DARF IN DEN USA DER PRÄSIDENT ODER DER KONGRESS KRIEG ERKLÄREN?

Einar Schlereth

1. September 2013

Kevin Zeese hat also Recht gehabt in seinem gestrigen Artikel: Obama hat es sich gründlich überlegt und hat, sichtlich geknickt, den Kongress gebeten, die Erlaubnis für den Angriff auf Syrien zu geben, wie BBC heute meldet. Er sagte auch: „Jede Operation wird begrenzt sein und jede Truppeninvasion ist ausgeschlossen.“ Nun, diesen Spruch kennt man ja – zuletzt von Libyen. Natürlich waren amerikanische Spezialeinheiten in Libyen und natürlich war die amerikanische Luftwaffe das Rückgrat bei den massiven Luftangriffen auf Libyen.

Aber was ist denn nun? Zeese, Biden und Lee sagen, dass der Verfassung zufolge der Präsident nicht das Recht hat, einseitig Krieg ohne Erlaubnis des Kongresses zu führen. Im BBC-Artikel steht hingegen: „Als Oberkommandierender hat Obama das verfassungsmäßige Recht, Angriffe zu starten ohne die Unterstützung des Kongresses – Senat und Abgeordnetenhaus.“ Was stimmt denn nun?

'The Atlantic' vom 1. September 2013 schreibt: „Der Präsident der USA, ein Amt mit der Aufgabe, „die prerogativen“ (bevorrechtigten) Gewalten im Zaum zu halten, hat sie ohne Zweifel [im Gegensatz zu England].“ Aber dann fängt das Blatt an sich zu winden und herumzukaspern: „Es ist ganz klar, dass ein amerikanischer Angriff ohne Erlaubnis des Kongresses und ohne UN-Resolution die Verfassung verletzen würde.“ Aber das Blatt vermischt offensichtlich den jetzigen Fall mit dem „äußersten Notfall“, der ja hier in keiner Weise gegeben ist, wie auch Kevin schon sagte. Wir sind also so schlau wie zuvor.

'Forbes' von heute hingegen schreibt: „Die Arabische Liga ist gegen Krieg, das britische Parlament stimmt gegen eine militärische Intervention und Frankreich rudert zurück ohne UN-Erlaubnis und somit bleibt Obama nur, mit einer unilateralen Militär – Aktion gegen Syrien zu drohen.“ Das Blatt schreibt weiter, da die Gründungsväter nicht wieder einen König wollten – den alten in England waren sie gerade los geworden – schrieben sie im Paragraph 1, Abs. 8 (11) der Verfassung ganz klar fest: „Der Kongress soll die Macht haben … Krieg zu erklären. Und der künftige Präsident James Madison erklärte, dass 'die fundamentale Doktrin der Verfassung die ist, dass die Macht, Krieg zu erklären, voll und ganz bei den Gesetzgebern liegt.“

Aha, und nun kommt 'Fox News', die es natürlich als Spitzenreiter der Mainstream-Medien genau wissen, mit der Überschrift: „Ob es euch gefällt oder nicht, die Verfassung erlaubt Obama, gegen Syrien loszuschlagen ohne Zustimmung vom Kongress“. Alles klar? Denkstde. Fox greift einfach auf das US-Gewohnheitsrecht sowie ihr selbst gebasteltes 'Right to Protect' und nicht auf die Verfassung zurück:  

„Vor zwei Jahren hat der Präsident es genauso gemacht, als er die Bombenkampagne gegen Muammar Gaddafis Regime in Libyen befahl.“ Außerdem sei das Recht in der Tradition verankert: „Wir haben mehr als 100 Male im Ausland Gewalt angewendet und nur in fünf Fällen offiziell Krieg erklärt: im Krieg von 1812, in den mexikanisch-amerikanischen und spanisch-amerikanischen Kriegen sowie im Weltkrieg 1 und 2.“ 

Das ist auch eine Argumentation – wenn man hundertmal unrecht gehandelt hat, dann kann man das getrost auch weiterhin tun. Fox legt also wie üblich nur Nebelschleier, um die Leute in die Irre zu führen.

Man könnte natürlich sagen, dass das Ganze ein Spektakel und letztlich irrelevant sei. Das gesamte Handeln der USA/NATO in Syrien war von Anfang an kriminell. Doch ist es nicht ganz irrelevant. Denn wenn Obama nicht im Kongress durchkommt, dann könnten ihm tatsächlich die Hände gebunden sein, d. h. wenn er nicht völlig durchknallt. Und es ist wahrlich nicht irrelevant für das syrische Volk – wenn der Krieg nur auf Syrien begrenzt bleibt, was niemand garantieren kann – und es wird auch nicht für die USA irrelevant sein, denn die Wut der ganzen Welt wird sich auf sie richten. Man kann also nur hoffen, dass der US-Kongress einmal eine richtige Entscheidung trifft. Es wäre eine Premiere auch für die Republikaner, weil es wohl das erste Mal wäre, dass sie nicht mit Hurrah-Geschrei in einen Krieg gezogen sind.