Erneute US-Drohungen gegen Syrien nach Scheitern von Genf II

Es ist schon unglaublich, wie diese US-Massenschlächter es überhaupt noch wagen können, das Wort humanitär in den Mund zu nehmen. Da können Berge von Beweisen vorliegen, wie dieser sogenannte Bürgerkrieg von der US/NATO und ihren arabischen Killerbanden inszeniert wurde, wie chemische Kampfstoffe eben diesen Verbrechern über die Türkei in die Hände gespielt wurden, wie ihnen der Befehl gegeben worden ist, wann sie es einsetzen sollen (sie kümmerten sich nicht einmal darum, dass es sich um ein ganz anderes Material handelte, als was der Syrischen Armee zur Verfügung stand) - all das kümmert diese Mordbuben einen Dreck, so lange sie unisono und mit ohrenbetäubendem Gebrüll über alle ihre Medien von Washington bis Tokyo, London bis Berlin, Paris und Lissabon ihre schmutzigen Lügen verbreiten können. Solange sie

auch die sogenannten Intellektuellen (zumindest den überwältigenden Teil) und auch die Volksmassen - die zwar nicht einverstanden sind, sich aber still verhalten - hinter sich haben. Und man sieht an Syrien und Iran erneut, wie sich die Washington-Mafia nicht mit einem Zugeständnis oder Nachgeben zufriedengibt, sondern augenblicklich die nächste Forderung hinterherschiebt. Sie wollen den totalen, absoluten Gehorsam wie von Merkel, Calderon, Hollande. Man stelle sich vor, sie könnten  die ganze Welt in Wahrheit unterwerfen. Das würde ihren Sadismus in neue Höhen treiben.

UND EINES DARF MAN NICHT VERGESSEN, DASS ES SICH BEI DIESEN LÄNDERN, DIE VON DEN USA ÜBERFALLEN WERDEN, UM FRIEDLICHE NATIONEN HANDELT, DIE SEIT JAHRHUNDERTEN KEINEN KRIEG GEFÜHRT HABEN.

Bill van Aucken
3. Februar 2014

Nach den Gescheiterten Gesprächen in Genf haben Washington und seine Alliierten den Druck auf Syrien wegen der Chemie-Waffen und vorgeblichen „humanitären“ Sorgen verstärkt.

Der Wechsel zu einer aggressiveren Haltung gegen Syrien unterstreicht nur die Tatsache, dass die Westmächte immer noch den Sturz Bashar al-Assads verfolgen, entweder durch das Mittel UN-vermittelter Gespräche oder direkt durch militärische Aggression.

Der UN-Beauftragte für Syrien Lakhdar Brahimi war am vergangenen Freitag nach der Abschlussrunde der Gespräche gezwungen zuzugeben: „Wir haben keinen Fortschritt gemacht, der der  Rede wert wäre.“
Der Grund für den Kollaps der Verhandlungen ist klar. Sie begannen mit einer zeremoniellen Sitzung, auf der US-Außenminister ein Ultimatum stellte, dass das Syrische Regime den Sturz von al-Assad akzeptieren müsse und die Installierung einer Marionette nach Washingtons Wahl. Bei den restlichen Gesprächen folgten die vom Westen gestützten „Rebellen“ der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) den Vorgaben Washingtons und bestanden als Vorbedingung jedes Abkommens auf dem Sturz von al-Assad, während die Unterhändler aus Damaskus auf einer gemeinsamen Erklärung zum Ende der Gewalt und des Terrorismus bestanden.

Die Verhandlungen unterstrichen nur, dass der SNC, bestehend aus Exil-Politikern,  die niemanden außerhalb des US-Verteidigungsministeriums und verschiedener westlicher Geheimdienste repräsentieren. Bei den Diskussionen über den Austausch von Gefangenen sagte es, dass es nicht für die islamistisch-dominierten Milizen sprechen könne, die Zivilisten entführt haben, während man in der Frage humanitärer Hilfe für Homs betonte, dass man keinen Einfluss auf die bewaffneten Fraktionen dort habe.

Vor Ort in Syrien sind die größeren „Rebellen“-Kräfte gespalten in jene, die von al Quaida geführt werden, dem Islamic State of Irak and the Levant (ISIS) und einer weitere  Koalition islamistischer Milizen, die von der Nusrah-Front geführt werden, die auch ihre Treue zu al Quaida beschwört. Sie alle waren gegen die Genf-Gespräche und bedrohten jeden mit dem Tod, der daran teilnähme.

In den letzten Tagen der Gespräche kam Washington mit einer bewussten Provokation, indem man enthüllte, dass man wieder mit Waffenlieferungen an die „Rebellen“ begonnen habe, und dass der US-Kongress auf einer geheimen Sitzung die Lieferung von Hilfe und Geld für die anti-Regime Kräfte beschlossen habe. Dies ist zusätzlich zu den Mrd. Dollars an Waffen- und Geldlieferungen, die in die islamistischen Milizen von Saudiarabien, Katar und Türkei mit Hilfe der CIA geschleust werden.

Die Manöver des SNC und seiner westlichen Helfer scheint das Ziel gehabt zu haben, Russlands Hilfe für einen „Übergang“ zu gewinnen, nämlich Assads Entfernung von der Macht. Sowohl Moskau als auch Washington kamen überein, dass bei einem Regimewechsel die wichtigsten Institutionen – vor allem die Sicherheitskräfte – intakt blieben. Doch fürchtet Russland, dass durch die Erzwingung eines Regimewechsels seine strategischen Interessen in der ganzen Region unterminiert würden.

Mach dem Kollaps der GEnfer Gespräche hat Washington erneut mit dem Säbelrasseln begonnen, insbesondere in Bezug auf das Abrüstungsabkommen der chemischen Waffen im vergangenen September. Dieser von Moskau vermittelte Deal lieferte das Mittel für Obama, von seiner Drohung eines direkten militärischen Schlages Abstand zu nehmen, eine Intervention, die auch nicht die Unterstützung des Kongresses fand und nicht einmal vom engsten US-Freund England, und die auch von der großen Mehrheit der US-Bevölkerung abgelehnt wurde.

Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen, die die Durchsetzung des Vertrages überwacht und auch die Abrüstung Syriens, gab eine Erklärung am Freitag heraus, dass die Verschiffung von zwei Ladungen der tödlichen Chemikalien aus Syrien „ein Beginn“ des Prozesses seien, und sie fügte hinzu, dass es notwendig sei „das Tempo zu beschleunigen“.

Der US-Delegierte bei der OPCW, Robert Mikulak, behauptete, dass die Abrüstung „stagnierte und festgefahren sei“, weshalb nur 4 % des gesamten Arsenals von 530 metrischen Tonnen abtransportiert wurden.

Damaskus hat gesagt, dass man innerhalb der OPCW- Zeittafel liege, aber dass es Schwierigkeiten gegeben habe, das Gift zu transportieren wegen Angriffsdrohungen der Islamisten und schwierigen Wetters. Der Deal zur Beseitigung der Chemiewaffen hatte eine nie dagewesene kurze Zeitspanne, selbst für Länder, die sich nicht im Krieg befinden, festgelegt.

Die syrische Regierung pochte auch darauf, dass die internationale Behörde zufrieden sei mit der Kooperation, aber Washingtom versuche, Verzögerungen als Vorwand für eine Aggression zu nehmen.

„Wir wissen, dass das Assad-Regime nicht so schnell handelt, wie es versprochen hat, um die Waffen aus Syrien zu schaffen“, sagte Kerry am Freitag. Er bestand darauf, dass die Sicherheitsrat-Resolution 2118, die den Abrüstungsprozess festlegte, „klar macht, dass im Fall von Nichteinhaltung, es wegen Paragraph 7 an den Sicherheitsrat übertragen werde“.

Paragraph 7 der UN-Charta erlaubt militärische Aktionen, „um internationalen Frieden und Sicherheit wiederherzustellen“. Es war die Berufung auf Paragraph 7 in Bezug auf Libyen, was das legale Feigenblatt lieferte für den US-NATO-Aggressionskrieg, der das Regime von Muammar Gaddafi stürzte.

Unterdessen bereiten die USA, England und andere NATO-Mächte und US-Alliierte unter den arabischen Monarchien eine weitere UN-Resolution vor, die eine Grundlage für eine Intervention aus humanitären Grund legen soll.

Der Westen und seine syrischen Marionetten haben das syrische Regime angeklagt, Gebiete unter Herrschaft islamistischer Milizen, u. a. Teile der Stadt Homs, aushungern zu wollen.

Das Los von etwa 800 Familien, die in der Altstadt von Homs eingeschlossen sind, wurde in Genf behandelt, wobei der Westen und seine Kulis im SNC die Öffnung von humanitären Korridoren verlangten, ein Trick, der auch zur Vorbereitung der Intervention in Libyen verwendet wurde. Die syrische Regierung konterte mit einem Angebot, Frauen und Kinder aus dem Gebiet herauszulassen, was aber von den „Rebellen“ abgelehnt wurde.

Ausgeschlossen von den westlichen „humanitären“ Sorgen ist die weitaus größere Bevölkerung – geschätzte 45 000 Leute, die in den vorwiegend von Shia bewohnten Städten Zahraa und Nubl außerhalb von Aleppo eingeschlossen sind – die am Rand des Verhungerns stehen durch die eineinhalb jährige Belagerung von islamistischen Sunni „Rebellen“.

Der schlimmste Hunger herrscht im palästinensischen Yarmouk Flüchtlingslager in den südlichen Vororten von Damaskus, das Elemente von al-Qaida Islamisten Ende 2012 einnahmen und in eine „free-fire“ Zone [man schießte auf alles, was sich bewegt. d. Ü.] verwandelten. Ein Teil der Bewohner konnte fliehen, aber 18000 sitzen fest und leiden schwer unter Hunger. Dutzende Menschen sind schon gestorben. Versuche, humanitäre Hilfe zu leisten, wurden wiederholt von der Armee als auch durch Feuer von den Islamisten verhindert. Die UNO konnte zweimal Ende vergangenen Monats Lieferungen hineinbringen.

Der Boss für UN-humanitäre Hilfe, Valerie Amos, will heute eine Konferenz über Syrien nach Rom einberufen, die wahrscheinlich das Fundament legt, damit die Westmächte auf eine Resolution drängen können zur Durchführung einer Kampagne für Regimewechsel.


Quelle - källa - source