Mütter gegen den Krieg - Brief an die Bundeskanzlerin

Brigitte Queck
Humboldtring 11
14473 Potsdam

                                                                                                                       Germany
                                                                                                        anna.demok@gmx.de
                                                                     
                                                                                                              T/F: 0331 71 17 71    

An die Bundeskanzlerin
Angela Merkel
                                                                                             Berlin/Potsdam, 10.02.2014

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

was uns veranlasst, Ihnen zu schreiben, ist die Sorge, dass Sie sich als Bundeskanzlerin und Christin von Ihrer seit Jahren praktizierten NICHT DIREKTEN MILITÄRISCHEN EINMISCHUNG in die inneren Angelegenheiten von Staaten verabschieden wollen.
In unserem Verein sind mehrere Christen, die nicht verstehen, wie Sie als Bundeskanzlerin am 30.01. 2014 auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, der ein größeres Engagement der Bundesrepublik im Ausland gefordert hatte, u.a. wörtlich erklärten  „gegebenenfalls müsse es auch eine militärische Unterstützung geben“.
Wir machen Sie in diesem Zusammenhang aufmerksam, dass sowohl der Bundespräsident Gauck, als auch die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen - beide Christen wie Sie - NICHT DIE MEINUNG DES DEUTSCHEN VOLKES VERTRETEN, als beide auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt haben, „ dass die Bundesrepublik im Rahmen der EU und NATO bereit sein muss, mehr zu tun für die Sicherheit, die ihr über Jahre von anderer Seite gewährt wurde.“
(vgl: http://de.reuters.com/article/domestic/News/idDEBEEAOTO7L20140130 )

Von welcher Sicherheit sprechen Sie alle eigentlich ?
Die NATO hat jahrzehntelang in Staaten, die ihnen nicht genehm waren, sogenannte „Regimechanges“ (Sturz von Regierungen) betrieben, bzw. ,falls diese nicht von innen heraus gelangen, durch Bombardierung dieser Länder „Regimechanges“ mit Millionen von Opfern herbeigeführt .
(siehe Jugoslawien, Irak, Libyen, Afghanistan u.a.)
Wir möchten Sie an folgende internationale, wie nationale Gesetze (Grundgesetz) erinnern, die zu befolgen, die Pflicht von staatstragenden Politikern  ist:

1. Die UNO-Charta, insbesondere
Art. 2 Ziff. 7 der UNO-Charta über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten;
2.  NATO-Vertrag, Art. 1, der NATO-Militäreinsätze nur zur Verteidigung der eigenen Grenzen vorsieht;
3. Grundgesetz, Art. 87 a (1) bei dem es ebenfalls nur um den „Verteidigungsfall“ geht;
4. Grundgesetz, Art. 26, nach dem Angriffskriege und deren Vorbereitung
( medialer Kriegshetze eingeschlossen!), VERFASSUNGSWIDRIG SIND !
5.  2+4 Vertrag, insbesondere seine Präambel, sowie Art.2 in dem es
heißt, „DASS VON DEUTSCHEM  BODEN  NUR FRIEDEN AUSGEHEN WIRD. NACH DER VERFASSUNG DES VEREINTEN DEUTSCHLAND SIND HANDLUNGEN, DIE GEEIGNET SIND UND IN DER ABSICHT VORGENOMMEN WERDEN, DAS FRIEDLICHE ZUSAMMENLEBEN DER VÖLKER ZU STÖREN, INSBESONDERE DIE FÜHRUNG EINES ANGRIFFSKRIEGES VORZUBEREITEN,VERFASSUNGSWIDRIG UND STRAFBAR. DIE REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ERKLÄREN, DASS DAS VEREINTE  DEUTSCHLAND  KEINE SEINER WAFFEN JEMALS EINSETZEN WIRD, ES SEI DENN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT SEINER VERFASSUNG UND DER CHARTA DER VEREINTEN NATIONEN.“

Die Ihnen wohlbekannten internationalen Gesetze und Festlegungen sind mit Ihrer Richtlinienkompetenz, besonders von Ihnen als Regierungschefin, einzuhalten! Ihr bewusster Verstoß dagegen wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen!

Auch sollte es Ihnen, sowie den im Brief aufgeführten staatlichen Vertretern der Bundesrepublik – allesamt Christen -  ein Bedürfnis sein, das 5. Gebot der Bibel  „Du sollst nicht töten!“  entsprechend anzuwenden!

Falls Sie alle, sowohl menschlich humanitäre, als auch gesetzliche Grundsätze,
(denen Sie mit Ihrem Eid auf das Grundgesetz und damit auch dem Völkerrecht verpflichtet sind!),  IN OFFENER FORM, sprich Kriegseinsätze deutscher Soldaten ohne UNO- Sicherheitsbeschluss und Parlamentszustimmung,  über den Haufen werfen, sind die Menschen in Deutschland gezwungen, Artikel 20 (4) Grundgesetz, nämlich das Widerstandsgesetz, zur Anwendung zu bringen, in dem es heisst:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben ALLE DEUTSCHEN DAS RECHT ZUM WIDERSTAND, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Da zur Zeit die Olympischen Winterspiele in Sotschi stattfinden, ist es uns ebenfalls ein Bedürfnis, unser Unverständnis zum Ausdruck zu bringen, dass ausgerechnet Deutschland sich der olympischen Idee, die über alle Grenzen hinweg Brücken bauen will, entzieht und keine staatlichen Vertreter zum Eröffnungszeremoniell  nach Sotschi entsandt hat!

Wir betrachten das als Affront gegen Russland,
das im 2. Weltkrieg mit ca. 30 Millionen Opfern den größten Tribut im Kampf gegen das faschistische Deutschland gezahlt hat und
das im Gegensatz zur US/NATO seine Militärpräsenz in Deutschland beendet hat, während die US/NATO unter Bruch des Völkerrechts und innerdeutschen Rechts  von deutschem Territorium aus Kriegsflüge in viele Teile der Welt startet.

Aus diesem Grunde sollten die deutschen Politiker die US/NATO boykottieren, die in Form von Angriffskriegen (Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen u.a.) Millionen von Menschenleben auf dem Gewissen haben!

Auch verurteilen Sie, als führende Politikerin unseres Staates nicht mit aller Konsequenz die Spionageakte der USA gegen alle Bürger unseres Landes, sowie seiner Institutionen und Betriebe!
Damit entstehen Deutschland jährlich Milliarden von Verlusten!

Mit einer solchen Politik, können Sie weder das Vertrauen der Bundesbürger in Deutschland (das ergaben auch unsere seit 15 Jahren wöchentlich stattfindenden Mahnwachen gegen den Krieg, bei denen wir mit vielen Menschen aus Deutschland und der Welt zusammenkommen),  noch der Welt gewinnen, die ja nicht nur aus der sogen. „westlichen Welt“ besteht.

In Erwartung Ihrer geschätzten Rückantwort
i.A. Brigitte Queck

 Diesen Brief unterstützen Vertreter:
des Deutschen Freidenkerverbandes
der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM)
der Arbeiterfotografie
der KPD
des Arbeitskreises für Friedenspolitik- Atomwaffenfreies Europa e.V.
des  Rotfuchsfördervereins e. V.
des Antifaschistischen Komitees gegen Krieg und Sozialraub
des „Bündnissses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSG)“
der DKP
der GrH
der VVN
des RFB
der Dabeler Friedensinitiative u. a.

Sowie Einzelpersonen :
Hans Fricke, Schriftsteller
Dietrich Hyprath, Ibiza (Islas Baleares)
Einar Schlereth, Schriftsteller
u.a.