denied permission to Chandrashekhar Azad’s protest march against the Citizenship (Amendment) Act from Jama Masjid to Jantar Mantar in the heart of Delhi. But he tweeted that he would make it to the area anyway, and he did. “Please ignore the rumours of my arrest. I am reaching Jama Masjid,” he tweeted.

AZAD - Freiheit
Slogans of “Jai Bhim” rang out from the steps of Jama Masjid as Azad, whose blue hoodie covered his face, emerged on the steps. Scores of policemen, prepared to push back against the protests, stayed on the other side of the gates, keeping a cautious eye on the rapidly swelling crowds. Drones were also deployed to monitor the situation.

Azad, 31, read out the preamble to the constitution, the crowd chanting alongside. Protesters inside the mosque complex then spilled over to the road, shouting slogans and wearing black bands.

Azad, 31, read out the preamble to the constitution, the crowd chanting alongside. Protesters inside the mosque complex then spilled over to the road, shouting slogans and wearing black bands.

The police had been prepared for potential trouble but appeared hopelessly outnumbered.

Police personnel were seen engaging with religious leaders to try and get the situation within control. When they finally got hold of Azad by his collar, they detained him.

But as the police were about to take him in their vehicle, Azad slipped away and vanished into the crowds.

Journalists Detained in Mangaluru

Journalists and crew from at least three Kerala-based news channels – News 24, Media One and Asianet – have been stopped from reporting in Mangaluru in Karnataka, where two people died yesterday in police firing amid protests against the new citizenship law. In a video of the incident, a senior police officer stops a reporter while he is on-air and demands to see identification. On being shown what appears to be a company-issued ID, the cop can be heard shouting: “No, that is not accreditation… not government-issued… Out!”The four news channels were reportedly in Mangaluru to interview the relatives of those who were killed during massive nationwide protests against the controversial Citizenship (Amendment) Act, or CAA, on Thursday

In the video, a senior police officer, accompanied by at least a dozen colleagues – at least two of whom are armed – walks out of a compound guarded by a yellow-coloured gate; the reporter, who appears to be from Media One, was standing with his back to the gate.

“Where is it? No… no. Please switch it off. Show your accreditation card… prove that you are a genuine media person. Switch it off (to the cameraperson),” the senior officer says.

As the camera continues rolling the reporter continues reporting and shows the officer what appears to be an ID card. The police officer says: “No, that is not accreditation…it is not government-issued. You don’t have access… only accredited journalists,” adding, “Out!”

At this point another police officer places his hand on the microphone and makes a warning noise before the cops herd the reporter and the cameraperson away.

This morning Mangaluru Police Commissioner PS Harsha issued a statement: “Few people not having any accreditation cards issued by any authority, not from any formal media and in possession of many things unconnected to reporting are being questioned”. The statement also says “further action” will be initiated once verification is complete.

Karnataka Home Minister Baswaraj Bhomai has blamed the violence in the city on groups from Kerala who have been staying in Mangaluru for over a week.

In the video, a senior police officer, accompanied by at least a dozen colleagues – at least two of whom are armed – walks out of a compound guarded by a yellow-coloured gate; the reporter, who appears to be from Media One, was standing with his back to the gate.

“Where is it? No… no. Please switch it off. Show your accreditation card… prove that you are a genuine media person. Switch it off (to the cameraperson),” the senior officer says.

As the camera continues rolling the reporter continues reporting and shows the officer what appears to be an ID card. The police officer says: “No, that is not accreditation…it is not government-issued. You don’t have access… only accredited journalists,” adding, “Out!”

At this point another police officer places his hand on the microphone and makes a warning noise before the cops herd the reporter and the cameraperson away.

This morning Mangaluru Police Commissioner PS Harsha issued a statement: “Few people not having any accreditation cards issued by any authority, not from any formal media and in possession of many things unconnected to reporting are being questioned”. The statement also says “further action” will be initiated once verification is complete.

Karnataka Home Minister Baswaraj Bhomai has blamed the violence in the city on groups from Kerala who have been staying in Mangaluru for over a week.

Hours after journalists from three Kerala-based news channels were detained while covering the Citizenship Amendment Act protests in Mangaluru, Chief Minister Pinarayi Vijayan on Friday expressed regret over the “unfortunate incident” and asked his Karnataka counterpart — BS Yediyurappa — to ensure that all of them are freed at the earliest.

“The Government of Kerala expresses its deep concern at this turn of events. I request your kind intervention for issuing directions to the police authorities so that the mediapersons are freed at the earliest and be allowed to discharge their duties in a free manner without being intimidated,” Mr Vijayan said in his letter.

Bhim Army chief Chandrashekhar Azad led a massive protest at the Jama Masjid in Delhi, and was detained before he managed to escape. Protests turned violent at some places in Uttar Pradesh.

In Tamil Nadu, police filed a case against 600 people, including actor Siddharth, musician TM Krishna, Lok Sabha MP Thol Thirumavalavan and former MLA MH Jawahirullah, for protesting against the new legislation in Chennai on Thursday. In Delhi, Congress leaders who were protesting near Home Minister Amit Shah’s residence were detained.

Delhi Police used “water cannon and absolutely minimum force to push” protestors at Daryaganj, reports ANI. “Private car parked at Subhash Marg, Darya Ganj was set ablaze,” they add. “The police staff immediately doused the fire. Some police personnel including senior officers were injured in stone-pelting. Around 40 persons have been detained.” Police are refusing to let lawyers enter Daryaganj station to meet those detained.

The Ministry of Information and Broadcasting has issued advisory to all television channels to desist from broadcasting content that could incite violence and cause law and order problems. The advisory also extends to the broadcast of any content that “promotes anti-national attitudes and/or contains anything affecting the integrity of the nation”.

Congress Interim President Sonia Gandhi accused the Bharatiya Janata Party government of showing “utter disregard” for people’s voices in the protests against citizenship law. “In a democracy people have the right to raise their voice against wrong decisions and policies of the govt and register their concerns…BJP govt has shown utter disregard for people’s voices & chosen to use brute force to suppress dissent,” she said.

People protested against Citizenship Act in Delhi’s India Gate. Congress leader Priyanka Gandhi Vadra joined the protest. She said “Citizenship Act and NRC are against the poor. Government wants every Indian to stand in line to prove citizenship, as it did after note ban.”

Police baton-charged protestors in Bahraich, Uttar Pradesh, reports News18. Clashes reported from Hapur too.

Protestors and police throw stones at each other in Gorakhpur, Uttar Pradesh, reported ANI.

Protest occured outside Hari Masjid in Mumbai

In Hyderabad, protestors staged a demonstration near Charminar against the new legislation

The UP Police conduced a flag march in Varanasi.

Delhi Police detained Delhi Mahila Congress chief Sharmistha Mukherjee and other party workers. They were protesting near Home Minister Amit Shah’s residence.

Here are some visuals of the overseas protests


Samstag, 28. Dezember 2019

Westafrika will den CFA-Franken loswerden

Pål Steigan

22. Dezember 2019


Aus dem Norwegischen: Einar Schlereth
Ständige Demos gegen den CAF

Der CFA-Franc ist eine Valuta, die 14 Ländern von der französischen Kolonialmacht auferlegt wurde, als sie unabhängig wurden. Diese Valuta, die vom französichen Staat hergestellt wurde als Symbol der Zusammenarbeit, zeigt immer mehr seine wahre Bedeutung: ein provokantes Symbol kolonialer Abhängigkeit, das außer seiner Geld-Funktion auch noch für Abkommen ökonomischer Partnerschaft und für Verteidgungsabkommen dient. Dies schrieb der algerische Soziologe und Verfasser Said Bouamama im Artikel: ‘Eine Kolonialvaluta, servil und ausbeuterisch’.
Dort schrieb er u. a. auch, dass der CFA-Franc eine Weiterführung des kolonialen Erbes ist.

«Das französische koloniale Erbe in Afrika ist ein monetärer und finanzieller Neokolonialismus, den der Historiker und Geologe Jean-Suret-Canale wie folgt zusammenfasst.

«Nach der Unabhängigkeit wird der Gebrauch des CFA-Frankreich in den vormaligen französischen Kolonien als Instrument des französischen Neo-Kolonialismus benutzt, um Frankreich die Kontrolle über deren Ökonomien zu geben und den franzsichen Unternehmen eine privilegierte Position zu sichern. Die afrikanischen Staaten so gut wie keine Kontrolle über ihre Valuta, denn die lag bei Institutionen mit Büros , die erst 1972-73 nach Afrika verlegt wurden. Frankreich beschlagnahmte die harte Valuta, die durch den Verkauf afrikanischer Rohwaren hereinkam [.....] Freie Konvertibilität erlaubte es den französischen Unternehmen, privilegierte Plätse für ihre Waren zu bekommen und frei den Überschuss und das Kapital nachhauase zu schicken [...] Der Löwenanteil des Eigentums der afrikanischen Staaten im Ausland wurde auf Transaktions-Konton der französischen Statslasse gelegt. Laut dem Ökonomie-Journalisten Paul Fabra existierte eine Garantie von Frankreich für den CFA-Franc nur unter der Bedingung, dass es keinen freien Spielraum gäbe.»

Ursprünglich bedeutete CFA einfach Französische Kolonien in Afrika, damit es keinen Zweifel gab, wem das Recht gehört. Dann wurde seine Bedeutung geändert in Communauté Française d’Afrique (Französiche Afrikanische Gemeinschaft, aber dem Wesen nach dasselbe.

Und nun soll der CFA-Franc in Eco-Valuta umgewandelt werden. Aber wird es dann besser.?

Auf einem Treffen in der Elfenbeinküste am 22. Dezember 2019 erklärten Emmanuel Macron und der Präisident der Elfenbeinküste Alassane Ouattara, dass der CFA-Franc ein Überbleibsel des Kolonialismus sei und dass es notwenidg wäre, weiterzukommen. Macron erklärte das zu «einem großen und wichtigen Schritt» um der «afrikanischen Jugend entgegenzukommen».

Der Eco wird genau wie der CFA an den Euro gebunden sein, aber die erzwungenen Einlagen, die von den CFA-Ländern an die französischen Zentralbanken geleister werden mussten, werden aufhören und Frankreich wird seinen Chef-Platz in der westafrikanischen Zentralbank verlieren.

Die Eco-Zone wird ECOWAS heißen und ganze 385 Mill. Menschen, einschließlich Nigeria mit seinen 200 Millionen Menschen umschließen. Nigeria ist reich an Erdöl und Naturgas und sein BNP macht 2 Drittel des gesamten BNP dieser Zone aus.

Aber es ist nicht so, dass Frankreich seinen neo-kolonialen Griff um Westafrika aufgegeben hat. Es hat immer noch 4500 Soldaten dort und ist tief verwickelt in der Ökonomie, Politik und dem Militärwesen in seine früheren Kolonien. Aber Macron probiert aus, den französischen Imperialismus «zu modernisieren» und setzt auf eine «Aufgabenverteilung» mit dem Rest der EU. Das passt auch gut zusammen mit seinen Plänen, eine Europa-Armee zu schaffen.

Die USA spielt außerdem jetzt eine größere militärische und politische Rolle in den früheren französischen Kolonien und sitzt mit ihren AFRICOM-Soldaten in allen Ländern. Die Deutsche Bundeswehr ist auch in der Offensive in West-Afrika und die denkt auch nicht dran, den Kolojnialismus abzuwickeln. Umgekehrt, er wird verstärkt, aber es geschieht teilweise nach neuen Maßstäben. Die Abwicklung des CAF-Franc ist symbolisch wichtig, aber schwerlich mehr.

Quelle - källa- source

Freitag, 27. Dezember 2019

Ihr sagt, ihr wollt eine (russische) Revolution? (Update)

Einmit einem Artikel eines Experten: "mit der Indienststellung von Avantgard werden die Raketen-Verteidigungsstellungen in Europa obsolet -   kleiner update
 

Der gute Pepe Escobar übersieht eine Kleinigkeit: Die Tödlichkeit betrifft ja in der Hauptsache leider, leider nicht die Armeen, wie alle modernen Kriege bewiesen haben, sondern in erster Linie die Zivilbewölkerungund ihre Behausungen. Das in erster Linie sollten doch einmal die amerikanischen Gipsköpfe begreifen.


Ihr sagt, ihr wollt eine (russische) Revolution?


Andrej Martyanovs neuestes Buch liefert stete Beweise über die Art von Tödlichkeit, die auf die US-Truppen in einem möglichen, zukünftigen Krieg gegen echte Armeen (nicht die Taliban oder Saddam Husseins) wartet.
Bildergebnis für Kinzhal Bilder
Kinzhal

Von Pepe Escobar
25. Dezember 2019


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

- Einmal alle Jubeljahr erscheint ein unverzichtbares Buch, das ein klares Argument für die Vernunft in der heutigen post-MAD-Welt darstellt. Das ist die Verantwortung, die "Die (echte) Revolution in militärischen Angelegenheiten" von Andrej Martyanow (Clarity Press) trägt, das wohl wichtigste Buch des Jahres 2019.

Martyanov ist die Totalität – und er hat ganz besondere Eigenschaften als hochkarätiger russischer Militäranalyst, der in Baku geboren wurde, in jenen Tagen der U.S.S.R. in der Zeit der UsSSR und dann in den USA lebte und arbeitete und auf Englisch schrieb und bloggte.

Von Anfang an verliert Martyanov keine Zeit damit, nicht nur Fukuyamas und Huntingtons Wahnvorstellungen zu zerstören, sondern vor allem Graham Allisons kindisches und bedeutungsloses Thukydides-Fallgruben-Argument - als ob die Machtgleichung zwischen den USA und China im 21. Jahrhundert lässig als Parallelle zu Athen und Sparta interpretiert werden könnte, die sich vor über 2.400 Jahren in den Peloponnesischen Krieg stürzten. Wie geht es weiter? Xi Jinping als der neue Dschingis Khan?

(Übrigens, den besten aktuellen Essay über Thukydides gibt es auf Italienisch, von Luciano Canfora ("Tucidide: La Menzogna, La Colpa, L'Esilio"). Keine Falle. Martyanov genießt es sichtlich, die Falle als ein "Hirngespinst" von Menschen zu definieren, die "nur ein vages Verständnis von wirklicher Kriegsführung im 21 haben. Kein Wunder, dass Xi ausdrücklich sagte, dass die Falle nicht existiert).

Martyanov hatte bereits in seinem ausgezeichneten, früheren Buch "Losing Military Supremacy" ausführlich «The Myopia of American Strategic Planning" (die Kurzsichtigkeit der amerikanischen strategischen Planung) beschrieben, wie "der Mangel an historischer Erfahrung mit der kontinentalen Kriegsführung der Amerikaner" dazu führte, "die Saat der endgültigen Zerstörung der amerikanischen Militärmythologie des 20. und 21. Jahrhunderts zu legen, die die Basis des amerikanischen Niedergangs bildet: Hybris und Realitätsferne". In dem ganzen Buch liefert er unaufhörlich solide Beweise über die Art der Tödlichkeit, die auf die US-Streitkräfte in einem möglichen, zukünftigen Krieg gegen echte Armeen (nicht die Taliban oder Saddam Husseins), Luftstreitkräfte, Luftverteidigung und Seemacht wartet.

Rechnen Sie es selbst nach.


Die wichtigsten Mängel sind doch das Versagen der amerikanischen mathematischen Modelle: und die Leser des Buches müssen eine ganze Reihe von mathematischen Gleichungen verdauen. Der Kernpunkt ist, dass dieses Versagen die USA "auf eine kontinuierliche Abwärtsspirale der abnehmenden militärischen Fähigkeiten gegen Russland führte, aber glaubte, den Kalten Krieg gewonnen zu haben".

In den USA wurde die Revolution in Military Affairs (RMA) durch den verstorbenen Andrew Marshall, alias Yoda, den ehemaligen Leiter der Abteilung Net Assessment im Pentagon und de facto Erfinder des "Pivot to Asia"-Konzepts, eingeführt. Doch Martyanov erzählt uns, dass RMA eigentlich als MTR (Military-Technological Revolution) begann, die von sowjetischen Militärtheoretikern bereits in den 1970er Jahren eingeführt wurde.

Eine der Hauptaufgaben der RMA betrifft Nationen, die in der Lage sind, Land-Angriffsflugkörper, auch TLAMs genannt, herzustellen. So wie es aussieht, können das nur die USA, Russland, China und Frankreich tun. Und es gibt nur zwei globale Systeme für die Satellitenführung von Marschflugkörpern haben: das amerikanische GPS und das russische GLONASS. Weder das chinesische BeiDou noch das europäische Galileo qualifizieren sich als globale GPS-Systeme.

Dann gibt es die Net-Centric Warfare (NCW). Der Begriff selbst wurde 1998 vom verstorbenen Admiral Arthur Cebrowski in einem Artikel geprägt, den er zusammen mit John Garstka unter dem Titel "Network-Centric Warfare - Its Origin and Future" verfasste.

Mit seinen mathematischen Gleichungen sagt uns Martyanov klar, dass "die Ära der Unterschall-Antischiffsraketen vorbei ist". Die NATO, dieser hirntote Organismus (Copyright Emmanuel Macron) muss sich nun dem russischen Überschallgerät P-800 Onyx und der Kalibr-Klasse M54 in einer "höchst feindlichen Umgebung der elektronischen Kriegsführung" stellen. Jedes fortschrittliche moderne Militär wendet heute Net-Centric Warfare (NCW) an, das vom Pentagon in den 1990er Jahren entwickelt wurde.

Martyanov erwähnt in seinem neuen Buch etwas, das ich bei meinem Besuch in Donbass im März 2015 gelernt habe: wie die NCW-Prinzipien, "basierend auf den russischen C4ISR-Fähigkeiten, die das russische Militär den zahlenmäßig unterlegenen Streitkräften der Donbassrepubliken (LDNR) zur Verfügung gestellt hat, sowohl bei den Schlachten von Ilovaisk als auch von Debaltsevo zu verheerenden Auswirkungen geführt haben, als sie die schwerfälligen ukrainischen Streitkräfte aus der Sowjet-Ära angriffen".

Dienstag, 24. Dezember 2019

Drei weitere wichtige Fragen für Präsidentschaftskandidaten zur Debatte

Jay Janson

24. Dezember 2019

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Während der Präsidentschaftsdebatten, wie auch in den kriminellen Mainstream-Medien, werden Veteranen überschwänglich als Helden gelobt. Wie fühlen sich diese "Helden", wenn die Kriege, in denen sie Leib und Leben riskierten, eine enorme Menge Menschen töteten, jetzt intensiv als Fehler bezeichnet werden? Na?  Vietnam, Irak, Libyen, Somalia - alles nur ein Fehler? Alles, was an Tod und Schrecken erlebt wurde, war wegen eines Fehler? Vietnam ist immer noch kommunistisch. Heldentum wofür? Ist das eine Debatte wert?

1. Frage an Vizepräsident Biden:

Herr Vizepräsident, bei der dritten demokratischen Debatte sagten Sie, dass Sie "nie dafür gestimmt hätten, Präsident Bush die Autoritätät zu geben, dort einzumarschieren  und dort alles zu tun, was zu tun schon gesagt worden war-  Aber als Vorsitzender." Doch in Wirklichkeit waren sie als Vorsitzender des  Senats-Komitees für Auslandsfragen waren sie entschieden für die von Bush  geplante Invasion [1]

In Anbetracht Ihres Bedauerns und der Tatsache, dass weder die tödliche US-Invasion, noch die Jahre eines viele Leben kostenden unerklärten Besatzungskrieges von den Vereinten Nationen gebilligt wurden, würden Sie nun dafür sein, dass die US-Regierung die Überlebenden der mehr als zwei Millionen irakischen Familien, die geliebte Menschen verloren haben, entschädigt und Reparationen für die massive Zerstörung von Eigentum und Entschädigungen für den enormen Verlust und die Beschlagnahme der natürlichen Ressourcen des Irak gewährt?

Zweite Frage

Moderator: Major Buttigieg, während der Debatte der Demokraten am 12. September 2019 zum Thema Afghanistan sagten Sie: "Der beste Weg, um nicht in einen endlosen Krieg verwickelt zu werden, ist es, einen solchen gar nicht erst zu beginnen". Sie haben diese Folgerung nie ausgearbeitet oder erklärt, aber es ist bekannt, dass Sie 2002 an der Harvard-Universität [2] Teil der Antikriegsbewegung waren und vielleicht, wie viele Aktivisten, wussten, dass Präsident Carters Berater Zbigniew Brzezinski 1998 in einem Interview mit einer französischen Zeitschrift prahlte, dass die CIA 1979 muslimische Terroristen der afghanischen Bergstamm-Kriegsherren rekrutieren, finanzieren, bewaffnen und ausbilden ließ, um die sehr populäre sozialistische und frauenbefreiende neue Regierung in Kabul anzugreifen, um sie mit militärischer Hilfe der Sowjetunion zu erschrecken. In der Folge lud Brzezinski muslimische Krieger von überall her offen nach Afghanistan ein, um gegen das sowjetische Militär und die Regierung in Kabul zu kämpfen.[3]

Kürzlich sprach Dick Black, ein republikanischer Staatssenator von Virginia, nach seiner Rückkehr von einer Erkundungstour in Syrien von ISIS als "höllischer Dreck, den wir seit acht Jahren rekrutiert, bewaffnet und ausgebildet haben. Dieser katastrophale Krieg wäre ohne amerikanische Planung und Ausführung nie zustande gekommen. Und er wäre schon vor Jahren und ohne Hunderttausende von Opfern beendet worden, wenn wir unsere Ausbildungs- und Logistikstützpunkte in Jordanien, der Türkei, Saudi-Arabien und Katar geschlossen hätten." Black fand es widerwärtig, die wiederholte Behauptung zu hören, dass Assad 500.000 seines Volkes ermordet hat", als ob die von den USA unterstützten Terroristen bei den Morden keine Rolle gespielt hätten[4].


Herr Major Buttigieg, sind Sie davon überzeugt, dass Ihre Regierung alle gegenwärtigen Konflikte in Afrika und im Nahen Osten, an denen die USA beteiligt sind, ausgelöst hat?


Dritte Frage

Moderator: Diese Frage ist für alle Kandidaten, die darauf antworten möchten:

Jede Gesellschaft hat Gesetze gegen Einbruch und das Eindringen in das Haus eines anderen. Während der Debatten der Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei 2012 wurde der Kandidat Ron Paul mehr als einmal gehört, dass alle Invasionen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg, angefangen mit Korea, illegal und verfassungswidrig seien und einen schrecklichen Verlust an Menschenleben bedeuten würden.

Es war, als ob er mit sich selbst sprach, denn kein Kandidat und auch kein Fernsehkommentator erwähnte danach die Behauptung von Ron Paul und das Problem der US-Militärkräfte, die so viele Millionen Männer, Frauen und Kinder in deren eigenen Ländern getötet haben.

Gibt es nicht Gesetze gegen ein Land, das in ein anderes Land einmarschiert, von dem es nicht angegriffen wurde, vor allem, wenn es ohne Kriegserklärung,
einmarschiert, wie die Nazis es taten?
Der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark besteht darauf, dass durch Artikel 6 der US-Verfassung [5] die Nürnberger Grundsätze des Völkerrechts ein integraler Bestandteil des Landesrechts sind [6].
Fußnoten:


  1.  In October 2002, Biden voted in favor of the Authorization for Use of Military Force Against Iraq, justifying the Iraq War. See [PDF] https://www.congress.gov/107/plaws/publ243/PLAW-107publ243.pdf
     2.   It was a gray March day in 2003, a week before the invasion of Iraq, and the “Emergency Anti-War Rally” had attracted about 350 people to the courtyard in front of Harvard’s ziggurat-like Science Center. Sophomore Jesse Stellato was the first speaker. Junior Pete Buttigieg followed him, speaking without notes on behalf of the campus Democrats and eliciting a roar from the gathering. Washington Post 7/29/2019. https://www.washingtonpost.com/politics/2019/07/29/how-pete-buttigieg-went-war-protester-packing-my-bags-afghanistan/?arc404=true 
    3.   The Brzezinski Interview with Le Nouvel Observateur (1998). Translated from the French by William Blum and David N. Gibbs]  Brzezinski Interview | David N. Gibbshttps://dgibbs.faculty.arizona.edu 
    4. Has Trump Been Outmaneuvered on Syria Troop Withdrawal?January 3, 2019 Consortium News https://consortiumnews.com/2019/01/03/has-trump-been-outmaneuvered-on-syria-troop-withdrawal/ 
    5. The Constitution of United States of America Article Six. This Constitution, and the Laws of the United States, which shall be made in Pursuance thereof; and all Treaties made, or which shall be made, under the Authority of the United States, shall be the supreme Law of the Land; and the Judges in every State shall be bound thereby, any Thing in the Constitution or Laws of any state to the Contrary notwithstanding.
    The Senators and Representatives before mentioned, and the Members of the several State Legislatures, and all executive and judicial Officers, both of the United States and of the several States, shall be bound by Oath or Affirmation, to support this Constitution …
    6.  Principles of International Law Recognized in the Charter of the Nürnberg Tribunal and in the Judgment of the Tribunal 1950 Copyright © United Nations 2005 Text adopted by the International Law Commission at its second session, in 1950 and submitted to the General Assembly as a part of the Commission’s report covering the work of that session. The report, which also contains commentaries on the principles, appears in Yearbook of the International Law Commission, 1950, vol. II, para. 97. 2 Principles of International Law Recognized in the Charter of the Nürnberg Tribunal and in the Judgment of the Tribunal 
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Montag, 23. Dezember 2019

Sanktionen, Sicherheit und Nordstream 2 Pipeline

Durch die permanente Einmischung der Amerikaner ist die Umwelt völlig ins Abseits gerutscht, wie Kampmark hier ausführt. Aber für die Umwelt haben die Amis ja noch nie großes Interesse gezeigt. Schaut euch die USA an - ein einziger Müllhaufen. Und die Politiker bei uns verschanzen sich hinter den unerbittlichen Argumenten der Industrie, der die  Umwelt auch Wurscht ist. Also ist alles in der allerbesten Ordnung - odrr?

Der lange Weg des Erdgases

Dr. Binoy Kampmark

23. Dezember 2019


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Gasleitung Nord Stream 2, deren Bau 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas pro Jahr durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, ist ein Sammelsurium von Optionen und Versprechungen. Als Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Berlin und Moskau hat sie die Menschen in Russland, Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten beunruhigt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Beim Thema Umwelt sind die Negativlisten gegen das Projekt gewichtig. Umweltorganisationen befürchten die ökologische Bedrohung, die die Pipeline für die Ostsee darstellt. Das russische Greenpeace-Büro hat behauptet, dass die Nord Stream 2 AG, die sich im Besitz der Gazprom AG befindet, ein ökologischer Außenseiter sei. Sie bedroht das Kurgalski-Naturschutzgebiet, obwohl sie die Verpflanzung verschiedener einzigartiger Pflanzenarten verspricht, die von der Gaspipeline betroffen sind. Nach den Erkenntnissen des Botanischen Instituts W. L. Komarow ist das Bild noch hässlicher als ein Versprechensbruch: Die betreffenden Pflanzensorten, die im Roten Buch der Russischen Föderation und im Roten Buch des Leningrader Gebiets aufgeführt sind, wurden tatsächlich vernichtet.

Auch das Vogelleben wurde beeinträchtigt, denn es wurde bestätigt, dass Seeadler, die ebenfalls auf der Roten Liste stehen, von ihren Nistplätzen im Reservat geflohen sind. Die Antwort von Nord Stream 2 war der Vergleich von Äpfeln und Bananen, ein analytischer Ansatz, der zur Ungenauigkeit verdammt ist. "Adler sind für ihre Widerstandsfähigkeit bekannt. Dokumentationen aus dem ersten Nord Stream-Projekt zeigen uns, dass die Bauaktivitäten die Verhaltensmuster der Adler in Deutschland nicht beeinflusst haben.

Die Vereinigten Staaten sind weniger besorgt über die grünen Themen. Nord Stream 2 stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Trumps ehemaliger Außenminister Rex Tillerson sah darin eine "Untergrabung der allgemeinen Energiesicherheit und Stabilität Europas". Der US-Energieminister Rick Perry argumentiert, dass "russisches Gas an Bedingungen geknüpft ist". Die Behauptung ist, dass Deutschland zu abhängig wird und die Ukraine weiter geschwächt wird. Die Ukraine sei der wichtigste Torwächter für die russischen Gaslieferungen gewesen, wobei 40 Prozent der europäischen Gesamtmenge durch ukrainischen Boden fließt. Ein Einbruch des Bruttoinlandsprodukts durch das Ende der Transitgebühren wird als unmittelbar bevorstehend angesehen. [Der Vertrag ist verlängert worden. D. Ü.]

Andere europäische Staaten sind über die Aussicht auf ein verstärktes Engagement von Gazprom auf dem Energiemarkt des Kontinents sehr besorgt. Die polnische Anti-Monopol-Organisation UOKiK hat diesen Widerstand mit einer Geldbuße von 40 Millionen Euro im Verfahren gegen Gazprom gegen die französische Engie Energy (ENGIE.PA) unterstrichen. Im Februar einigten sich die EU-Botschafter darauf, das Projekt einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Es wurde ein deutsch-französischer Kompromiss geschlossen: Nord Stream 2 soll "unter europäische Kontrolle" gestellt werden.

Das Vorgehen der Trump-Administration gegen Gazprom und den Einfluss Russlands im Energiebereich, das sich in einer Bestimmung des Nationalen Verteidigungsermächtigungsgesetzes (NDAA) von 2020 wiederfindet, kann kaum als nobles Unterfangen angesehen werden. Die Vorschrift droht mit Sanktionen und dem Einfrieren von Vermögenswerten gegen Unternehmen, die die Pipeline verlegen, wenn ihre Aktivitäten nicht "sofort" eingestellt werden. Die Vereinigten Staaten haben ihre eigenen Energieinteressen in Europa und wollen diese Bemühungen vereiteln. Marktanteile stehen auf dem Spiel.

Die Aussetzung der Verlegearbeiten durch das Schweizer Unternehmen Allseas deutet darauf hin, dass die Ankündigung von Trump schon jetzt zündend ist. "In Erwartung des Inkrafttretens des National Defense Authorization Act (NDAA)", so eine Unternehmenserklärung, "hat Allseas die Verlegearbeiten der Nord Stream 2-Pipeline eingestellt. Das Unternehmen würde "im Einklang mit der Abwicklungsvorschrift des Gesetzes vorgehen und von der zuständigen US-Behörde eine Anleitung erwarten, die die notwendigen regulatorischen, technischen und umweltbezogenen Klarstellungen umfasst".

Der Blickwinkel, den die Europäische Union, Deutschland und Russland einnehmen, kann kaum überraschen. Die Themen der Energiesicherheit werden immer wieder aufgegriffen. Das Nord Stream 2-Konsortium stellt den Anspruch: "Die Fertigstellung des Projekts ist für die europäische Versorgungssicherheit unerlässlich". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die Sanktionsmaßnahme auf das Schärfste. "Ein Staat mit einer Staatsverschuldung von 22 Billionen Dollar verbietet kreditwürdigen Ländern, den realen Sektor ihrer Wirtschaft zu entwickeln!"

Für einen EU-Sprecher bedeutete dies "die Verhängung von Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die rechtmäßige Geschäfte tätigen". Ein deutscher Regierungssprecher deutete an, dass solche Aktionen "deutsche und andere europäische Unternehmen betreffen, und wir sehen den Schritt als Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten". Finanzminister Olaf Scholz sieht darin eine Verletzung der Souveränität. "Es ist Sache der am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen, die nächsten Entscheidungen zu treffen".

Nichts ist ganz so einfach. Die Politik der Gaspipeline war schon immer umstritten. Das souveräne Versprechen eines Staates ist die Schwächung eines anderen. Zugeständnisse an Unternehmensmonopole sind riskant, sie können Unsicherheit ebenso fördern wie Beruhigung. Diejenigen, die den Hahn kontrollieren, bestimmen die Zukunft eines Landes.

Aber die Verhängung von Sanktionen signalisiert einen weiteren Anfall von wirtschaftlicher Gewalt. Auf dem internationalen Markt, wo die Regierungen als bereitwillige Gangster für die Interessen der Unternehmen agieren, angetrieben von solchen Motiven wie der Suche nach mehr natürlichen Ressourcen, werden die Staatsinstrumente zu Handlangern des wirtschaftlichen Eigeninteresses. Und bei all dem bleibt die Aussicht auf ökologische Verwüstung echt, aber eine Nebenerscheinung der plappernden Uneinigkeit der politischen Interessen.


Dr. Binoy Kampmark war ein Commonwealth-Stipendiat am Selwyn College in Cambridge. Er hält Vorlesungen an der RMIT-Universität in Melbourne. E-Mail: bkampmark@gmail.com
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Video: Syriens Präsident Assad diskutiert Syriens Wiederaufbau, Chinas «Straße & Gürtel» und US-Aggression


Bashar -al-Assad

Interview geführt von Miri Wood


Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Bashar al-Assad im Gespräch mit Chinas Phoenix TV

Im dritten der jüngsten internationalen Interviews traf sich der syrische Präsident Bashar al Assad mit Phoenix Television, um mit dem chinesischen Fernsehen über die Projekte zur Entwicklung von «Gürtel ¥ Straße» zu sprechen.

Da sowohl Syrien als auch China Teil der ursprünglichen Seidenstraße sind, die eine wunderschöne Explosion der Entwicklung und des Handels hervorgerufen hat zum Vorteil der Menschheit, ist dieses Interview von größerer Bedeutung als das jüngste Interview mit France's Paris Match und das mit Rai News 24, das später in Italien verboten wurde. Abschrift mit freundlicher Genehmigung von SANA.


***


Journalist: Herr Präsident, im Namen des chinesischen Fernsehsenders Phoenix möchte ich Ihnen für dieses Interview danken.

Präsident Assad: Gern geschehen.

Frage 1: Herr Präsident, gestatten Sie mir, gleich zu beginnen... Syrien konnte große Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus erzielen, und große Teile der syrischen Gebiete wurden wieder befreit. Wo werden Sie nun mit dem Wiederaufbau Syriens beginnen?

Präsident Assad: Eigentlich warten wir nicht auf das Ende einer bestimmten Phase des Krieges, um mit dem Wiederaufbau zu beginnen; der Wiederaufbau beginnt unmittelbar nach der Befreiung eines beliebigen Gebietes, sei es groß oder klein, ein Dorf oder eine Stadt. Der Wiederaufbau hat verschiedene Phasen, die erste davon ist der Wiederaufbau der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Wasser und Elektrizität. Später verlagert der Staat seinen Schwerpunkt auf Schulen, Gesundheitszentren und Krankenhäuser.

Die wichtigste Etappe des Wiederaufbaus, die später kommt und für uns die größte Herausforderung darstellt, ist jedoch die Wiederherstellung der täglichen Aktivitäten, insbesondere der wirtschaftlichen Existenz. Dies erfordert große Anstrengungen und wird durch interne Faktoren und das äußere Umfeld beeinflusst - nämlich durch das von westlichen Ländern gegen Syrien verhängte Embargo, das sich negativ auswirkt und den Prozess verlangsamt. Der Wiederaufbau hat also bereits begonnen, aber wir brauchen mehr Investitionen von innerhalb und außerhalb des Landes, um ihn zu verstärken.

Frage 2: Und hier fragen wir, Herr Präsident, was sind die wichtigsten Bereiche, in denen Syrien die Hilfe befreundeter Länder, darunter China, benötigt?

Präsident Assad: China leistet insbesondere im humanitären Bereich gezielte Hilfe beim Wiederaufbau. Wie ich bereits erwähnt habe, sind Wasser und Elektrizität lebensnotwendig, und China unterstützt diese Bereiche durch humanitäre Zuschüsse, die wir für die bedürftigsten Gebiete bereitstellen.

In der Vergangenheit haben wir mit unseren Freunden - und an vorderster Front China - keine Gespräche über den Wiederaufbau geführt, weil die Sicherheitslage es uns nicht erlaubte, diesen Prozess in großem Umfang einzuleiten. Jetzt, da die meisten Gebiete befreit sind, haben wir Gespräche mit einer Reihe von chinesischen Unternehmen aufgenommen, die Erfahrung mit dem Wiederaufbau haben. Wie ich bereits erwähnt habe, ist die wichtigste Etappe und die größte Herausforderung die vollständige Wiederherstellung des Wirtschaftskreislaufs. Wir hoffen, dass chinesische Unternehmen damit beginnen, den syrischen Markt, der sich in Bezug auf die Sicherheit schnell und stetig verbessert, zu suchen und zu untersuchen.

Wir müssen unbedingt anfangen, über Investitionsmöglichkeiten zu diskutieren, denn es ist bekannt, dass der Wiederaufbau von Ländern, die teilweise oder vollständig durch den Krieg zerstört wurden, sehr profitabel ist und eine hohe Rentabilität der Investitionen aufweist. Der Prozess beschränkt sich nicht auf Darlehen oder die Bereitstellung von Hilfe ohne jegliche Rendite, sondern ist in jeder Hinsicht eine rentable Investition.

Wir haben begonnen, mit einer Reihe von chinesischen Unternehmen zu sprechen, um Wege zu finden, wie man Sanktionen umgehen und Zugang zum syrischen Markt erhalten kann. Sie haben Interesse gezeigt, weil der Prozess profitabel ist, aber Investoren und Investmentgesellschaften haben immer noch Bedenken, wie sich die Sanktionen auf sie auswirken könnten. Wir haben bestimmte Formeln gefunden, die natürlich nicht offengelegt werden, damit sie sicher auf den syrischen Markt gelangen und so zum Wiederaufbau in Syrien beitragen können.

Ich möchte betonen, dass diese Unterstützung nicht auf die Wirtschaft beschränkt ist; Wiederaufbau bedeutet letztlich, zur Stabilität Syriens beizutragen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens sind in den vergangenen zwei Jahren Millionen Syrer aus dem Ausland zurückgekehrt, ohne ausreichende Arbeitsmöglichkeiten zu finden, was an sich schon ein Faktor ist, der von Terroristen und externen Mächten genutzt werden kann. Zweitens: Die Versöhnung, die wir in Syrien erreicht haben, erfolgte zum Teil mit denen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mit den Militanten oder den Terroristen zusammengearbeitet haben. Sie haben sich bereit erklärt, ihre Waffen niederzulegen und zu ihrem normalen Leben zurückzukehren - diese Rückkehr erfordert Beschäftigungsmöglichkeiten. Daher ist die Unterstützung Chinas und anderer befreundeter Länder beim Wiederaufbau Syriens ebenso wichtig wie die militärischen Anstrengungen zur Wiederherstellung der Stabilität in Syrien und zur Bekämpfung des Terrorismus und der Verbrechen-gegen-den Frieden.

Frage 3: Können wir also nach den konkreten Maßnahmen fragen, die die syrische Regierung ergreift, um Investoren aus China und anderen befreundeten Ländern anzuziehen?

Präsident Assad: Das erste, was ein Investor braucht, ist Sicherheit. Wenn wir über ein Land sprechen, das aus dem Krieg herauskommt: Wir haben in dieser Hinsicht große Fortschritte erreicht, aber wir sind noch nicht ganz fertig. Die erste Frage, die sich ein Investor stellt, ist die nach der Sicherheit, das ist das, was wir täglich tun - den Kampf gegen die Terroristen und die Befreiung der Gebiete, eines nach dem anderen.

Hinsichtlich des Investitionsumfelds gibt es Anforderungen, die jeder Investor braucht, unabhängig davon, ob es einen Krieg gibt oder nicht. In diesem Zusammenhang konzentrieren wir uns auf zwei Dinge: die Dringlichkeit, die darin besteht, dieses Investitionsumfeld zu verbessern, indem wir die notwendigen Maßnahmen wie Transparenz, Klarheit über die Rechte und Pflichten der Investoren im Land und die rechtlichen oder gerichtlichen Aspekte ihrer Investitionen in Angriff nehmen. Bei all diesen Fragen erarbeiten wir derzeit klare Richtlinien für Investoren.

Der wichtigere und umfassendere Schritt ist jedoch das Investitionsrecht. Wir haben bei der Entwicklung unseres Investmentrechts in Anlehnung an ähnliche Gesetze in vielen anderen Ländern der Welt deutliche Fortschritte erzielt und damit sichergestellt, dass es auf internationalen Investmentstandards basiert.

In diesem Gesetz sind die Garantien, die Investoren für ihre Investitionen in Syrien gegeben werden, klar festgelegt: gesetzliche Garantien, finanzielle Garantien, klar definierte Ausnahmen, die steuerliche Situation für ihre Investitionen - und alle anderen Aspekte, die eine Garantie dafür darstellen, dass diese Investitionen vollkommen sicher und rentabel sind. Wir befinden uns jetzt in der Endphase dieses Gesetzes, und es wird bald verabschiedet werden.

Frage 4: Nun, Herr Präsident, gibt es spezifische Maßnahmen, die die Existenz eines sicheren Investitionsumfelds gewährleisten, das chinesischen Investoren die Gewähr bietet, dass sie kommen und keine Sicherheitsprobleme haben? Die chinesischen Investoren sind darüber sehr besorgt.

Präsident Assad: Das ist richtig, das ist eine ernsthafte Herausforderung. Tatsächlich gibt es zwei Herausforderungen. Erstens, ist der derzeitige Mangel an ausreichenden oder effektiven Finanzkanälen zwischen Syrien und China für den Geldtransfer. Das ist ein echtes Problem, das hauptsächlich durch die Sanktionen verursacht wird. Eine Lösung muss gefunden werden, wenn wir wollen, dass Investoren nach Syrien kommen; eine Lösung erfordert das Engagement relevanter Finanzinstitutionen aus beiden Ländern, was eine Diskussion auf staatlicher Ebene erfordert. Das ist ein großes Hindernis, das es zu überwinden gilt.

Das zweite Problem ist die Angst, die viele chinesische Unternehmen noch immer haben. Es gibt heute Unternehmen, die bereit sind, Experten nach Syrien zu schicken. Das ist wichtig, weil viele syrische Industrien begonnen haben, Interesse am chinesischen Markt zu zeigen, zum Beispiel syrische Fabriken, die ihre Ausrüstung aus China beziehen. Früher hatten chinesische Experten Bedenken, nach Syrien zu kommen; dies hat sich in letzter Zeit verbessert, was ein neuer Schritt ist.

Wenn wir jedoch über chinesische Investitionen mit chinesischem Kapital sprechen, dann braucht das mehr Zusicherungen; wir müssen als syrischer Staat größere Anstrengungen in dieser Hinsicht unternehmen, und wir hoffen, dass der chinesische Staat mit seinen einschlägigen Institutionen - wie der China Export and Credit Insurance Corporation - Investoren dazu ermutigt, nach Syrien oder zumindest in die völlig sicher gewordenen Gebiete zu kommen. In diesem Interview bestätige ich dies, und da Sie in Syrien sind, können Sie das wahre, unübertriebene Bild über das Ausmaß der in letzter Zeit erreichten Sicherheit vermitteln.

Intervention: Die syrische Regierung garantiert also allen chinesischen Unternehmen, die nach Syrien kommen könnten, Sicherheit, und dass es kein Problem in Bezug auf die Sicherheit gibt?

Präsident Assad: Sicherlich.

Frage 5: Herr Präsident, ich möchte Ihnen eine Frage zur Belt and Road Initiative stellen. Wie sehen Sie diese Initiative im Allgemeinen?

Präsident Assad: Aus strategischer Sicht stellt sie eine weltweite Veränderung dar, eine Veränderung des Charakters der internationalen Beziehungen. Wenn wir uns die gegenwärtige Situation in der Welt ansehen, sehen wir, dass sie von westlichen Herrschaftsversuchen, insbesondere seitens der Vereinigten Staaten, beherrscht wird. In der Vergangenheit, während des Kalten Krieges, gab es eine Periode von Konflikten zwischen Staaten. Dieser Konflikt beruhte auf dem Grad der Dominanz jedes Pols, insbesondere des westlichen Pols über eine Gruppe von Staaten, um seine Interessen gegen den anderen Pol durchzusetzen.

Davor, während des Zweiten Weltkriegs und der vorangegangenen Periode der vollständigen Kolonialisierung, besetzten die Staaten andere Nationen und wo immer sie dies taten, definierten sie die Interessen der Völker, die unter ihrer Herrschaft standen. In den meisten Fällen gab es keine gemeinsamen Interessen; diese Völker wurden von den mächtigeren Staaten versklavt.

Heute sehen wir, dass es eine Supermacht gibt - China, die versucht, ihren Einfluss in der Welt zu stärken. Aber welche Art von Einfluss? Es ist nicht der negative Einfluss, an den wir uns gewöhnt haben, sondern eher ein Einfluss im Sinne des Vertrauens auf Freunde und ein Einfluss, der auf gegenseitigen Interessen beruht. Wenn wir in Syrien daran denken, Teil der Seidenstraße zu sein und Syrien ist ein kleines Land – in internationaler, geographischer, demographischer , ökonomischer und militärischer Hinsicht.

Intervention: Aber historisch über die Seidenstraße.

Präsident Assad: Es ist genau um die Seidenstraße, aber wichtiger ist, dass dieser neue Ansatz aus der Geschichte abgeleitet ist, aber für das 21. Jahrhundert geeignet ist; es ist ein Ansatz, der auf Parität aufbaut. Wenn wir Teil dieser Straße sind, behandelt uns China als Gleichberechtigte und nicht als eine Supermacht, die mit einem kleinen Land zu tun hat. Es gibt gemeinsame Interessen: Es ist für China, Syrien und alle Länder auf diesem Weg von Vorteil.

Ein weiterer Aspekt ist, dass es sich nicht auf die bilateralen Beziehungen Chinas zu diesen Ländern beschränkt, sondern dass es sich um eine Beziehung zwischen allen Ländern auf dieser Achse handelt. Es ist also eine Beziehung von Kultur und Zivilisation, die letztlich zu mehr Wohlstand und Investitionen und zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedingungen in diesen Ländern führt. Das bedeutet mehr Stabilität in der Welt, was im Gegensatz zu dem steht, was wir in unserer modernen und jüngsten Geschichte kennen. Das ist es, was wir in der Seidenstraße (Belt and Road Initiative) sehen: Stabilität und Wohlstand.

Frage 6: Syrien hat seinerseits den Wunsch geäußert, sich an der Initiative "Gürtel und Straße" zu beteiligen. Gibt es diesbezüglich Entwicklungen?

Präsident Assad: In der vorangegangenen Periode und besonders in den ersten Jahren des Krieges aufgrund der Instabilität war das nicht unsere Priorität. Vielleicht, weil es keinen Sinn machte, über Infrastruktur zu sprechen, wenn man sich in einem Zustand von Leben oder Tod befindet, nicht als Individuum, sondern als Heimat, als Nation - Syrien.

Nachdem wir diese Phase überwunden haben und mit der erhöhten Stabilität und der Verbesserung des Wirtschaftszyklus in Syrien, haben wir in diesem Jahr einen ernsthaften Dialog mit der chinesischen Regierung darüber begonnen, wie Syrien Teil der Seidenstraße (Belt and Road Initiative) werden kann. Derzeit liegt Syrien nicht auf der Route; es gibt verschiedene Routen, und Syrien liegt nicht auf ihnen. Ein Teil der Initiative umfasst jedoch kulturelle, bildungspolitische und wissenschaftliche Bereiche, und durch die direkte Beziehung zwischen uns und China gibt es eine große Anzahl - die in den letzten Jahren zugenommen hat - von Stipendien, die Syrien angeboten werden und von denen wir profitieren. Die Diskussionen über die Infrastruktur haben vor kurzem begonnen, die eines der wichtigsten Elemente ist und Syrien in Zukunft zu einem Teil der Seidenstraße (Belt and Road Initiative) machen könnte. Wir haben erst vor wenigen Monaten eine Reihe von Projekten vorgeschlagen.

Intervention: Auf bestimmten Gebieten.

Präsident Assad: Natürlich. In Bereichen, die mit der Infrastruktur zusammenhängen, haben wir der chinesischen Regierung etwa sechs Projekte vorgeschlagen, die der Belt and Road Methodik entsprechen, und wir warten darauf, dass die chinesische Regierung bestimmt, welches Projekt bzw. welche Projekte mit ihren Vorstellungen übereinstimmen. Ich denke, wenn diese Infrastruktur entwickelt wird, wird mit der Zeit die Seidenstraße (Belt and Road Initiative), die durch Syrien führt, zu einer Selbstverständlichkeit, denn es ist keine Straße, die man nur auf einer Karte einzeichnet. Es stimmt zwar, dass die Seidenstraße historisch gesehen durch Syrien, den Irak und diese Region verlief, aber heute berücksichtigt diese Initiative die für diese Routen erforderliche verfügbare Infrastruktur. Daher wird die Seidenstraße (Belt and Road Initiative) durch Syrien in Zukunft durch den Aufbau, die Stärkung und die Entwicklung dieser Infrastruktur führen.

Frage 7: Glauben Sie, dass Syrien jetzt bereit ist, sich aus Sicherheitsgründen an dieser Initiative zu beteiligen?

Präsident Assad: Genau, weil wir sicherheitstechnisch bereit sind, haben wir Gespräche mit unseren chinesischen Freunden aufgenommen. Zuvor war es weder logisch noch praktisch möglich, einen solchen Dialog einzuleiten.

Frage 8: Herr Präsident, ich möchte Sie zur Situation in Amerika befragen. In den Vereinigten Staaten finden im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen statt. Wenn Trump nicht für eine neue Amtszeit des Präsidenten wiedergewählt wird, wäre dieses Scheitern Ihrer Meinung nach für Syrien nützlich oder nicht?

Präsident Assad: In einem meiner Interviews habe ich Trump als den Besten bezeichnet, weil er der transparenteste ist. Natürlich bedeutet der Beste zu sein, nicht, dass er gut ist; aber Transparenz ist eine gute Sache, vor allem wenn es um die westliche Politik geht, denn wir haben uns an Masken gewöhnt, die echte westliche Absichten in Bezug auf die Welt verbergen.

Gleichzeitig müssen wir aber auch erkennen, dass das amerikanische politische System kein Staatssystem in dem Sinne ist, wie wir es verstehen. Es ist ein System, das aus Lobbys besteht. Die Herrscher Amerikas sind die Geld-Lobbys, ob in Form von Öl, Waffen, Banken oder anderen. Diese Lobbys kontrollieren alle Teile der amerikanischen Politik.

Als Trump versuchte unabhängig zu sein, wenn auch in sehr begrenztem Maße, begann der Angriff gegen ihn. Wir sind jetzt Zeuge eines Verfahreens zur Amtsenthebung, das darauf abzielt, den Präsidenten wieder mit den Lobbys in Einklang zu bringen. Alle Präsidenten, mit denen wir in Syrien zu tun hatten, von Nixon im Jahre 1974 - als die Beziehungen zu Amerika wiederhergestellt wurden - bis zu Trump heute werden von diesen Lobbys kontrolliert. Ganz gleich, wie viel guten Willen ein Präsident hat, er kann nicht außerhalb der Politik dieser Lobbys handeln. Deshalb ist es unangebracht und unrealistisch, auf den Wechsel von Präsidenten zu wetten, und ich glaube nicht, dass sich diese amerikanische Politik in den nächsten Jahren ändern wird. Deshalb sagen sie während des Wahlkampfes das eine, und wenn sie einmal gewählt sind, tun sie das genaue Gegenteil. Aus diesen Gründen überlegen wir in Syrien nie, welcher amerikanische Präsident kommt und welcher geht.

Intervention: In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage: Nachdem der amerikanische Präsident seine Absicht bekannt gegeben hatte, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, änderte er plötzlich den Kurs und sagte, dass er die amerikanischen Truppen in Syrien zurücklassen werde, um die Ölquellen im Gebiet östlich des Euphrats zu schützen. Also trifft er plötzlich eine Entscheidung und macht dann wieder kehrtum.

Präsident Assad: Genau, was Sie sagen, bestätigt meinen Standpunkt, dass die Lobbys die Verantwortlichen für die Politik sind. Es bestätigt auch, dass dieser Staat nicht von Prinzipien regiert wird, sondern von den Interessen dieser Unternehmen; wenn sie ein Interesse daran haben, die Ölquellen zu besetzen, sie zu stehlen und auf die eine oder andere Weise zu verkaufen, dann werden dieser Staat und dieses Regime zugunsten dieser Unternehmen handeln, unabhängig vom internationalen Recht und unabhängig vom amerikanischen Recht. Sie verletzen amerikanische Gesetze um dieser Firmen willen, denn wenn sie sie nicht glücklich machen, könnte der Präsident abgesetzt werden.

Frage 9: Herr Präsident, wie viele Truppen der verbleibenden amerikanischen Armeeinheiten gibt es noch?

Präsident Assad: Das Lustige an der amerikanischen Politik ist, dass sie die Zahl zwischen Tausenden und Hunderten bekannt geben. Wenn sie Tausende sagen: Es ist, um die Pro-Kriegs-Lobby - insbesondere die Rüstungsunternehmen - glücklich zu machen, dass sie sich im Kriegszustand befinden. Wenn sie Hunderte sagen: Dann wenden sie sich an die Menschen, die gegen den Krieg sind, indem sie sagen, dass es nur "ein paar Hundert" sind. Tatsächlich sind beide Zahlen aus einem einfachen Grund falsch; selbst wenn diese Zahlen korrekt wären, basieren sie auf der Anzahl der amerikanischen Soldaten und nicht auf der Anzahl der Personen, die mit der amerikanischen Armee kämpfen. Das amerikanische Regime verlässt sich in seinen Kriegen in erheblichem Maße auf private Firmen wie Blackwater im Irak und andere. Selbst wenn sie also einige hundert amerikanische Soldaten in Syrien hatten, haben sie immer noch Tausende - vielleicht Zehntausende - von Zivilisten, die für solche Firmen arbeiten und in Syrien kämpfen. Deshalb ist es schwierig, die wirkliche Zahl zu kennen, aber sie liegt sicherlich bei den Tausenden.

Frage 10: Die Amerikaner sagen, dass sie die Ölquellen im östlichen Euphratgebiet in Syrien schützen werden; aber was werden sie letztendlich mit dem aus diesen Quellen geförderten Öl machen?

Präsident Assad: Vor den Amerikanern hat Jabhat al-Nusra in den frühen Tagen diese Quellen genutzt; nachdem ISIS kam und al-Nusra vertrieb - oder besser gesagt, als ISIS mit al-Nusra fusionierte und sie alle zu ISIS wurden, stahl und verkaufte es auch Öl. Und wo? Früher hat sie es durch die Türkei verkauft. Jetzt ist Amerika derjenige, der Öl stiehlt und an die Türkei verkauft. Die Türkei ist mit all diesen Gruppen ein Komplize beim Verkauf von Öl; sie hat kein Problem - die Türkei ist bereit. Das türkische Regime spielt eine direkte Rolle beim Verkauf des Öls, früher mit al-Nusra, später mit ISIS und heute mit den Amerikanern.

Frage 11: Welche Auswirkungen hat das in dieser Situation auf die syrischen Ölrenditen?

Präsident Assad: Zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Beginn des Krieges fielen die Ölrenditen fast auf Null. Heute - nach der Wiederherstellung einer kleinen Anzahl von Bohrlöchern in den letzten zwei Jahren - haben wir eine kleine Menge an Öl. Allerdings hat das Öl immer noch begrenzte positive Auswirkungen auf die syrische Wirtschaft, weil die meisten Bohrungen entweder unter der Kontrolle von terroristischen Gruppen oder von Gruppen stehen, die außerhalb des Gesetzes und unter amerikanischem Kommando handeln. Die Situation mit dem Öl hat sich also nicht groß geändert.

Frage 12: Ja. Wie wird die syrische Regierung also die Frage der amerikanischen Präsenz in der Ölfeldregion östlich des Euphrats angehen?

Präsident Assad: Erstens: Die Amerikaner verlassen sich auf Terroristen. Die Terroristen müssen angegriffen werden, das ist eine Priorität für uns in Syrien. Die Terroristen anzugreifen, schwächt die amerikanische Präsenz auf die eine oder andere Weise. Zu einem späteren Zeitpunkt: Es gibt syrische Gruppen, die unter amerikanischem Kommando agieren, und diese Gruppen müssen auf die eine oder andere Weise und vor allem im Dialog davon überzeugt werden, dass es in unser aller Interesse in Syrien ist, dass sie sich für die Heimat entscheiden und sich den Bemühungen des syrischen Staates um die Befreiung aller seiner Gebiete anschließen. Zu diesem Zeitpunkt ist es nur natürlich, dass es keine Perspektive für eine amerikanische Präsenz gibt. Wenn sie jedoch bleiben, müssen sie ihre Erfahrungen im Irak berücksichtigen; es wird einen Volkswiderstand geben, und sie werden den Preis dafür zahlen. Letztendlich werden die Amerikaner gehen.

Frage 13: Herr Präsident, wir haben in letzter Zeit in einigen Nachbarländern, darunter im Irak, im Libanon und sogar im Iran, Volksproteste und Ausschreitungen erlebt. Diese Länder gelten in der Tat bis zu einem gewissen Grad als Verbündete Syriens. Wie sehen Sie, was in diesen Ländern geschehen ist und geschieht?

Präsident Assad: Natürlich haben die Nachbarländer einen direkten Einfluss auf uns, weil es direkte familiäre und wirtschaftliche Beziehungen gibt, aber auch andere Arten von Beziehungen zwischen benachbarten Ländern.

Gleichzeitig ist der Nahe Osten als Ganzes ein Gebiet; das soziale Gefüge ist ähnlich, die Überzeugungen sind ähnlich und die Interessen sind miteinander verflochten, auch wenn diese Länder keine direkten Nachbarn sind.

Wenn wir davon ausgehen, dass die stattfindenden Bewegungen darauf abzielen, die Probleme der Bevölkerung anzugehen, und dass sie zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sonstigen Bedingungen in diesen Ländern führen würden, dann kann ich sagen, dass die Auswirkungen positiv sein werden.

Wenn wir jedoch logisch denken, würden die westlichen Länder und insbesondere die Vereinigten Staaten diese Länder spontan weitermachen lassen?! Sie würden sich definitiv einmischen und sicherlich jede Bewegung ausnutzen, um Chaos zu schaffen, denn die amerikanische Politik - zumindest seit dem Jahr 2000 und seit dem Irak-Krieg - ist darauf ausgerichtet, Chaos zu schaffen. Das nannten sie 'konstruktives Chaos'; so haben es George Bush und Condoleezza Rice genannt. Dieses 'konstruktive Chaos', das sie suchen, ist eine Art von Chaos, das ihre Interessen durchsetzt. Deshalb wird sich dieses Chaos, wenn es in unserer Region oder in einer anderen Region stattfindet, negativ auf uns auswirken. Das Chaos ist ansteckend, es ist wie eine Krankheit, es breitet sich aus; wir können also nur hoffen, dass diese Ereignisse im internen, spontanen, populären Rahmen bleiben.

Frage 14: Wäre es möglich zu sagen, dass man sich überall dort, wo Chaos herrscht, nach einer amerikanischen Rolle umsehen sollte?

Präsident Assad: Das ist eine Selbstverständlichkeit und weltweit bekannt geworden. Was ist der Unterschied zwischen der Politik der Supermächte: Amerika und diejenigen, die dazu stehen - wie Frankreich und Großbritannien, glauben oder denken - was wir als falsch ansehen, aber sie sehen es als richtig an -, dass die Interessen dieser Länder oder dieser Achse darin liegen, Chaos zu schaffen; während Russland, China und die meisten anderen Länder glauben, dass Stabilität und internationales Recht im besten Interesse der Welt und ihrer Staaten, ob groß oder klein, sind.

Journalist: Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie uns diese Gelegenheit gegeben haben, und wir wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg und Fortschritte.

Präsident Assad: Ich danke Ihnen und ich danke auch Phoenix Television für dieses Interview.


Journalist: Herr Präsident, herzlichen Dank.


Präsident Assad: Gern geschehen.


*
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Präsident al-Assad: Europa war Hauptakteur bei der Schaffung von Chaos in Syrien

Mit vielem Dank an Klaus Madersbacher, der sich die Mühe gemacht hat, dieses lange, aber wichtige Assad-Interview zu übersetzen. Als Journalist schämt man sich für solche Kollegen wie die italienische Madame vom italienischen staatlichen Propaganda- Sender RAI, die frech die Kühnheit hat, einer so bedeutenden Persönlichkeit wie Bashar al-Assad völlig unbedarft und unvorbereitet entgegenzutreten. Deshalb notgedrungen auch dämliche Fragen stellt. Einfach bewundernswert ist, dass Bashar stets gefasst, beherrscht sehr klug antwortet. womit er seinem Land einen großen Dienst erweist. Was wäre gewonnen, wenn er diese Kanaillen kopfüber rauswürfe? Die Frage könnt ihr selbst beantworten. 

 
Das Interview, das das italienische TV Rai News 24 nicht senden wollte
Bashar al-Assad
Das Interview wurde am 26. November von einer RAI-Jurnalistin geführt und von syrischen Sender SANA am 9. Dezember 19 vereinbarungsgemäß ausgestrahlt, woran RAI sich aber nicht gehalten hat. 
Hier kommt der vollständige Text des Interviews:

Frage 1: Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie uns hier haben. Lassen Sie uns bitte wissen, wie ist die Situation in Syrien jetzt, wie ist die Situation vor Ort, was passiert im Land?
Präsident Assad: Wenn wir über die syrische Gesellschaft sprechen wollen: Die Situation ist viel, viel besser, da wir aus diesem Krieg so viele Lektionen gelernt haben und ich denke, dass die Zukunft Syriens vielversprechend ist. Wir werden gestärkt aus diesem Krieg hervorgehen.
Apropos Situation vor Ort: Die syrische Armee ist seit einigen Jahren auf dem Vormarsch und hat viele Gebiete von den Terroristen befreit. Es gibt immer noch Idleb, wo Sie al-Nusra haben, das von den Türken unterstützt wird, und Sie haben den nördlichen Teil von Syrien, wo die Türken letzten Monat in unser Territorium eingedrungen sind.
In Bezug auf die politische Situation kann man also sagen, dass es sehr viel komplizierter wird, weil Sie viel mehr Akteure haben, die in den Syrienkonflikt verwickelt sind, um ihn in einen Zermürbungskrieg zu verwandeln.
Frage 2: Wenn Sie von Befreiung sprechen, wissen wir, dass es eine militärische Vision dazu gibt, aber der Punkt ist: wie ist zur Zeit die Situation für die Menschen, die beschlossen haben, wieder in der Gesellschaft zu sein? An welchem Punkt befindet sich der Prozess der Versöhnung jetzt? Funktioniert er oder nicht?
Präsident Assad: Die Methode, die wir gewählt haben, als wir eine - sagen wir - gute Atmosphäre schaffen wollten, haben wir Versöhnung genannt, damit die Menschen zusammenleben und die Menschen, die außerhalb der Kontrolle der Regierungsbezirke leben, zurückkehren können in die Ordnung des Rechts und der Institutionen. Es sollte für jedermann eine Amnestie geben, der seine Bewaffnung abgibt und dem Gesetz gehorcht. Die Situation ist in Bezug auf dieses Problem nicht kompliziert. Wenn Sie die Möglichkeit haben, irgendein Gebiet zu besuchen, werden Sie feststellen, dass sich das Leben wieder normalisiert.
Das Problem waren nicht die Menschen, die miteinander kämpften. Es war nicht so, wie die westliche Erzählung zu zeigen versucht - als hätten Syrer gegeneinander gekämpft, was sie als "Bürgerkrieg" bezeichnen, was irreführend ist. Die Situation bestand darin, dass Terroristen die Kontrolle über Gebiete übernahmen und ihre Regeln einführten. Wenn diese Terroristen nicht mehr sind, kehren die Menschen zu ihrem normalen Leben zurück und leben miteinander. Es gab keinen Religionskrieg, es gab keinen ethnischen Krieg, es gab keinen politischen Krieg; es waren Terroristen, die von fremden Mächten unterstützt wurden, über Geld und Rüstung verfügten und diese Gebiete besetzten.
Frage 3: Haben Sie keine Angst davor, dass diese Art von Ideologie, die geherrscht hat und, wie Sie wissen, die Grundlage des Alltagslebens für die Menschen über so viele Jahre war, in gewisser Weise in der Gesellschaft bleiben und früher oder später zurückkehren kann?
Präsident Assad: Dies ist eine der größten Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert waren. Was Sie fragen, ist sehr richtig. Sie haben zwei Probleme. Die Gebiete, die außerhalb der Kontrolle der Regierung lagen, wurden von zwei Dingen beherrscht: vom Chaos, weil es kein Gesetz gibt. Daher wissen die Menschen - insbesondere die jüngere Generation - nichts über den Staat, das Gesetz und die Institutionen.
Das zweite, was tief in den Köpfen verwurzelt ist, ist die Ideologie, die dunkle Ideologie, die Wahabi-Ideologie - ISIS oder al-Nusra oder Ahrar al-Cham, oder was auch immer diese islamistisch-terroristisch-extremistischen Ideologien sein mögen.
Nun haben wir begonnen, uns mit dieser Realität zu befassen, denn wenn Sie einen Bereich befreien, müssen Sie dieses Problem lösen. Was bedeutet es sonst, ihn zu befreien? Der erste Teil der Lösung ist religiös, weil diese Ideologie eine religiöse Ideologie ist, und die syrischen Geistlichen, oder sagen wir die religiösen Institutionen in Syrien unternehmen diesbezüglich sehr große Anstrengungen, und sie hatten Erfolg. Es gelang ihnen, diesen Menschen zu helfen, die wahre Religion zu verstehen, nicht die Religion, die sie von al-Nusra oder ISIS oder anderen Fraktionen gelehrt bekommen haben.
Frage 4: Geistliche und Moscheen sind also im Grunde Teil dieses Versöhnungsprozesses?
Präsident Assad: Sie sind der wichtigste Teil. Der zweite Teil sind die Schulen. In den Schulen haben Sie Lehrer, Sie haben Bildung und Sie haben den nationalen Lehrplan, und dieser Lehrplan ist sehr wichtig, um die Meinung dieser jungen Generationen zu ändern. Drittens haben Sie die Kultur, Sie haben die Rolle der Künste, der Intellektuellen und so weiter. In einigen Bereichen ist es immer noch schwierig, diese Rolle zu spielen, daher war es für uns viel einfacher, mit der Religion zu beginnen und dann mit den Schulen.
Frage 5: Herr Präsident, lassen Sie mich kurz auf die Politik zurückkommen. Sie haben die Türkei erwähnt, okay? Russland war in diesen Jahren Ihr bester Verbündeter, es ist kein Geheimnis, aber jetzt geht Russland in einigen Gebieten, die zum syrischen Raum gehören, Kompromisse mit der Türkei ein. Wie beurteilen Sie das?
Präsident Assad: Um die russische Rolle zu verstehen, müssen wir die russischen Prinzipien verstehen. Was Russland betrifft, so glauben sie, dass das Internationale Recht - und die auf diesem Recht beruhende internationale Ordnung - im Interesse Russlands und im Interesse aller Menschen auf der Welt liegt. Indem sie Syrien unterstützen, unterstützen sie das Internationale Recht. Das ist ein Punkt. Zweitens liegt es im Interesse des russischen Volkes und der übrigen Welt, gegen die Terroristen vorzugehen.
Mit der Türkei zusammenzuarbeiten und diesen Kompromiss zu schließen, bedeutet nicht, dass sie die türkische Invasion unterstützen. vielmehr wollten sie eine Rolle spielen, um die Türken davon zu überzeugen, dass man Syrien verlassen muss. Sie unterstützen die Türken nicht, sie sagen nicht, "das ist eine gute Realität, wir akzeptieren sie und Syrien muss sie akzeptieren." Nein, das tun sie nicht. Aber wegen der negativen Rolle der USA und der negativen Rolle des Westens in Bezug auf die Türkei und die Kurden haben die Russen eingegriffen, um diese Rollen auszugleichen und die Situation zu verbessern. Ich würde das nicht als besser bezeichnen, aber als weniger schlecht, wenn Sie es genauer wollen. Das ist ihre Rolle in der Zwischenzeit. In Zukunft ist ihre Position sehr klar: syrische Integrität und syrische Souveränität. Die syrische Integrität und Souveränität stehen im Widerspruch zur türkischen Invasion, das ist sehr offensichtlich und klar.