Prof. Cinzia Arruzza
5. Dezember 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
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| Frauen gegen Gewalt in Rom |
Die von Matteo Renzis Regierung vorgeschlagene Verfassungsreform war politisch illegitim in ihrer Methode und antidemokratisch in ihrem Inhalt. Das gegenwärtige Parlament wurde mit einem Wahlgesetz auserkoren, das vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt wurde. Darüberhinaus wurde Renzis Regierung geschaffen, nachdem es ihm gelungen war, die Demokratische Partei als Geisel zu nehmen, ihre Linke zu marginalisieren und die vormalige Mehrheit insgeheim zu einer „Nein“-Abstimmung im Parlament gegen den Präsidentenkandidaten – Romano Prodi – zu organisieren, der von der PD-Führung aufgestellt wurde.
Am Ende übernahm Renzi den Stil des ehemaligen Premier Silvio Berlusconi, eine Verfassungsreform vorzuschlagen, nicht, indem er versuchte, einen breiten Konsens im Parlament zu erreichen, sondern indem er institutionelle Tricks anwandte, eine parlamentarische Diskussion zu blockieren bis zu dem Punkt, dass die Opposition beschloss, aus Protest nicht an der Abstimmung über die Reform teilzunehmen. Was den Inhalt betrifft, so war diese Verfassungsreform der letzte einer ganzen Serie von Versuchen, die Verfassung zu ändern in Richtung einer stärkeren Exekutive auf Kosten demokratischer Vertretung.
