Sonntag, 16. Februar 2014

Südafrika auf dem Weg zu einer Massenarbeiterpartei

Einar Schlereth

14. Februar 2014

Ihr erinnert euch sicher des Artikels über den großen Streik in Marikana vom Oktober 2012 und das Massaker, das von der Polizei dabei angerichtet wurde. Dieser Streik zeitigt jetzt seine Folgen und gewinnt damit historische Bedeutung

Ich hatte damals  auch über das schändliche Verhalten des ANC (African National Congress) berichtet, der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) und der Nationalen Metallarbeitergewerkschaft (Numsa), die alle miteinander die Arbeiter im Stich ließen.

Im Dezember 2013 fand eine Konferenz der Numsa statt, auf der es zum Bruch nicht nur mit dem ANC, der ältesten Organisation des konservativen „schwarzen“ Nationalismus kam sondern auch mit der SACP. Indem diese alte Allianz aufgesagt wurde, schuf man Spielraum für eine Politik der Arbeiterklasse, was durch Marikana ermöglicht wurde.

Die Numsa-Konferenz konstatierte das totale Versagen der Cosatu, der Dachgewerkschaft und prophezeite ihren Untergang, wenn sie sich nicht wirklich erneuere.
Bergleute der Amcu-Gewerkschaft
Marikana war die Ursache, dass 100 000 Bergarbeiter die Gewerkschaft verließen und für die Bildung der konkurrierenden Gewerkschaft AMCU, was ein Erdbeben in der Gesamtgewerkschaft hervorrief. Diese Gewerkschaft führt gerade einen Streik in den Platin-Bergwerken durch, wo sie einen Minimallohn von 12500 Rand fordert, genau wie die Marikana-Arbeiter.

Nun hat Numsa ihr Tätigkeitsfeld erweitert, indem sie sich auch den Arbeitern aus dem Bau, der Glasproduktion, Fahrer, Raffineriearbeiter etc. öffnete. Doch das wird neue Probleme mit sich bringen, die allerdings nicht landesspezifisch sondern weltweit vorhanden sind. Man stellte fest: „Die Fragmentierung der Arbeiterschaft macht es schwierig, etwa für 'outsourced' (ausgelagerte) Arbeiter, der Gewerkschaft beizutreten, da die Unternehmer ihnen drohen, ihre Kontrakte nicht zu erneuern, falls sie einträten.“

Durch die Globalisierung ist die Macht der Gewerkschaften weltweit ungeheuer geschwächt worden – man könnte sagen 'zum Verschwinden gebracht worden', wenn man an das Beispiel England und Thatcher denkt. Festangestellte Arbeiter machen global höchstens ein Viertel der Arbeiterklasse aus, ein weiteres Viertel sind Zeitarbeiter und der Rest ist die bei den Kapitalisten so beliebte Reservearmee. Damit hat man effektiv der Arbeiterklasse das Rückgrat gebrochen.

Im Fall der Numsa tauchten weitere Schwierigkeiten auf. Ein vorbereitetes Konferenzpapier schlug vor, die Freedom Charta, das politische Programm des ANC, zur Basis des Aufbaus einer sozialistischen Bewegung zu machen.

Doch das stieß natürlich auf starken Widerspruch. Wie kann man die Charta einer Partei zur Grundlage nehmen, die so katastrophal versagt hat? Dadurch würde eine bedeutende Menge der Arbeiter von vornherein ausgeschlossen werden.
Stattdessen wurde vorgeschlagen für den Erfolg eines sozialistischen Projekts, alle linken Bewegungen, wie die Einheitsbewegung, die Azania-Bewegung und die vielen linken Gruppen des Landes zur Diskussion über ein neues Grundlagenpapier zu gewinnen. Vor allem müsste die Frage der Nationalisierung erneut aufgegriffen werden, eine Klausel in der Freedom Charta, die von Nelson Mandela ohne jede Diskussion eigenmächtig entfernt worden war.

Die Kritiker forderten, dass eine völlig neue Grundlage geschaffen werden müsse, ohne Anknüpfung an die UDF (United Democratic Front), aus der ja gerade der ANC, die Cosatu etc. hervorgegangen sind, die alle scheiterten. Die neue Grundlage müsse Unabhängigkeit, anti-Sektierertum und eine prinzipielle Politik der Arbeiterklasse festschreiben.

Aber das wirft natürlich zahllose Fragen auf, die auf dem vergangenen Kongress nicht beantwortet werden konnten. Doch wurde zumindest eine Diskussion in Gang gebracht, die hoffentlich in absehbarer Zukunft eine prinzipienfeste, sozialistische Bewegung hervorbringen wird.

Gerade bekam ich eine Nachricht von heute herein, dass die Dachgewerkschaft Cosatu der Aufforderung von Numsa und 8 weiteren Einzelgewerkschaften, einen Sonderkongress einzuberufen, um die Lage der Gewerkschaften zu diskutieren, nicht nachgekommen ist. Nun will man gerichtlich gegen die Cosatu-Zentrale vorgehen.
Gleichzeitig heißt es in einem anderen Bericht, dass die Polizei mal wieder hart gegen tausende streikende Arbeiter der Amcu (die oben genannte Abspaltung) vorgegangen ist.

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