Donnerstag, 30. Januar 2020

WHO ist beeindruckt von der Chinesischen Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus



Padraig McGrath
30. Januar 2020

Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Chinesisches Labor (EPA/STRINGER CHINA OUT)
Am 1. Juli 1941 schuf das sowjetische Politbüro den Evakuierungsrat, ein Notfallgremium, das die Evakuierung von Menschen, Lebensmitteln, Vieh, anderen Gütern und ganzen Fabrikkomplexen in die Uralregion organisieren sollte, bevor sie von der vorrückenden Wehrmacht in Beschlag genommen oder beschlagnahmt werden konnten. Der stellvertretende Vorsitzende dieses Komitees, ein 37-jähriger Bürokrat namens Alexej Kosygin, wurde mit der besonderen Verantwortung für die Evakuierung von Fabriken betraut, wobei die Priorität auf den sowjetischen militärisch-industriellen Komplex mit den verbundenen Industrien gelegt wurde.

Zwischen Juli und November 1941 gelang es ihm, die Evakuierung von nicht weniger als 1.300 ganzen Fabrikkomplexen und deren rasche Wiedermontage und Wiederaufnahme der Produktion zu bewerkstelligen. Eine dieser Fabriken war #183 in Kramatorsk, die 60.000 Arbeiter für die 24-Stunden-Panzerproduktion beschäftigte. Die Fabrik in Kramatorsk war im Oktober 1941 noch in Betrieb, wurde im November evakuiert und nahm im Dezember in Tscheljabinsk die volle Produktion wieder auf. Kosygin machte dann eine lange glänzende Karriere im Politbüro – als Minister für Leichtindustrie, Finanzminister, Architekt des Wirtschaftsreformpakets von 1965, Vorsitzender von GOSPLAN und Vorsitzender des Ministerrats (offizielles sowjetisches Staatsoberhaupt) für 15 Jahre bis zu seinem Tod im Jahr 1980.

Die Reaktion der chinesischen Regierung auf den Ausbruch des Coronavirus mag zwar nicht ganz den herkulischen Leistungen des Krisenmanagements entsprechen, aber die Nachrichten der letzten Tage erinnern dennoch ein wenig an die Erfolge Kosygins. Am 29. Januar gab das Team der Organisation für Weltgesundheit, das sich in Genf zur Behandlung des Coronavirus-Ausbruchs versammelt hatte, eine glühende Bewertung der Reaktion der chinesischen Regierung auf die Krise ab.

Dr. Maria Van Der Kerkhove von der WHO erklärte, dass einer der Gründe für die rasche Zunahme der Coronavirus-Diagnosen darin liege, dass die chinesische Regierung innerhalb weniger Tage nach dem ersten Ausbruch eine vollständige Genomkartierung der neuen Variante veröffentlicht habe, die die Diagnose erleichtert. Dies ist teilweise deshalb möglich, weil China in den vergangenen 15-20 Jahren eine akademische goldene Generation von Doktoranden in den Biowissenschaften hervorgebracht hat. China verfügt über einen absolut riesigen akademischen Talentpool in den Lebenswissenschaften, insbesondere in der Molekularbiologie, Mikrobiologie und Biochemie.

Mit anderen Worten, so Dr. Van Der Kerkhove, sollte die rasche Zunahme der neu diagnostizierten Fälle eher als positiv denn als negativ interpretiert werden, da sie ein Indikator für die Leistungsfähigkeit der chinesischen Reaktion sei.

Es ist historisch beispiellos, dass die gesamte Genomsequenz eines neuen Virus innerhalb weniger Tage nach dem ersten Auftreten des Virus veröffentlicht wird.

Dr. Michael Ryan, Exekutivdirektor des WHO-Programms für gesundheitliche Notfälle, erklärte, dass:
"China und chinesische Wissenschaftler haben die wahrscheinlich schnellste Charakterisierung eines neuartigen Erregers in der Geschichte durchgeführt, und das wurde sofort mitgeteilt. Mehrere Sequenzen wurden sofort auf globalen Plattformen ausgetauscht."

Zuvor hatte Dr. Ryan seinen Besuch in China in den vergangenen Tagen kommentiert und erklärt, dass:
"China tut die richtigen Dinge, und China reagiert massiv.... Was ich dieser Mission entnahm, war die absolute, unerbittliche und zielgerichtete Entschlossenheit der chinesischen Regierung, die Gesundheit der Menschen in China zu diesem Zeitpunkt an die erste Stelle zu setzen und bedeutende wirtschaftliche und andere Schläge hinzunehmen, um die Gesundheit der Menschen an die erste Stelle zu setzen. Das Niveau der Sitzungen, die Anzahl der Sitzungen und die Teilnahme an diesen Sitzungen war in meiner Erinnerung beispiellos, was die Verpflichtung einer Regierung betrifft, dies zu tun...".

Als Antwort auf die Bedenken eines Bloomberg-Korrespondenten bezüglich der Transparenz der Reaktion der chinesischen Regierung beschrieb Dr. Ryan die Reaktion und die Verbreitung von Informationen der Regionalregierung von Wuhan als "Spitzen-Technik". Er sagte, dass die öffentliche Website der Regierung von Wuhan extrem früh die Alarmstufe Rot ausgerufen habe und dass seit dem 31. Dezember/1. Januar eine äußerst beeindruckende Menge neuer Informationen in ihren täglichen Aktualisierungen veröffentlicht worden sei. Dr. Ryan sagte:
"Ich war 2002/2003 an SARS beteiligt, und ich kann Ihnen aus direkter operativer Erfahrung sagen, dass es keinen Vergleich zwischen dem damaligen Verhalten Chinas und dem heutigen Verhalten gibt.

Die Reaktionen aller bisher betroffenen Länder, darunter auch China, bezeichnete er als "bemerkenswert transparent".

Ein unbedachter westlicher Journalist stellte eine billige propagandistische Frage und bekommt prompt den Kopf gewaschen.

Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom, sagte, er habe fast täglich Kontakt mit dem chinesischen Gesundheitsminister Ma Xiaowei gehabt, und bei seinen Treffen mit Minister Ma, der chinesischen Außenministerin Wang Yi und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sei er "sehr ermutigt und beeindruckt von der detaillierten Kenntnis des Präsidenten über den Ausbruch und seinem persönlichen Engagement bei der Reaktion gewesen. Dies war für mich eine sehr seltene Führung".

Während Berichte über den Bau von zwei Spezialkrankenhäusern zur Behandlung des Coronavirus in nur 48 Stunden durch die chinesische Regierung etwas übertrieben sind, sind Umfang und Geschwindigkeit der infrastrukturellen Reaktion der chinesischen Regierung auf die Krise immer noch erschütternd. Wir wissen bereits, dass in den meisten einigermaßen gut regierten Ländern das Verteidigungsministerium einen fertigen Notfallplan für fast jede erdenkliche hypothetische nationale Notfallsituation hat. Dies ermöglicht eine schnelle Reaktion und die Umsetzung von Notfallmaßnahmen. Nehmen Sie den Plan einfach aus dem Regal und tun Sie es! Wenn wir die letzten Tage als Beweis nehmen wollen, dann stellt sich heraus, dass auch in China das Gesundheitsministerium über fertige und gut ausgearbeitete Notfallpläne für fast jeden erdenklichen öffentlichen Gesundheitsnotfall verfügt.


Dieser Artikel wurde ursprünglich auf InfoBrics veröffentlicht.

Padraig McGrath ist ein politischer Analytiker.
Mit Hilfe von DeepLtranslator übersetzt.
Quelle - källa - source

Mittwoch, 29. Januar 2020

Die USA warfen mehr Bomben über Afghanistan ab als zu jeder anderen Zeit im vergangenen Jahrzehnt


Jared Keller
27. Januar 2020


Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Tausende neue Soldaten sind in Afghanistan eingetroffen. Mir war, als hätte Trumpi von der "Heimholung der Truppen" gesprochen. Habe ich mich wohl wieder geirrt.
Die USA warfen 2019 mehr Bomben über Afghanistan ab als zu jeder anderen Zeit – zumindest bis 2009, berichtet die Air Force.

Laut Statistik des Zentralen Kommandos sind von der Luftwaffe 7423 Munitionen bei 2434 Einsätzen als Teil der Operation Freedom's Sentinel und der NATO-Mission Resolute Support abgeworfen worden, eine Zunahme von 7362 Einsätzen im Vergleich mit 966 Einsätzen im Jahr 2018.

Diese Bombenmengen stellen die 5.100 und 5.411 Bomenabwürfe bei 2.517 bzw. 2.678 Einsätzen in den Jahren 2010 und 2011 in den Schatten, die den Höhepunkt des US-Truppeneinsatzes in Afghanistan unter Präsident Barack Obama darstellten.

Die Daten von AFCENT enthalten keine Angaben darüber, ob die Munition gegen die Taliban oder ISIS-Kämpfer eingesetzt wurde, wobei letztere allein in der afghanischen Provinz Nangarhar zu hunderten auftreten.

Seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump haben die Bombardierungen dramatisch zugenommen, von 947 auf 1.337 in den Jahren 2015 und 2016, ein Zeichen dafür, dass sich das Wahlkampfversprechen des Oberbefehlshabers, nur die ISIS zu "bombardieren", auch auf die Taliban ausgedehnt wird.

Wie die Military Times feststellt, hat das Pentagon kürzlich mitgeteilt, dass die US-Streitkräfte in Afghanistan im Herbst 2018 ihren "Kampfplan angepasst" hätten, um den "Druck" auf die Taliban zu verstärken und die militante Gruppe dazu zu bewegen, an Verhandlungen zur Beendigung des 18 Jahre alten Krieges teilzunehmen.

Sowohl Trump als auch Verteidigungsminister Mark Esper erklärten im vergangenen Jahr, dass das US-Militär nach Scheitern der Friedensgespräche Anfang September als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe auf amerikanisches und afghanisches Personal die Schläge gegen die Taliban weiter eskalieren werde.

"Wir haben das Tempo deutlich erhöht", sagte Esper am 4. Oktober gegenüber Reportern, "der Präsident wollte, dass wir die Antwort verstärken auf die abscheulichen Angriffe, die die Taliban und andere in ganz Afghanistan durchgeführt haben."

Im darauffolgenden Dezember bestritten die Taliban, dass man mit der von den USA geführten Koalition dort einen vorübergehenden Waffenstillstand vereinbart hatte, was von den USA geleugnet wurde.

"Die Realität sieht so aus, dass das Islamische Emirat nicht die Absicht hat, einen Waffenstillstand zu erklären", so die Taliban in einer Erklärung. "Die Vereinigten Staaten haben um eine Reduzierung des Ausmaßes und der Intensität der Gewalt gebeten, und die Diskussionen im Islamischen Emirat drehen sich ausschließlich um dieses spezielle Thema.

Quelle - källa - source

Trumps Friedensplan: Konstruktion eines Gefängnisstaats



Zwei Kriegsverbrecher und Mafiosi mit jeder Menge Blut an den Flossen, setzen sich zusammen, um einen Deal auszuknobeln, der nur ihnen dient und keinesfalls den betroffenen Palästinensern. Ist es so schwer, sich die Lage des Palästinenser-Volkes vorzustellen? Wo jedem beliebigen Menschen von dem Zionistenpack dir eine Bombe auf dein Haus geworfen werden kann, wo jeder rotznäsige 18jährige Soldatenlümmel dir eine Kugel in den Kopf ballern kann, straffrei versteht sich. Wo man schwangere Frauen so lange an der Grenze in glühender Hitze warten läßt, bis die Babies auf den Asphalt fallen. Und damit ist die Sache erledigt. Wo Kinder ins Gefängnis geworfen und misshandelt werden! Wo bewusst Schulen & Krankenhäuser, Brunnen, Strom- und Wasserleitungen zerstört werden. Das ist bei uns für die meisten unvorstellbar. Deswegen schaut man lieber weg und hört weg und spricht von was anderem Und das Merkel-Ungeheuer schenkt diesen Berufsmördern noch Atom-Uboote. 
Florian Rötzer
29. Januar 2020

Der geplante Enklavenstaat. 
Mit der angestrebten Legitimierung der völkerrechtswidrigen Annexion von großen Teilen des Westjordanlands, die Netanjahu schnellstens umsetzen will, soll sich das Recht des Stärkeren durchsetzen

Es ist schon eine seltsame Veranstaltung, die im Weißen Haus stattfand. Ein amerikanischer Präsident, gegen den ein Impeachment-Verfahren läuft, und der israelische Regierungschef, der gerade der Korruption angeklagt wird, handeln einen Deal aus, der völkerrechtswidrig ist und die Annexion palästinensischer Gebiete beinhaltet, aber - deswegen? - als historischer Friedensdeal gefeiert wird. Die neuen Grenzziehungen würden nicht nur den möglichen palästinensischen Staat zu einer bis auf Gaza vollständig von Israel abhängigen Enklave machen, möglich wäre es auch, überwiegend arabische Städte mitsamt Bevölkerung in den neuen Schrumpfstaat zu verlagern.

Donald Trump glaubt damit, mit dem "realistischen Zwei-Staaten-Plan" den großen Friedensplan für eine endgültige Lösung vorgeschlagen zu haben. Daran seien alle Regierungen vor ihm gescheitert. Den Palästinensern wird die Lösung als "Friss oder Stirb" angeboten. Mit internationalen Hilfeleistungen - "potentiell" mehr als 50 Milliarden US-Dollar an Investitionen über 10 Jahre - sollen sie sich in den "wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat" zwängen, während Israel große Gebiete mit völkerrechtlich illegalen Siedlungen sowie Teile des Jordantals annektiert. Der palästinensische Staat soll erst nach vier Jahren anerkannt werden, wenn die Palästinenser alle diktierten Bedingungen erfüllt haben.

Ob der bombastisch "Peace to Prosperty" genannte Plan selbst von amerikanisch-israelischer Seite durchdacht ist, scheint fraglich, wenn Ost-Jerusalem einmal als Hauptstadt des neuen Staats gelten und gleichzeitig die "ungeteilte Hauptstadt Israels" bleiben soll. Dort soll auch der Sicherheitszaun erhalten bleiben. Dadurch soll der Großteil Jerusalems Israels Hauptstadt sein, während einige Stadtviertel wie Kafr Aqab und der östliche Teil von Shuafat der palästinensischen Hauptstadt zugeschlagen werden könnten, die dann aber nicht Ost-Jerusalem, sondern beispielsweise Al Quds heißen soll. Palästinenser, die innerhalb der Sicherheitsbarriere leben, könnten dann wählen, Bürger Israels oder Palästinas oder permanent wohnhaft in Israel zu werden.

Montag, 27. Januar 2020

Syrische Armee durchbricht Verteidigungslinie von Terroristen im Westen Aleppos



Diese gute Nachricht musste ich doch rasch so wie ist von Sputnik-deutsch hier auflegen. Dieser Spuk in Idlib hat schon viel zu lange gedauert.
Sana News
Sputnik Deutschland


Die Regierungstruppen der Arabischen Republik Syrien haben eine Offensive gestartet und die ersten Verteidigungslinien der Terroristengruppierungen im Westen Aleppos durchbrochen und bewegen sich aktuell in Richtung der Siedlung Chan Tuman. Dies meldet die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montag.
Nach Angaben der Agentur ist es der Armee gelungen, die Verteidigungslinien zu vernichten, wobei Rohr- und Raketenartillerie eingesetzt wurde. Die Offensive begann im Westen und Südwesten gleichzeitig.

Den Truppenteilen sei es auch gelungen, Versorgungswege und Feuerstellungen von Milizen in Learmune, Raschidin und einer Reihe anderer Siedlungen im Vorort von Aleppo zu zerstören.

Die Militäroperation wurde im Zusammenhang mit dem täglichen Beschuss der Wohnviertel von Aleppo durch Terroristen gestartet, infolgedessen dutzende Zivilisten ums Leben gekommen waren.

Russische Militärs setzen in Syrien Aufklärungsroboter ein

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Russische Militärs setzen in Syrien Aufklärungsroboter ein

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Samstag, 25. Januar 2020

Adam Schiff ist ein gefährlicher Kriegstreiber (Update)


Über den jüdischen Ursprung der US Federal Reserve Bank berichtet die israelische Zeitung Haaretz stolz, aber nicht ganz korrekt. Paul Moritz Warburg aus dem jüdischen Bankhaus Warburg in Hamburg und Jacob Schiff aus dem Frankfurter Bankhaus Kuhn, Loeb & Co wurden entsandt nach New York (wo Schiff die Tochter von Loeb heiratet), um engere Bande mit den dortigen Großbanken zu knüpfen. Schiff wird Nachfolger von Paul Moritz Warburg, Hauptinitiator der FED 1913, der ebenfalls eine Loeb Tochter heiratet, aber 1914 auf die Mitgliedschaft in der FED verzichtete. Felix Moritz kam auch an die Wallstreet. Alle wurden sie US-Bürger. Und es waren also diese ehemaligen Deutschen, die den Vorschlag für eine Federal Reserve Bank machten und Wilson platt klopften, den Vorschlag abzusegnen, was er gegen Ende seines Lebens bitter bereut hat. Ein weiterer Sohn von Warburg wurde übrigens Geheimdienstchef von Kaiser Wilhelm. 
Adam Schiff ist in Massachusetts geboren und später nach Kalifornien gezogen, wo er eine große politische Karriere startete. So weit ich recherchieren konnte, scheint Adam nicht aus dem Schiff-Clan zu stammen. Bis jetzt ist Israel in der US-Regierung ja nur durch den Schwiegersohn von Trump vertreten. Es wäre ja noch viel schöner die ganze Regierung in die Hand eines reinen Zionisten zu bekommen.


Adam Schiff ist ein gefährlicher Kriegstreiber


Liza Featherstone

24. Januar 2020


Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Einer der größten US-Kriegsbetriebe
Adam Schiff, der liberale Held der Impeachment-Anklage, ist ein hundertprozentiger Sohn des militärisch-industriellen Komplexes und ein glühender Verfechter des permanenten Krieges.

Für einige Demokraten und Journalisten ist der Abgeordnete Adam Schiff (D-CA) ein Held. Überall im Internet wird ihm für die Verteidigung der Verfassung gedankt, in der Hoffnung, dass er eines Tages für das Amt des Präsidenten kandidiert. Nach seinem Auftritt bei der Amtsenthebungsanhörung in dieser Woche war die Verehrung besonders intensiv; ein Briefschreiber der New York Times nannte es "brillant" und eine "Tour de Force", während sich die konservative Washington Times über all die blau karierten Twitter-Konten lustig machte, die in ekstatischem Lob ihre Objektivität verloren. Als das Gesicht der Anklageerhebung, insbesondere für die vom Wahlprozess abgekoppelten Liberalen, stellt Schiff einen Hoffnungsschimmer für einen innenpolitischen Regimewechsel dar.

Wir würden gerne auf seiner Seite sein. Schließlich arbeitet er hart daran, Donald Trump, einen der schlimmsten Präsidenten der amerikanischen Geschichte, zu stürzen. Aber lassen wir uns nicht von der Fanggemeinde umnebeln. Schiff ist ein gefährlicher Kriegshetzer, und seine Bemühungen, die Paranoia über Russland zu schüren, dienen nur dazu, diese Agenda zu nähren. Es wäre bewundernswert, wenn sich Schiffs Amtsenthebungskreuzzug auf Trumps Korruption beschränken würde. Aber etwas anderes treibt ihn an: Er will einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine mit Russland, und das schon seit einiger Zeit.

Adam Schiff ähnelt physisch einem Wohlstandsprediger. Das heißt, er sieht aus wie ein klassischer zwielichtiger amerikanischer Verkäufer, aber mit einem seligmachenden Glanz der Gerechtigkeit. Dieser unheimlich heilsame Blick verleiht seinem ständigen Schwärmen über "die Russen" eine kitschige Atmosphäre des Kalten Krieges. Es ist schwer, ihm nicht zuzuhören, ohne an Allen Ginsbergs Gedicht "Amerika" von 1956 zu denken:
Amerika, das sind die bösen Russen.
Diese Russen, diese Russen und diese Chinesen.
Und die Russen.
Schiff versicherte uns, dass er sich tatsächlich bewusst sei, welches Jahrhundert wir haben, und sagte 2015: "Jetzt sehen wir nicht mehr dieselbe bipolare Welt, die wir zwischen Kommunismus und Kapitalismus hatten. Dann fügte er hinzu: "Aber wir sehen eine neue bipolare Welt, glaube ich, in der es Demokratie gegen Autoritarismus gibt.» Schiff hat dies nicht als einen bloßen Ideenwettbewerb gesehen: Er hat sich ständig dafür eingesetzt, dass Obama härtere Sanktionen gegen Russland verhängt und der Ukraine mehr Waffen gibt.

Obwohl er in manchen Zusammenhängen gegen Gewalt ist - er ist Veganer! - ist dies nicht der einzige Krieg, für den Schiff sich einsetzt. Er unterstützte die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen, eine größere US-Intervention in Syrien sowie den Saudi-Krieg mit dem Jemen (obwohl er sich im vergangenen Jahr gegen das letztere Abenteuer gewandt hat und scheinbar die Grenze beim Zersägen von Journalisten mit der Knochensäge gezogen hat - er ist schließlich ein Gemäßigter und bei den Medien sehr beliebt), und er hat für fast jede mögliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt.

Wie der jakobinische Branko Marcetic vor zwei Jahren bemerkte, wird Schiffs Kriegslust ausgiebig von Waffenherstellern und militärischen Auftragnehmern finanziert. Ein ukrainischer Waffenhändler namens Igor Pasternak veranstaltete 2013 eine Spendenaktion für Schiff in Höhe von 2.500 Dollar pro Kopf, wie der verstorbene Justin Raimondo in einer großartigen Analyse auf Antiwar.com im Jahr 2017 berichtete, zu einer Zeit, als die Ukraine verzweifelt versuchte, dem Desinteresse der Obama-Regierung an der Finanzierung ihres Krieges mit Russland entgegenzuwirken. Trotz dieses Desinteresses genehmigte das Außenministerium nach dieser Spendenaktion einige sehr profitable Geschäfte für Pasternak in der Ukraine.

Und das ist nur ein Beispiel. Im aktuellen Zyklus haben Spenden aus der Kriegsindustrie seine Kassen weiter überflutet. Viele kommen von Mitarbeitern von Firmen mit umfangreichen Verträgen mit dem Verteidigungsministerium, darunter Radiance Technologies und Raytheon. PACs, die die Kriegsindustrie vertreten, sind laut Angaben auf Open Secrets.org auch unter Schiffs Spendern sehr beliebt; zu den Firmen, die Geld an Schiff leiten - sorry, die zu diesen PACs beitragen - gehören Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon, Radiance und andere, einschließlich L3Harris Technologies (das im September großen Ärger mit dem Außenministerium bekam und 13 Millionen Dollar Strafe für illegalen Waffenhandel zahlen musste).

Raten Sie mal, was diese Unternehmen wollen? Krieg der Ukraine. Warum sollten sie das nicht tun? Letzten Oktober genehmigten die Vereinigten Staaten einen Verkauf von Panzerabwehrraketen an die Ukraine im Wert von 39 Millionen Dollar, ein gemeinsamer Vertrag zwischen Raytheon und Lockheed Martin. Im Vorjahr kaufte die Ukraine Raketen im Wert von 37 Millionen Dollar von denselben beiden Unternehmen. Als Raketenhersteller, so Zacks Equity Research, profitiert auch Northrop Grumman reichlich vom Konflikt in der Ukraine, da Raketen in grenzüberschreitenden Kriegen stark eingesetzt werden.

Trotz seiner enthusiastischen Unterstützung für staatliche Gewalt und seiner gemütlichen Verbindungen zu den Herstellern tödlicher Waffen hat Schiff, ein Alexander Hamilton-zitierender Windbeutel, nicht viel Anziehungskraft auf die Art von Leuten, die "Diese Farben laufen nicht" Aufkleber auf ihre Lastwagen kleben. Sein Amtsenthebungskreuzzug scheint die Unterstützung von Trump unter den Gläubigen nur zu verstärken; nach diesem Schreiben lehnen 93 Prozent der Republikaner die Amtsenthebung des Präsidenten ab.

Willkommen im #Widerstand.

Liza Featherstone ist Kolumnistin für Jacobin, freie Journalistin und Autorin von "Selling Women Short: The Landmark Battle for the Landmark Battle".


Dieser Artikel erschien ursprünglich im «Jacobin».
Der Artikel wurde mit Hilfe von DeepLtranslator übersetzt.
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Über 4 Millionen Menschen marschierten gegen US-Anwesenheit (Update)

Nach der einstimmigen Aufforderung des irakischen Parlamentes an die Amis, ihr Land zu verlassen, hat der Irak nur freche, unverschämte Antworten von den verschiedensten Seiten in den USA bekommen. Nur wenige Stimmen (wie etwa Ron Paul , Paul Craig Roberts u a) in den USA haben dieser demokratischen und  verständlichen Aufforderung zugestimmt. Aber die Iraker verlieren allmählich die Geduld. Viele Stimmen fordern: ZUM TEUFEL NOCHMAl- VERSCHWINDET
AUS UNSEREM LAND!  Darin scheinen sich jetzt Sunniten wie Shiiten einig zu sein. Mit diesen rabiaten Figuren im Pentagon könnte es gut sein, dass wirklich
ein neuer ein IRAK KRIEG III ausbricht.

teleSUR

24. Januar 2020


HÖRT IHR UNS JETZT
Baghdad kocht vor Wut
Der vom Shia-Kleriker Muqtada al-Sadr einberufene «Millionen-Marsch» übertraf alle Erwartungen.

Mindestens vier Millionen Menschen verlangten am Donnerstag den Weggang der US-Truppen aus dem Irak mit einem Marsch in Baghdad, der vom Kleriker Muqtada al-Sadr einberufen wurde drei Wochen nach dem Mord an Irans General Kassem Suleimani.

In der Hauptstadt des Landes waren die Straßen voller endloser Menscen-Kolonnen, die gekommen waren, um ihren Abscheu vor der Anwesenheit des US-Militärs zu bekunden.

Auf Banderolen war zu lesen: «Nein, Nein zu den USA und JA für Iraks Souveränität», «Der Wille freier Nationen ist stärker als die US-Aggression» und «Der Globale Terrorismus wird in den USA gemacht».

Während einige Demonstranten Fotos von Donald Trump verbrannten hatten andere Fotos vom Gesicht des US-Präsidenten, das durchgestrichen war mit einem «.

«Wir haben nichts von den USA bekommen außerProblemen Kriegen und Belagerungen,» sagte Ziyad Kaseim Abdullah, ein 39-jähriger Chauffeur.

Die USA haben «sektiererische Konflikte im Irak GESCHAFFEN und haben das Volk GESPALTEN, um den Reichtum unseres Landes zu plündern», fügte er hinzu und dass er «die Besatzungstruppen hinauswerfen» wolle aus dem Land.

Anfänglich rechtfertigte die USA die Anwesenheit ihrer Truppen mit dem Argument, den Islamischen Staat zu bekämpfen, dem es 2014 gelang, große Gebiete Iraks zu kontrollieren.

Seit der Niederlage dieser radikalen Gruppe 2017 sind diese US-Truppen aber nicht abgezogen worden.

Als Ergebnis der Ereignisse,
bei denen am 3. Januar Irans General Kassem Suleimani durch Drohnen-Bomben getötet wurde, billigte das irakische Parlament einstimmig den Abzug ausländischer Truppen.

«Wenn die USA dieser Aufforderung nachkommen, sind sie nicht mehr ein Aggressor,» sagte al-Sadr und fügte hinzu, dass die USA zum «Feind» werden, wenn es die festgelegten Bedingungen zum Abzug nicht erfüllt.

Die höchste shiitische Führung im Irak, Ayatollah Ali Al-Sistani hat heute auch bestätigt, dass «die Notwendigkeit, die Souveränität des Irak zu respektieren, die Unabhängigkeit seiner politischen Entscheidungen und seine territoriale Einhait.»

Wo hat man zuletzt so eine Demo gesehen?
 DAS VIDEO KÖNNT IHR SEHEN, WENN IHR UNTEN AUF 'QUELLE' DRÜCKT

Iraks Präsident Barham Salih seinerseits hat ein Foto von Freitags Marsch in den sozialen Medien aufgelegt und schrieb, dass der Irak einen «vollständig souveränen Staat (verdiene), der dem Volk dient».

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf «teleSUR» publiziert.

Zur weiteren Lektüre:


Yankee go home: Watch: Huge protests against the US presence in Iraq. Main theme 'Get out #America'.




Quelle - källa - source

Mittwoch, 22. Januar 2020

Die Menschen in Kolumbien sprengen die Mauern des Krieges und des Autoritarismus

Wieder hat das US-Gangster-Pack auf der Insel Galapagos, ein Weltkulturerbe, wo Darwin seine revolutionären Ideen entwickelte, von dem rechten Lenin Moreno die Erlaubnis für eine Basis erhalten. Warum wird nicht einfach die UNESCO aufgelöst, wenn sie nicht über die geringsten Mittel zur Verhinderung dieser Schandtaten verfügt? Und die Massenmedien schauen sowieso immer in die andere Richtung.
 
Riesendemos seit Monaten

Die Menschen in Kolumbien sprengen die Mauern 
             des Krieges und des Autoritarismus
Justin Podur
20. Januar 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Proteste, die mit dem von der kolumbianischen Zentralgewerkschaft am 21. November ausgerufenen landesweiten Streik gegen die Rentenreformen und die gebrochenen Versprechen der Friedensabkommen begannen, dauern seit zwei Monaten an und haben sich zu einem Protest gegen das gesamte Establishment ausgeweitet. Und die Proteste haben sich auch im neuen Jahr fortgesetzt und ein Ende der Proteste ist nicht abzusehen.

Das Ende des Jahrzehnts scheint in Lateinamerika wie auch anderswo einen unaufhaltsamen Marsch der Rechten zu bringen. Der Staatsstreich von 2016 in Brasilien, der mit der Machtübernahme des Faschisten Jair Bolsonaro endete, der Staatsstreich von 2019 in Bolivien, der ständig virulente Putsch in Venezuela - all dies zeigte die Rücksichtslosigkeit der USA bei der Beseitigung der linken Regierungen in der Region. Rechte Siege an den Wahlurnen gab es 2017 in Chile und 2018 in Kolumbien, wo die Wähler den linken Gustavo Petro ablehnten und Iván Duque, einen Protegé des berüchtigten ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, in die Arme schlossen. Doch mit der neuen Protestwelle steht der unaufhaltsame rechte Moloch vor vielen Herausforderungen.

In Chile fordern die noch immer andauernden Proteste der letzten drei Monate den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera und die Umkehrung einer Reihe von neoliberalen PolitMaßnahmen. Selbst angesichts der Tatsache, dass Polizei und Armee das Live-Feuer gegen die Demonstranten einsetzen, haben sie nicht nachgelassen.

Neue Welle von Protesten breitet sich aus

Ecuador ist ein weiterer merkwürdiger Fall, in dem Lenín Moreno als Kandidat sich aufstellte, der die linke Politik weiterführen würde, der aber nach seiner Machtübernahme 2017 sofort eine Kursänderung vollzog, unter anderem die Aufhebung des Asyls von Julian Assange, der sich jetzt in einem britischen Gefängnis befindet. Die Wiedereröffnung der Bohrungen im Amazonas, die Eröffnung einer neuen US-Luftwaffenbasis auf den Galapagos-Inseln, die Abschaffung der Steuern für die Reichen und ein neues Paket von Sparmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds reichten aus, um einen nachhaltigen Protest zu entfachen. Die Regierung von Moreno war gezwungen, mit den Protestierenden zu verhandeln und hat einige der Sparmaßnahmen zurückgezogen.

In Haiti dauern die Proteste seit über einem Jahr an. Im Juli 2018 wurden sie durch einen starken Anstieg der Treibstoffpreise ausgelöst (derselbe Funke wie bei den Protesten in Ecuador) und haben sich ausgeweitet, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. In Haiti haben sich im Zuge der sich hinziehenden Proteste einige Elitefamilien des Landes dem Ruf nach dem Rücktritt des Präsidenten angeschlossen, was es noch schwieriger machen wird, einen verfassungsmäßigen Ausweg aus der Krise zu finden.

In Kolumbien mag sich Präsident Duque nach dem Gewinn der Stichwahl 2018 dazu berufen gefühlt haben, eine rechte Politik zu betreiben, die in Kolumbien neben den üblichen Sparmaßnahmen in der Regel auch neue Kriegsmaßnahmen beinhaltet. Aber die Kombination von Rentenkürzungen mit dem Verrat am Friedensprozess war der Strohhalm, der dem Kamel den Rücken brach: Junge Menschen schlossen sich den Protesten vom 21. November in großer Zahl an (die niedrigsten Schätzungen liegen bei 250.000).

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht (Update)

Nun kommt es halt doch heraus, dass die ISRAEL-ZIONISTEN-Bande doch an der Ermordung von Suleimani beteiligt gewesen sind. Wundern tut sich wohl kaum jemand. Und die Kriegstreiber sitzen trocken und warm im Schutz ihres lieben Gottes, der in Washington hockt.

Zu meiner Freude bekam ich diesen Artikel von ehemaligen Kollegen aus dem NDR zugeschickt mit der Bitte der Weiterverbreitung, der ich gern nachkomme. Was sich die Knechte der USA in der EU so alles leisten, geht auf keine Kuhhaut. Dabei geben viele kleinere Länder in der Dritten Welt heldenhafte Beispiele, die ein leuchtendes Vorbild für alle Menschen bieten. Aber nicht für unsere 'Volksvertreter', die lieber in ihrer Jauchegrube rumplanschen.

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht
19. Januar 2020

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln


Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung – viele der Opfer waren ja Iraner – zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf.


Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad – wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.


Unmittelbar nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden hatte das Parlament in Bagdad einstimmig eine Resolution verabschiedet, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu weisen (2). Das galt auch den dort stationierten 200 Bundeswehrsoldaten. Die irakischen Abgeordneten entsprachen damit einem Antrag des kommissarischen Ministerpräsidenten Abdul-Mahdi. Die Resolution hat zwar keine Gesetzeskraft, ist aber eine ebenso unmissverständliche Willensbekundung wie der Antrag von Abdul-Mahdi.


Ins Gebet genommen


Am 14. Januar „diskutierten“ der Nahost-Beauftragte Philipp Ackermann und der deutsche Botschafter in Bagdad, Ole Diehl, mit Abdul-Mahdi die Konsequenzen dieses eindeutigen Wunsches nach Abzug aller auswärtigen Truppen. (3, 4) Mit welchem Ergebnis, ließ der Iraker von sich aus nicht verlauten. Und die Tagesschau fragte ihn bzw. seinen Botschafter in Berlin auch nicht danach. Hingegen berichteten arabische Quellen am selben Tag, Abdul-Mahdi wünsche nun doch den Verbleib der Bundeswehr im Irak. (5) Ob unsere Unterhändler mit dem irakischen Regierungschef Monopoly spielten – „Gehe zurück nach Los!“ – oder mit welch anderen Mitteln sie ihn zum Kurswechsel brachten, bleibt unserer Fantasie überlassen.


Aus Abdul-Mahdis angeblichem Sinneswandel machte Außenminister Maas folgende Erklärung gegenüber dem deutschen Bundestag:


„Der Premierminister sagte uns, dass Bagdad ein großes Interesse an der Fortsetzung des internationalen Engagements gegen den islamischen Staat hat und sprach sich für den Verbleib der Bundeswehr aus…“ (6, 7)


Maas hatte zwar angemerkt, dass es „kein Vorbeikommen“ an der parlamentarischen Resolution gebe, wonach die ausländischen Streitkräfte aus dem Irak zu verschwinden hätten. Es sei aber wichtig, „die Errungenschaften“ im Kampf gegen den islamischen Staat (IS) zu konsolidieren.


Mit anderen Worten: Maas tut so, als hätten nicht die Russen, Syrer und Iraner den „Islamischen Staat“ weitestgehend zerschlagen, sondern die atlantischen Demokratien unter maßgeblicher Beteiligung unserer tapferen 200 Bundeskrieger im Irak. Als sei der Irak ohne die deutschen Ausbilder im Fach „tödliche Gewaltanwendung“ – konkret: „Menschen abmurksen“ – den Dschihadisten des IS rettungslos ausgeliefert.


Abdul-Mahdi dürfte jedenfalls verstanden haben: „Friss die Anwesenheit fremder Besatzungstruppen in deinem Land, einschließlich unserer Bundeswehr, oder stirb.“ US-Präsident Trump hatte schon am 6. Januar mit massiven Repressalien gedroht, falls der Irak auf der Ausweisung von US-Truppen bestehe: Milliarden Dollar als Kostenersatz seien dann zu zahlen, der Irak werde mit „Sanktionen wie nie“ belegt, vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, ruiniert. Das berichtete sogar die Tagesschau. (8). Nur nannte sie die Drohung Trumps nicht beim Namen: Erpressung pur. (9) Sein Vorgehen ist gemäß UN-Charta kriminell – und Deutschlands völlig überforderter Außenminister, wiewohl examinierter Jurist, segelte in diesem Windschatten mit. De facto der Komplize eines Erpressers.


Der Wille der Iraker zählt nicht


Dass der deutsche Bundestag daraufhin am 15. Januar mit den Stimmen der Regierungskoalition von Union und SPD den Wunsch der irakischen Volksvertretung verwarf, die Bundeswehr aus ihrem Land abzuziehen, war zu erwarten gewesen. Wie deutsche Parlamentarier sich über den Willen ihrer irakischen Kollegen hinwegsetzten und wie ihr Verständnis von „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ aussieht, lässt sich in der Mediathek des „Parlamentsfernsehens“ bewundern. (10) Auch der Sender Phoenix übertrug diese gespenstische Aussprache. Nur die Tagesschau brachte nichts. Zuschauer, die nichts erfahren, brauchen nichts zu überdenken. In Bagdad wird man sich seine eigenen Gedanken über den hilfreichen deutschen „Partner“ machen.


Zurück zu unserer eingangs geäußerten Kritik an den Doppelstandards. Sie sind nur eine der vielen Ausformungen politischer Perfidie, die deutsche Mandatsträger und Medienleute im Gefolge der unbestreitbar verbrecherischen Weltmacht USA demonstrieren. Der unbeabsichtigte, tragische Flugzeugabschuss in Teheran beispielsweise wurde als willkommene Gelegenheit genutzt, vom Mord an dem iranischen General Soleimani abzulenken und die Regierung des Iran wieder als gefährlichen Feind zu dämonisieren. (11)


Das Massaker in Bagdad – neben Soleimani wurden sieben weitere Menschen umgebracht, darunter sein Schwiegersohn und ein irakischer General – wurde fast durchgängig als „gezielte Tötung” ausgegeben. Die deutschen Leit- und Konzernmedien folgten erneut der imperialen Sprachregelung. Objektiv zu melden, dass ein Massenmord im Auftrag des US-Präsidenten Trump geschehen war, wagten sie nicht. Deutschlandfunk-Intendant Raue gestattet sich immerhin ein Fragezeichen:


„Gezielte Tötung, ist dies der angemessene Ausdruck? Es ist die Übersetzung des englischen Begriffs „ targeted killing“, die … beide Varianten (Tötung, Ermordung) zulässt, z.B. von der Bundesregierung aber als „gezielte Tötung“ verwendet wird. Die Antwort auf die Frage der korrekten Übersetzung fällt in der öffentlichen Debatte je nach politischer Einschätzung des jeweiligen Falls so oder so aus. … Durch unsere umfangreiche Berichterstattung zu diesem Thema versuchen wir jedoch, es unseren Hörerinnen und Hörern zu ermöglichen, zu einem eigenen Urteil zu kommen…“ (12)


Wir lesen hier den exemplarischen Versuch eines Intendanten, das kritische Publikum für dumm zu verkaufen: Es geht ja nicht um die Frage der sinngemäß korrekten Übersetzung, sondern um begründeten Zuhörerprotest gegen die verharmlosende und verfälschende Berichterstattung über einen Auftragsmord.


Infame Lügen


Die USA setzen ihre Drohnen im sogenannten “Krieg gegen den Terror” ein. In der Fachliteratur herrscht weitgehend Einigkeit, dass er eine Erfindung ist, eine zielgerichtete Sinnestäuschung, eine demagogische Infamie – und mit Sicherheit kein bewaffneter Konflikt gemäß Völkerrecht, wonach ein Krieg nur zwischen Staaten möglich ist. Auch wenn Soleimani, ein effizienter Bekämpfer der Kopfabschneider des IS, dennoch – oder gerade deshalb – von der Westlichen Wertegemeinschaft WWG negativ eingestuft war, durfte er nicht “einfach so” umgebracht werden. Weder herrscht Kriegszustand zwischen dem Iran und den USA, noch ging von Soleimani und seinen Begleitern eine unmittelbare Gefahr aus.


Im Gegenteil: Soleimani war, wie heute bekannt, als Diplomat mit einer Friedensmission unterwegs. Jeglicher Rechtfertigungsgrund für seine Ermordung fehlt. Sie war eine pure, rachsüchtige Machtdemonstration der USA. Daran ließ Trump selbst keinen Zweifel:


„Der General und die Al-Kuds-Brigaden sind verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten. Er hat in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert“. (13)


Die Behauptung, Soleimani sei vor allem deshalb beseitigt worden, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, war ebenfalls eine der üblichen Lügen des US-Regimes. Eine reine Erfindung, genauso wie der ihm vorgeworfene, unbelegte Tod von „Hunderten Amerikanern und Verbündeten“ (14): US-Verteidigungsminister Mark Esper musste am 12. Januar, neun Tage nachdem er den Mordauftrag von Präsident Trump hatte vollstrecken lassen, öffentlich einräumen, dass es keine Beweise für die behauptete Bedrohung gebe.


Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor bereits Löcher in Trumps Schutzbehauptung gerissen: „Ohne Zweifel“ habe Soleimani eine Reihe von Attacken geplant, aber „wir wissen nicht genau, wann, und wir wissen nicht genau, wo.“ Der Präsident soll Vertrauten gegenüber angegeben haben, er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt durch republikanische Senatoren, deren Unterstützung er für das laufende Amtsenthebungsverfahren brauche. (15) Strich darunter: Ein Mord zwecks persönlicher Machtsicherung…


Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in seinem Gutachten – etwas zurückhaltender formulierend als wir – zu folgendem Ergebnis:


„Die gezielte Tötung Soleimanis erfüllt offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheint insoweit als Verstoß gegen das Recht auf Leben aus Art. 6 UN-Zivilpakt. Im Hinblick auf den US-Drohneneinsatz vom 3. Januar lässt sich das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 UN-Charta stark bezweifeln. Gemessen an den Kriterien des sog. „Caroline-Falls“, wonach ein Staat, der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen muss, dass der Angriff „unmittelbar bevorstand, überwältigend war und keine Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Beratungen ließ, hat die US-Administration die Voraussetzungen für eine völkerrechtskonforme Selbstverteidigung nicht substantiiert dargelegt.” (16)


Im Gegensatz zu früheren Streitfragen hat ARD-aktuell diesmal ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zwar erwähnt, den Text aber lediglich auf ihrer Website tagesschau.de publiziert, einer vergleichsweise unauffälligen Internet-Nische. Ihren 10 Millionen TV-Guckern blieb die Nachricht vorenthalten; weder die Sendungen der Tagesschau noch die Tagesthemen berichteten sinngemäß.


ARD-aktuell verschwieg darüber hinaus in ihren TV-Ausgaben*, dass die USA zeitgleich mit dem Attentat auf Soleimani mindestens einen weiteren Anschlag versucht hatten. Die „Washington Post“ und danach auch die Nachrichtenagentur AP sowie der Fernsehsender CNN berichteten von einem Angriff auf Abdul Resa Schahlai, einen Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden. Dieser Attentatsversuch war aber fehlgeschlagen. (17) Er wird nicht der letzte bleiben.


Endlose Blutspur


Die „Kollateralschäden“ sind fürchterlich: Bereits in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit wurden bei den von Trump konsequent fortgeführten US-Drohneneinsätzen mindestens 2 800 Zivilisten umgebracht – allein in Irak und in Syrien! (18) Auf dieser Zahlenbasis hochgerechnet und Jemen, Somalia, Afghanistan und weitere Einsatzländer mitbedacht, sind bis heute mindestens 25 000 Tote zu beklagen, die Trumps Mordmaschinerie zum Opfer fielen. Genaue Angaben darüber wird die Welt wohl nie erfahren: Trump hat der CIA gestattet, ihre Zahlen geheim zuhalten. (19)


Ihre tödlichen Drohnenbombardements als organisierten Mord zu bezeichnen, ist juristisch begründbar und deshalb auch für Journalisten geboten. Als Mordmerkmale gelten: Gemeingefährlichkeit, Heimtücke, niedrige Beweggründe und besondere Grausamkeit der Tat. Bei den meisten Drohnenbombardements liegen sie alle vor, so auch beim Attentat auf Soleimani. Die Tagesschau aber hat uns daran gewöhnt, die Wiederholungs-Attentäter im Weißen Haus, im Pentagon und in der CIA-Zentrale Langley als die „Guten“ zu sehen, trotz ihrer erwiesenen Mordlust aufgrund wirtschaftlicher Motive. Obwohl die schier endlose Blutspur dieser „Guten“ – allein vier Millionen tote Muslime seit 2001 – doch gar nicht zu übersehen ist.


Weiterhin finden sich in der verschleiernden, verharmlosenden und irreleitenden Berichterstattung von ARD-aktuell keinerlei Hinweise auf mögliche Mitverantwortung / Mittäterschaft der Bundesregierung, speziell bei der Soleimani-Ermordung. Ein geradlinig denkender Zeitgenosse hat kürzlich wegen des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Anzeige erstattet. Das Auswärtigen Amt äußerte auf Anfrage des SWR dazu jedoch nur, die Bundesregierung stehe mit den USA


„in regelmäßigem und vertrauensvollem Austausch zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein im internationalen US-Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge“. (20)


Die USA seien verpflichtet, deutsches Recht und Völkerrecht einzuhalten. Dies hätten die Amerikaner zugesichert. Die US-Regierung habe versichert, dass


„unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert werden“. (ebd.)


Lügen und faule Ausreden


Das ist allerdings nur eine völlig unbelegte, auf Irreführung und Beschwichtigung bedachte Stellungnahme des Maas-Ministeriums. Auch Merkels Regierungssprecher Seibert lügt mit Blick auf die Ermordung Soleimanis trotz der nicht widerlegbaren Fakten hartnäckig weiter:


„Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Luftstützpunkt Ramstein an dieser Aktion beteiligt gewesen ist”. (21)


Dass das nicht stimmt und die Regierung seit Jahren informiert ist, lässt sich beweisen.


Staatsminister Michael Roth, SPD, antwortete am 30. November 2016 im Bundestag zwar auf Nachfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko, die USA hätten dem auswärtigen Amt gesprächsweise versichert, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden, räumte aber zum ersten Mal ein, dass


„die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschließen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge werden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen.” (22)


Spätestens seit dieser Aussage ist klar: Die US-Relaisstation in Ramstein/Rheinland-Pfalz vervollständigt das technische Instrumentarium, mit dem die Verantwortlichen in Washington völkerrechtswidrig Drohnenmorde in Afrika und Asien ausführen lassen. Da für Ramstein deutsches Recht und Völkerrecht gelten, ist die Bundesregierung verpflichtet, einzuschreiten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Amerikaner mit ihren Drohnen völkerrechtswidrig Mord oder Totschlag begehen. Definition für Totschlag: „Vorsätzliche Tötung eines Menschen“. (23)


Doch unsere Regierung kuscht


Als willige und feige Vasallen der USA wagen weder die Bundesregierung noch die Strafverfolgungsbehörden, Ermittlungen aufzunehmen. Ihre Feigheit und Rückgratlosigkeit bemänteln sie mit Bezugnahmen auf formale, nicht hinterfragte Behauptungen des Imperiums:


“Für uns ist ein Punkt ganz entscheidend: Es gilt weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen.” (Anm. 22)


Mit anderen Worten: Der Angeklagte, die Regierung der USA, darf selber entscheiden, ob er eine Straftat begangen hat oder nicht. Auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten:


„Welche völkerrechtliche Prüfung plant die Bundesregierung zu diesem Thema? Oder wollen Sie sich ausschließlich auf das verlassen, was die US-Regierung Ihnen mitteilt?“ (Anm. 22)


antwortete Staatsminister Roth:


“Wir verlassen uns ja nicht alleine auf die Aussagen, sondern wir bleiben mit den Vereinigten Staaten im regelmäßigen Gespräch. Wir bleiben da am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten.” (Anm. 22)


Sind wir jetzt erschüttert von so viel charakterloser Unterwürfigkeit gegenüber der „Führungsmacht“? Der Staatsminister Roth hatte noch mehr Sülze auf Lager:


„Im Juli und August dieses Jahres wurden … US-Richtlinien zu Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge veröffentlicht. Ich sage das noch einmal, weil selbstverständlich auch für uns das Völkerrecht strikt gilt. Die Vereinigten Staaten haben uns gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass diese Maßstäbe selbstverständlich auch für sie gelten.” (Anm. 22)


Sogar Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin – die SWP wird von der Bundesregierung bezahlt! – bezeichnete die genannte US-Veröffentlichung als bloß „bürokratische Ersatzmaßnahme“:


„Es ist der Versuch einer bürokratischen Lösung eines eigentlich ethischen und rechtlichen Problems.“ (24)


Das Handbuch, so Dickow, sage aber gar nichts darüber aus, ob die Drohnenangriffe der USA wirklich legitim und legal seien. Über diese Problematik versuche man mit der Veröffentlichung der US-Richtlinien hinwegzutäuschen.


Heute, vier Jahre nach dieser öffentlichen Debatte, lässt eine unverändert feige deutsche Regierung die US-Morde per Drohne noch immer zu. Es ist nicht einmal geklärt, ob sie sich nach dem Attentat auf Soleimani überhaupt an die US-Administration gewandt hat. (25) Jedenfalls hat sie den USA nicht bis zur „schonungslosen Aufklärung“ des Falles untersagt, die auf deutschem Boden montierten US-Mordinstrumente weiter zu benützen. Der rechtlich äußerst fragwürdige „Aufenthaltsvertrag“ (26), mit dem die in Deutschland tätigen Angehörigen des US-Militärs der deutschen Rechtsprechung entzogen und vor deutschen Strafverfolgern geschützt werden, wurde nicht ausgesetzt, geschweige denn gekündigt, obwohl das zur Herstellung der deutschen Souveränität zwingend geboten wäre. (ebd.)


Die Kanzlerin lässt ihr Außenminister-Surrogat Maas große Sprüche kloppen und ihre Amtströte Seibert Unwahrheiten auftischen. In fremden Gefilden und in Angelegenheiten anderer Länder aber fordert sie „schonungslose Aufklärung”. Toll.


Eine schallende Ohrfeige


Immerhin hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem aufsehenerregenden Urteil festgehalten, was Maxime der Regierung zu sein hat. Die ARD sorgte allerdings dafür, dass das Aufsehen im ganz kleinen Kreis blieb: Sie versteckte die Informationen über das Urteil als Regionalnachricht des WDR. (27)


Drei Jemeniten hatten die Bundesregierung wegen der Ermordung von Angehörigen durch US-Drohnen verklagt. Das OVG Münster gab den Klägern teilweise Recht. (28) Es verpflichtete die Bundesregierung, künftig dafür Sorge zu tragen, dass Kampfdrohnen, die über die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein gesteuert werden, keine völkerrechtswidrigen Einsätze im Jemen fliegen.


Achtung, jetzt kommt, was von der Redlichkeit und Völkerrechtstreue der Bundesregierung zu halten ist: Sie hat Revision gegen das Urteil eingelegt. (29)


Über Ramstein werden auch die US-Drohneneinsatzbefehle im Irak weitergeleitet. Die Ausführungen des Gerichtes zur Urteilsbegründung (Anm. 28) sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, speziell für Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas, beide Exponenten der Liebedienerei gegenüber Washington. Die Begründung ist lesenswert, da sie alle technischen und völkerrechtsrelevanten Zusammenhänge deutlich machen.


Die Einlassung, man stehe in „regelmäßigem und vertrauensvollem Austausch” mit den USA, um die jemenitischen Kläger vor Schädigungen durch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe zu schützen, ist nach Auffassung des Gerichts völlig unzulänglich. Tatsächlich bestünden erhebliche Zweifel, dass die USA beim Drohneneinsatz im Jemen das Unterscheidungsgebot des humanitären Völkerrechts beachten. Zu bezweifeln sei außerdem, dass die USA nach ihren Drohneneinsätzen ihrer aus dem Menschenrecht auf Leben folgenden Verpflichtung nachkommen und jeweils eine tatsächlich hinreichende, wirksame amtliche Untersuchung von Todesfällen vornehmen.


Fazit der Richter am Oberverwaltungsgericht Münster: Die Bundesregierung dürfe sich nicht mit der allgemeinen Zusicherung der USA begnügen, dass Aktivitäten in deren Militärliegenschaften auf deutschem Boden mit dem bei uns geltenden Recht im Einklang stünden. (Anm. 28.)


Totschlagskomplizen


Das tut die Bundesregierung bisher aber unbestreitbar. In althergebrachter und stiller Kumpanei mit den Mördern und Kriegstreibern des US-Regimes, vermeintlicher Alternativlosigkeit ergeben. Ihr fügsamer Herold, die Tagesschau, sorgt mit Hofberichterstattung dafür, dass das ahnungslose Publikum davon nichts schnallt. Dabei könnten unsere Qualitätsjournalisten mit zumutbarem Aufwand selbst ermitteln, was es mit der US-Drohnen-Lenkstation Ramstein juristisch auf sich hat:


„Die völkerrechtswidrige gezielte Tötung von Terrorverdächtigen und Unbeteiligten durch amerikanische Kampfdrohnen außerhalb eines bewaffneten Konfliktgebiets muss von der Bundesregierung bei Kenntnisnahme mindestens durch Protestnote abgelehnt werden, ansonsten würde sich die Bundesregierung gegebenenfalls an einem völkerrechtlichen Delikt beteiligen. Aufgrund der Gebietshoheit könnte Deutschland völkerstrafrechtlich gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) verpflichtet sein, etwaige völkerrechtswidrige Einsätze ausländischer Truppen aktiv zu verhindern“ (30)


Sogar ein juristischer Laie versteht, was es hier aufzuklären gälte. Ein halbwegs an seriöser Arbeit interessierter Nachrichtenredakteur würde auch einmal im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nachschauen und dort in Artikel 25 lesen, es


„macht sich strafbar, wer zur Erleichterung eines solchen Verbrechens (= gezielte Tötung, d.V.) Beihilfe oder sonstige Unterstützung bei seiner Begehung oder versuchten Begehung leistet, einschließlich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung“ (31)


Das müsste dem um Seriosität bemühten Journalisten erhellen, dass die Bundesregierung den USA in Ramstein nicht nur einfach das Gelände für deren Drohnen-Lenkstation bereitstellt, sondern damit auch ein “Mittel für die Begehung eines solchen Verbrechens“. Von journalistischen Rohrkrepierern, die mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des politischen Anstands nichts anzufangen wissen, ist solche nur unerheblich investigative und aufklärerische Denk- und Schreibleistung allerdings nicht zu erwarten.


Die fünfte Kolonne der Krawallbrüder


Ein Indiz für Mangel an Haltung und beruflichem Ethos: Während die Redakteure der Tagesschau jeden Pups der Fünften Kolonne des Krawallbruders Navalny in Moskau zum Gewittersturm aufbauschen, war weit und breit nichts vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sehen, als vor der US-Garnison Ramstein im Herbst 2016 mehr als 8000 Menschen für den Frieden und ein Ende des Mordens per US-Drohnen demonstrierten. Dröhnendes Schweigen darüber auch in den Sendungen der Tagesschau. Der damalige NDR-Rundfunkratsvorsitzende Hörmann merkte zu einer von uns eingereichten Beschwerde an:


„Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion im NDR abgegeben.
Der Rundfunkrat ist darüberhinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen.” (32)


Das war eine faule, bürokratisch gedrechselte Ausrede für erwiesenes Versagen, denn der Rundfunkrat ist die einzige Institution, die das Programm auf rechtliche Verstöße hin kontrollieren und gegebenenfalls Wiederholungen verbieten darf. Hörmanns Antwort belegt jedoch, dass die Kumpanei von Politik und Medien bis in die Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hineinwirkt, mit der Nebenwirkung, dass das genasführte Publikum die Gremien auch noch finanzieren und ihren Spesenaufwand bezahlen muss.


Unsere stolzen Volksvertreter


In der Bundestagsdebatte vom 15. Januar über den Auslandseinsatz deutscher Soldaten im Irak warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heike Hänsel, dem Außenminister Maas vor, seine „blinde Gefolgschaft“ gegenüber den USA beschädige das Völkerrecht insgesamt:


„Während US-Demokraten davon sprechen, Trump habe eine Brandfackel in ein Pulverfass geworfen, ducken Sie sich einfach weg. Im Gegensatz dazu haben Sie den Gegenschlag des Iran sofort verurteilt. Sie diskreditieren sich mit dieser Haltung selbst als diplomatischer Vermittler in der Region.“ (33, 34)


Ihr Verriss kam in der Tagesschau nicht vor, ebenso wie die ungewöhnlich kritischen Anmerkungen des CDU-Abgeordneten Johann Wadephul, eines ansonsten bekannt militaristischen Scharfmachers; er hatte Solemanis Ermordung als „anarchische Tat” verurteilt:


“Wir sollten nicht zurückkehren in Verhaltensweise und Wortwahl des Mittelalters. Der Westen hat eine andere Wertegrundlage. Ich finde das gehört in der Situation dazu, dass wir dieses unseren amerikanischen Partnern deutlich sagen.“ (Anm. 33)


Auch die Grünen rangen sich diesmal dazu durch, weder Frau Merkel noch den USA als Bettvorleger zu dienen, sondern forderten,


„Donald Trump mit den gezielten Tötungen, mit denen Völkerrecht gebrochen wird, die die Kriegsgefahr massiv erhöht, zu kritisieren.” (Anm. 33)


Ach, ach, den Donald Trump „kritisieren“! Ja, und? Mehr hatten die Grünen aber nicht auf der Pfanne. Von ihrer Friedenspolitik aus den Gründerjahren ist wahrlich nichts mehr geblieben.


Die AfD blieb auf ihrem diffusen Kurs: Sie forderte zwar den Abzug der Bundeswehr aus dem Irak, wich aber der Frage aus, ob die Ermordung des iranischen Generals völkerrechtswidrig war.


Über die gesamte Bundestagssitzung am 15. Januar 2020 findet sich kein Wort in den Sendungen der Tagesschau oder in den Tagesthemen. Auch dies eine Glanzleistung des Tendenzjournalismus’.


„Rundfunk ist Medium und Faktor des Prozesses umfassender freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung. Demgemäß ist Rundfunkfreiheit primär eine der freien Meinungsbildung dienende Freiheit. Sie ist konstituierend für die Demokratie. (35)


Daher die staatsvertragliche Verpflichtung zur umfassenden und vollständigen Berichterstattung über wichtige Ereignisse des Tages. Dürfen wir also erwarten, dass die ARD-aktuell eines schönen Tages doch einfach nur berichtet, was Sache ist? Nämlich, dass der Westen von Barbaren regiert wird. Dass es bei Massenmord und Totschlag um die ultimative Freiheit des Kapitals geht, um das rücksichtslose Ausbeuten aller Rohstofflager. Beileibe nicht um Demokratie und Menschenrechte, nein, sondern um die ultima ratio vollkommen unkontrollierter Machtexzesse. Und zwar im Dienste der 500 reichsten Familien, die unsere Erde mit ihrer Anwesenheit ruinieren. Dürfen wir – und gerade deshalb ­– sachgerechte, angemessene und saubere Nachrichten verlangen?


Eine rhetorische Frage, mehr nicht. Die Tagesschau-Redaktion wird sich ihr trotzdem nicht stellen. Sie ist ja schon mit simpleren Aufgaben überfordert.


*Korrektur: Die Autoren baten um Korrektur der Passage, in der es ursprünglich hieß: „ARD-aktuell verschwieg darüber hinaus, dass die USA…“, Die Tagesschau hatte am 11. Januar in ihrem Onlineangebot tatsächlich über den parallel erfolgten und erfolglosen Attentatsversuch berichtet.


Quellen und Anmerkungen:

1. https://www.youtube.com/watch?v=69X0-U6oIKM. (Minute 13)
2. https://www.aljazeera.com/news/2020/01/iraqi-parliament-calls-      expulsion-#foreign-troops-200105150709628.html
3. https://www.middleeastmonitor.com/20200115-abdul-mahdi-discusses-with-german-envoy-withdrawal-of-foreign-forces-from-iraq/
4. https://aawsat.com/english/home/article/2083896/abdul-mahdi-discusses-german-envoy-withdrawal-foreign-forces-iraq
5. https://thearabweekly.com/iraqi-pm-wants-german-forces-stay-says-berlin
6. http://www.basnews.com/index.php/en/news/iraq/574665
7. https://time.com/5760309/despite-u-s-iraq-feud-iraqi-prime-minister-privately-mulls-delay-of-u-s-troop-departure/
8. https://www.tagesschau.de/ausland/trump-drohung-irak-103.html
9. https://southfront.org/us-holds-iraqs-economy-hostage-threatens-to-block-vital-bank-accounts-if-its-troops-are-expelled/
10. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7413896#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0MTM4OTY=&mod=mediathek
11. https://peds-ansichten.de/2020/01/iran-flugzeug-absturz-ard-berichterstattung/
12. Auszug aus einer E-Mail des DLF-Intendanten Raue an einen Hörer. Sie liegt uns vor.
13. https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-flughafen-bagdad-101.html
14. https://www.myheimat.de/marburg/politik/general-soleimani-auf-dem-weg-zu-friedensverhandlungen-getoetet-d3119195.html
15. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/us-verteidigungsminister-mark-esper-donald-trump-kassem-soleimani-botschaften
16. https://www.tagesschau.de/inland/gutachen-soleimani-101.html
17. https://edition.cnn.com/2020/01/10/politics/us-yemen-iran-operation/index.html
18. https://www.deutschlandfunkkultur.de/trumps-militaerpolitik-mehr-zerstoerung-weniger-transparenz.1005.de.html?dram:article_id=410765
19. https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-cia-drohnen-1.4358435
20. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Anzeige-gegen-Ramstein-wegen-Kampfdrohne-und-Tod-von-Soleimani,ramstein-drohne-100.html
21. https://deutsch.rt.com/inland/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen/
22. https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2016/ap18205-483190 (Seite 15 des Protokolls)
23. https://www.juraforum.de/lexikon/totschlag
24. https://www.dw.com/de/drohnenangriffe-nicht-genug-transparenz/a-19459499
25. https://deutsch.rt.com/inland/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen/
26 . https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22
27. http://wahlomat.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/ovg-drohnenangriffe-101.html
28. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2019/4_A_1361_15_Urteil_20190319.html
29. https://www.welt.de/regionales/sachsen/article193339333/Bundesregierung-Revision-wegen-Urteil-zu-Drohneneinsaetzen.html
30. https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22
31. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/203446/c09be147948d4140dd53a917c2544fa6/roemischesstatut-data.pdf
32. http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?t=2192
33. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7413694#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDEzNjk0&mod=mediathek
34 .https://de.sputniknews.com/politik/20200116326340787-bundestag-irak-bundeswehr/
35. Präambel der „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen“, Richtlinien gemäß § 11e RStV. s.a. https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf


Das Autoren-Team:


Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.


Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.


Anmerkung der Autoren:


Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Dienstag, 21. Januar 2020

Warum Indien heute Periyar und die drawidische Bewegung braucht


"Warum Indien heute Periyar und die drawidische Bewegung braucht" - allerdings kann ich nur sagen, obwohl ich zum ersten Mal von ihm höre. Eine scharfe Stimme aus indischem Mund gegen das schändliche Kastenwesen, ein Mann, der auch mit Vehemenz für die Befreiung und Gleichstellung der Frauen eingetreten ist. Das kann man ihm nicht hoch genug anrechnen.
Saya Sagar
21, Januar 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Erode Venkatappa Ramasamy - 17 September 1879 – 24 December 1973
In der laufenden Bewegung gegen das Gesetz der Staatsbürgerschaftsänderung wurden die Bilder von Gandhi, Ambedkar und sogar Bhagat Singh als Symbole für religiöse Toleranz, Gewaltlosigkeit, die Gleichstellung der Dalits und sogar für die sozialistische Revolution aufgestellt.

Außerhalb von Tamil Nadu scheinen sich jedoch nur wenige an E.V. Ramasamy "Periyar", den Gründer der Dravidischen Bewegung erinnert zu haben - der vielleicht die größte Herausforderung für die Idee eines hinduistischen Rashtra darstellt - der von der BJP und ihrem Mentor RSS durchgesetzt werden sollte.

Es sind Periyars Ideen, Handlungen und vor allem seine allgemeine Protesthaltung, die meiner Meinung nach die Kräfte der Hindutva heute am wirksamsten bekämpfen können. Die dravidische Bewegung selbst bietet dem Rest Indiens ein ausgezeichnetes Modell, um die Barbarei des Kastensystems zu bekämpfen, Ressourcen umzuverteilen, Frauen zu stärken und eine Gesellschaft zu errichten, in der Vernunft und Demokratie über die diktatorischen Drängen einer winzigen Minderheit von Hindus aus der obersten Kaste siegen.

Zweifellos war Periyars größtes Anliegen die gründliche Entlarvung des hinduistischen Kastensystems, das den Menschen von Geburt an und nicht von ihren individuellen Verdiensten her einen höheren oder niedrigeren Status verleiht. Mit anderen Worten: Der Hinduismus hat keine Vorstellung vom Menschen als einer universellen Einheit mit gleichen Rechten, sondern teilt die Gesellschaft willkürlich in "Hoch" und "Niedrig"ein.

Brahmanismus kann nicht ‘mendet only endet’werden – kann nicht verbessert, nur beseitigt werden

"Der eine sollte den anderen so respektieren, wie man selbst erwartet, vom anderen respektiert zu werden. Dies ist ein revolutionäres Prinzip für die Hindus. Es kann nicht durch eine Reform, sondern nur durch eine Revolution verwirklicht werden. Es gibt bestimmte Dinge, die nicht korrigiert, sondern nur beendet werden können. Der brahmanische Hinduismus ist eines davon", sagte Periyar. Die wichtigste Erkenntnis über die hinduistische Gesellschaft, die Periyar hervorhob, war, dass es sich um ein ausgeklügeltes Ausbeutungssystem handelt - getarnt mit einer bunten Mythologie - das den Brahmanen und den Hindus der oberen Kaste freie Arbeit verschafft.

Jahrhunderts wurde die Politik, Verwaltung und das Bildungssystem von Tamil Nadu, wie in vielen anderen Teilen Indiens, überwiegend von Brahmanen dominiert. Obwohl die Brahmanen beispielsweise nur 3,2% der Bevölkerung ausmachten, waren zwischen 1870 und 1900 70% der Universitätsabsolventen Brahmanen. Dies und ihre Kontrolle über alle religiösen Institutionen der Hindus sowie die Praxis der Unberührbarkeit gegenüber Nicht-Brahmins führte dazu, dass Periyar die bestehende Ordnung als "Brahminokratie" bezeichnete.

Montag, 20. Januar 2020

Wer hat die ukrainische Maschine 752 aufs Korn genommen? UPDATE


Für alle Freund/innen mit schwachem Gedächtnis oder Alzheimer - ihr lacht, aber diese Krankheit nimmt enorm zu, nicht nur in Schweden - hier nochmal die Links zu meinen beiden Artikeln zum Thema: am 7. 1. passierte über den Mord an Irans General und Diplomaten Qassem Suleimani; am 14. 01. 20 habe die Nachricht von InformationsClearingHouse von der vermuteten Cyber-Attacke der Amis berichtet. Und vor 4 Tagen hat Giraldi diesen Artikel geschrieben, der im Grund nicht allzu viel Neuigkeiten bringt. Vor allem verbreitet er die irreführende Nachricht, dass nur die Amis und wohl auch die Israelis derlei "Jammer-Geräte" haben. Aber hat er etwa den USS Donald Cook-Kreuzer im Schwarzen Meer vergessen, der zu nahe an die Küste Russlands geraten war und von einem russischen Fighter gejammt wurde, sodass die gesamte Besatzung in Panik geriet, weil sie nicht mehr wussten, wo sie waren und wohin sie fuhren. Deshalb drehten sie in Panik um und dampften im Eiltempo nach Rumänien. Also natürlich haben die Russen auch diese Technik, aber noch nicht auf allen Raketenlafetten installiert. Da werden sie sicher jetzt die Nachrüstung beschleunigen.

Wer hat die ukrainische Maschine 752 aufs 
Korn genommen? Iran schoss sie ab, aber das 
ist nicht alles


Überreste des ukrainischen Flugzeugs

Philip Giraldi

16. Janauar 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Behauptung, dass Generalmajor Qassem Suleimani ein "Terrorist" sei, der einen "bevorstehenden" Angriff durchführen wolle, der Hunderte von Amerikanern töten würde, stellte sicACh als Lüge heraus. Warum sollte man also noch etwas anderes glauben, das mit den jüngsten Entwicklungen im Iran und im Irak zu tun hat? Sicherlich wurde der Flug 752 der Ukraine International Airlines, der am Morgen des 8. Januar mit 176 Passagieren und Besatzungsmitgliedern an Bord vom Imam Khomeini International Airport in Teheran abflog, von den iranischen Luftabwehrkräften abgeschossen, was die Regierung der Islamischen Republik zugegeben hat, aber es könnte noch wesentlich mehr sein, als die Geschichte des von den USA und möglicherweise auch von der israelischen Regierung ausgeführten Cyberkriegs.

Sicherlich waren die iranischen Luftabwehrkräfte in höchster Alarmbereitschaft, da sie nach der Ermordung Soleimanis durch die US-Regierung am 3. Januar, gefolgt von dem Racheakt Irans mit 2 Raketenangriffen auf zwei US-Stützpunkte im Irak, einen amerikanischen Angriff befürchteten,. Trotz der Spannungen und der Eskalation hat die iranische Regierung den Luftraum des Landes nicht geschlossen. Zivile Passagierflüge starteten und kamen immer noch in Teheran an, was mit ziemlicher Sicherheit ein Fehler der Flughafenbehörden war. Unerklärlicherweise starteten und landeten auch nach dem Abschuss von Flug 752 weiterhin zivile Flugzeuge.

Siebenundfünfzig der Passagiere des Fluges waren Kanadier iranischer Abstammung, was Premierminister Justin Trudeau dazu veranlasste, sowohl mit dem Finger auf die iranische Regierung wegen ihrer Nachlässigkeit zu zeigen als auch auf Washington, wobei er verärgert feststellte, dass die Trump-Regierung bewusst und rücksichtslos versucht hatte, die "Spannungen" mit dem Iran durch einen Angriff in der Nähe des Flughafens von Bagdad zu "eskalieren", ohne die Auswirkungen auf Reisende und andere Zivilisten in der Region zu beachten.

Was ein Fall von Fehleinschätzungen und menschlichem Versagen zu sein scheint, enthält jedoch einige Elemente, die noch erklärt werden müssen. Der iranische Operateur an der Raketenbatterie soll erhebliche "Blockierungen" erlebt haben, und der Transponder des Flugzeugs wurde kurz vor dem Abschuss der Raketen abgeschaltet. Es gab auch Probleme mit dem Kommunikationsnetz des Kommandos für Luftverteidigung, die möglicherweise auch eine Rolle gespielt haben.

Sonntag, 19. Januar 2020

Die Wahrheit über die Trump- Ökonomie


Joseph E. Stiglitz

18. Januar 2020
Trumps Erfolg?


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Es wird zu einer konventionellen Weisheit, dass US-Präsident Donald Trump im November schwer zu schlagen sein wird, weil er, egal welche Vorbehalte die Wähler gegen ihn haben mögen, gut für die amerikanische Wirtschaft war. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Wenn die Wirtschaftseliten der Welt zu ihrem jährlichen Treffen nach Davos reisen, sollten die Menschen eine einfache Frage stellen: Haben sie ihre Verliebtheit in den US-Präsidenten Donald Trump überwunden?

Vor zwei Jahren waren einige wenige Unternehmensführer über den Klimawandel besorgt oder über Trumps Frauenfeindlichkeit und Bigotterie verärgert. Die meisten feierten jedoch die Steuersenkungen des Präsidenten für Milliardäre und Unternehmen und freuten sich auf seine Bemühungen zur Deregulierung der Wirtschaft. Das würde es den Unternehmen ermöglichen, die Luft noch mehr zu verschmutzen, mehr Amerikaner von Opioiden abhängig zu machen, mehr Kinder dazu zu bringen, ihre Diabetes-induzierenden Nahrungsmittel zu essen, und sich in die Art von finanziellen Spielereien zu verwickeln, die die Krise von 2008 hervorgerufen hat.

Noch heute sprechen viele Unternehmenschefs über das anhaltende BIP-Wachstum und Rekordaktienpreise. Aber weder das BIP noch der Dow ist ein gutes Maß für die Wirtschaftsleistung. Weder sagt uns, was mit dem Lebensstandard der normalen Bürger passiert, noch etwas über Nachhaltigkeit. Tatsächlich ist die US-Wirtschaftsleistung der letzten vier Jahre das Beweisstück A in der Anklage gegen das Verlassen auf diese Indikatoren.

Um einen guten Eindruck von der wirtschaftlichen Gesundheit eines Landes zu bekommen, sollte man zunächst die Gesundheit seiner Bürger betrachten. Wenn sie glücklich und wohlhabend sind, werden sie gesund sein und länger leben. Unter den entwickelten Ländern liegt Amerika in dieser Hinsicht am unteren Ende der Skala. Die ohnehin schon relativ niedrige Lebenserwartung der USA ist in den ersten beiden Jahren der Präsidentschaft von Trump jeweils gesunken, und 2017 erreichte die Sterblichkeit in der Lebensmitte die höchste Rate seit dem 2. Weltkrieg.

Freitag, 17. Januar 2020

Trumps Fehler führen immer nur zu größeren Verbrechen



Einar Schlereth

!7. Januar 2020

Milliarden werden benötigt um die US-Schäden zu beseitigen.

Die Basics hierzu habe ich schon vor drei resp. zwei Tagen aufgelegt. F. William Engdahl hat jetzt noch den geopolitischen Rahmen nachgeliefert. Wåhrend die Amis rabiat weiter an Destabilisierung basteln vermittels Bombardierungen, unerhörten Morden, schamlos-frechen Drohungen mit Morden an weiteren Staatschefs und blind verblendet auf den Dritten Weltkrieg zusteuern, haben Russland und China in aller Stille weiter an Xis visionärem OBOR-Mammutprojekt (OneBridgeOneRoad) weitergearbeitet.

Engdahl ruft uns in Erinnerung, dass die Misere begann, weil Syrien sich nicht den US-Wünschen unterwarf. Iran, Irak, Syrien hatten den Bau einer Pipeline für Gas und Öl vom Persischen Golf zum Mittelmeer geplant und da stand für die USA fest, der Assad muss weg. Man sammelte kriminelles Pack aus der ganzen Welt zusammen (z. B. wurden die Gefängnisse in Saudiarabien & Afghanistan geleert), bewaffnete sie, bildete sie aus, bezahlte sie gut und instruierte sie, was sie in Syrien zu tun hatten. Den Rest wissen wir. Hunderttausende dieser Banditen drangen von allen Seiten in das Land ein, mordeten, vergewaltigten, schlugen Köpfe ab und zerstörten die Infrastruktur und Kulturgüter. Syrien drohte zu unterliegen, aber da griff Putin ein und bereitete dem Spuk ein schnelles Ende. Er zog allerdings seine Truppen etwas zu vorzeitig ab. Er hätte Raqq und die Erdölquellen im Osten auch mitbefreien sollte. Indem er das nicht tat, bot er den Yankees eine goldene Chance, sich im Nordosten festzusetzen wie die Zecken.
Als Trump großspurig auf den Plan trat und verkündete, dass er die Truppen heimholen wolle, verstärkten die Chinesen und die Iraker ihre Zusammenarbeit. Die Chinesen zeigten sich bereti, die Ölindustrie zu modernisieren und die Infrastruktur, die von den Amis fast zu 100 % zertört worden war, wiederherzustellen.

William Engahl berichtet hier genauer, was al- Mahdi schon im April ‘19 mit China aushandelte, das bereits Iraks wichtigster Handelspartner war. Er war mit einer 55-köpfigen Delegation angereist und sprach danach von einem «Quantensprung in den wechselseitigen Beziehungen». Sie sprachen auch schon von einer Beteiligung Iraks am OBOR-Projekt.

Al-Mahdi war kaum zuhause, als er schon Trump an der Strippe hatte, der die Annaullierung des Abkommens mit den Chinesen verlangte. Al-Mahdi weigerte sich und Trump drohte mit seinem kompletten Arsenal. Regime Change, Massen-Demos gegen ihn, Snipers auf den Dächern, die auf Demonstranten, Polizei und Militär schießen würden. Kennen wir ja vom Maidan. Al-Mahdi musste zurücktreten.

Aber es scheint nicht ganz so zu laufen, wie Trump sich das vorgestellt hatte. Das Spiel wurde vonvielen durchschaut und der «Aufstand» scheint sich in eine nationale Bewegung zu verwandeln. Es kann also gut passieren, meint Engdahl, dass die Ideen, die sich die Amis ausgemalt hatten, sich verflüchtigen und genau das passiert, was sie eigentlich verhindern wollten – nämlich den Bau der Pipeline vom Persischen Golf zum Mittelmeer.

Inzwischen hat übrigens auch seine Meinung korrigiert, dass der Abschuss des Flugzeugs aus der Ukraine ein Versehen gewesen sei. InformationClearingHouse berichtete gestern: Iran ist der Meinung, dass eine US-Cyber-Attacke zu dem Versagen des Waffensysems führte, was zum Tod von 176 Menschen führte. Folglich das, was ich schon vor drei Tagen bei mir veröffentlicht habe.