Melissa Dykes
29. August 2015
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Wenn ihr meint, unsere Rechte im Ersten Zusatz der Verfassung würden überall verletzt, dann schaut mal, was in Spanien vor sich geht.
Eine Frau hat das folgende Bild auf ihrer Facebook-Seite gepostet von einem Polizeiauto, das auf einem Parkplatz für Behinderte steht mit der Unterschrift: „Er parkt, wo es ihm verdammt nochmal gefällt und wird nicht einmal bestraft.“
Jetzt, nachdem Spaniens Orwell'sche „Bürgersicherheits'-Gesetz am 1. Juli in Kraft getreten ist, wurde sie mit 800 € oder beinahe 900 US $ bestraft, nur weil sie das Foto in den sozialen Medien aufgelegt hat. Die Polizei hat sie innerhalb von 48 Stunden ausfindig gemacht.
Und zwar, weil das sogenannte „Bürgersicherheits'-Gesetz, das vom Volk Spaniens liebevoll 'Knebelgesetz' genannt wird, eine Klausel enthält, die bestimmt, „die unerlaubte Benutzung von Fotos mit Polizisten, die ihrer Familien Sicherheit gefährden könnten oder die von geschützten Einrichtungen oder Polizei-Operationen“. Die Strafen dafür können bis zu 30 000 € (beinahe 33 700 US $) betragen.
