Sonntag, 10. März 2013

Chaos in Ägypten



Einar Schlereth
10. März 2013


Das Ergebnis des 'Arabischen Frühlings', die hochgelobte Demokratie à l'americaine, ist dabei zu implodieren.
Am 4. März kam es in Port Said zu Kämpfen zwischen Polizei und Armee, bei denen es 500 Verwundete und wenigstens 5 Tote gab, wie Augenzeugen berichteten und mit Videos belegten. Das Verteidigungsministerium in Kairo bestritt diese Angaben, doch am Abend gab das Innenministerium eine Erklärung ab und behauptete, dass Polizei und Armee von nicht identifizierten Elementen unter Feuer genommen wurden.

Doch Mohamed Zakareya, Sekretär der Popular Socialist Alliance Party blieb dabei: „Es ist ganz eindeutig ein Feuergefecht zwischen Polizei und Armee.“ Nach seinen Angaben begann es schon Sonntag abend, „nachdem Bewohner die Armee gerufen hatten, um sie vor den ständigen Attacken der Polizei zu schützen“.

Schon in der Woche davor hatte es durch die Angriffe der Polizei auf friedliche Demonstrationen gegen die Todesurteile im Fall der Zusammenstöße im Stadion von Port Said unter Mubarak mindestens 40 Tote gegeben.
Obendrein haben die Demonstranten sich unabhängig erklärt vom Morsi-Regime und dem Moslem-Bruderschafts-Staat. Es sind auch neue Fahnen von der 'Unabhängigen Republik Port Said' aufgetaucht sowie Fahrzeuge einer 'zivilen Polizei', die in den Straßen patrouillieren. Port Saids Kampagne des zivilen Ungehorsams scheint sich auch auf andere Städte längs des Suez-Kanals und des Nildeltas auszudehnen.
Studenten wählen die Bruderschaft ab

In dieser Meldung heißt es, dass bei den Wahlen zum Studenten-Parlament der Universität Ain Sham die Vertreter der Moslem-Bruderschaft durch unabhängige Kandidaten zum Teufel geschickt wurden. Der unabhängige Block Khatwa erhielt 60 von den 70 Plätzen und die Bruderschaft nur noch 9. Die Moslem Brüder haben praktisch in allen Fakultäten verloren.

Aber auch von anderen Unis in Alexandria und Assiut werden hohe Verluste der Bruderschaft gemeldet. Unter Mubarak hingegen hatten sie überall eine starke Basis, doch passte sein Geheimdienst auf, dass sie nirgends die Mehrheit erhielten. Die Unzufriedenheit mit der Moslem Bruderschaft beruht einerseits auf der kritischen Haltung gegenüber deren Politik, die alle Machtbereiche monopolisieren will. Andererseits richtet sie sich auch gegen ein neues Gesetz, das die Aktivitäten der Studenten an den Hochschulen regulieren will und das ohne die geringste Diskussion beschlossen wurde.

Interessant ist, wie die Bruderschaft so stark werden konnte. Unter Sadat in den 70-er Jahren gab es an den Hochschulen starken Widerstand seitens kommunistischer und Nasseristischer Organisationen. Daraufhin befahl Sadat die Freilassung tausender Moslembrüder, die unter Nasser eingesperrt worden waren, um ein Gegengewicht zu schaffen. Viele der heutigen politischen Führer der Moslem-Bruderschaft stammen aus jener Studenten-Generation der 70-er Jahre.

Doch nun treffen täglich neue Meldungen von neuen Verlusten ein. Gewählt werden die Oppositionspaarteien von Baradei, Hamdeen Sabahy und Aboul Fotouh, die liberal bis sozialdemokratisch sind. Gewiss wird diese Bewegung neue Führungsgestalten hervorbringen.

Ernst zu nehmen ist meines Erachtens folgende Meldung: Soldaten in Mansoura protestieren gegen die Gewalt gegenüber den Demonstranten.
Soldaten und Polizisten gegen Gewalt gegen Demonstranten

Mitglieder der Zentralen Sicherheitsstreitkräfte (CSF) sind am Dienstag in den Streik getreten und demonstrierten vor der CSF-Zentrale im al-Mazar Distrikt.

Sie verlangten die Entlassung des Innenministers Mohamed Ibrahimi laut der staatlichen Zeitung Al-Ahram. Außerdem verlangten sie einen anderen Umgang mit den Demonstranten. Auch Polizisten und niedrige Offiziere schlossen sich dem Streik an und waren gegen die Behandlung der Demonstranten, die ihrer Meinung nach zu Spannungen zwischen Soldaten und Bürgern führten.

Schon bei den Demonstrationen gegen Mubarak war es vereinzelt zu Solidaritätsbekundungen von Soldaten mit den Demonstranten gekommen, woraufhin die Armee-Führung äußerst hart durchgriff. Man darf nicht vergessen, dass die Spitzen der Armee unter Mubarak fett geworden sind. Sie haben ungezählte Industrien, Unternehmen, Hotels bis hin zu den Kreuzfahrschiffen auf dem Nil für die Touristen an sich gerissen. Sie sind versippt und verschwägert mit der Oligarchie und der politischen Elite. Doch die einfachen Soldaten leben im Elend und sehen sehr heruntergekommen aus. Würden sie aufstehen, gäbe es ein schnelles Ende für die Elite und die Generäle.

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