 |
| Premiermiister Pakistans Imran Khan |
14. September 2019
Die UNO hat in ihrer Charta festgelegt, dass «Das Selbstbestimmungsrecht der Völker (ist) eines der Grundrechte des Völkerrechts. ... Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es universell.» (siehe Wikipedia)
Die letzten vier Wörter stimmen leider nicht. Viele Länder, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika, kümmern sich einen Dreck um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie meinen, dass ‘might makes right’ (Macht vor Recht). Der Auffassung scheint auch ein Prof Christoph Vedder aus dem bayrischen Augsburg zu sein: «Recht auf Abspaltung der Katalanen gibt es nicht, weil es die spanische Verfassung verbietet.» Großartig. Genau wie das Recht auf Revolution, weil die meisten Länder das in ihrer Verfassung verbieten. Der Herr sei dieser Leuchte der Rechtswissenschaften gnädig.
Selbst kleinen Kindern wird bei uns schon im Fall von Scheidungen das Recht zugesprochen, selbst zu entscheiden, bei welchem Elternteil sie wohnen möchten. Ich kann mir nichts Entsetzlicheres vorstellen, als bei einem ungeliebten Elternteil (oder gar beiden) zu leben.
Dass einem Volk oder einem Menschen ein Selbstbestimmungsrecht zustehen könnte, ist noch nicht allzu lange in das Gedankengut der Menschheit eingedrungen, genauer erst seit der Aufklärung und der Trennung zwischen Kirche und Staat. Das ging keineswegs friedlich vonstatten. Als erstes Volk haben die Sklaven auf Haiti nach einem langen Freiheitskampf ihre Unabhängigkeit von dem französischen Kaiserreich erklärt und haben als erste auch die Gleichheit aller Menschen, unabhüng von Rasse, Hautfarbe oder Religion gesetzlich festgelegt. Dafür muss dieses kleine Land bis heute noch büßen, indem die «mächtigste Supermacht der Welt», wie sich die USA selbst bezeichnet, stets Haiti überfällt, besetzt und unterjocht.
Da ist Haiti allerdings keine Ausnahme. Die USA bestreiten prinzipiell jedem Menschen und jedem Volk das Recht, zu denken und zu glauben, was es will. Sie stand auch an der Spitze all der Mächte, die Sowjetrussland nach der Gründung umgehend angegriffen haben. In dem Kampf haben dreizehn Millionen Menschen ihr Leben lassen müssen. Es gibt genügend Bücher (u. a. von William Blum, der kürzlich verstarb) mit genauen Angaben über die Zahl der US-Kriege und der Toten.
Die Rede- und Gedanken-Freiheit des einzelnen Menschen sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist am konsequentesten von den Sozialisten respektive den Kommunisten vertreten worden. Daher ist es kein Wunder, dass die friedliche Abtrennung von Völkern und Ländern am häufigsten von Sozialisten ermöglicht wurde. 1906 haben die Norweger beschlossen, sich von Schweden zu verabschieden.. König und Armee wollten auf der Stelle losmarschieren, aber die Idee wurde von den Sozialisten durchkreuzt, indem sie mit dem Generalstreik drohten.
