Donnerstag, 29. Oktober 2015

El Salvador: Frühere Guerrilleros an der Macht


Federico Fuentes
21. Oktober 2015


Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Sanchez Ceren
35 Jahre nach ihrer Gründung hält El Salvadors historische Farabundo Marti National Liberation Front (FMLN) ihren ersten nationalen Kongress Ende Oktober.

Der Kongress wurde einberufen, um die Aktivisten der linken Partei, die 1980 als eine Front revolutionärer Gruppen, die am Guerillakrieg beteiligt waren, ins Leben trat, zu stärken. Heute, 13 Jahre nach der Beendigung des bewaffneten Konflikts, ist sie an der Regierung.

Die FMLN hatte nationale Versammlungen abgehalten, um ihre Führer zu wählen, aber jetzt findet der erste Kongress statt, um eine breite Diskussion zu führen. Man wird drei Schlüsseldokumente diskutieren: die soziale und ökonomische Struktur des Land, die programmatischen Richtlinien und die General-Strategie der Partei. Auch soll diskutiert werden, die Parteistrukturen zu stärken.

Seit dem Friedensabkommen von 1992 hat sich viel im Lande geändert und seit die FMLN kurz danach eine offizielle Partei wurde. Sie wuchs zur größten politischen Partei des Landes heran.

2009 hatte die FMLN erfolgreich den beliebten Journalisten Mauricio Funes als Präsidenten-Kandidaten aufgestellt. Obwohl er kein Parteimitglied war, glaubte man, er sei die beste Wahl, um den ersten Sieg eines von der Linken gestützten Kandidaten in Salvadors Geschichte zu sichern.

Nach seiner vollen Amtszeit fühlte sich FMLN in einer Position, ihren eigenen Kandidaten aufzustellen. Sie gewann die Wahlen im vorigen Jahr mit dem Vizepräsidenten von Funes, dem ehemaligen Guerillaführer Salvador Sanchez Ceren als Präsidentenkandidat.

Im Vorfeld des Kongresses gab es Ende Juli mehr als 300 Versammlungen mit mehr als 10500 Parteimitgliedern im ganzen Land. Es gab noch zwei Termine, um die Schlüssel-Dokumente für den Kongress zu diskutieren. FMLN- Vereinigungen außerhalb des Landes hatten auch Teil an der Debatte über die Dokumente und der Wahl von Delegierten.

In ihrer Rolle als Vize-Ministerin für die Salvadorianer in Übersee und Mitglied der FMLN-Abteilung für international Beziehungen besuchte Liduvina Magarin Australien im September. Sie traf sich mit der Gemeinde der Salvadorianer und mit örtlichen FMLN-Partei-Komitees, die ebenfalls die Dokumente für den Kongress diskutieren.

Federico Fuentes von 'Green Left Weekly' sprach heute mit Magarin über die Situation in El Salvador und den bevorstehenden Kongress.

* * *

Frage: Was können Sie uns sagen über die Situation in El Salvador 18 Monate nach der Wahl von Salvador Sanchez Ceren?

Antwort: Unter Sanchez Ceren haben sich die Veränderungen [die durch Funes begannen] vertieft. Die von Funes begonnenen sozialen Programme haben sich vertieft und verbreitert. Neue soziale Programme sind zum Wohl der Bevölkerung geschaffen worden.

Wir konzentrieren uns auch darauf, die institutionellen Kapazitäten zu stärken, die nötig sind, um die ökonomische Situation des Landes zu verbessern – Hilfe für kleine und mini-Unternehmen und Wiederherstellung des produktiven Apparats auf dem Lande, vor allem die Landwirtschaft.

Wir versuchen auch, andere Sektoren zu fördern, wie die Jugend, die Frauen, die Kinder im Bereich Erziehung, der Arbeitsbeschaffung und die Schaffung einer allgemeinen Pension für die Älteren.

Gleichzeitig fahren wir fort, für die Opfer und die Veteranen des Bürgerkriegs zu sorgen, die immer am Prozess der Veränderung in unserem Land teilgenommen haben.

Frage: Warum hat die FMLN beschlossen, jetzt ihren ersten Kongress abzuhalten?

Antwort: Ja, dies ist der erste Kongress der FMLN als vereinigter Partei.

Im Bürgerkrieg hielt jede der Parteien der FMLN ihre eigenen Kongresse. Bisher hat es einen breiten Prozess der Teilnahme aller Parteimitglieder und Aktivisten gegeben, um die politische Situation zu analysieren und zu diskutieren sowie die ökonomische und soziale Situation zu untersuchen nach Unterzeichnung des Friedensabkommens.

Wir denken auch über die Rolle nach, die wir spielen müssen und die Herausforderungen, vor denen die Partei in der Regierung steht. Was ist unsere Sicht über die Rolle des Staates? Wie sollen die Veränderungen im Land durchgeführt werden, wenn wir in der Regierung sitzen?

Und wie können wir eine größere vereinte Kraft entwickeln, eine größere Fähigkeit, um nicht nur die Veränderungen zu verteidigen, sondern auch wie die historische Vision der FMLN umgesetzt werden kann? Diese Vision basiert auf der Notwendigkeit, tiefe Veränderungen durchzuführen, den Reichtum besser zu verteilen und der gewaltigen Mehrheit, die über all die Jahre vernachlässigt wurde, zu dienen.

Der Kongress ist ein Prozess, weil es nicht nur um die Tage des Treffens geht, sondern um den ganzen teilhabenden Prozess davor. Die Tage, wenn sich alle Delegierten treffen, werden sehr wichtig sein. Aber für mich ist der Prozess davor noch viel bedeutender, bei dem die Menschen analysierten und diskutierten und ihre Meinung sagten.

Das war eine Gelegenheit, wo jeder seine Ideen, Differenzen und Verwirrungen vortragen konnte. Wo alle versuchten, Konzepte zu klären und neu zu entwerfen, wieder die historische Analyse des politischen Lebens im Lande zu überprüfen und der Wille, dass wir eine Partei sind, die für die Mehrheit kämpft, eine Partei mit einer sozialistischen Vision, eine Partei, die weiter an Veränderungen arbeiten will zum Wohle der großen Mehrheit.

Frage: Was hoffen Sie, wird das Ergebnis des Kongresses sein? Gegenwärtig gibt es drei Haupt-Dokumente, die debattiert werden sollen. Ist es die Idee, dass der Kongress diese Dokumente diskutiert und billigt?

Antwort: Der Kongress ist ein Raum für Diskussion, Analyse, Überlegung, Teilnahme der Parteimitglieder und Aktivisten und streng genommen wird er keine bindenden Entscheidungen treffen.

Aber natürlich wird er den Konsens der Mehrheit der Führer auf allen Ebenen der Partei ausdrücken im Sinne unserer Vision, unserer Charakterisierung der sozio-ökonomischen Situation im Land vom revolutionären Standpunkt, vom Standpunkt der Partei aus.

Er wird auch unsere Vision reflektieren, die wir als Partei übernehmen bezüglich unserer Rolle in der Regierung. Und natürlich müssen wir uns auch im Inneren stärken als ein politisches Instrument, das dauerhaft ist und den Kampf fortführen wird, unabhängig davon, ob wir an der Regierung sind und die Mehrheit im Parlament haben.

Als politische Partei hoffen wir, Klarheit zu gewinnen, eine ganzheitliche Vision von der Richtung, die die Partei geht, die Richtung des Landes und die Richtung, die wir der Sanchez Ceren Regierung geben müssen.


Federico Fuentes ist Mitglied von Australiens Sozialistischer Allianz und arbeitet im Büro von Green Left Weekly in Caracas.

Quelle - källa - source

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