Die wahre russische Einmischung in die US-Politik

Diana Johnstone

29. August 2018

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Sie schwören auf Teufel komm raus! Da haben sie Übung!

Der Kalte Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion war scheinbar ein Konflikt zwischen zwei Ideologien und zwei sozioökonomischen Systemen.

Das alles scheint vorbei zu sein. Der Tag eines neuen Sozialismus mag unerwartet anbrechen, aber heute regiert der Kapitalismus die Welt. Auf den ersten Blick mag es ein klassischer Kampf zwischen rivalisierenden Kapitalisten sein. Und doch entsteht wieder einmal ein ideologischer Konflikt, der die Kapitalisten selbst spaltet, auch in Russland und in den Vereinigten Staaten selbst. Es ist der Konflikt zwischen der amerikanischen unipolaren Dominanz und einer multipolaren Welt.

Die Niederlage des Kommunismus wurde brutal in einem bestimmten "kapitalistischen Manifest" aus den frühen 1990er Jahren angekündigt, das tatsächlich verkündet wurde: "Unser Leitmotiv ist Profit, erworben auf streng legale Art und Weise. Unser Herr ist Seine Majestät, das Geld, denn nur Sie kann uns zu Reichtum als Norm im Leben führen." Die Autoren dieses kühnen Traktats waren Michail Chodorkowski, der zum reichsten Mann Russlands wurde (bevor er zehn Jahre in einem russischen Gefängnis verbrachte) und sein damaliger Geschäftspartner Leonid Nevzlin, der sich seitdem bequem nach Israel zurückgezogen hat.

Darlehen für Aktien

Das waren die guten alten Zeiten in den 90er Jahren, als die Clinton-Administration Jelzin unterstützte, als er Russland durch die gemeinsamen Anstrengungen ehrgeiziger, gut platzierter Russen und ihrer westlichen Sponsoren, insbesondere durch den Trick "Kredite für Aktien", ausnehmen ließ.

In einem Artikel über ihren Helden Chodorkowski aus dem Jahr 2012 fasste die fanatische Anti-Putin-Journalistin Masha Gessen offen zusammen, wie das funktioniert:

"Die neuen Oligarchen - ein Dutzend Männer, die begonnen hatten, die Macht auszuüben, die das Geld brachte - haben einen Plan ausgeheckt. Sie würden der Regierung Geld leihen, das sie dringend benötigte, und im Gegenzug würde die Regierung Aktienpakete in Höhe einer Mehrheitsbeteiligung an den großen Staatsbetrieben zur Verfügung stellen. Wenn die Regierung in Verzug geriet, wie es sowohl die Oligarchen als auch die Regierung wussten, würden die Oligarchen sie übernehmen. Mit diesem Manöver privatisierte die Jelzin-Regierung Öl, Gas, Mineralien und andere Unternehmen ohne Zustimmung des Parlaments."

Dies funktionierte so gut, dass Chodorkowski von seiner Position in der kommunistischen Jugendorganisation aus seine Verbindungen nutzte, um die Kontrolle über Russlands Erdölgesellschaft Yukos zu erlangen, um der reichste Oligarch in Russland zu werden, mit einem Wert von etwa 15 Milliarden Dollar, von denen er trotz seiner Jahre im Gefängnis (2003-2013) immer noch einen Teil kontrolliert.

Seine Verhaftung machte ihn zu einem Helden der Demokratie in den Vereinigten Staaten, wo er viele Freunde hatte, besonders jene Geschäftspartner, die ihm halfen, Yukos an Chevron und Exxon zu verkaufen. Chodorkowski, ein charmanter und großzügiger junger Mann, hat seine amerikanischen Partner leicht davon überzeugt, dass er Russlands Verfechter der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist, insbesondere jener Gesetze, die es dem inländischen Kapital erlauben, zu ausländischen Banken zu fliehen, und dem ausländischen Kapital, die Kontrolle über die russischen Ressourcen zu übernehmen.

Wladimir Putin hat es nicht so gesehen. Ohne den Sozialismus wieder zu wollen, enteignete er Chodorkowski von Jukos und verwandelt die Öl- und Gasindustrie von dem von Jelzin tolerierten "offenen Gesellschaftsmodell" in eine nationale kapitalistische Industrie. Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew wurden beschuldigt, das gesamte Öl, das Yukos in den Jahren 1998 bis 2003 produziert hatte, gestohlen zu haben; sie wurden verurteilt und zu je 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Verschiebung ruinierte die bereits laufenden Pläne der USA, Russland mit seinen vielen Provinzen zu "balkanisieren", wodurch das westliche Kapital seine Eroberung der russischen Wirtschaft fortsetzen konnte.

Die Enteignung von Chodorkowski war sicherlich ein wichtiger Meilenstein im Konflikt zwischen Präsident Putin und Washington. Am 18. November 2005 verabschiedete der Senat einstimmig die Resolution 322 von Senator Joe Biden, die die Behandlung von Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert anprangert.

Die Suche nach einem schwer fassbaren Frieden am Horn von Afrika

Ich habe diese Informationen auch schon woanders gelesen und wunderte mich, das Thomas C. Mountain sie nicht erwähnte. Vor allem über den Bau einer Marine-Basis in Eritrea hat er geschwiegen, was ihm wohl kaum entgangen sein kann. Ich muss sagen, dass mich dies sehr beunruhigt. Ich hoffe wirklich, dass Abiy und Afewerki sich nicht von ihrem Plan wahrer Unabhängigkeit abbringen lassen.

Die Suche nach einem schwer fassbaren Frieden am Horn von Afrika

Abayomi Azikiwe

16. August 2018

Die Präsidenten Abiy und Afewerki

In den Staaten am Horn von Afrika finden wichtige Entwicklungen im Bereich der Innen- und Außenbeziehungen statt.

Dies ist eine Region Ostafrikas, die seit dem 19. Jahrhundert durch das Erbe des Kolonialismus und den Neokolonialismus stark zerrüttet wurde. Das Gebiet war ein Brennpunkt für Interventionen der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Regierungen.

Die Aussicht auf eine engere Zusammenarbeit ergab sich aus der Tatsache, dass der neue Premierminister Äthiopiens, Abiy Ahmed, vom 8. bis 9. Juli die Hauptstadt des benachbarten Eritrea besuchte, um sich mit seinem Amtskollegen Isayas Afewerki zu treffen. Die beiden Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Abkommen zur Beendigung ihres Streits über die Grenzgebiete um Badme, die Wiederaufnahme der direkten Kommunikationsverbindungen und die Zusage, gemeinsame Wirtschaftsprojekte zum Wohle beider Nationen zu starten.

Abiy, der am 2. April inmitten der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der früheren Regierung von Hailemariam Desalegn an die Macht kam, machte die erste Geste gegenüber Eritrea, als er im Juni ankündigte, dass Äthiopien seine Truppen von der Grenze zu Badme abziehen und alle Ansprüche auf das Gebiet widerrufen würde. Später stattete eine Delegation des eritreischen Außenministeriums Addis Abeba einen Arbeitsbesuch ab, der den Ton für eine gegenseitige Reise nach Asmara angab.

Eritrea war nach dem gescheiterten Versuch Roms, Abessinien 1896 zu erobern, vom italienischen Imperialismus kolonisiert worden. Menelik II. besiegte jedoch die italienische Armee und erlaubte den Imperialisten, eine Basis am Roten Meer zu errichten, die den Zugang von Addis Abeba zu den für die nationale Entwicklung so wichtigen Wasserstraßen einschränkte.

Der Faschist Benito Mussolini hatte wahnhafte Vorstellungen von der Wiederherstellung des alten Römischen Reiches, und fiel im Oktober 1935 in Abessinien ein und tötete Tausende von Afrikanern durch Einsatz modernster Waffen und chemische Waffen. Nach der Niederlage Italiens im Zweiten Weltkrieg in Nordafrika, haben Großbritannien und später die äthiopische Monarchie unter Seiner Kaiserlichen Majestät Haile Selassie I. Eritrea zum Protektorat unter London ernannt und später als Provinz Äthiopien eingegliedert.

Zwischen eritreischen Unabhängigkeitsorganisationen und Äthiopien tobte ein dreißigjähriger Krieg, der sowohl unter der Monarchie ab 1961 als auch unter der sozialistisch orientierten Regierung nach 1974 bis zu ihrem Untergang 1991 andauerte. Eritrea erklärte sich 1991 für unabhängig und eine von den Vereinten Nationen geförderte Volksabstimmung im Jahr 1993 gewann internationale Anerkennung für die von der eritreischen Volksbefreiungsfront (EPLF) geführte Regierung.

Obwohl die Workers Party of Ethiopia (WPE) unter der Leitung von Col. Mengistu Haile Mariam inmitten intensiver Kämpfe mit der Tigray People's Liberation Front (TPLF) kollabierte, sind die Beziehungen zwischen der Revolutionären Demokratischen Volksfront (EPRDF) und die EPLF immer schlechter geworden. In den Jahren 1998 und 2000 kam es bei einem Ausbruch von militärischen Auseinandersetzungen um Badme zu schätzungsweise 100.000 Toten auf beiden Seiten.

Algerien hat im Namen der damaligen Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) einen Waffenstillstand ausgehandelt, aber die Spannungen hielten fast zwei Jahrzehnte lang an. Das Engagement von Addis Abeba und Asmara für normalisierte Beziehungen wurde von den Menschen in der Region und international sehr positiv aufgenommen.

Neue Russische Post vom 27. August 2018

Stefan Lindgren



Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Die Venta Maersk soll als erstes dänische Schiff die Nordostpassage erproben.

Sanktionen treten in Kraft

Heute am 27. August 2018 tritt die neueste Welle von US-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Es ist verboten, Russland Geld zu leihen und Waffen oder Waren mit doppelter Anwendungsmöglichkeit zu exportieren. Die neuen Regeln wurden erst am Freitag veröffentlicht (https://s3.amazonaws.com/public-inspection.federalregister.gov/2018-18503.Pdf)

Die neuen Sanktionen werden mit Russlands angeblicher Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter in England im März motiviert. London hat immer noch keine Beiweise für seine Behauptungen vorgelegt.

Aber die USA klagen Moskau an, «chemische Waffen gegen internationales Recht oder tödliche chemische Waffen gegen seine eigenen Bürger» einzusetzen. [Das sagen die Gangster, die seit dem Koreakrieg unentwegt chemische Waffen und andere verbotene Waffen eingesetzt haben, die Millionen Menschen getötet und verkrüppelt haben. D. Ü.] Die Sanktionen sollen «minedestens ein Jahr und bis auf weiteres» gelten.

Das Außenministerium hat jedoch eine Ausnahme für den Export und Rückexport von Produkten und Technik gemacht, die für die Raumfahrt-Kooperation und die zivile Luftsicherheit benötigt werden.

Die US-Sanktionen treffen gegenwärtig ca. 450 russische Wirtschaftsunternehmen, gibt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow bekannt, darunter alle großen Finanz-, Energie- und Verteidigungsunternehmen.

Sogar 250 Einzelpersonen werden von den Sanktionen betroffen – mit Einreiseverbot, eingefrorenen Guthaben und Finanzierungs- und Handelsbegrenzungen. Aber das ist vielleicht nicht der Gipfel von USAs ökonomischer Kriegführung gegen Russland. Auf dem Tisch des US-Kongresses liegt ein Vorschlag für weitere drakonische Sanktionen, die sich u. a. gegen russische Staatspapiere richten und gegen Aktienbesitz in allen großen russischen Banken, darunter Sberbank, VTB Bank, Gazprombank JSC, Promsvyazbank PJSC, Rosselkhozbank JSC und die Vnesheconombank.

Der Kongress hat auch dem Präsidenten die Vollmacht gegeben, Sanktionen gegen NordStream-2 einzuführen, wogegen Deutschland und Russland sich zu verteidigen gelobt haben.

Russland, das heute die sechstgrößte Ökonomie der Welt hat (BNP, ppp), würde laut dem Internationalen Valutafond um 10 % sinken, wenn der Kongress bis zum Ende geht. Zusammen mit dem schrumpfenden Welthandel als Folge der neuen Zolltarife der USA würde das die depressiven Tendenzen in der Weltwirtschaft verstärken.

Andere Effekte der US-Sanktionen sind, dass die Alu-Preise auf dem Weltmarkt um 30 Prozent gestiegen sind. Allerdings haben die gestiegenen Erdölpreise Russlands Widerstandskraft gestärkt. Der ausländische Anteil an den einheimischen Schulden in Russland fiel auch auf 27.5 % im Juli von 34,5 % im März.

Was kann Russland auf längere Sicht tun, um seine Interessen zu verteidigen? Das Land kann seine Kooperation mit der Türkei, dem Iran und in gewissem Maße mit der EU stärken. Es wird auch bereits spekuliert, dass die Türkei, der Iran und Russland gemeinsam zum Goldstandard übergehen. Das ist bereits eine anerkannte BRICS-Politik, um im größtmöglichen Umfang den Dollar als Resrve-Valuta mit andere Valuten zu ersetzen.

Wie Chinas Mobile Zahlungs-Ecosysteme Banken überflüssig machen

Das ist ja eine phantastische Nachricht, dass die Banken endlich ausgeschaltet werden. Wir werden also bald Goldman Sachs, Rockefeller und Rothschild mit einer Blechbüchse an den Straßenecken stehen sehen.

Wie Chinas Mobile Zahlungs-Ecosysteme Banken überflüssig machen

Ellen Brown

24. August 2018

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Riesige chinesische Technologieunternehmen haben Kreditkarten und Banken umgangen, um ihre eigenen kostengünstigen digitalen Zahlungssysteme zu entwickeln.

Das US-Kreditkartensystem schöpft übermäßige Geldbeträge von Händlern ab, die ihre Preise erhöhen müssen, um diese Gebühr zu decken. Bei einem typischen $100-Kreditkartenkauf gehen nur $97,25 an den Verkäufer. Der Rest geht an Banken und Verarbeiter. Aber wer kann mit Visa und MasterCard konkurrieren?

Es scheint, dass Chinas neue mobile Zahlungssysteme das können. Laut einem Artikel vom Mai 2018 in Bloomberg mit dem Titel "Why China's Payment Apps Give U.S. Bankers Nightmares" (Weshalb Chinas Zahlungs-Apps den US-Bankern Alpträume verschaffen):

«Die Zukunft des Verbraucherzahlungsverkehrs kann nicht in New York oder London, sondern in China gestaltet werden. Dort fließt das Geld hauptsächlich durch ein Paar digitaler Ökosysteme, die soziale Medien, Handel und Banken miteinander verbinden - allesamt von zwei der wertvollsten Unternehmen der Welt betrieben. Das steht im Gegensatz zu den USA, wo sich zahlreiche Firmen an Gebühren für die Abwicklung von Zahlungen erfreuen. Westliche Bankiers und Kreditkartenmanager, die nach China reisen, kehren mit der gleichen Angst zurück: Zahlungen können billig und einfach ohne sie erfolgen.»

Der Albtraum für die US-Finanzindustrie ist, dass ein großes Technologieunternehmen - sei es aus China oder ein US-Riese wie Amazon oder Facebook - den Erfolg der chinesischen mobilen Zahlungssysteme wiederholen und Banken ausschalten könnte.

Laut John Engen, der im Mai 2018 in American Banker schrieb, verarbeitete China in den ersten zehn Monaten des Jahres 2017 satte 12,8 Billionen Dollar an mobilen Zahlungen. Heute wollen selbst Chinas Straßenhändler kein Geld mehr. Die Bezahlung erfolgt mit einem Telefon und einem QR-Code (eine Art Barcode). Mehr als 90 Prozent der chinesischen Handyzahlungen werden über Alipay und WeChat Pay abgewickelt, konkurrierende Plattformen, die von den beiden größten Internetkonzernen des Landes, Alibaba und Tencent Holdings, unterstützt werden. Alibaba ist Amazon in China, während Tencent Holdings Eigentümer von WeChat ist, einer Messaging- und Social-Media-App mit mehr als einer Milliarde Nutzern.

Alibaba hat Alipay 2004 gegründet, damit Millionen von potenziellen Kunden, die keine Kredit- und Debitkarten hatten, auf seinem riesigen Online-Marktplatz einkaufen können. Alipay ist für kleinere Nutzer seiner Plattform kostenlos. Mit dem Anstieg der monatlichen Gesamttransaktionen steigt auch die Gebühr, aber selbst bei ihrem Maximum ist es weniger als die Hälfte dessen, was PayPal verlangt - rund 1,2 Prozent. Auch Tencent Holdings hat 2005 seine Zahlungsfunktion eingeführt, um die Nutzer länger im Messaging-System zu halten. Das amerikanische Äquivalent wären Amazon und Facebook, die als Hauptleitungen für US-Zahlungen dienen.

WeChat und Alibaba haben sich zu vollwertigen digitalen Ökosystemen entwickelt - rund um die Uhr für die Verwaltung der Details des täglichen Lebens. WeChat-Nutzer können Arzttermine vereinbaren, Essen bestellen, ‘hail rides’ (Busse, die bestimmte Routen abfahren und die jeder anwinken und stoppen kann) und vieles mehr durch "Mini-Apps" auf der Kern-App. Alipay nennt sich "Global Lifestyle Super-App" und hat ähnliche Funktionen. Beide haben sich gut entwickelt, indem sie das Bezahlen mit dem Handy billig und einfach gemacht haben. Verbraucher können mit ihren mobilen Apps alles bezahlen und von Mensch zu Mensch bezahlen. Jeder hat einen einzigartigen QR-Code, und der Transfer ist kostenlos. Benutzer müssen sich nicht bei einer Bank oder einer Zahlungsanwendung anmelden, wenn sie Transaktionen durchführen. Sie drücken einfach den "Pay"-Button auf der Hauptapplikation des Ökosystems und ihr einzigartiger QR-Code erscheint für den Händler zum Scannen.

Hier könnt ihr euch weiter durch den Artikel buchstabieren:

Hier weiterlesen.

Julian Assange und das Schicksal des Journalismus

Man kann sich wirklich fragen, wie der Autor dieses Artikels, «ob die Öffentlichkeit eigentlich die Wahrheit wissen will». Auch wenn sie privat sagen, «ist doch klar, dass die lügen», so hocken sie dennoch vor der Glotze, verplempern ihr Leben, kommen nicht zum Lesen, nicht zum Nachdenken und irgendwann sind sie mausetot und sind gestorben genau so blöd, wie sie geboren wurden. Ein Satz einer guten Freundin, die das partout vermeiden wollte. Aber davon gibt es wenige. Wir hören tagtäglich, dass ein alternativer Newsletter nach dem anderen gesperrt wird – von Google bis Facebook und Twitter – linke, aber auch rechte (siehe meinen Kommentar von heute auf Google+ zur Sperrung von der großartigen US-Journalistin Abby Martin und ihrer Show auf Telesur), aber das Schweigen im Walde dröhnt einem in den Ohren. Auch auf meinem Blog schrumpft mysteriöser Weise die Leserschaft während gleichzeitg die Zahl der Länder steigt. Das verstehe, wer will. Aber einem vergeht die Lust zum Weitermachen.

Julian Assange und das Schicksal des Journalismus

23. August 2018

Lawrence Davidson

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Assange - isoliert, praktisch eingesperrt und krank. Kaum einen kümmert's.

Julian Assange ist der Gründer von Wikileaks – eine Webseite, die dem Recht der Öffentlichkeit gewidmet ist - zu wissen, was Regierungen und andere mächtige Organisationen tun. Wikileaks verfolgt das Ziel, relevante Dokumente zu veröffentlichen, die oft inoffiziell erworben werden, die Licht werfen auf das kriminelle Verhalten, das zu Kriegen und von Mensch-gemachten Katastrophen führen. Weil Wikileaks Existenz «leaks» ermutigt, fürchten Regierungsbeamte die Webseite und insbesondere Julian Assange.

Wikileaks fungiert im Wesentlichen als Großhandelslieferant von Beweismitteln. Sobald Wikileaks vermutliches offizielles Fehlverhalten festgestellt hat, versucht man, überwältigende Mengen an Beweisen zu sammeln und zu veröffentlichen - manchmal Hunderttausende von Dokumenten gleichzeittig, auf die Journalisten und andere interessierte Parteien zurückgreifen können. Und da die untersuchten Personen und Organisationen letztendlich der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich sind, kann eine solche Rolle als Großlieferant von Beweismitteln als öffentliche Dienstleistung angesehen werden.

Leider sehen die meisten Regierungsbeamten das nicht so. Sie behaupten, dass die Regierung nicht erfolgreich sein kann, wenn Aspekte ihres Verhaltens nicht im Geheimen durchgeführt werden. Die Tatsache, dass diese Aspekte dadurch jeglichen rechenschaftspflichtigen Bezug zur Öffentlichkeit verlieren, wird vernachlässigt. Hier wird davon ausgegangen, dass die meisten Bürger einfach darauf vertrauen, dass ihre Regierungen in ihrem Interesse handeln, auch wenn sie heimlich handeln. Historisch gesehen ist dieses Vertrauen gefährlich naiv. Oft fühlen sich Regierungsbeamte, auch die demokratischen, ihren Bürgern gegenüber nicht verpflichtet, sondern nur gegenüber speziellen Interessen.

Ein Grund dafür ist, dass große und bürokratische Institutionen, die über einen längeren Zeitraum bestehen, die Tendenz haben, zu eigenständigen Institutionen zu werden - zu Institutionen mit einer eigenen, auf sich selbst bezogenen Kultur, deren Loyalität jede Verantwortung gegenüber externen Gruppen außer denen mit besonderen gemeinsamen Interessen außer Kraft setzt. Mit anderen Worten, langlebige Institutionen/Bürokratien nehmen ein Eigenleben an.

Neue Post aus Russland vom 20. August 2018

Stefan Lingren

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Putin in Berlin

Russlands Präsident Putin machte den 1. Deutschland-Besuch seit 2014 und traf Kanzlerin Merkel. Die Verhandlungen im Gästehaus Mezeberg außerhalb von Berlin dauerten 3 1/2 Stunden und wurden größtenteil zu zweit abseits im Park geführt.

Putin und Merkel hielten danach keine Pressekonferenz, hatten aber vorher ein kurzes Treffen mit der Presse, wo sie versprachen, die bilateralen Verbindungen sowie Syrien, Iran und den ukrainischen Konflikt zu diskutieren.

Putins Pressesekretär Dmitri Peskow gab nach dem Treffen einige Details bekannt. Man hätte die möglichen US-Sanktionen gegen Unternehmen, die am Norstream-2 beteiligt sind, diskutiert. Laut Peskow seien Putin und Merkel einer Meinung, dass es falsch sei, den Bau zu «politisieren», da es eine rein kommerzielle Angelegenheit sei.

Von deutscher Seite hat man gefordert, dass der Gastransit durch die Ukraine fortgesetzt wird und ein neues Transit-Abkommen Russland-Ukraine unter Beteiligung der EU eingeleitet worden sei.

Merkel und Putin bekräftigten, dass sie festhielten an ihrer Unterstützung des Minsker Abkommens zur Ukraine und das immer noch als einzigen Weg aus der Krise ansähen. Sie diskutierten auch die Möglichkeit, UN-Friedens-bewahrende Streitkräfte im Donbass einzusetzen und gaben ihrer Hoffnung Ausdrucke, dass man bald um eine Feuereinstellung verhandeln werde.

Betreffs Syrien war das Gespräch auf die Rückkehr der Flüchtlinge konzentriert. Vor dem Gespräch sagte Putin, dass es vorteilhaft für Europa wäre, wenn die syrischen Flüchtlinge, ca. Fünf Millionen in Jordanien, Libanon und der Türkei in ihre Heimat zurückkehrten, wofür es nötig sei, die grundlegenden Voraussetzungen zu treffen: die Wasserversorgung wiederherzustellen, die sanitäre Infrastruktur und die Gesundheitsversorgung. Merkel sagte ihrerseits, dass die Syrer in erster Linie Wahlen brauchten und eine Verfassungsreform. Sie sei auch beunruhigt über eine eventuelle humanitäre Krise in der Provinz Idlib, die von den Rebellen kontrolliert würde.

In der Frage Iran sind Moskau und Berlin einer Meinung, dass die Bedingungen im nuklearen Deal weiterhin gelten sollten, obwohl die USA aus dem Vertrag ausgestiegen seien.

Vor dem Treffen hatte Merkel versprochen, die «Menschenrechte» mit Putin aufzugreifen, ohne zu sagen, welche denn. Hingegen nannten Berlin und Moskau gemeinsame Unruhe vor den erhöhten Zöllen der USA.

Beide konnten auch noch diskutieren die Investitionen einzelner Unternehmen in Russland, den kommenden «St. Petersburg-Dialog» und den wichtigen Austausch in hochtechnologischen Bereichen.

Merkel nannte das Treffen ein «Arbeitstreffen». Zuletzt hatte sie Putin in Sotschi im Mai getroffen. Die beiden würden sich angeblich gut verstehen, trotz großer Meinungsverschiedenheiten vor allem wegen der Krim und für Merkel, die zuhause unter Druck steht, ist die Beziehung zu Putin ein Vorteil.

[UND GLEICH DANACH SCHICKT MERKEL 600 PANZER AN DIE RUSSISCHE GRENZE!!! Eine tolle Beziehung, das. D.Ü.]

war & peace 19/8

Das Normandie-Kvartett trifft sich wieder

 

Putin und Merkel diskutierten bie ihrem Treffen auch die Möglichkeit eines neuen Spitzentreffen im «Normandie-Format» unter Teilnahme von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland.

Laut Putins Mitarbeiter Yuri Usjakov waren sich die Partner einig, dass so ein Treffen gut vorbereitet werden müsse. Der Ort wird wahrscheinlich Paris sein, falls es dazu kommt.

Gleichzeitig hat die Türkei ein Spitzentreffen zu Syrien vorgeschlagen unter Teilnahme von Russland, Türkei, Frankreich und Deutschland. Merkel und Putin diskutierten auch dies und einigten sich, dies von Experten ausarbeiten zu lassen.

Izvestija 20/8

Nun sind die Pferde mit André durchgegangen

Nachtrag zu André Vltcheks Artikel "Trump von Europa verachtet – verachtet Europa

Einar Schlereth

20. August 2018

Ein eigenartiger Artikel, sagte ich, ja und ein widersprüchlicher. Am Anfang stimme ich mit ihm überein. Trump ist ein ungehobelter Typ. Aber wo sollte er Manieren gelernt haben? Auf seinen Bauplätzen oder beim Rauswurf armer Teufel aus seinen Mietshäusern? Dort galten Mafia-Methoden und immer «Frech wie Oskar» - das funktioniert meistens.

Wäre er bei seinem ursprünglichen Programm geblieben – d. h. raus aus Syrien, raus aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die maroden USA wieder auf Vordermann bringen, den Washington-Sumpf trocken legen – das wäre das Richtige für ihn gewesen. Die Ärmel hochkrempeln und er hätte jede Menge Leute feuern können, all die bis zur Halskrause korrupten Typen, was er doch so gerne tut. Da hätte er die USA wieder hochbringen könnten, Industrien und Arbeitsplätze für die Millionen gar nicht registrierten Arbeitslosen schaffen können. Aber das war nicht nach dem Geschmack der 0.1 Prozenter-Oligarchie mit ihren profitträchtigen Waffenindstrien. Was hätten die denn dann machen sollen? Babysöckchen stricken? Nein, die haben ihrem lieben Trump erst einmal kräftig in den A.... getreten und ihn daran erinnert, dass er Kinder und Enkelkinder hat, denen so leicht etwas zustoßen kann. Das hat Trump sehr gut verstanden und hat .... gekuscht.

Dass Trump die Europäer und die europäische ‘Kultur’ verachtet, damit steht er doch nicht alleine da. Die Amerikaner verachten jederlei und prinzipiell Kultur. Schaut doch hin, wie sie sich aufführen, wo immer sie hinkommen, zerbomben und zerstören sie Kulturdenkmäler, wie in Libyen karthagische und römische, im Irak unersetzliche sumerische Denkmäler, in Syrien Palmyra etc. etc. Besondere Vorliebe haben sie für einmalige Landschaftsreservate wie Sokotra im Jemen und die Insel Jeju in Korea, wo sie gigantische Basen hinknallen und Proteste zusammenschlagen müssen, um diese Kleinode endemischer Pflanzen und Tiere versauen zu können. Die Amerikaner sind schlicht und einfach Kulturbanausen.

Aber André hat absolut Recht, wenn er sagt, dass die Amerikaner ‘wir’ sind, und zwar mit einem gehörigen Anteil Abschaum – fanatisches Sekten-Gesindel, Betrüger, entsprungene Kriminelle – und sehr arme Teufel ohne die geringste Bildung. Natürlich haben diese Menschen sehr schnell gelernt, wie man mit den Indigenen umzugehen hat. Am Feiertag gings zum Indianer-Jagen, eine beliebte Sportart dazumal. Lest hierzu auch den Artikel von Jay Jason über die US-Kriegskultur vom 19. August 2018, den ich gestern übersetzte.

Absolut nicht einverstanden bin ich mit der Auffassung, dass die Amis ihre Kriege bezahlt haben. Die Europäer und andere Alliierte haben der USA immer Soldaten stellen und erhebliche Mengen an Waffen und Material liefern müssen, an denen natürlich die Deutschen, die Schweden und alle kräftig verdient haben. Und obendrein haben die USA den Europäern alle ihre Scheißwaffen aufs Auge gedrückt, die Europa jetzt alle verschrotten kann. Und die Amerikaner haben ja obendrein die nette Angewohnheit gehabt, vor allem Schwarze an die Front zu schicken (oder in den Knast, wenn es zu wenig Krieg gab).

Und natürlich hat die USA unermessliche Gewinne gemacht, die aber nicht dem Volk zugute kamen, sondern den 0,1 Prozentern, von denen drei – ich wiederhole DREI – die halbe Welt besitzen. Nach dem alten Motto: Die Kosten sozialisieren – die Gewinne privatisieren. Und erst gerade eben hat Trump den 0,1 Prozentern – und damit natürlich auch sich selbst wieder einen irrsinnigen Bonus von einigen Milliarden Steuer-Erleichterungen zugeschoben. Wie kommt André darauf, dass die USA nichts verdient hat?

André hat auch noch etwas anderes in den falschen Hals bekommen. Darüber hat F. William Engdahl einen ausgezeichneten Artikel am 11. August geschrieben, den ich am 17. 08.18 übersetzte: Washington hat die EU in eine anti-China-Handels-Front gelockt. Und Dumpfbacken wie Heiko Maas und A. M. sind natürlich drauf reingefallen. Erst hat Trump sie alle übel beschimpft und zur Schnecke gemacht und danach fing er an, von seiner «Liebe» zu Europa zu reden. Das war doch nur Theater, lieber André.

Und Arbeitslose, die in Südostasien auf High Life machen, das ist mir auch neu, André. In Deutschland gibt es jetzt 7 Millionen Empfänger von Hartz-4, die von ihren paar Kröten nicht leben und nicht sterben können. Du meinst wohl eher alte pensionierte Knacker, die da in Pattaya rumlatschen mit kleinen Girls an der Hand, die gut und gerne ihre Enkelkinder sein könnten. Da gibt es unangenehme Zeitgenossen drunter, aber auch viele, die von den cleveren Thailänderinnen auf das Kreuz gelegt werden und dann am Bettelstab tanzen.

Die kostenlose Erziehung ist auch längst vorbei und kostenlose freie medizinische Versorgung ist stark reduziert worden, auch hier in Schweden. Ich habe mein ganzes Studium selbst bezahlt und habe als Freiberufler nicht einen Tag bezahlten Urlaub gehabt. Ich habe bis zum 60. Lebensjahr in Deutschland gearbeitet und bekomme nun satte 150 €.

Ich bestreite nicht, dass es den Arbeitern im Westen erheblich besser geht als in den meisten Ländern der 3. Welt. Und damit wäre auf der Stelle Schluss, wenn sie angemessene Löhne bekämen und ordentliche Preise für ihre Ressourcen. Genau dafür haben die wahren Linken seit Jahrzehnten unentwegt gekämpft mit tausenden Artikeln, mit Boykotts und Flyern und Demonstrationen – mit minimalem Erfolg.

Tja und Trump – ist er nun pro-russich oder nicht oder gegen alle? Das wird aus dem Text nicht deutlich. Mal lehnt sich Donald Trump an Russland an, dann ist er nicht pro-russisch und am Ende ist das gesamte US-Establishment notorisch anti-russisch. Naja, das kommt der Wahrheit wohl am nächsten.

Eine weitere Aussage von André Vltchek halte ich für äußerst problematisch: Dass die Kooperation mit «Europa niemals Vorteile für niemanden» brachte, das ist wohl ein Scherz. Die USA haben durch ihre Kooperation mit Europa – und zwar mit ganz Europa, angefangen mit England, Frankreich, bis Nazi-Deutschland und mit Russland – unermessliche Reichtümer anhäufen können. Sie haben zusammen mit der Londoner City den Weltkrieg II als Fortsetzung von Weltkrieg I sorgfältig geplant und exakt nach Churchills Anweisung gehandelt: Wenn die Deutschen siegen, stützen wir die Russen; wenn die Russen siegen, dann stützen wir die Deutschen.

Nichtsdestotrotz ist Andrés Artikel sehr lesenswert.

Donald Trump – von Europa verachtet – verachtet Europa

Dies ist ein sehr eigenartiger Artikel von André. Ich werde dazu einen kleinen separaten Essay schreiben. Ihr könnt euren Kommentar unten eingeben.

André Vltchek

19. Juli 2018

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Warum ist Europa voller Hass gegen Donald Trump?


Ist es vielleicht, weil Millionen bald sterben könnten in noch einem sinnlosen und schrecklichen Krieg, der vom westlichen Imperium entfesselt wird? Oder ist es, weil die Europäer plötzlich ‘das Licht sahen' und gewahr wurden, dass sie Milliarden unschuldige Menschen in der Geschichte misshandelt haben; dass eigentlich alle Völker der Erde gleich sind und in Ruhe gelassen werden sollten und ihnen erlaubt werden sollte, ihr Leben zu leben, wie sie wollen?


Weit davon entfernt, sehr weit!


Die meisten Europäer hassen Trump einfach, weil er vom status quo genug hatte, was man objektiv beschreiben könnte als hinterhältige und schmierige Spielchen.

Mr. Trump betrachtet die Zusammenarbeit mit Europa als ein extrem mieses Geschäft.

Nicht, dass Trump selbst ein Heiliger ist. Natürlich nicht. Er ist ein Geschäftsmann – ein sehr rücksichtsloser – und in der Vergangenheit sehr wagemutig und erfolgreich. Er hat es auch fertig gebracht, hunderten Menschen den Hals zu brechen und jetzt würde er nicht zögern, hunderte Länder dem Erdboden gleichzumachen, wenn sie wagten, ihm im Wege zu stehen. Wenn er sieht, dass jemand versucht, ihn zu übervorteilen (oder das Unternehmen, das zu managen ihm erlaubt wurde – die Vereinigten Staaten von Amerika), weiß er genau, woher der Gestank kommt, weil er selbst die Luft verpestet hat in seiner farbenreichen Karriere.


*


Der Hauptgrund, warum die Europäer Donald Trump so verabscheuen, weil er in ihren Augen unhöflich ist, einfach grob. Er zeigt keinen Respekt vor der Westlichen Zivilisation; sie ist ihm einfach egal. Er faucht alle an – Europa, Japan, China, Mexiko. Man kann ihm eigentlich nicht einmal einen Rassisten nennen – er scheint alle zu hassen, manchmal zu verschiedenen Zeiten, manchmal gleichzeitig.

Der «Alte Kontinent» hat es gerne fein und geschmeidig. Er bewundert gut-gesittete Leute, die sich benehmen, egal welche Hautfarbe sie haben, wie die Europäer selbst.

Versteht doch, wenn Mr. Trump als gewöhnlicher US-Präsident aus den oberen Klassen handeln würde, vielleicht wie Mr. Obama oder Bill Clinton kürzlich handelten, dann gäbe es absolut nicht die geringste Empörung und keine Proteste in London oder Berlin. 10 Millionen Leichen in der Demokratischen Republik Kongo haben die Massen Europas nicht empört, so lange sie genug Coltan für ihre Mobiltelefone bekamen und genur Uran für die NATO-Atomwaffen.

Millionen Leichen in Irak, Libyen und Syrien – das hat die Bonvivants in Italien, Frankreich oder Griechenland nicht gestört. So lange der verantwortliche Gentleman für die Neue Weltordnung höflich ist, so lange er weiß, wie man die Wiege der westlichen «Zivilisation» – Europa – respektiert, gab es keinen Grund sich zu sorgen.

«Schießereien in Schulen», «Kriegskultur» und «Heroische Waffen-Spiele» sind die Luft, die Kinder in den USA atmen

Jay Janson
26. Februar 2018


Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Ein weiteres Schulmassaker. Natürlich sind alle schockiert und traurig. Aber warum wird nicht erwartet, dass sich gelegentlich ein bewaffneter Amerikaner gegen die eigenen Leute wendet. Gewalt und heldenhafte Waffenspiele liegen der Luft, die Kinder in den US atmen.

".... Ich glaube wirklich, dass, selbst wenn wir bessere Waffengesetze und eine bessere psychische Gesundheit hätten, wir immer noch die Art von kranken und verdrehten gewalttätigen Menschen wären, die wir seit Hunderten von Jahren sind, dass es etwas ist, das nur in unserem Blut liegt, einfach in unserem DNA. Und das aus unserer DNA raus zu bekommen, wird viel mehr kosten, als ein Gesetz in Washington zu verabschieden. Das wird nicht reichen. .... "Waffen töten keine Menschen, Amerikaner töten Menschen", denn das ist es, was wir tun. Wir marschieren in Länder ein. Wir schicken Drohnen rein, um Zivilisten zu töten. Wir haben fünf Kriege am Laufen, wo unsere Soldaten Leute töten - ich meine, fünf, von denen wir wissen", sagte Michael Moore, in einem Video, das er nur wenige Stunden nach der Nachricht vom Schulmassaker in Newtown gedreht hat.

Jeder im sozialistischen Kuba hat eine Waffe, die von der kubanischen Regierung für den Fall einer erneuten US-Invasion ausgegeben wird, aber in Kuba gibt es praktisch keine Waffenkriminalität. Vielleicht, weil Kubas Kinder nicht in die Länder anderer Leute eindringen. In Kuba gibt es keine Killer-Vorbilder wie in den USA, wo Angehörige des Militärs in den US-Medien als heldenhaft dafür gefeiert werden, dass sie im Land anderer Menschen "ihrem Land dienen", meistens uneingeladen und im Kampf mit ihren Bürgern, die versuchen, sie rauszuwerfen. So wie es Gesetze gegen den Einbruch in ein fremdes Haus gibt, so gibt es auch Gesetze gegen das Eindringen in ein fremdes Land [1] So wie es Gesetze gegen Mord gibt, so gibt es Gesetze gegen Völkermord[2].

Von erwachsenen Kindern in den USA, die sich dem Militär anschließen, wird erwartet, dass sie bereit sind, nach Übersee zu gehen und zu töten, wenn es ihnen gesagt wird (um "Amerikas ungerechte räuberische Investitionen aufrechtzuerhalten", predigte Martin Luther King in seiner die Welt erschütternden Predigt 1967 « Beyond Vietnam - a Time to Break Silence»)[3].
In seinem Kinohit ‘Bowling for Columbine’ gab der Filmemacher Michael Moore den Menschen in den Vereinigten Staaten den erstaunlichsten in die Tiefe gehenden Killer-DNA-Wake-Up-Film, der je gemacht wurde, aber er ging in ein Ohr rein und aus dem anderen raus in das Nirwana. So gründlich ist kommerzielle Massenmedien-Desinformation und Psyop von Schrecken, Materialismus, Egoismus und Faszination von Gewalt.

China will der Syrischen Armee in der Idlib Offensive beistehen, sagt der Botschafter in Syrien

Suliman Mulhem

5. August 2018

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die syrische Armee in Idlib

Obwohl China Damaskus politische Unterstützung geliefert hat und weithin erwartet wird, dass es eine bedeutende Rolle beim Wiederaufbau Syriens spielen wird, schreckte China bislang davor zurück, direkte militärische Hilfe der Syrischen Armee anzubieten.

Chinas Botschafter in Syrien Qi Qianjin hat angedeutet, dass China demnächst Streitkräfte für die bevorstehende Offensive in Idlib schicken würde, zusätzlich zu den anti-Terror-Operationen in anderen Teilen des Landes.

Im Gespräch mit Syriens Al-Watan Zeitung am Donnerstag sagte der chinesische Diplomat, dass man den Konflikt genau im Auge behalte und er fügte hinzu, dass die Chinesische Armee «bereit ist, irgendwie an der Seite der Syrischen Armee die Terroristen in Idlib und anderen Teilen Syriens zu bekämpfen».

Eine Quelle des syrischen Außenministeriums (MFA) sagte dem Sputnik-Reporter Suliman Mulhem, dass er nichts von Plänen der chinesischen Armee wüsste, an dem Krieg teilzunehmen, aber er sagte, dass die syrische Regierung «jede Hilfe willkommen heißen würde» bei ihren Bemühungen, die Terroristen aus Syrien zu vertreiben.

Washington hat die EU in eine anti-China-Handels-Front gelockt

Hiermit legt F. William Engdahl die extreme Blödheit von Heiko Maas und Omi Merkel offen auf den Tisch. Deren Engstirnigkeit ist nicht zu übertreffen, vom Rest der EU-Truppe ganz zu schweigen. Zum ersten Mal ergab sich eine reelle Chance, die Ketten der USA und deren brutale Vasallen-Herrschaft zu brechen, doch nein, die europäischen Zwerge fühlen sich im Vorgarten Washingtons sehr wohl. Die Intelligentesten sind dummerweise nicht links, sondern reichlich weit rechts zu finden. Das ist halt auch keine Alternative. Also werden weiterhin alle vergnügt im europäischen Sumpf herumplantschen.

F. William Engdahl

11. August 2018

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Während viele in Europa einen Seufzer der Erleichterung ausstießen über den offenbaren Erfolg der jüngsten Washingtoner Tarif-Gespräche zwischen der EU-Kommission und der Trump-Verwaltung, sieht es in Wirklichkeit eher danach aus, dass Washington geschickt die EU, besonders Deutschland, dahin gebracht, die Tür einer möglichen Zusammenarbeit mit China im Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu schließen. Zwar gibt es Probleme mit der chinesischen Wirtschaftspolitik, so deuten die jüngsten Entwicklungen auf einen Konsens der EU hin, sich von den enormen Potenzialen des von China initiierten eurasischen Wirtschaftsraums abzuwenden und ein Bündnis mit den USA und dem China-feindlichen Japan gegen die chinesische Entwicklung einzugehen. Das könnte der EU-Wirtschaft schweren Schaden zufügen, um in Zukkunft voranzukommen.

Seit Wochen und vor den jüngsten Gesprächen zwischen Washington und der EU hatte Peking eine geschlossene Front angestrebt, indem es zunächst legale WTO- und andere Herausforderungen zu den jüngsten einseitigen Erklärungen der USA über Einfuhrzölle auf EU- und chinesische Waren vorlegte. Vor dem Gipfeltreffen am 16. Juli in Peking hatten chinesische Beamte Gespräche mit verschiedenen EU-Partnern geführt. Berichten zufolge waren sie bereit, bedeutende Zugeständnisse zu machen, um den chinesischen Binnenmarkt für EU-Unternehmen zu öffnen und im Gegenzug eine gemeinsame Front gegen Washington zu bilden. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua sagte, «China und Europa sollten sich dem Handelsprotektionismus gemeinsam widersetzen. China und die europäischen Länder sind natürliche Partner", sagte sie.


«Sie glauben fest daran, dass Freihandel eine mächtige Maschine für das globale Wirtschaftswachstum ist.»

Ein strategisches Ziel von China's Belt, Road Initiative, oft auch als neue Wirtschaftsseidenstraße bezeichnet, ist es, ein Land-Meer-Netzwerk von Transportinfrastrukturen zu schaffen, das den chinesischen Handel direkt mit den großen EU-Märkten verbindet. Bisher hat Brüssel Widerstand geleistet, während einzelne EU-Staaten, meist in östlichen EU-Regionen wie Ungarn, Griechenland oder Tschechien, für Infrastrukturinvestitionen in China offen waren. Bis zur Einführung einseitiger Handelszölle gegen Aluminium- und Stahlerzeugnisse aus EU-Ländern in den vergangenen Wochen hat Washington gleichzeitig eine ganze Reihe von Zollsanktionen und Drohungen mit weiteren Sanktionen gegen China eingeleitet, so dass China kaum eine Öffnung für ein größeres Abkommen mit Deutschland und der EU als Gruppe hatte. Die Tatsache, dass Washington sowohl China als auch die EU im Visier hatte, weckte in Peking die naive Hoffnung, dass China eine enge Zusammenarbeit mit der EU gegen Washington beginnen könnte.

Die China High Tech ist das wahre Ziel

Während der US-Präsident einen endlosen Strom von Nachrichten über die Größe des US-China-Handelsdefizits twittert und Drohungen ausspricht, neue Zölle auf zusätzliche 200 Milliarden Dollar chinesischer Importe zu erheben, wurde die eigentliche US-Strategie im Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer präzise entwickelt. Lighthizer, ein erfahrener Handelsunterhändler, schon in der Reagan-Administration, überwachte den Entwurf des USTR-Berichts vom März über Abschnitt 301.

Lighthizers Gruppe zielte auf die zehn Industriesektoren, die in Chinas Politikdokument 2015 Made in China: 2025 genannt werden. In diesem Krieg geht es nicht um den Handel mit Dollars, sondern um die globale Kontrolle dominanter Technologien.

China versucht verständlicherweise, seine Technologiebasis auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, und Washington, unterstützt von wichtigen US-Technologiekonzernen, will diese Herausforderung verhindern. Der Zollkrieg ist die List, die dazu benutzt wird.

Die interessante Tatsache, die auffällt, ist der Kontrast zwischen den fadenscheinigen Erklärungen, Anklagen und Dokumenten, die von Sektoren der so genannten US-Geheimdienstgemeinde vorgelegt werden, die angeblich im Auftrag von Trump eine Einmischung Russlands in die Wahlen 2016 behaupten. In diesen Anschuldigungen der US-Regierung basierten gewichtige Anschuldigungen, die zu massiven finanziellen Sanktionen der USA gegen Russland und russische Unternehmen führten, auf einem zweifelhaften und vagen Dossier, das Senator John McCain von einem pensionierten britischen MI6-Agenten vorgelegt wurde, dessen Motive alles andere als klar sind. Der US-Geheimdienstkampf gegen Trump hat einen ganz anderen Charakter als der Trump-China-Kampf. Letzteres ist ein strategischer Konsens der US-Institutionen, nicht eine parteiische US-Politik. China darf nicht erlaubt werden, den Status eines gleichwertigen Industrie wie die USA erlangen.

Trump's China Handelskrieg hat tiefere Agenda

China 2025 nennt zehn Schlüsseltechnologiesektoren als Priorität, darunter künstliche Intelligenz und Quantencomputer, Werkzeugmaschinen und Robotik, Luft- und Raumfahrt- und Luftfahrtausrüstung, Hightech-Schifffahrt, moderne Schienenverkehrsausrüstung, neue Energiefahrzeuge, Energieausrüstung, landwirtschaftliche Ausrüstung, neue Materialien, Biopharma (einschließlich GVO) und fortschrittliche medizinische Produkte.

Der New Yorker Rat für Auswärtige Angelegenheiten warnte in einem aktuellen Bericht über China 2025:

"Mit Made in China 2025 will China nicht so sehr in die Reihe der Hightech-Wirtschaften wie Deutschland, die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan eintreten, sondern sie vollständig ersetzen.»

Was Washington jetzt angesichts des beeindruckenden Anstiegs der ersten großen industriellen Technologie-Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg tut, ist in gewissem Sinne beispiellos, ein Grund, warum es oft missverstanden wird. Deutschland und Japan waren keine wirklichen Herausforderungen für die Hegemonie der US-Supermacht, da sie durch die NATO und andere Mittel im Status abhängiger Vasallenstaaten Washingtons gehalten wurden, wie Zbigniew Brzezinski sie in seinen Schriften nennt. China versteht sich heute eindeutig nicht als Vasall von Washington. Die Tatsache, dass China den größten Teil Eurasiens, einschließlich Russland, Iran, ASEAN und möglicherweise sogar Indien, in eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit einbezieht, macht die Herausforderung von China: 2025 es zur existenziellen Priorität für Washington und die Wall Street, sie im Keim zu ersticken. Das Problem ist, dass das nicht funktionieren kann. Die technologische Modernisierung seiner Industrie ist die Aufgabe jeder Nation, auch einer so großen wie China.

USA and EU vs China 2025


Die Angst, von einem aufstrebenden China überwunden zu werden, ist die Botschaft, die Washington und seine wichtigsten privaten Strategie-Think-Tanks wie der CFR entwickelt haben, um eine globale Einheitsfront gegen China aufzubauen. Auf einer gewissen Ebene zeigt es Ergebnisse. Die Verhandlungstaktik Washingtons bestand eindeutig darin, seine engsten NATO-Verbündeten in der Europäischen Union zu sanktionieren und zu bedrohen, damit sie sich der antichinesischen Wirtschaftsfront anschließen. Es ist eine Variante der klassischen Karotten-Stäbchen-Methode. Nach den Drohungen des US-Präsidenten, Sanktionen gegen EU-Stahl, Aluminium, zu verhängen, begann Washington, die Aussicht zu erwähnen, europäische Autos, das Herz der deutschen Industrie, hinzuzufügen. Trump tweeted sogar, dass die EU im Handel ein Feind geworden war. Nach den Gesprächen, in denen Trump sogar die "Liebe" zwischen den USA und der EU tweetete, bekam Washington klar, was es wollte: Die EU stimmte zu, nicht mit China gegen den Washingtoner Handelskrieg, sondern mit Washington gegen China Partei zu ergreifen. Klassische britische Machtbalance-Geopolitik.

Trump Economic Adviser Larry Kudlow bestätigte die List in einem anschließenden Interview mit Fox Business, wo er erklärte,

"Wir kommen mit der Europäischen Union zusammen, um einen Deal mit ihnen zu machen, also werden wir eine gemeinsame Front gegen China haben."

Kudlow fügte hinzu, dass sich die USA, Europa, Kanada, Mexiko und Japan nach Abschluss der NAFTA mit den Vereinigten Staaten vereinigen und China isoliert und schwer angeschlagen:

"China ist zunehmend isoliert, mit einer schwachen Industrie.»

Die deutsche Regierung hat schnell gehandelt. Am 1. August kündigte sie an, die geplante Übernahme des deutschen Hightech-Unternehmens Leifeld Metal Spinning AG durch chinesische Investoren zu blockieren. Auch das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine geplante Übernahme des chinesischen Luftfahrtzulieferers Cotesa. Dies ist ein bedeutender politischer Wandel. Anfang dieses Jahres, als der chinesische Automobilhersteller Geely bekannt gab, dass er einen Anteil von 9% an der deutschen Daimler AG hält, und ein weiteres chinesisches Unternehmen, Midea, den deutschen Werkzeugmaschinenhersteller Kuka, kaufte, weigerte sich die deutsche Regierung, sich einzumischen.

Deutschland-Japan Verbindungen nehmen zu

Anstatt die chinesischen Angebote einer Kooperationsfront gegen den aggressiven und nicht ganz illegalen US-Zollkrieg zu verfolgen, unterzeichnete die EU ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Japan, das implizit darauf abzielt, asiatische Verbündete gegen China aufzubauen.

Kurz darauf kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas an, dass Berlin einen "strategischen Dialog" mit Japan aufgenommen habe, um eine "enge Allianz" für eine unbestimmte "neue internationale Ordnung" zu schaffen.

Im Mai reiste der chinesische Premierminister Li Keqiang nach Tokio, um Japan zur Zusammenarbeit mit China gegen US-Handelssanktionen zu drängen und forderte Japan auf, sich der chinesischen Belt and Road Initiative, der neuen wirtschaftlichen Seidenstraße, anzuschließen. Die Antwort Japans war kühl und klar ablehnend, worauf Freihandelsabkommen mit der EU folgte. Seit 2017 fördert die Trump-Administration stillschweigend die Wiederbelebung des asiatischen "Quad"-Japan, Indien, Australien und den USA als impliziten Gegenpol zum wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas. Das Quad wurde ein Jahrzehnt zuvor von Premierminister Abe initiiert, um dem wachsenden Einfluss Chinas im asiatisch-pazifischen Raum entgegenzuwirken.

Die riesigen tektonischen Schichten der globalen Geopolitik sind in Bewegung und das Ergebnis, ob kontinentale Drift oder schwere Zusammenstöße, ist an diesem Punkt nicht klar. Sowohl China als auch Russland würden sich aus offensichtlichen Gründen eine Erwärmung der Beziehungen zur EU wünschen, was Washington nicht zulassen will. Mit der Enthüllung seines globalen Infrastrukturplans New Economic Silk Road im Jahr 2013 und dann Made in China: 2025 zwei Jahre später hat China seinen Gegnern, insbesondere in Washington, die Möglichkeit gegeben, mit den Ängsten potenzieller Verbündeter, ob Japan oder die EU, zu spielen. Es braucht eine ausgefeilte und offene Wirtschaftsdiplomatie Chinas, um zu verhindern, dass sich die wachsenden Differenzen zwischen der EU und Eurasien in eine Spaltung verwandeln. Das wäre zum Nachteil der EU wie auch für China und Russland.

F. William Engdahl ist strategischer Risikoberater und Dozent, hat einen Abschluss in Politik der Princeton University und ist ein Bestsellerautor über Öl und Geopolitik, exklusiv für das Online-Magazin "New Eastern Outlook", wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Er ist ein häufiger Mitarbeiter von Global Research.

Quelle - källa - source

Ein EU 'disinfo-busting' Outlet nimmt ‘Russophile' à la McCarthy unter Beschuss zur Förderung ihrer Lügen

Danielle Ryan
14. August 2018


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Danielle Ryan ist eine irische freie Schriftstellerin mit Sitz in Dublin. Ihre Arbeiten erschienen in Salon, The Nation, Rethinking Russia, teleSUR, RBTH, The Calvert Journal und anderen. Folgen Sie ihr auf Twitter @DanielleRyanJ


Mit einem Coup, der Joe McCarthy stolz gemacht hätte, versuchte ein in Brüssel ansässiger Think Tank, Twitter-Nutzer zu brandmarken, die über einen Skandal mit dem ehemaligen Leibwächter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "Russophile" berichteten.

EU DisinfoLab, dessen Daseinsberechtigung es ist, "Desinformation mit innovativer Methodik zu bekämpfen", veröffentlichte einen Bericht über "hyperaktive" Twitter-Konten, die Nachrichten über Alexandre Benalla, Macrons ehemaligen stellvertretenden Stabschef und Bodyguard, der im Juli entlassen wurde, als bekannt wurde, dass er einen Demonstranten während einer jährlichen Maikundgebung gewaltsam angegriffen hatte.

Die französischen Medien waren begeistert vom DisinfoLab-Bericht (Die Russen! Die Russen!) und bald erschienen Schlagzeilen über russische "Bots" und ihre offensichtliche Verwicklung in den Benalla-Skandal, die nationale Diskussionen darüber auslösten, was getan werden könnte, um die Manipulation der sozialen Medien durch die "Russophilen" zu bekämpfen. Während der ganzen Hysterie beschloss das EU-DisinfoLab freundlicherweise, seine Ergebnisse zu klären, um zu sagen, dass nicht alle Berichte über Benalla von der Sorte "Russophile" seien. Doch laut dem Mitbegründer der NGO, Nicolas Vanderbiest, war der Fall ein heißes Thema für das "Russophile Ökosystem" und beachtliche 27 Prozent der Konten waren Teil des "Russischen Desinformationssystems".

Falls ihr euch wundert: das "russische Desinformationssystem" besteht laut DisinfoLab aus jedem, der Inhalte von RT oder Sputnik verbreitet oder die "russische Erzählung" in irgendeiner Weise fördert.

Denn in guten, freien, offenen demokratischen Gesellschaften ist es inakzeptabel, etablierte Erzählungen in Frage zu stellen und ein ausreichender Grund für öffentliche Beschimpfung und die sofortige Platzierung eures Namens auf einer Art Twitter-Blacklist. Ihr könnt auch genauso überrascht sein wie ich, dass es offenbar für jedes Weltereignis eine übergreifende "russische Erzählung" gibt, unabhängig davon, ob es sich in irgendeiner Weise auf Moskau bezieht oder nicht.

Erschwerend kam hinzu, dass die NGO die Rohdaten, die sie in ihrer Forschung verwendete, offenbar mit Labels wie "jüdisch", "lesbisch" und "homo" kategorisierte - und damit Fragen von Nutzern nach dem Grund solch politischen Profilierung in der Öffentlichkeit aufwarf. Die NGO löschte dann scheinbar die Dateien und lehnte es ab, sie zu veröffentlichen, bevor sie die Veröffentlichung zugeben und eine Entschuldigung an die Betroffenen herauszugeben wollte.

Neue russische Post vom 13. August 2018 (Update)

Zur unverschämten Forderung der USA, ihre Agenten nach Russland schicken zu wollen, ob sie auch alle Chemiewaffen beseitigt haben, gibt es hier einen guten Link. Hier bestätigt die OPCW, dass Russland "Chemiewaffenfrei" ist, ganz im Gegensatz zu den USA, die gar nicht daran denken, ihren Mist wegzuschaffen. Die meinen einfach, dass man mit einem frechen Maul weiter kommt. 

Stefan Lindgren


Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth



Sanktionskrieg wird verstärkt
Washingrton hat kürzlich eine neue Sanktionsrunde gegen Russland eingeführt unter Hinweis auf den Fall Skrypal, der Versuch, den Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter zu vergften, trotz Fehlens irgendwelcher Beweise. Ab dem 22. August ist es verboten, amerikanische Waren nach Russland zu liefern, die in der Verteidigungsindustrie verwendet werden können.

In einer zweiten Etappe – falls Russland sich weigert, «unabhängige Beobachter» zur Überwachung seiner nicht existierenden Chemiewaffen-Produktion (OPCW erklärte im vorigen Jahr Russland als Chemiewaffen-frei im Gegensatz zu den USA) – werden die diplomatischen Verbindungen reduziert, wird der russischen Luftgesellschaf Aeroflot verboten, in die USA zu fliegen und es wird beinahe jeder Im- und Export zwischen beiden Ländern wird aufhören.

Als ob diese Sanktionen noch nicht genug sind, türmt sich am Horizont eine noch größere Bedrohung auf. Eine Gruppe von Abgeordneten, drei Republikaner und drei Demokraten, unter Führung des Reöpublikaners Lindsay Graham, haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht (Defending American Security from Kremlin Aggression Act von 2018, abgekürzt DASKAA), der auf Basis einer reichlichen Auswahl an medialen Behauptungen über russische Einmischung in die USA-Wahl und staatlich gesponsorte russische Hacker-Aktivitäten etc., teils alle bisherigen beschlossenen Sanktionen zu einem Gesetz zusammenfasst und teils neue drakonische Sanktionen vorschlägt, die effektiv alle ökonomischen Beziehungen auf ein Minimum reduziert und außerdem den anderen Ländern der EU vorschreibt, dasselbe zu tun.

(Hier kann der neue 103 Seiten lange Gesetzesvorschlag https://www.kommersant.ru/docs/2018/_2018d140-Menendez-Russia-Sanctions-Bill.pdf eingesehen werden.)

Experten meinen, dass dieses neue Sanktionspaket, falls es durchkommt, Russland stärker treffen kann als alle früheren Es kann auch noch vor der Zwischenwahl im November angenommen werden.

Der Rubel verlor ungefähr 4% seines Wertes und die russische Börse sank um 8 % nach Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags. Wenn DASKAA durchkommt, wird es für amerikanische Unternehmen verboten sein, russische Staatspapiere zu kaufen, Geschäfte mit russischen Staatsbanken zu machen, von denen man glaubt, dass sie Verbindungen mit Wladimir Putin persönlich haben oder im Ölsektor des Landes zu investieren. Sogar die EU könnte im großen Umfang gezwungen werden, die Sanktionen zu befolgen.

In der amerikanischen Wirtschaft bestehen jedoch Zweifel, ob diese ausgedehnten Energie-Sanktionen für andere als amerikanische Unternehmen gelten können. Die staatlichen italienische ENI, BP und Shell zu zwingen, sich aus Russland zurückzuziehen, scheint unmöglich zu sein. Die BP besitzt 20% des russischen Ölgiganten Rosneft – wer könnte im Westen diese Aktien übernehmen, falls sie auf die schwarze Liste kommen?
Russische Experten warnen vor einer ökonomischen Schwächung auf Grund der neuen amerikanischen Sanktionen. Sie könnten Russlands ökonomische Wachstum um ca. 1 – 1,5 € senken, schreibt die westorientierte Vedomosti.

Russlands Finanzminister sagt, dass die neuen Sanktionen, falls sie eingeführt werden, nicht den «tödlichen» Effekt haben werden, wie die Initiatoren glauben. Er sagt vorher, dass die Inflation um maximal 3 % steigen kann. Russland hat seit langem seine Valuta-Reserven aufgebaut. Im April hat Russland amerikanische Staatsanleihen im Wert von 47.5 Mrd. $ verkauft, was die Investitionen in diese Papiere auf die Häfte reduzierte. Damit sank Russland von einem der zehn größten Investor in US-Staatsanleihen auf den 22. Platz. Stattdessen prioritiert Russland jetzt Gold und andere starke Währungen.

Der russische Senator Igor Morozow meint, dass Russland eine bereits laufende Tendenz in der Welt anführen muss, den Dollar als Reservewährung zu übergehen.
«Für die Amerikaner mit ihren 21 Billionen Dollar Staatsschulden (21 mit zwölf Nullen, RP) kann es zu einer wahren Katastrophe in der überschaubaren Zukunft werden», sagt Morozow und auch noch, dass die vorsichtige Umorientierung der BRICS-Länder weg vom Dollar in Washington Panik verursacht. Der Druck der USA auf Russland beruht teilweise auch auf den neuen Verträgen Russlands mit China und Iran, ihre Geschäfte nicht mehr in Dollar abzuschließen.

Die neuen Sanktionen – wie auch die vorgeschlagenen in DASKAA – können sogar starke Rückwirkungen auf die USA haben. Russland importierte im vorigen Jahr US-Waren für 12.5 Mrd Dollar. Die Börsennotierten Unternehmen wie Microsoft, Pepsi und McDonalds machten 90 Mrd Dollar Einnahmen in Russland 2017.




Timoschenko immer noch Favorit in der Ukraine

[achja, die Ukrainer wollen sich noch einmal von der Tante um ein paar Milliarden Dollar betrügen lassen. D. Ü.]

Mehr als die Hälfte der Ukrainer sagen laut einer Umfrage, dass sie bei der nächsten Präsidentenwahl für die Führerin der Batkivstschina-Partei Julia Timoschenko stimmen werden. 17.7 % wollen sie wählen, womit sie immer noch in allen Regionen die Favoritin ist. 10,7 % sagen, sie wollen Anatolij Gritschenko wählen, der Führer der Bürgerpartei und Verteidigungsminister von 2005-07 und 8,3 % sind für Pjotr Poroschenko. Die Hälfte der Befragten sagten, dass sie ihn unter keinen Umständen wählen würden.

Tass 8/8

Nordstream 2 umgeht Dänemark

Die russische Gasleitung Nord Stream 2 nach Deutschland kann Dänemark umrunden, ohne dass es zu extra-Kosten kommt. Dänemark war das letzte Land, dass eine Erlaubnis geben sollte, hat dies aber verzögert.

«Wir haben eine Alternative entwickelt, die keine weitere Erlaubnis erfordert,» berichtete Manfred Leitner von der österreichischen OMV der Presse am 2. August, während er gleichzeitig betonte, dass es bei 9,5 Mrd. € bleibt. Die Pipeline wird Bornholm nördlich durch Dänemarks exklusive ökonomische Zone passieren aber nicht durch seine Territorial-Gewässer.

Zuvor schon hatte Schweden bestimmt, dass es keinen Grund gäbe, Nordstream 2 zu blockieren. Gleichzeitig bestehen die Sanktionsrisiken gegen Nordstrema 2, die am 18. Juni vom US-Kongress beschlossen wurden.

Im November vorigen Jahres sagte jedoch das US-Außenministerium, dass die Sanktioen nicht retroaktiv auf Exportleitungen angewendet würden, die vor dem August 2017 beschlossen wurden, ein Resultat der intensiven Lobby-Arbeit seitens der EU.


Intellinews 2/8

Venezuelas monetäre Revolution vis-à-vis ökonomische Sanktionen (Update)

Das Attentat gegen Maduro, Präsident von Venezuela, galt ja nicht nur ihm. Auf dem Podium waren viele Vertreter der Regierung, der Generalstab der Armee und zahllose weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens versammelt. Aber als Maduro gestern im Fernsehen Beweise vorlegte mit Fotos, Videos, Aussagen und Geständnissen, schaltete CNN einfach ab und andere Sender haben erst gar nicht eingeschaltet. Besser können diese Schurken, die sich gern als Journalisten bezeichnen, nicht entlarven. Man tut doch gerade alles, um sämtliche Beweise unter den Tisch zu fegen, um dann ihre Lügen aufzutischen. Das ist mittlerweile nicht mehr ganz so einfach, nachdem es alternative Medien wie Telesur, Sputnik, Russia Today und 4th Media gibt. Deswegen spucken unsere Lügenprofis ja Gift und Galle gegen diese Konkurrenz. Also Freunde, schaltet CNN, BBC, Fox, ARD und wie sie alle heißen, ab und schaltet um auf die genannten Sender. Wer heute WILL, der kann sich INFORMIEREN.

Nino Pagliccia


7. August 2018
Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Die monetäre Revolution in Venezuela

Wandmalerei in Caracas

Venezuela hat in den vergangenen zwanzig Jahren seit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten viele Herausforderungen erlebt, die nach seinem Tod im Jahr 2013 fortgesetzt wurden. Der Hauptgrund ist, dass Venezuela das international anerkannte Recht, souverän zu sein und ein eigenes Sozialmodell zu etablieren, ernst genommen hat. Gewalt war nie Teil des Modells. Gewalt war jedoch die Reaktion derjenigen, die den Status quo trotz der mehrheitlich demokratischen Wahlentscheidung der Menschen nicht ändern wollen.

Das von Venezuela gewählte neue Sozialmodell wurde allgemein als Bolivarische Revolution bezeichnet. Es ist eine Revolution, die sich noch im Aufbau befindet. Nachdem Venezuela die zügellose rechte Gewalt entschärft hat und Nicolas Maduro am 20. Mai wiedergewählt wurde, baut es weiterhin eine eindeutig sozialistische antiimperialistische Gesellschaft auf, indem es seine bolivarische Revolution stärkt. Es ist sozial und politisch erfolgreich, indem es eine große Unterstützung des Volkes behält, während es wirtschaftlich gegen ausländisch induzierte Hyperinflation, lähmende Sanktionen und finanzielle US-Blockade kämpft.

Am vergangenen 25. Juli kündigte Präsident Maduro eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen an, die viele nach der Einführung der Krypto-Währung Petro im vergangenen März erwarteten. 1] Die wichtigste Ankündigung war, dass Venezuela am 20. August eine neue Währung in Umlauf bringen wird, den Sovereign Bolivar (Bolivar Soberano, BsS), der den aktuellen Wert des Strong Bolivar (Bolivar Fuerte, BsF) um fünf Nullen reduzieren wird. Der Referenzwert der BsS wird an den Petro gekoppelt, dessen Wert an den Preis eines Barrels Öl gekoppelt ist. Um dieser Aktion Substanz zu verleihen, wird die staatliche Ölgesellschaft PDVSA - mit den größten Ölreserven der Welt - ein großes Ölfeld im Orinoco-Gürtel mit fast 30.000 Millionen Barrel Öl an die venezolanische Zentralbank übertragen.

Zweifellos hat dies dem Weltwährungs- und Finanzsystem einen Schock versetzt, was als "monetäre Revolution" bezeichnet werden kann, die den Beginn eines möglichen Trends zur Abwertung des US-Dollars als Referenz und die Ausweitung der Verwendung von Krypto-Währungen signalisiert. Der Iran hat bereits vorgeschlagen, einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Außerdem bauen Russland und China bereits ihre Goldreserven auf, um ihre Währung zu stützen, und sie könnten den Schritt Venezuelas begrüßen, da sie wirtschaftliche Interessen an venezolanischem Öl haben.

Commandos Sans Frontières – das globale Wachstum der US-Spezial Einsatztruppen

Es gibt kaum einen Winkel der Erde, wo die USA nicht ihre Nase reinstecken, um genau festzustellen, ob sie da nicht ein bisschen bomben und massakrieren können, da das ja ihre Lieblingsbeschäftigung ist. Offiziell geht es immer nur um Aufklärung, Schützen und Helfen, aber irgendwie fallen dabei immer Leute tot um oder müssen ins Hospital eingeliefert werden. Und das wird regelmäßig in undemokratischen Kungeleien mit hohen Beamten festgelegt, die ihr Bakschisch bekommen und die Deppen in den Armeen sind mächtig stolz, wenn sie von Amis «trainiert» werden. Wann werden endlich die Armeen aufgelöst, die Soldaten einer nützlichen Arbeit zugeführt und die Waffenindustrien als Mülldeponien genutzt?

Commandos Sans Frontières – das globale Wachstum 
               der US-Spezial Einsatztruppen


Nick Turse

17. Juli 2018


Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Anfang vergangenen Monats, an einem winzigen Militärposten in der Nähe der heruntergekommenen Stadt Jamaame in Somalia, begann man Kleinwaffenfeuer zu hören und Explosionen von Mörsergranaten. Als der Angriff vorbei war, war ein somalischer Soldat verwundet worden - und wäre das alles gewesen, hätten Sie zweifellos nie davon gehört.

Wie es sich jedoch fügt, operierten auch amerikanische Kommandos von diesem Außenposten aus, und vier von ihnen wurden verwundet, drei schwer genug, um für die weitere medizinische Versorgung evakuiert zu werden. Und ein Mann der Spezialeinheit, Staff Sergeant Alexander Conrad, ein Mitglied der U.S. Army's Special Forces (auch bekannt als die Green Berets), wurde getötet.

Wenn die Geschichte vage vertraut klingt -- Kampf von US-Kommandos in afrikanischen Kriegen, die Amerika eigentlich nicht kämpft – dann sollte sie es. Im vergangenen Dezember töteten Green Berets zusammen mit den lokalen Streitkräften im Niger 11 Kämpfer der ISIS in einem Feuergefecht. Zwei Monate zuvor, im Oktober, geriet ein US-Kommando der Green Berets in einen Hinterhalt der ISIS in demselben Land, von dem nur wenige Amerikaner (einschließlich der Mitglieder des Kongresses) überhaupt wussten, dass US-Spezialoperatoren dort stationiert waren, wobei vier US-Soldaten sterben - darunter auch Green Berets starben. (Das Militär beschrieb diese Mission zunächst als "Beratung und Unterstützung" für die lokalen Streitkräfte, dann als "Aufklärungspatrouille" als Teil einer umfassenderen "Zug-, Beratungs- und Unterstützungsmission", bevor sie schließlich als Operation zur Tötungs- oder Gefangennahme entlarvt wurde.) Im vergangenen Mai wurde ein Navy SEAL getötet und zwei weitere US-Mitarbeiter wurden bei einer Razzia in Somalia verwundet, die das Pentagon als "advise, assist, and accompany"-Mission bezeichnete. Und einen Monat zuvor soll ein US-Kommando ein Mitglied der Lord's Resistance Army (LRA) getötet haben, einer brutalen Miliz, die seit Jahrzehnten Teile Zentralafrikas terrorisiert.

Und wie die New York Times im März feststellte, gab es zwischen 2015 und 2017 mindestens zehn weitere bisher nicht gemeldete Angriffe auf amerikanische Truppen in Westafrika. Kein Wunder, denn seit mindestens fünf Jahren, wie Politico kürzlich berichtete, sind Green Berets, Navy SEALs und andere Kommandos, die auf Basis eines wenig verstandenen Paragraphen namens Section 127e operieren, an Aufklärungs- und "Direct Action"-Kampfangriffen mit afrikanischen Spezialeinheiten in Somalia, Kamerun, Kenia, Libyen, Mali, Mauretanien, Niger und Tunesien beteiligt.

Nichts davon sollte überraschen, denn in Afrika und auf dem Rest des Planeten sind die amerikanischen Special Operations Forces (SOF) regelmäßig in einer Vielzahl von Missionen tätig, darunter spezielle Aufklärungs- und Offensivaktionen, unkonventionelle Kriegsführung, Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiung und Unterstützung der Sicherheitskräfte (d.h. Organisation, Ausbildung, Ausrüstung und Beratung ausländischer Truppen). Und jeden Tag, fast überall, sind US-Kommandos an verschiedenen Arten der Ausbildung beteiligt.

Wenn sie nicht in einer Katastrophe enden, bleiben die meisten Missionen im Verborgenen, was nur wenigen Amerikanern bekannt ist. Und dennoch waren allein im vergangenen Jahr US-Kommandos in 149 Ländern -- ungefähr 75% der Nationen auf dem Planeten – eingesetzt.

Gilad Atzmon benötigt dringend Ihre Unterstützung!

Erst jetzt habe ich diesen Artikel von Gilad Atzmon, dem großen Musiker und Schriftsteller gefunden und lege ihn hier mit Dank an TLAXCALA auf. Ich finde es ungeheuerlich, dass diese verlogenen Zionisten, die seit 70 Jahren ein Verbrechen nach dem anderen verüben, die Palästinenser quälen, misshandeln, töten, ihre Häuser und Felder zerstören, die Ernte stehlen, sich das Recht herausnehmen, unbescholtene Menschen, die für Gerechtigkeit & Freiheit eintreten, vor Gericht zu zerren, zu verleumden, um sie womöglich in den Bankrott zu treiben.

Gilad Atzmon جيلاد أتزمون گيلاد آتزمون

Ich bin vom Vorsitzenden der Campaign Against Antisemitism, Gideon Falter, beim Hohen Gerichtshof von England wegen Verleumdung verklagt worden. Ich habe entschieden diesen wichtigen Kampf für die Meinungsfreiheit aufzunehmen, obwohl dies das ernsthafte Risiko birgt mich und meine Familien in den Bankrott zu treiben.

Ich habe mich für den Kampf gegen ihren Prozeß entschieden, weil ich glaube, daß dioe CAA und sein Vorsitzender sowie ihre Anwendung der Verleumdungsgesetze eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Zukunft dieses Landes als offene Gesellschaft darstellen. Genug ist genug!

Mr. Falter hat mich wegen Kommentaren verklagt, die ich auf seiner Website gemacht habe.

Meine Kommentare haben meine Meinung über die Situation im vergangenen Juli zum Ausdruck gebracht, als der  Strafverfolgungsdienst der Krone (British Crown Prosecution Service, CPS)  bestätigt hat, daß es keinen Anstieg von Antisemitismus in Britannien gibt, und Gideon Falter und der CAA sich geweigert haben das Urteil des CPS anzuerkennen. Falter und der CAA haben darauf beharrt, daß der Antisemitismus ansteige.

Sky News hat über die Diskrepanzen zwischen dem Befund des CPS und dem des CAAs berichtet.

Mein Artikel beschäftigte sich mit den von Sky News untersuchten Entscheidungen von Falter und dem CAA, einer NGO, die sich der Verfolgung von Antisemitismus auf der Basis von "Null Toleranz" widmet, auf der einen Seite, und der juristischen Vorgehensweise des CPS, einer öffentlich kontrollierten und zur Unvoreingenommenheit verpflichteten Körperschaft, auf der anderen Seite.

Meine Kommentate über den CAA sind die Basis für dieses Verfahren. Ich glaube, daß ich das Recht darauf habe meine Meinungen auf meiner eigenen Website zu äußern: Die Freiheit des Ausdrucks der politischen Meinung ist das Herz der Meinungsfreiheit. Mr. Falter behauptet, daß meine Kritik an ihm keinesfalls als Meinung geäußert werden darf und versucht sowohl eine Verfügung, die mir verbietet künftig Ähnliches über ihn zu äußern, als auch die Bezahlung hoher Beträge wegen Rufschädigung sowie der Kosten des Rechtsstreits gegen mich zu erwirken.

Der CAA hat  Jazz-Clubs, Gemeindehäuser, Konzerthallen und sogar Unternehmen im Ausland angesprochen und verlangt, dass meine Auftritte gestrichen werden. Sie haben diesen Kampf jetzt eskaliert und wenn sie gewinnen, wird mich das finanziell ruinieren.

Ich bin nicht in der Lage meine Verteidigung allein zu finanzieren. Ich bin gezwungen alle friedliebenden Menschen, denen Freiheit und Ethik am Herzen liegen, um Spenden für meine Verteidigung in diesem Rechtsstreit zu bitten. Diesen Kampf auszufechten könnte zehntausende Britische Pfund kosten. Ich werde einige vierstellige Spenden benötigen, um diese groteske Summe aufzubringen. Jedoch summiert sich jeder einzelne Penny und bitte, spenden Sie etwas.

Wenn Sie je Freude an meinen Artikeln hatten  – schließen Sie sich dem Kampf an. Wenn Sie nicht meiner Meinung sind, unterstützen Sie die Meinungsfreiheit  – mein Kampf ist der Ihre. Wenn Sie das Recht unterstützen, auf die Wahrheit hinzuweisen, ohne als Antisemit diffamiert zu werden – ist dieser Rechtsstreit das Schlachtfeld. Mein Kampf ist Ihr Kampf.

Ich weiß jede Hilfe von Ihnen zu schätzen.

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Tauwetter am Horn von Afrika: Der anti-koloniale Kampf Eritreas und die Befreiung Äthiopiens

John Graversgaard
30. Juli 2018


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Präsidenten Afewerki von Eritrea und Abiye vo Äthiopien

Mit der fast unglaublichen plötzlichen Annäherung zwischen den Präsidenten Abiy und Afewerki scheinen sich Hoffnungen und Träume durchgesetzt zu haben. Hoffnungen und Träume auf Frieden und Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarstaaten und Beendigung der totalen Kommunikationsblockade nach 20 Jahren Wandern in der Wüste. Telefon- und Transportlinien sind geöffnet, damit die Menschen ihre Lieben treffen können. Am 8. Juli 2018 flog der äthiopische Premierminister Dr. Abiy Ahmed nach Asmara und die Menschen jubelten auf den Straßen. Am 14. Juli 2018 kam Präsident Isaias Afwerki nach Addis Abeba.

Am 9. Juli 2018 wurde eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die den Krieg beendete. Dr. Abiy sagte: "Wir werden die Mauer abreißen und mit Liebe eine Brücke zwischen den beiden Ländern bauen. Wir haben vereinbart, dass die Fluggesellschaften den Betrieb aufnehmen, die Häfen wieder zugänglich sind, die Menschen zwischen den beiden Ländern bewegen können und die Botschaften geöffnet werden" (Aljazeera, 9. Juli 2018).

Um dies zu verstehen, müssen wir sehen, dass die Befreiung beider Länder eng miteinander verflochten ist.

"Die Wurzeln der äthiopischen Revolution liegen in Eritrea. Zunächst schien die eritreische Frage eine Nebensache in den äthiopischen Angelegenheiten zu sein. Aber die Verletzung der Rechte der eritreischen Völker führte zu einem bewaffneten Widerstand, der zum Untergang des Monarchen führte und das gesamte politische System Äthiopiens veränderte" (Haile, 2018).

Die äthiopische Revolution von 1974 gegen die feudale Monarchie von Kaiser Haile Selassie versprach, dass keine Nationalität eine andere dominieren wird. Dies war ein revolutionäres Versprechen und brachte den Völkern Äthiopiens, wo das feudale Regime von den Amharas beherrscht wurde, Hoffnung.

Aber dieses Versprechen wurde von der Dergue, der Gruppe von Militäroffizieren, die die Macht übernahm, nicht gehalten. Im Zentralkomitee der Partei des werktätigen Volkes Äthiopiens gehörten 109 der 123 Mitglieder der Amhara-Nationalität an und die Kontrolle über den Staatsapparat wurde von Amharas übernommen.


Eritrea wurde das Vietnam Afrikas.


Die Dergue wurde zu einer brutalen Tötungsmaschine mit viel revolutionärer Rhetorik, die den Nationalitäten in Äthiopien jegliche Freiheit verwehrte. So wie die Vereinigten Staaten die zentralisierte Feudalmonarchie unterstützten, die Eritrea seine Autonomie verweigerte, unterstützte die Sowjetunion den zentralisierten Dergue-Staat, der die Zerstörungen und Morde in Eritrea fortsetzte.

Russland will Afrika Licht bringen

Das hört sich erst einmal schön und lobenswert an. Aber muss sich Afrika jeden Dreck aus der Weißen Welt andrehen lassen? Gibt es nicht genügend Afrikaner, die nachlesen können, was die kriminelle Nuklear-Energie mit sich bringt? Ist die Welt nicht schon hinreichend versaut mit jeder Menge radioaktivem Material und der Strahlung? Bisher sind Südamerika (bis auf zwei in Brasilien und drei in Argentinien) und Afrika (bis auf 2 des Weißen Südafrika) von diesen kriminellen und hochgefährlichen AKWs verschont geblieben. Wollen die Afrikaner wirklich auch ihr eigenes Tschernobyl und Fukushima haben? Diese Technologie  ist vor allem für den Bau von A-Waffen gedacht und nicht für die Stromversorgung. Und außerdem gibt es auch vor Afrika an der West- und Ostküste genügend Geysire mit 400 ° heißem Wasser auf dem Meeresboden, die das Vielfache an Energie auf absolut ungefährliche Weise liefern können als die AKWs - und zwar mit den Marshall hydrothermalplants,  die ich hier schon mehrfach vorgestellt habe, die aber bewusst von allen Seiten ignoriert werden.

RT
27. Juli 2018
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

© Thomas Mukoya / Reuters

Die afrikanische Kontinent hat einen riesigen Bedarf an Energie-Investitionen und Russland könnte sein wichtigster Partner werden, wie Präsident Wladimir Putin in der BRICS-Afrika Diskussionsrunde am Freitag sagte.

Die Regierungsführer der BRICS-Mitglieder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) hielten eine Diskussionsrunde ab, die der ökonomischen Kooperation zwischen dem Block und afrikanischen Ländern gewidmet war. Der Grundgedanke hinter dem BRICS-Plus-Konzept ist, eine Plattform zu schaffen für eine größere Kooperation zwischen den Ländern, um global für die aufsteigenden Länder mehr Stärke zu schaffen.

Laut Putin führt Russland Gespräche mit Angola, Mosambik und Gabon über die Durchführung viel versprechender Öl- und Gasprojekte. Im Bereich der Atomenergie, wo Russland die technologische Führung hat, bieten wir den afrikanischen Partnern an, eine Industrie von Null aufzubauen,» sagte Putin. Diese Projekte sind entscheidend für Afrika, da 600 Mill. Menschen auf dem Kontinent ohne Elektrizität leben.

Energie ist nicht der einzige Bereich, in dem Russland und Afrika zusammenarbeiten können, sagte Putin. «Die russische Geschäftswelt ist interessiert, mit afrikanischen Partnern in einer großen Reihe von Bereichen zusammen zu arbeiten, wozu Landwirtschaft, Gesundheitswesen, die Entwicklung von Massen-Kommunikationsmitteln, Geologie und Nutzung der Resourcen in der Erde,» meinte Putin.

Als Beispiel erwähnte Putin Angola, wo Russlands Alrosa daran interessiert ist, Diamanten abzubauen, eine joint venture zwischen Russland und Burundi zur Produktion von Beleuchtungsprodukten für den Export nach Ostafrika und Agrikultur-Projekte im Senegal.


Quelle - källa - source