Premiermiister Pakistans Imran Khan |
14. September 2019
Die UNO hat in ihrer Charta festgelegt, dass «Das Selbstbestimmungsrecht der Völker (ist) eines der Grundrechte des Völkerrechts. ... Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es universell.» (siehe Wikipedia)
Die letzten vier Wörter stimmen leider nicht. Viele Länder, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika, kümmern sich einen Dreck um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie meinen, dass ‘might makes right’ (Macht vor Recht). Der Auffassung scheint auch ein Prof Christoph Vedder aus dem bayrischen Augsburg zu sein: «Recht auf Abspaltung der Katalanen gibt es nicht, weil es die spanische Verfassung verbietet.» Großartig. Genau wie das Recht auf Revolution, weil die meisten Länder das in ihrer Verfassung verbieten. Der Herr sei dieser Leuchte der Rechtswissenschaften gnädig.
Selbst kleinen Kindern wird bei uns schon im Fall von Scheidungen das Recht zugesprochen, selbst zu entscheiden, bei welchem Elternteil sie wohnen möchten. Ich kann mir nichts Entsetzlicheres vorstellen, als bei einem ungeliebten Elternteil (oder gar beiden) zu leben.
Dass einem Volk oder einem Menschen ein Selbstbestimmungsrecht zustehen könnte, ist noch nicht allzu lange in das Gedankengut der Menschheit eingedrungen, genauer erst seit der Aufklärung und der Trennung zwischen Kirche und Staat. Das ging keineswegs friedlich vonstatten. Als erstes Volk haben die Sklaven auf Haiti nach einem langen Freiheitskampf ihre Unabhängigkeit von dem französischen Kaiserreich erklärt und haben als erste auch die Gleichheit aller Menschen, unabhüng von Rasse, Hautfarbe oder Religion gesetzlich festgelegt. Dafür muss dieses kleine Land bis heute noch büßen, indem die «mächtigste Supermacht der Welt», wie sich die USA selbst bezeichnet, stets Haiti überfällt, besetzt und unterjocht.
Da ist Haiti allerdings keine Ausnahme. Die USA bestreiten prinzipiell jedem Menschen und jedem Volk das Recht, zu denken und zu glauben, was es will. Sie stand auch an der Spitze all der Mächte, die Sowjetrussland nach der Gründung umgehend angegriffen haben. In dem Kampf haben dreizehn Millionen Menschen ihr Leben lassen müssen. Es gibt genügend Bücher (u. a. von William Blum, der kürzlich verstarb) mit genauen Angaben über die Zahl der US-Kriege und der Toten.
Die Rede- und Gedanken-Freiheit des einzelnen Menschen sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist am konsequentesten von den Sozialisten respektive den Kommunisten vertreten worden. Daher ist es kein Wunder, dass die friedliche Abtrennung von Völkern und Ländern am häufigsten von Sozialisten ermöglicht wurde. 1906 haben die Norweger beschlossen, sich von Schweden zu verabschieden.. König und Armee wollten auf der Stelle losmarschieren, aber die Idee wurde von den Sozialisten durchkreuzt, indem sie mit dem Generalstreik drohten.
Als nächstes Land war Finnland an der Reihe, das sich von Russland lossagte. Das wurde Finnland auf der Stelle von Lenin zugestanden. Zum Dank hat Finnland dann zusammen mit allen anderen auch die Sowjetunion angegriffen. Später dann beim Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich friedliich 14 Staaten inklusive der drei baltischen Lnder und Georgien von der SU gelöst. 1993 hat sich die Tschechoslowakei friedlich aufgelöst in 2 Staaten: Tschechien und Slowakei.
Ûber 20 Jahre danach hat sich die Krim nach dem US-Putsch in der Ukraine und den Massakern an Russen in Kiew friedlich per Referendum von der Ukraine getrennt. Die Krim war ja illegal von Chruschtschow der Ukraine ohne Befragung der Bevölkerung geschenkt worden. Danach wurde es blutig, weil Kiew weiter die Russen auf der Krim und in Lugansk und Donesk abschlachten wollte. Daraufhin hat sich der Donezk und Lugansk für selbständig erklärt und haben später um den Zusammenschluss mit der Russischen Föderation gebeten, was Putin billigte.
Sodann gab es eine Reihe von verweigerten Abspaltungen, von denen ich einige nennen will. Der Südsudan wollte sich durch Machinationen der USA und Israel vom Sudan trennen. Die Regierung in Khartoum verweigerte dies, was zu einem langanhalenden Büigerkrieg führte. Krieg wechselte sich mit Frieden ab. Für die Entwicklung der großen Ölfelder wurde ein Abkommen mit Beijing geschlossen. Das passte den USA überhaupt nicht, weswegen der CIA wieder den Bürgerkrieg mit Macht entfachte. Die Chinesen musste ihre Tätigkeit einstellen. John Garang, der Führer der SPLM im Südsudan kam zu einem Einverständnis mit Khartoum, woraufhin sein Flugzeug ganz zufällig abstürzte. Die Kämpfe im Süden gingen weiter, bis mit Hilfe der neuen Regierung in Addis Abeba und der Regierung in Eritrea ein neues Friedensabkommen zustandekam. Wie lange es halten wird, weiß niemand.
Schottland ist ein anderes Beispiel. Es gab mehrfach Referenden, die von den Briten regelmäßig gefälscht wurden. Jetzt hoffen die Schotten nach vollzogenem Brexit auf eine neue Chance, eine Hoffnung, die auch Nordirland hegt.
Katalunien ist ein weiteres Beispiel. Nicht nur die zentrale Regierung in Madrid hat die Abspaltung ganz im Sinne von Prof. Vedder verboten, sondern sogar die EU mischte sich ein, wozu sie keinerlei Recht hatte. Und dann haben wir noch Kaschmir, dem die Selbstbestimmung seit fast 70 Jahren gegen internationales Recht verweigert wird. Auf diesen Sonderfall komme ich noch zurück.
Erst wollen wir noch einen Blick auf die gewaltsamen Trennungen werfen. Hauptsächlich geht es da um lange Besetzungen und um die Kolonien. Ein Fall ist Irland, wo sich die Anglonormannen die Zähne ausbissen. Im 15. Jahrhundert bekam England endlich die Oberhand. Die Engländer wüteten wie die Berserker und trieben es sogar bis zu einem Genozid durch bewusste Hungerpolitik wie Churchill sie auch im 20. Jahrhundert gegen Bengalen führte. Aber im blutigen Freiheits-Krieg gewann Irland 1921 die Unabhängigkeit. Es scheint sogar eine Wiedervereinigung mit Nordirland denkbar zu sein.
Eine andere gewaltsame Trennung war die Griechenlands vom Osmanischen Imperium (1821-1830) bei der sich die Engländer zu Befreiern aufschwangen. Es ging ihnen allerdings hauptsächlich um die Schwächung der Osmanen und möglicherweise um die Kontrolle des Marmara-Meerenge. Diese Hilfe mussten die Griechen teuer bezahlen, als sie sich 1945 endlich von der deutschen Besatzung selbst befreit hatten – bis auf den Stadtkern von Athen – woraufhin Churchill persönlich eingriff, mit der ultra-reaktionären griechischen Exilregierung und englischen Truppen in Athen eintraf und in einem äußerst blutigen Krieg die kommunistischen Befreier vernichtete. Und sie bezahlen immer noch, da sie fest in der Hand der Briten und Deutschen sind.
Es waren aber nicht nur die Griechen, die sich vom Osmanischen Reich befreiten, sondern auch eine ganze Reihe von Balkanvölkern, die sich von der k.u.k. Doppelmonarchie Österreich und vom Sultan in Istanbul trennen wollten. In allen diesen Kriegen hatte das britische Imperium seine Hand im Spiel. Den Ausbruch des 1. Weltkrieges fädelten die Briten durch die Ermordung des Erzherzogs Ferdinand von Österreich ein. Durch seine Weltmachtträume verlor Österreich aber sämtliche seiner «Besitzungen».
Einen großen Schritt vorwärts und wir kommen zu dem 1. Krieg auf europäischem Boden nach dem 2. Weltkrieg – dem Jugoslawien-Krieg - den der kleine grüne Kriegsverbrecher Fischer mit anheizte und dafür sorgte, dass die Deutschen endlich mal wieder die Waffen schwingen können. Was immer an widerlichem Faschistenpack auf dem Balkan aufzutreiben war, wurde gegen Serbien nach dem Tod von Tito eingesetzt. Wie schon unter Hitler tat sich die faschistische Ustascha besonders hervor, die vom Papst und dem deutschen Geheimdienst gleich nach dem Krieg gehätschelt und getätschelt wurde. Jugoslawien wurde zerbombt, tausende und aber tausende Serben wurden mit nuklearen Waffen eingedeckt und von faschistischen Mordkommandos auf das Übelste massakriert. Und Milosovic wurde nach Den Haag verschleppt und ermordet. Ich weiß, ihr habt ganz andere Stories gehört, aber bevor ihr Zeter und Mordio schreit, lest mal das Buch der hervorragenden Historikerin Diana Johnstone ‘Kreuzzug der Idioten’ und diesen Artikel. Jugoslawien ist jedenfalls weggefegt, die USA haben ihre größte Basis ‘Camp Bondsteel’in ganz Europa und einen gescheiterten Mafia-Staat Kosovo, der für alles Mögliche gut zu gebrauchen ist.
Kosovo hat 2008 einseitig seine Unabhängigkeit erklärt, ohne die Bevölkerung zu informieren oder um Rat zu fragen. Aber es wurde von allen US-Marionetten anerkannt.
Diese Marionettenstaaten sind auch diejenigen, die am lautesten gebrüllt haben, dass die Russen die Krim «annektiert» haben. Derartige Unverschämtheiten bringt nur USRAELNATO zustande. Es ist mir ein Rätsel, wie tausende und aber tausende Journalisten in Print-Medien, Radio und Fernsehen derart leicht zu überprüfende Lügen in die Welt schreien können. Ich bin froh, dass ich immer ein freelancer gewesen bin, der zwar beschissen bezahlt wurde (zur Strafe), aber nicht der erbärmlichen Mischpoke angehörte.
Und nun haben wir noch den Fall Kaschmir. Dazu habe ich hier ein hervorragendes Interview, das Paula Slier mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan für Russia Today führte (hier klicken). In der Kaschmir-Auseinandersetzung erweist sich der paskistanische Führer als kluger und überlegener Politiker, der mehrfach Indien die Hand reichte, was brüsk von dem Hindu-Faschisten Modi zurückgewiesen wurde. Er erklärt einfach und korrekt die Story Kaschmirs. Wie nach der Teilung Indiens die Kaschmir-Frage offen blieb. Die UNO und der Sicherheitsrat sich auf den Vorschlag einigten, ein Referendum durchzuführen. Das war vor fast 70 Jahren. Aber Indien pfiff darauf. Und die UNO auch, ebenso wie die ganze Welt. Ein kleines, stolzes Volk wurde von der ganzen Welt im Stich gelassen. Wie konnte so etwas geschehen? Auch Russland und China haben keinen Finger gerührt. Man hat es so lange neglegiert, dass es jetzt zu einem Pulverfass geworden ist. Dass Modi vom Atomwaffen spricht, was kein vernünftiger Mensch tun kann, wie Imran Khan sagt. Es geht ihm um die dortigen Menschen und man kann ihm glauben. Denn seit 70 Jahren ist das Volk von den Indern schikanisert und rerrorisiert wurden, wobei an die 100 000 Menschen ums Leben kamen. In den vergangenen Jahren hat sich nun eine Unabhängigkeitsbewegung gebildet, die weder zu Indien noch zu Pakistan gehören will, sondern schlicht und einfach die Unabhängigkeit wünscht. Imran Khan hat also nichts zu gewinnen, sondern er will den Menschen helfen. Und dafür will er an 100 Türen klopfen.
Aber es scheint, dass die Welt wieder nicht zuhört, dass man lieber dem Modi-Gangster zuhört. Es ist ja merkwürdigerweise so, dass Indien immer den Amerikanern und den Europäern am Herzen lag und ihm alle Schandtaten nachgesehen werden. Die China-Hetze, die Mini-Kriege an Chinas Grenze, die stets den Chinesen zugeschoben wurden, der jahrelane Ausnahmezustand von Indira Gandhi, die Annektion von Goa, der seit Jahrzehnen andauernde Terrorkrieg gegen die indigenen Menschen. Man hat zu allem geschwiegen oder gar das Lob Indiens und seiner Kultur gesungen. Ein Land mit seinem barbarischen Kastensystem, in dem die Frauen viel übler als in der arabischen Welt behandelt werden.
Und nun könnt ihr nochmal die Krim mit Kaschmir vergleichen, wie Putin und wie Modi gehandelt haben. Der eine wird verunglimpft und verteufelt, der andere wird gelobt und mit Samthandschuhen behandelt. Da gleicht sich nur eins: die grandiose Verlogenheit des Westens.
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