Eher ein ‚Kalter Tag‘ in der Hölle, bevor der ICC die USA wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellt

Francis Boyle
9. November 2017


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Hier wird gerichtet über die bösen Afrikaner.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft des IstGH (ICC = Internationaler Strafgerichtshof), eine Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zu betreiben, sei "rein politisch" und bringe nichts, glaubt Rechtsprofessor Francis Boyle. Er sagte, es werde eher ‚einen kalten Tag in der Hölle geben‘, bevor irgendwelche Amerikaner verfolgt werden.

Die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, gab letzte Woche bekannt, dass ihr Ersuchen um Einleitung einer Untersuchung an ein vorgerichtliches Gericht übergeben worden sei. Sie sagte, wenn ihrem Ersuchen stattgegeben werde, werde sich der Fokus "auf die Verantwortlichen der schwersten Verbrechen konzentrieren, die im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan begangen wurden".

Allerdings sagte Francis Boyle, ein internationaler Juraprofessor an der University of Illinois, zu RT, dass Bensouda wahrscheinlich die Genehmigung für die Untersuchung bekommen werde, aber das Ganze ist einfach nur eine "Propaganda-Show" Er fügte hinzu, dass Bensouda nicht den geringsten Wunsch hege, irgendeinen Amerikaner der Kriegsverbrechen beging, anzuklagen.

"Sie müssen verstehen, das ist alles politisch", sagte Boyle. Er betonte auch, dass das afrikanische Land Burundi bereits aus dem IStGH ausgetreten sei und Südafrika dieselbe Absicht bekundete.

So ist sie in einer Position und das Gericht ebenfalls, dass fast ganz Afrika den IStGH verlassen wird, weil die einzigen Leute auf der Anklagebank schwarze unbedeutende schwarz Diktatoren aus Afrika sind ", sagte Boyle. Er bezeichnete das Gericht als "westliches, rassistisches, imperiales Instrument", das gegen Afrika eingesetzt werde.
Deswegen wird das sogenannte „Gericht des weißen Mannes" nicht Amerikaner verfolgen, sagte Boyle. "Es gibt eher einen kalten Tag in der Hölle", bevor wir erleben, dass Bensouda so etwas macht. Boyle stellte fest, dass der IStGH "nie Amerikaner, die NATO-Staaten, Großbritannien oder Israel anklagte, trotz klarer Zuständigkeit, dies zu tun.“

Boyle beschuldigte die US-Regierung, ein Nürnberger Verbrechen gegen den Frieden begangen zu haben, indem sie "Afghanistan überfiel und invadierte und in die Steinzeit zurück bombte und eine Million Afghanen tötete". Er fügte hinzu: „Ich bezweifle ernsthaft, dass Bensouda sich mit irgendetwas von dem befassen werde.“

Er sagte ferner: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind illegal und kriminell in Afghanistan eingedrungen, haben es angegriffen und zerstört ... und dann haben sie all diese Folterlager dort drüben eingerichtet, sie haben diese armen Menschen endlos gefoltert. Und die Vereinigten Staaten haben vermutlich mindestens eine Million Afghanen seit Oktober 2001 getötet.

Die Amerikaner hätten schon mindestens vor einem Jahrzehnt untersucht werden müssen,"sagte Boyle, der 2010 eine ICC-Klage erhob gegen den ehemaligen Präsidenten George W. Bush, Vizepräsidenten Dick Cheney und Staatssekretär Condoleezza Rice, wegen ihrer Politik der „außergewöhnlichen Auslieferungen, die an ungefähr 100 Menschen begangen wurden". Und er fügte hinzu: „Die US-Regierung weiß genau, dass sie in der Lage ist, [Bensouda] zu sabotieren oder sie zu stoppen. Nichts wird dabei herauskommen."

Allerdings sagte Boyle voraus, dass Bensouda wahrscheinlich mit einem Urteil auftritt, dass es im Grund die Taliban waren, die für Verbrechen verantwortlich waren. „Oder sie könnte die Schuld aufteilen, aber das ist auch lächerlich... wenn man alle Berichte der Vereinten Nationen über Menschenrechtsverletzungen liest, die aus Afghanistan kommen, dann sind es die Taliban. Es ist ein Witz."

Obgleich die ICC-Erklärung nicht bestimmte Parteien benennt, die von der Untersuchung betroffen sind, heißt es in einem Report, der durch das Büro des Staatsanwalts letztes Jahr freigegeben wurde, dass es „ausreichend Grund zur Annahme“ gibt zu glauben, dass Verbrechen von den US-Militärstreitkräften begangen wurden und in geheimen Haftanstalten, die von der CIA betrieben wurden. Aber er zeigt mit dem Finger auch auf die Taliban und afghanische Regierungstruppen.

Boyle weist auch darauf hin, dass die USA technisch zwar durch das Gericht verfolgt werden kann - obwohl nicht Mitglied - die ICC "ziemlich genau das tut, was ihm gesagt wird zu tun," und er zitiert die Gelder aus Europa, Japan und Südkorea, sowie den Einfluss von Amerika.

Unterdessen sagte die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan am vorigen Donnerstag, dass in der vergangenen Woche mindestens zehn Zivilisten bei einem Luftangriff auf Kunduz im Norden getötet worden sein könnten, obwohl eine militärische Untersuchung der USA ergeben hatte, dass keine Beweise für zivile Todesfälle gefunden worden seien.


Francis Boyle diente früher im Vorstand von Amnesty International USA und entwarf das Gesetz für das Abkommen für Biologische Waffen, bekannt als das Biologische Waffen-Anti-Terrorismus Gesetz von 1989, was einstimmig von beiden Kammern des US-Kongress zum Gesetz erhoben wurde. 
Quelle - källa - source