Der größte Streik aller Zeiten in Indien erschüttert die Modi-Regierung

Vor ein paar Tagen noch dachte ich zutiefst betrübt über das Schicksal dieser armen indischen Arbeiter- und Bäuer/innen nach, als ich den langen Essay von Arundhati Roy übersetzte. Und siehe da - wie durch einen Zauberschlag - stehen 250 000 000 Menschen auf den Straßen. Ginge das nur immer so. Nun hat der Modi seit Jahren die indische Gesellschaft gespalten und seine Safran-Horden gegen das Volk gehetzt und was passiert jetzt? Die gesamte Arbeiterklasse . ob Hindus, Sikhs, Moslems, Christen, Dalits - steht geschlossen in gemeinsamen Aktionen auf den Straßen. Das hat der elende Modi-Krüppel nicht erwartet. Nun muss sich die Arbeiter-und Bauernschaft nicht über das Ohr hauen lassen, sondern an ihren Forderungen eisern festhalten. Das ist gut für die Moral und den Geldsack.

Subodh Varma

8. Januar 2020


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Indien wachte auf ....

Am 8. Januar erwachte Indien, um den größten Streik aller Zeiten in Indien zu erleben mit geschätzen 250 000 000 Arbeitern, Angestellten, Bauern und Landarbeitern auf den Straßen, um gegen die ökonomische Politik der Modi-Regierung und gegen ihre Spalter-Politik.

Berichte aus verschiedenen Bundesstaaten deuten darauf hin, dass der Streik im riesigen öffentlichen Sektor des Landes in verschiedenen Sektoren, wie Stahl, Kohle, im Bergbau, Rüstungsproduktion, Hafen- und Hafenanlagen, Öl und Erdgas, Telekommunikation, Stromerzeugung usw., vollständig war. Auch die Zulieferindustrien wurden größtenteils geschlossen.

Darüber hinaus streikten die Beschäftigten im privaten Sektor in den Bereichen Maschinenbau, Automobil- und Zulieferindustrie, Telekommunikation, Metall, Textil und Bekleidung, Energie und vielen anderen Sektoren.

Verlassener Busstand in Sangrur

Der Personenverkehr wurde im ganzen Land beeinträchtigt, da Lastwagen, Busse, Autorikschas und Taxis in den meisten Teilen des Landes von den Straßen verschwunden waren, während die Eisenbahner Protestdemonstrationen abhielten. In vielen Teilen, wie Westbengalen, Bihar, Punjab usw., wurde der Bahnverkehr von den Demonstranten blockiert. In mehreren Bundesstaaten stießen die Demonstranten mit der Polizei zusammen.

In ländlichen Gebieten gab es in fast 480 Bezirken des Landes Proteste und Verkehrsunterbrechungen, da auf Aufruf der AIKSCC, einer Dachplattform von über 175 Organisationen, Dutzende Millionen Bauern und Landarbeitern zusammen mit Nicht-Landarbeitern protestierten.

Studenten von über 60 Universitäten und Institutionen und auch angeschlossenen Colleges am Streik teilnahmen, nachdem sie die Klassen boykottiert hatten.

Sie sehen alle sehr zuversichtlich aus

Der Proteststreik wurde von einer gemeinsamen Plattform von 10 Zentralgewerkschaften ausgerufen. Nur eine Gewerkschaft, die Bhartiya Mazdoor Sangh, die Rashtriya Swayamsevak Sangh angeschlossen ist, weigerte sich, daran teilzunehmen. Ihr Ausstieg scheint jedoch keinen Unterschied in der Streik-Teilnahme gemacht zu haben, der als "beispiellos" bezeichnet wurde. Die Unterstützung griff auf Dutzende von unabhängigen Verbänden und Gewerkschaften über.
Eine gemeinsame Plattform von 175 Bauern- und Landarbeiterorganisationen erweiterte ebenfalls die Unterstützung und rief zu einem gleichzeitigen Streik auf dem Land auf. Die Regierung hatte eine Warnung an die Beschäftigten der Regierung und des öffentlichen Sektors herausgegeben, sich nicht an dem Streik zu beteiligen, sondern zu arbeiten. Dies scheint jedoch rundweg abgelehnt worden zu sein.

Zu den Forderungen der streikenden Arbeiter und Beschäftigten gehören die Erhöhung der Mindestlöhne, die Eindämmung der steigenden Preise, eine Politik zur Eindämmung der grassierenden Arbeitslosigkeit, die Rücknahme der feindlichen Änderungen des Arbeitsrechts, die Beendigung des Ausverkaufs im öffentlichen Sektor sowie die Einschränkung von Vertrags- und Gelegenheitsarbeit.

Die Bauern und Landarbeiter fordern bessere Preise für die Produkte, höhere Löhne und einen vollständigen Schuldenerlass. Weitere prominente Forderungen der Arbeiter und Bauern sind die Rücknahme der kommunalen Staatsbürgerschaftsgesetze (CAA und der damit verbundene NPR/NRC-Prozess), die Beendigung der Angriffe auf Minderheiten und diejenigen, die gegen die Regierung protestieren, und die Beendigung der Zerstörung der Verfassungsbestimmungen. Die Gewerkschaften haben auch die jüngsten Angriffe auf Studenten der Jamia Millia Islamia, der Jawaharlal Nehru Universität, der Aligarh Muslimischen Universität, der Jadavpur usw. verurteilt.


Die Streik- und Protestaktionen haben durch die jüngsten Schritte der Regierung Modi, die von den Menschen den Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft verlangen, eine erhöhte Intensität erhalten, mit dem verdeckten Ziel, die muslimische Minderheit zu treffen. Dies hat im Laufe des letzten Monats zu massiven Protesten geführt, und diese Wut, die sich mit der wirtschaftlichen Notlage des Landes deckt, hat ihren Ausdruck in dem Streik gefunden.

Sie trozen dem Schneeregen

WIRTSCHAFTLICHE NOTLAGE SCHÜRT DIE WUT

Nach Schätzungen des Centre for Monitoring Indian Economy sind derzeit über 7,3 Mio. Menschen, meist Jugendliche, arbeitslos. Dies ist vielleicht die größte Armee von Arbeitslosen, die Indien je gesehen hat. Die Arbeitslose-Rate lag im Dezember bei 7.7%, aber in städtischen Gebieten lag sie bei unglaubichen 8.9%.

Im vergangenen Jahr waren die Einzelhandelspreise für Weizen um 56%, für Atta (Weizenmehl) um 26% und für Reis um 14% gestiegen, obwohl die Modi-Regierung auf Rekordbeständen an Nahrungsmittelgetreide saß, die im Dezember 2018 mit rund 567 lakh-Tonnen um 25% über dem Vorjahresniveau lagen und mehr als doppelt so hoch waren wie die Norm für die Nahrungsmittelgetreide von 214 lakh-Tonnen.

Langjährige Forderungen der Industrie- und Landarbeiter nach der Festlegung eines würdigen Mindestlohns wurden von der Regierung seit über vier Jahren nicht mehr erfüllt. Tatsächlich deuten Änderungen der Arbeitsgesetze darauf hin, dass die Regierung eine Erhöhung der Arbeitszeit zulässt, aber die Arbeitgeber ihre Löhne selbst festlegen lässt, indem sie das gesetzliche Niveau niedrig hält.

Es gibt eine weit verbreitete Unzufriedenheit und Wut darüber, wie die Regierung Modi den Kotau vor Konzernen und globalen Unternehmen macht, und die Stimmen der arbeitenden Menschen im Land ignoriert. Sie hat nicht nur die Unternehmenssteuern gesenkt und große Zugeständnisse an die Großindustriellen gemacht, die Regierung hat auch mehrere Sektoren für privates und sogar ausländisches Kapital geöffnet, wie Kohle, Rüstungsproduktion und Eisenbahnen.

Man sieht hier im Vordergrund auch indigne Menschen, von denen es in Indien 70 Mill. gibt.

Nach Angaben der Abteilung für Investitionen und Vermögensverwaltung (DIPAM) des Finanzministeriums hat die Regierung der BJP seit 2014 in ihrer Herrschaft Vermögenswerte des öffentlichen Sektors im Wert von 2,97 Rs. lakh crore verkauft. Rechnet man den geplanten Verkauf von BPCL, CONCOR und SCI hinzu, deren Nettowert zusammen auf etwa Rs.76.000 Crore geschätzt wird, erreicht die gesamte Desinvestition der Regierung Rs.3,73 lakh crore.

In den ländlichen Gebieten stagnieren die Löhne der Landarbeiter trotz Rekordernten in den letzten zwei Jahren praktisch. Die Bauern haben wiederholt protestiert und eine Erhöhung der Stützungspreise und eine Stärkung des Beschaffungssystems gefordert, um sie vor der Verarmung zu bewahren. Da mehr als die Hälfte der Bauern des Landes verschuldet ist und dies der Hauptgrund für unfassbar viele Selbstmorde ist, wurde auch immer wieder die Forderung nach einem vollständigen Schuldenerlass erhoben. Doch die Regierung Modi täuscht die Bauern mit der Behauptung, sie gebe bereits das notwendige Preisniveau vor.


DER KAMPF GEHT WEITER


Dies ist der vierte landesweite Streik der Arbeiter während des Modi-Regimes, die drei vorangegangenen waren - 2. September 2015; 2. September 2016 und der zweitägige Streik vom 8. bis 9. Januar 2019. Darüber hinaus haben mehrere Teil-Aktionen stattgefunden, unter anderem bei der 2. Macht-Übernahme von Modi. Proteste von EisenbahnerInnen wegen der Entstaatlichung von mehreren Produktionseinheiten; Streik von mehr als einem lakh ArbeiterInnen in 41 Munitionsfabriken; Streik von mehr als 6 lakh KohlearbeiterInnen gegen 100% ausländische Direktinvestitionen; Streik von Bankangestellten gegen die Fusion von 10 Banken des öffentlichen Sektors; Streik in allen Raffinerien, Marketing- und Pipeline-ArbeiterInnen von BPCL und HPCL gegen Privatisierung, etc. Weitere Sektoren, in denen Aktionen stattgefunden haben, sind die Verteidigung, das Baugewerbe und das Transportwesen.

Einsenbahnen und Auto-Schnellstraßen wurden zum Stillstand gebracht.

Es ist erwähnenswert, dass die ArbeiterInnen seit Beginn der neoliberalen Wirtschaftspolitik vor 28 Jahren 19 Mal gestreikt haben, um mehrere ungerechte & harte Maßnahmen zuverhindern.. Ebenso haben Landwirte und Landarbeiter massive Aktionen durchgeführt, darunter auch Kundgebungen im Parlament.

In den vergangenen Jahren haben Studenten an den Universitäten gegen Gebührenerhöhungen, die Erstickung der Demokratie und in letzter Zeit gegen Gräueltaten der Polizei agitiert. Außerdem haben sie sich im vergangenen Monat an Protesten gegen das neue Staatsbürgerschafts-Gesetz, gegen das neue Nationale Bevölkerungs-Register & das Nationale Bürgerregister beteiligt oder diese angeführt.

Der folgenschwere Streik vom 8. Januar 2020 stellt daher eine Konvergenz all dieser Ströme dar und verspricht in den kommenden Tagen noch größere Kämpfe.


MAHARASHTRA


Die Einheit der Arbeiter wurde in Maharashtra, dem industriereichsten Staat Indiens, gezeigt. Fast 26 Gewerkschaften, die hauptsächlich Einfluss in allen Industriestädten haben, beteiligten sich an dem Streik.

Am Mittwochmorgen versammelten sich Tausende von Arbeitern, hauptsächlich ASHA-Arbeiter und Gewerkschaften der Bankangestellten, bei Azad Maidan in Mumbai.

"Wir sind hier, um das zu bekommen, was unser Recht ist. Es gibt auch ein ernstes Problem mit der Inflation. Die ASHA- und Anganwadi-Arbeiter unterstützen die Sache der Arbeit im ganzen Land", sagte MA Patil, der Vorsitzende ihrer Gewerkschaft.

Auch die Mitarbeiter der Privatbanken nahmen während der Agitation in großer Anzahl teil.

"In den letzten vier Jahren haben die Bankangestellten eine der schlimmsten Zeiten ihrer Karriere erlebt. Deshalb gibt es landesweit Wut unter den Bankangestellten", sagte Vishwas Utagi, Bankier und Gewerkschaftsführer.

An dem Streik beteiligten sich auch Eisenbahner, vor allem von den Reparaturwerkstätten. Dies betraf die Arbeit in Matunga, Kalwa, Kurla Wagenschuppen der Central Railway.


BIHAR


Patna: Tausende von Aktivisten aller Gewerkschaften, mit Ausnahme der Rashtriya Swayamsevak Sangh-Mitgliedsorganisation Bharatiya Mazdoor Sangh, Anhänger mehrerer unabhängiger Verbände, der Linksparteien, Arbeiter, Studentenorganisationen und anderer, gingen seit Anfang Mittwoch auf die Straße, um gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Zentralregierung zu protestieren, und ignorierten die klirrende Kälte.

Der Zug- und Straßenverkehr wurde stundenlang unterbrochen, da die Streikhelfer mehrere Züge an verschiedenen Bahnhöfen anhielten, Gleisstraßen blockierten, einschließlich der nationalen Autobahnen zu den Bundesstraßen und Straßen, die die Distriktzentrale verbinden.

Nach Angaben von Bahnbeamten stoppten Streikhelfer über ein Dutzend Züge, darunter Langstrecken-Express- und Personenzüge, in den Bahnhöfen Darbhanga, Patna, Gaya, Jehanabad, Muzaffarpur und Ara.

Tausende von Aktivisten und Arbeitern riefen Parolen und blockierten mehrere Stunden lang den Dak Bungalow-Platz im Herzen von Patna. Die Polizei griff sie an und verhaftete ein halbes Dutzend von ihnen.

Die meisten Banken, Postämter, Lebensversicherungen und Strombüros blieben in Patna und im ganzen Staat geschlossen. In Patna waren die meisten Auto-Rikshaws zur Unterstützung des Streiks stillgelegt

.Ähnliche Berichte kamen aus den Bezirken Gaya, Jehanabad, Sheikhpura, Bhagalpur, Muzaffarpur, Ara, Ost-Champaran, West-Champaran, Samastipur, Madhubani, Darbhanga, Purnia, Kishanganj, Araria, Madhepura, Katihar, Saharsa, Khagaria und Sitamarhi, wo die Demonstranten große Märsche veranstalteten und stundenlang die Hauptverkehrsstraße blockierten, was das normale Leben schwer traf.

Die Gewerkschafter blockierten die NH 107 im Bezirk Khagaria, die NH 31 in den Bezirken Khagaria und Begusarai sowie die NH 57, die NH 83 in den Bezirken Gaya und Jehanabad und die NH 104 im Bezirk Madhubani. In den Bezirken Nawada, Siwan, Aurangabad und Arwal wurden die Staatsstraßen blockiert, wobei die Straßenverkehrsverbände und Gewerkschaften den Streik unterstützten.

CPI(ML)-Führer Kunal sagte, dass der Streik absolut erfolgreich war, da er von Menschen unterstützt wurde, die von Arbeitslosigkeit, Privatisierung, Inflation und der arbeiter- und menschenfeindlichen Politik der von Modi geführten Zentralregierung betroffen sind.


DELHI NCR


Tausende von Arbeitern in Delhi NCR haben am Mittwoch im Rahmen des landesweiten Generalstreiks die Arbeit niedergelegt. In der Folge wurde die Produktion in den Fabriken in und um das nationale Kapital auf Null gesenkt.

Im Industriegebiet Sahibabad im Bezirk Ghaziabad wurde die Produktion in Tausenden von kleinen und mittleren Betrieben stark beeinträchtigt. Zu den von dem Streik betroffenen Betrieben gehörte auch Central Electronics Limited (CEL), ein Unternehmen des öffentlichen Sektors, dessen Beschäftigte eine vollständige Schließung beobachteten, um gegen den strategischen Verkauf des "nationalen Vermögens" zu protestieren.

Ähnliche Forderungen wurden unter anderem in den Fabriken in Norddelhi's Wazirpur, Narela, Bawana, Jahangirpuri und Ost-Delhi's Patparganj, Shahdara erhoben. Es wurden Kundgebungen organisiert, die von den Gewerkschaften angeführt wurden.

Im Industriegürtel Gurugram-Manesar-Bawal gingen zu Hhunderten die Arbeiter auf die Straße, um ihren Zorn zu demonstrieren. Die Anführer der Automobilbranche, nämlich Honda und Munjal Showa, wurden zum Stillstand gebracht.

Hier stellten die Vertragsarbeiter die Mehrheit der Protestierenden. Das liegt daran, dass die indische Autoindustrie vor einer der schlimmsten Krisen seit 19 Jahren steht und die Vertragsarbeiter die Hauptlast der Krise tragen.

Der Kampf der Vertragsarbeiter in Manesar wird von den Gelegenheitsarbeitern von Honda Motorcycle and Scooter India (HMSI) angeführt, die der Kälte trotzen und seit mehr als 50 Tagen schon demonstrieren, um gegen die "illegalen" Kürzungen des Managements zu protestieren.

Bei Shivam Auto Tech, einem weiteren großen Namen in Manesar, demonstrierten die ArbeiterInnen vor dem Werk gegen die erzwungene "Ausschließung" durch das Management.

Bei der ITO versammelten sich die den Gewerkschaften angeschlossenen Arbeiter trotz des Regens in der Landeshauptstadt zur Unterstützung des Generalstreiks.

Bekleidungsfabriken, die im Industriegebiet Okhla Phase - 1 tätig sind, blieben dem Streik meist fern, da es dort keine Gewerkschaften gibt.

Gujarat


Rund 40.000 Beschäftigte der Maha Gujarat Bank Employee Association beteiligten sich an dem Streik im gesamten Bundesstaat. Die All India Railwaymen's Federation, die Western Railway Employee Union, die Income Tax Employees Federation, die Income Tax Gazetted Officers Association (Gujarat Circle), die Gujarat Federation of Trade Union (GFTU), Gujarat Majdoor Sangh (GMS), Mazdoor Adhikar Abhiyan (MASA) haben an verschiedenen Orten protestiert und Kundgebungen abgehalten.

"Die Gewerkschaftsregierung treibt den Prozess der Privatisierung voran und hat ein Auge auf die Eisenbahn geworfen. Die Regierung konnte die Wirtschaft des Landes nicht steuern und will nun die Eisenbahnen an private Unternehmen verkaufen", sagte RC Sharma, Präsident der WREU und Generalsekretär der AIRF.

"Diese Regierung hat versucht, Land, das der Eisenbahn gehört, an erstklassigen Standorten an Industrielle zu verkaufen", fügte Sharma hinzu.

Die Banker sagten, sie protestierten, da ihre Gehälter nicht angepasst worden seien.

"Die Schließung der Banken des öffentlichen Sektors im ganzen Staat ist besorgniserregend und wird entscheidende Geschäfte beeinträchtigen", sagte Janak Rawal, Generalsekretär der MGBEA.

Die GFTU veranstaltete eine Kundgebung in Ahmedabad, an der sich die Beschäftigten der Ahmedabad Municipal Corporation, des Gujarat Transport Service, der Gujarat Industrial Security Force, die Beschäftigten von Madhya Bhojan, die Tageslohnempfänger der MnREGA, die Beschäftigten von Privatunternehmen wie Hitachi, Intas, Zydus usw. beteiligten.

(Berichte von Amey Tirodkar in Mumbai und Imran Khan in Patna, Ronak in Delhi NRC und Damayantee Dhar in Gujarat)


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