Mit herzlichem Dank an 'Zeitfragen'.

Der weissrussische Maidan

 

Prof. Dr. Peter Bachmaier

Zeit-Fragen, Zürich

18. Oktober 2020

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Das Bild, das die westlichen Medien in den letzten Monaten von Weissrussland (Belarus) zeichnen, hat nichts mit der Realität zu tun. Es gibt auch kaum Journalisten, die jemals das Land besucht haben und eine objektive Vorstellung davon haben.

Das Modell des sozialen Volksstaates

In Wirklichkeit ist Weissrussland ein sozial orientierter, unabhängiger und souveräner Volksstaat mit kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung, stabilen Arbeitsplätzen und günstigen Wohnmöglichkeiten. Das Land ist eine «Zitadelle traditioneller Kultur», wie eine offizielle Parole lautete: Die Kultur ist geprägt von klassischer Literatur und Kunst, traditioneller Ästhetik, realistischem Stil in der Literatur und der Priorität der Familie. Es gibt eine Renaissance des Christentums sowohl der orthodoxen als auch der katholischen Konfession.
   Die Weissrussen kommen aus der Rus, dem ostslawischen Volk, das vor mehr als 1000 Jahren aus drei Fürstentümern bestand: Kiew, Polozk und Nowgorod, und im Jahr 988 christianisiert wurde. Später wurde es weitgehend von Polen und Litauen beherrscht, und als nur mehr ein Gebiet im Nordosten übriggeblieben war, nannte man es «Belaja Rus», das heisst die reine, nicht dem «Latinismus» unterworfene Rus.
   Die Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR), gegründet 1920, litt unter Stalins Repressionen, aber die Tatsache bleibt, dass es ohne die BSSR keine heutige Republik Belarus geben würde. Am Ende war sie die am weitesten entwickelte Sowjetrepublik mit dem höchsten Standard in der Industrie und im Bildungswesen.
   Am 24. August 1991 erklärte die BSSR ihre Unabhängigkeit und verfolgte bis 1994 einen prowestlichen Kurs, der, ähnlich wie in Russland und der Ukraine, auf den Weg des Neoliberalismus führte. Im Jahre 1994 gewann jedoch Alexander Lukaschenko mit 81 % der Stimmen die Präsidentschaftswahlen – Lukaschenko, der nicht aus der Nomenklatura kam und nicht ihre Interessen vertrat. Er behielt die staatliche Industrie und viele soziale Einrichtungen des sowjetischen Systems bei, aber entmachtete die im Entstehen begriffene neue Oligarchie.
   Weissrussland ist seither eine Präsidialrepublik, in der der Präsident die Regierung einsetzt und die Grundlinien der Innen- und Aussenpolitik bestimmt. Der Präsident wird alle fünf Jahre und die Nationalversammlung alle vier Jahre nach einem Mehrheitswahlrecht gewählt. Das sowjetische System wurde politisch, wirtschaftlich und kulturell weiterentwickelt. Weissrussland kann seit damals auf Wachstum, Stabilität und soziale Sicherheit verweisen. Es war die erste Ex-Sowjetrepublik, die im Jahr 2005 das Bruttoinlandsprodukt der Ära vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder erreichte: 120 % des Niveaus von 1990, verglichen mit 85 % in Russland und 60 % in der Ukraine.
   Präsident Lukaschenko wählte diesen Weg, um die Extreme der Schocktherapie und Kolonisierung durch das westliche Kapital zu vermeiden. Es gelang ihm, eine wirtschaftliche Katastrophe, Korruption, massiven Kapitalexport und den Ruin des Landes zu vermeiden. Dank dieses Kurses ist Weissrussland die erfolgreichste der ehemaligen Sowjetrepubliken geworden: Das reale BIP verdoppelte sich 1990–2014 (in Russland wuchs es um 15 % und in der Ukraine um 30 %, so die Weltbank).
   Die weit verbreitete Ansicht, dass die weissrussische Wirtschaft ein Relikt des sowjetischen Sozialismus ist, entspricht nicht der Realität. Darin wirken Marktmechanismen, die durch die Offenheit der weissrussischen Wirtschaft einen ziemlich harten Wettbewerb schaffen, auch für staatliche Unternehmen, die auf den Export von High-Tech-Produkten ausgerichtet sind.
   Der Hochtechnologiepark in Minsk, gegründet 2005, das weissrussische «Silicon Valley», ist eine Wachstumsbranche, die derzeit aus etwa 400 IT-Firmen (darunter ein Drittel ausländische) mit mehr als 30 000 Angestellten besteht.
   Ein Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen Weissrussland und China ist die Entwicklung des Industrieparks Weliki Kamen (Grosser Stein). Der Park ist 92 Quadratkilometer gross und hat einen besonderen rechtlichen Status, der der Geschäftstätigkeit förderlich ist, mit grossen Anreizen für ausländische Investoren. Der Park liegt 25 km von Minsk entfernt und in unmittelbarer Nähe des internationalen Flughafens, der Eisenbahnlinien und der Autobahn Berlin–Moskau. Laut Statistiken des chinesischen Handelsministeriums befinden sich 63 Unternehmen im Park, deren Investitionen 1 Milliarde US-Dollar übersteigen.

Die geistige Wiedergeburt

Die Nationalkultur wird als «Grundstein der Unabhängigkeit» gesehen. Dem Bildungswesen wird von der Regierung eine hohe Priorität beigemessen, was in einem Vergleich zu anderen GUS-Ländern im überdurchschnittlichen Anteil am Staatsbudget (etwa 7 %) zum Ausdruck kommt. Die Zielsetzungen der 1998 beschlossenen Bildungsreform nannten die «Wiederherstellung der nationalen und kulturellen Grundlagen der Erziehung» an erster Stelle. Das Fach «Staatsideologie», eine Art Staatsbürgerkunde, die in den oberen Klassen unterrichtet wird, dient der Erziehung zur Liebe zur Heimat, zum Staat und zur Familie. Der Wertewandel, der mit dem Zerfall der Sowjetunion einherging und mit einem verstärkten westlichen Einfluss verbunden war, wird von der Regierung bekämpft.
   Die patriotische Erziehung ist auch die Aufgabe des Belarussischen Republikanischen Verbandes der Jugend (BRSM), der in den letzten Jahren eine Reihe von Aktionen in dieser Richtung durchgeführt hat, so «Wir dienen Weissrussland» zur Verbindung der Jugend mit der Armee, die Aktion «Gedenken» zur Erinnerung an die Verteidigung der Heimat in den Jahren des Zweiten Weltkriegs und schliesslich die Aktion «Weihnachtsbaum», die jährlich am orthodoxen Weihnachtsfest Anfang Jänner unter Mitwirkung der orthodoxen Geistlichkeit durchgeführt wird. Die jährlichen Kyrill-und-Method-Vorlesungen an der Staatlichen Universität Minsk und der Feiertag des slawischen Schrifttums am 24. Mai dienen der Wiedergeburt der christlichen Werte in der weissrussischen Gesellschaft.
   Mit dem Preis «Für die geistige Wiedergeburt», durch ein Dekret des Präsidenten gestiftet, werden jährlich am 7. Jänner, am Tag von Christi Geburt nach dem orthodoxen Kalender, Kulturschaffende, Schriftsteller, Lehrer und Geistliche für hervorragende Leistungen im Bereich der Literatur und Kunst, im humanitären Bereich und für die Festigung geistiger Werte ausgezeichnet.

Corona-Krise: Keine Panik in Weissrussland

Die Corona-Epidemie kam im März 2020 auch nach Weissrussland, aber es gab einen umfassenden Plan zur Bekämpfung der Epidemie. Es gab aus der sowjetischen Zeit noch Krankenhäuser für Infektionskrankheiten, Vorsorgemassnahmen für eine Epidemie mit medizinischer Ausrüstung, Instituten für Virologie und Epidemiologie und geschultes Personal.
   Nach Angaben der Uno war Weissrussland für die Krise gut vorbereitet, weil es über 41 Ärzte, 114 Krankenschwestern und 110 Krankenhausbetten pro 10 000 Einwohner verfügt. In den fortgeschrittenen europäischen Ländern ist der Durchschnitt dagegen: 30 Ärzte, 81 Krankenschwestern und 55 Krankenhausbetten.
   Lukaschenko hob jedoch den eigenständigen Weg von Weissrussland hervor, indem er sich weigerte, eine Quarantäne über das ganze Land zu verhängen. Weissrussland ist ein Land, das nicht stillgelegt wurde. Die Betriebe und Geschäfte, die Gastwirtschaften, Schulen, Universitäten und Kirchen wurden nicht geschlossen, sondern blieben geöffnet und arbeiteten weiter.
   Im Juni 2020 bot der IWF Weissrussland einen Kredit von 940 Millionen Dollar an, aber der Staatschef bezeichnete die zusätzlichen, nicht-finanziellen Bedingungen als inakzeptabel. «Weissrussland sollte im Kampf gegen das Corona-Virus das tun, was Italien getan hat. Der IWF forderte weiterhin eine Quarantäne, eine Isolierung und eine Ausgangssperre. Was ist das für ein Quatsch? Wir springen auf niemandes Kommando», sagte Lukaschenko.¹

Die Fehler der Behörden

Es ist offensichtlich, dass sich das Protestpotential auf den Strassen seit mehreren Jahren ansammelte. Die Akkumulation wurde durch die Fehler der Behörden im sozioökonomischen Bereich erleichtert: das schlecht durchdachte Dekret über Parasitismus von 2017 (betreffend etwa 500 000 Personen, die keiner Arbeit nachgehen), Misserfolge bei der Einführung eines neuen Verfahrens zur Berechnung der Gehälter, der Berechnung des Dienstalters, eine Zunahme der sozialen Differenzierung, Misserfolge in der Jugendpolitik und das Fehlen einer klaren, verständlichen Erklärung für die gewählte Position des Staates während der Pandemie.²
   Es gab auch Fehleinschätzungen im ideologischen Bereich. Die Konsolidierung der Gesellschaft, die als Notwendigkeit der Versöhnung mit denen verstanden wurde, die prowestliche und nationalistische Ansichten vertreten (etwa 15 bis 20 % der Bevölkerung), hat nicht funktioniert. Während der Unruhen herrschten auf den Strassen Symbole und Slogans.
   Es gab offensichtliche Fehler im Informationsbereich. Bis zu einem gewissen Moment dominierte die radikale Oppositionsagenda in den neuen Medien (YouTube, Messenger, Soziale Netzwerke) fast vollständig. Es blieb nicht genügend Zeit für den Einsatz regierungsnaher neuer Medien, es war notwendig, diesen Bereich als einen von den traditionellen Medien getrennten Arbeitsbereich herauszustellen und normale Mittel dafür bereitzustellen. Es gab keine scharfe Reaktion auf die Aktivitäten der von Polen gesponserten provokativen Telegram-Kanäle und die Forderung nach Gewalt durch diplomatische und andere Kanäle.
   Die Fehler im Bildungsbereich waren die Übernahme von Elementen des westlichen Bildungssystems wie zum Beispiel des Bologna-Systems und der Privatschulen, die ein Ergebnis der Östlichen Partnerschaft der EU waren.

Der Einfluss der neuen Medien

Die EU-Kommission unterstützt Radio- und Fernsehsendungen der BBC und der Deutschen Welle, die an fünf Tagen in der Woche eigens für Weissrussland Nachrichten und Rockmusik bringen. Sie unterstützt auch die von der Soros-Stiftung «Offene Gesellschaft» gegründete «Belarussische Humanistische Universität», die 2006 von Minsk nach Wilna (Litauen) verlegt werden musste.
   In den ersten Phasen des Wahlkampfs war die Tatsache offensichtlich, dass die Opposition ein mehrstufiges, professionelles politisches Technologieprojekt entwickelt hatte, in dessen Rahmen vor allem die neuen Medien eine entscheidende Rolle spielten.
   In den ersten Monaten des Jahres 2020 hat sich die Anzahl der oppositionellen Medien-Aktivisten vor allem durch den Anstieg der Telegram-Accounts drastisch erhöht. Die Abonnentenzahl allein bei den fünf grössten oppositionellen Telegram-Accounts ist von 317 000 am 1. Januar auf 672 000 Abonnenten am 20. Juni 2020 gestiegen.
Der Kanal nexta (weissrussisch nechta, russ. nekto «jemand»), gegründet vor zwei Jahren in Warschau von Stepan Putilo und Roman Protasewitsch, der auch für Radio Free Europe und BBC arbeitet, hat nach eigener Aussage bereits zwei Millionen Abonnenten. Der Kanal versorgt vor allem die Demonstranten in Minsk mit den notwendigen Informationen über Treffpunkte, Termine, Transparente und politische Parolen.
   Die Protestkundgebungen der Opposition führten zu einer Spaltung der Gesellschaft mit Aggressionen, die bisher unbekannt waren. Die Staatsmacht propagierte immer die Einheit des Volkes im ethnischen und religiösen Sinn auf der Grundlage der weissrussischen nationalen Kultur. Die Protestbewegung verwendet die Symbolik der im März 1918 unter deutschem Protektorat ausgerufenen Weissruthenischen Volksrepublik mit der weiss-rot-weissen Flagge, die auch in den Jahren 1991–1995 verwendet wurde, und die erhobene Faust als Symbol des Aufstands, das auch in verschiedenen Umstürzen der letzten Jahrzehnte – in Serbien, Georgien, der Ukraine und Ägypten, verwendet wurde.³
   Der Motor der weissrussischen Proteste war eine neue Mittelklasse – junge IT-Experten und Kulturschaffende, die grösstenteils ein Ergebnis der Bemühungen des Staates in den letzten Jahren sind. Es gibt bereits mehr als 100 000 von ihnen, die bei westlichen Firmen gut verdienen, aber keinerlei politisches Bewusstsein haben.