Das Abkommen zwischen Maduro und der politischen Opposition beendet die US-Putschversuche in Venezuela

Paul Antonopoulos

23. September 2019


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Bewohner müssen Wasser schöpfen wegen US-Attacke auf Stromnetz

Die venezolanische Regierung und einige Oppositionsparteien richteten den Nationalen Dialogtisch ein, um eine Resolution zur Beendigung der politischen Krise zu verabschieden, die Venezuela erfasst hat, seit der neoliberale Oppositionsführer Juan Guaidó sich am 10. Januar verfassungswidrig zum Interimspräsidenten des Landes mit US-Backing erklärte. Die Einrichtung des Nationalen Dialogtisches zwischen der Regierung und der Fortgeschrittenen Progressiven Partei durch den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henry Falcón, der Bewegung zum Sozialismus (MAS), der Lösungsbewegung und der Konservativen Partei Hope for Change unter der Leitung des Evangelisten Javier Bertucci hat die Dynamik der politischen Krise in Venezuela verändert, zumal sich die Unterzeichner auf zwei kritische Punkte geeinigt haben - mögliche Wahlen und die Verurteilung der US-geführten Sanktionen.

Die fünf Unterzeichner einigten sich darauf, dass sozialistische Abgeordnete wieder in die rechts dominierte Nationalversammlung aufgenommen werden, ebenso wie die Bildung eines neuen Nationalen Wahlrates (CNE), um mit dem Justizsystem zusammenzuarbeiten und die Situation der inhaftierten Politiker anzugehen, die Ablehnung von Wirtschaftssanktionen der USA, die Verteidigung des Gebietsstreits zwischen Guyana und Esequiba und die Einführung des Austauschprogramms Öl für Lebensmittel.

Diese Zusammenarbeit zwischen der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas unter der Führung von Präsident Nicolás Maduro und der größtenteils rechtsgerichteten Opposition wird sich als verheerender Schlag für Guaidó erweisen, der nur als ein von den USA unterstützter Putschmechanismus konstruiert wurde. Da die Opposition oft uneins war, waren sie immer zumindest lose um ein gemeinsames Ziel vereint, die sozialistische bolivarische Revolution zu stürzen, die nach dem Aufstieg von Hugo Chávez zur venezolanischen Präsidentschaft 1999 begann.

Mit dem Eintritt des Karrieremilitärs Chávez in die Präsidentschaft begann die so genannte "bolivarianische Revolution". Die von Chávez geführte Bolivarianische Revolution betonte die Umverteilung des Reichtums des Landes, indem sie die Unabhängigkeit der Ölindustrie von internationalen Kartellen stärkte. Wichtig ist, dass Venezuela unter Chávez zunehmend gegen den hegemonialen und gegen den Neoliberalismus und seine Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank gerichtet war. Chávez drängte auch auf die wirtschaftliche und soziale Integration Lateinamerikas, um die Region völlig unabhängig vom US-amerikanischen korporatistischen Kapitalismus zu machen. Dies sollte durch Initiativen wie TeleSUR und die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) erreicht werden.

Venezuelas neu gefundene Souveränität und Mehrheitskontrolle über das eigene Öl seit der Machtübernahme von Chávez hat es zum Ziel der US-Aggression gemacht, da das lateinamerikanische Land die Kontrolle über die Mehrheit des Kontinents durch den US-Hyperkapitalismus bedroht. Maduro ersetzte Chávez nach seinem Tod im Jahr 2013 und führte die gleiche Wirtschafts- und Außenpolitik wie sein Vorgänger fort. Aus diesem Grund wenden die USA weiterhin alle Methoden an, um die Fortsetzung der Bolivarischen Revolution zu stoppen.

Mit Fotos, die letzte Woche veröffentlicht wurden, auf denen Guaidó mit zwei Führern der gefährlichen kolumbianischen paramilitärischen Gruppe, den Rastrojos, lächelte, ist es wahrscheinlich, dass dies einen Schritt durch die nicht-radikalen Elemente der venezolanischen Opposition ausgelöst hat. Diese Bilder erwiesen sich als Wendepunkt für den von den USA unterstützten Oppositionsführer, da sie nicht nur die Intimität Guaidós gegenüber der kriminellen Organisation zeigen, die jahrelang die Wirtschaft und Sicherheit Venezuelas an der Grenze zu Kolumbien verletzt hat, sondern auch die Verbündeten zwangen, sich vom eklatanten Verbrechen zu entfremden.

Los Rastrojos begann 2006 als private Drogenhandelsarmee und wurde nach Expertenmeinung 2009 zur größten kriminellen Drogen- und Terrororganisation Kolumbiens. Die narkoparamilitärische Gruppe hat eine lange Geschichte von Mord, Drogenhandel und Erpressung. Es wirft sicherlich Fragen gegen Guaidó auf, zumal er offen einen Putsch gegen Maduro und eine ausländische Militärintervention gefordert hat.

Guaidó ist daher nur die jüngste Erweiterung der Versuche Washingtons, die Bolivarianische Revolution zu stoppen. Jedoch ohne die anhaltende Unterstützung von China und Russland kann jedoch argumentiert werden, dass Venezuela unter dem wirtschaftlichen Druck der USA zusammengebrochen wäre. Da Washington Lateinamerika als "seinen Hinterhof" betrachtet, haben die zunehmenden wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen, die Russland und China zu Venezuela unterhalten, die Beseitigung Maduros für die USA umso wichtiger gemacht.

Die Entstehung der multipolaren Welt mit dem Aufstieg Russlands und Chinas bringt ein Ende des US-Unilateralismus. Das bedeutet, dass die beiden eurasischen Mächte Washington in seinem "eigenen Hinterhof" herausfordern können. Da es Guaidó jedoch nicht gelungen ist, Maduro mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln im Namen der USA zu stürzen, und die jüngsten Enthüllungen, dass er mit kriminellen Organisationen in Verbindung steht, sowie viele andere Kontroversen, darunter die Veruntreuung von Geldern, ist es wahrscheinlich, dass die Trennung dieser Oppositionsparteien den Beginn des Endes des neuesten Kampfes der US-Aggression gegen Venezuela bedeutet, der seit Januar andauert.

Da es der USA missglückte, Maduro zu beseitigen, nehmen die militärischen Beziehungen und Waffengeschäfte Venezuelas mit Russland und China nur noch zu. Dies deutet darauf hin, dass die USA keine Kontrolle mehr über ihren so genannten "Hinterhof" haben, weil die Staaten aufgrund des Aufstiegs der multipolaren Weltordnung nun in der Lage sind, unabhängige Entscheidungen auf der Grundlage ihrer Staatsinteressen zu treffen. Daher kann diese Vereinbarung zwischen Maduro und der Opposition als Beginn vom Ende der Dominanz der USA über Lateinamerika angesehen werden.
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Quelle - källa - source