Tsipras fährt nach Moskau

Stefan Lindgren
8. April 2015

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras besucht Moskau am 9. April 2015. Gleichzeitig soll Athen spätestens am Donnerstag 450 Mill. Euro an den Internationalen Währungsfond bezahlen, weitere 200 Mill. Euro am 1. Mai und 763 Mill. Euro am 12. Mai.  Die Kreditagentur Moody's beurteilt Tsipras Chancen mit 50 %, was besser ist als Ukraines, deren Risiko für einen Staatsbankrott bei nahe 100% liegt.

Viele glauben, Tsipras reist nach Moskau, um finanzielle Hilfe zu suchen. Russland könnte Kredite von 1 -2 Mrd. Euro geben, trotz der Rezession. Aber das hat Moskau nicht verlauten lassen und formell hat Griechenland keine russischen Kredite verlangt. Das Gespräch Tsipras-Putin wird sich um die wirtschaftlichen Verbindungen, die Lage in Griechenland sowie die Sanktionen gegen Russland drehen.

Die russischen Behörden sind inoffiziell bereit, Darlehen zu diskutieren im Tausch gegen gewisse griechische Angebote, schreibt die Zeitung Kommersant. Ein Hauptthema ist laut der Zeitung Athens Interesse an der Teilnahme am Bau der Gasleitung "Turkish Stream", die das South-Stream-Projekt ersetzen soll, dass kürzlich durch die USA und ihre Marionetten Bulgarien und Brüssel vereitelt wurde.

 

A propos: Schadensansprüche (ab 6.50 Min.)

Laut der Zeitung besuchte der griechische Energieminister, Panayiotis Lafazanis in der vorigen Woche Moskau, um Rabatte auf russische Gaslieferungen zu erhalten. Griechische Behörden, so behauptet man hingegen, seien bereit, russischen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, an der Öl-und Gas-Prospektierung im Jonischen Meer teilzunehmen.

Unter  den möglichen Alternativen gibt es auch die russische Übernahme des Gasunternehmens DEPA, dem privatisierten Eisenbahn-Operateur TRAINOSE und den Häfen in Athen und Thessaloniki. Diese Projekte haben Gazprom und die russische Eisenbahngesellschaft schon früher interessiert. Selbst China hat auch sein Interesse erklärt, in Thessalonikis Hafen und das griechische Eisenbahnnetz zu investieren.

Laut dem Vertreter der russischen Lebensmittelinspektion Rosselchoznadzor Aleksejenko kann Griechenland die Möglichkeit zurückbekommen, Käse auf dem russischen Markt zu verkaufen nach einer Inspektion der Tierhaltung.

Europa reagiert nervös auf den Moskau-Besuch von Tsipras. Brüssel rät dem griechischen Premier ab, russische Gelder entgegenzunehmen. Aber Tsipras befindet sich in einer Notlage. Er hat seinen Wählern versprochen, die Sparmaßnahmen aufzuheben, aber sein neuer Handlungsplan hat von der EU und dem IWF keinen Beifall gefunden. Sie weigern sich bisher, Griechenlands Schulden umzustrukturieren und dem Land neue Darlehen zu geben. Laut der britischen Zeitung Telegraph hat Athen einen Reserveplan, die nationale Valuta Drachme wieder einzuführen.

Bei seinem Besuch wird Tsipras Präsident Putin, den Premierminister Dmitri Medwedew, den Sprecher der Staatsduma Sergej Narysjkin und den Patriarchen Kirill der russischen orthodoxen Kirche treffen.

In einem Exklusiv-Interview mit Tass sagt Tsipras, dass die Beziehungen zwischen Russland und Griechenland ein großes Potential haben. Er hat früher schon erklärt, dass er die Sanktionen gegen Russland für sinnlos hält, aber gleichzeitig hat sein Außenminister in Brüssel nicht dagegengestimmt.

Griechenland macht einen schwierigen Balancegang, aber die Freundschaft mit Russland, die keineswegs konjunkturbedingt ist, setzt die EU unter Druck.
Dass Griechenland am Dienstag zum ersten Mal die Schadensersatzforderungen an Deutschland für die Besatzungszeit im 2. Weltkrieg auf 278 Milliarden Euro festlegte, ist auch eine Art, Druck auf den Gegner auszuüben.

Der Kommentar des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble "Ich finde die Forderung ehrlich gesagt dumm" wird die Beziehungen nicht verbessern. Zur besten Sendezeit strahlte das örtliche Fernsehen in Thessaloniki am Samstag die deutsche TV-Satire von 'Die Anstalt' aus über Deutschlands Ansicht zu den  Forderungen Griechenlands.

Zu früh .... zu früh .... zu früh - haben die Griechen 70 Jahre lang zu hören bekommen und jetzt, wo sie die Frage endlich aufgegriffen haben, heißt es: Zu spät.
Deutschland reitet auch auf Formalitäten herum, wie etwa, dass nie ein formeller Friedensvertrag zwischen Deutschland und Griechenland geschlossen wurde, was Berlin für die Voraussetzung einen Schadensersatz wäre. Aber da Frieden herrscht, braucht man keinen Friedensvertrag.

Ein Teil des Schadensersatzes ist ein Darlehen, das Deutschland während der Besatzung von Griechenland aufgenommen hat. Müssen Darlehen nicht bezahlt werden? fragen die Griechen.

Quelle - källa - source