Während die „humanitären Krieger“ glotzen … hier ist die Schlüsselfrage im Libyschen Krieg

von Diana Johnstone
am 1. Dezember 2011


Dieser Tage tragen die humanitären Krieger ihre Nase hoch, dank ihres angeblichen Sieges in Libyen. Die einzige Supermacht der Welt war es, dank der moralischen, militärischen und der Söldner–Unterstützung von dem demokratieliebenden Emirat Katar und den historischen imperialistischen Mächten England und Frankreich, nicht unerwartet gelungen in nur sieben Monaten die bestehende Regierung von einem dünn besiedelten nordafrikanischen Staat zu zerschmettern. Das Land wurde gewaltsam „befreit“ und wurde zur Plünderung freigegeben. Wer welche Teile bekommt unter den bewaffneten Milizen, Stämmen und islamistischen Jihadisten wird die westlichen Medien nicht mehr interessieren als wie das wirkliche Leben Libyens aussah, bevor Katars Fernsehkanal Al Dschasira ihren Kreuzzugseifer anstachelte, damals im Februar durch nicht bewiesene Berichte über bevorstehende Gräuel.
Libyen kann in die Obskurität versinken, während die westlichen Verfechter seiner Zerstörung im Rampenlicht stehen. Um ihre Selbstbeweihräucherung zu würzen, gönnen sie einige spöttische Aufmerksamkeit den armen Deppen, denen es nicht gelang, auf den fahrenden Wagen zu springen.
In den Vereinigten Staaten und noch mehr in Frankreich gab es wenige solcher Versager und sie wurden völlig ignoriert. Aber jede Gelegenheit wird natürlich ergriffen, um sie noch mehr zu isolieren.
In seinem Artikel „Libyen und die Linke: Bengasi und danach“ benutzt Michael Bérubé die Gelegenheit, die verschiedenen Kritiker des Krieges in „die manichäische Linke“ zu bündeln, die, seiner Meinung nach, einfach durch Kurzschlussopposition gegen alles sind, was die USA tut. Er und seinesgleichen hingegen denken tief nach und kommen mit fundierten Gründen, um Libyen zu bombardieren.

Er legt los:
„Ende März 2011 wurde ein Massaker verhindert – nicht nur ein einfaches Massaker wohlgemerkt. Denn wäre es Gaddafi und seiner Armee gelungen, die libysche Rebellion in ihrer damaligen Hochburg Bengasi zu zerschlagen, hätten die Nachbeben sich weit über das östliche Libyen ausgebreitet. Wie Tom Malinowski von Human Rights Watch schrieb: 'Gaddafis Sieg hätte – zusammen mit Ägyptens Präsident Hosni Mubaraks Fall – anderen autoritären Regierungen von Syrien bis Saudiarabien und China signalisiert, dass man verliert, wenn man mit Demonstranten verhandelt, und gewinnt, wenn man sie tötet' ...
Der NATO-geführte Angriff auf Gaddafis Armee hat viel mehr erreicht, als nur eine humanitäre Katastrophe in Libyen zu vermeiden – obwohl gesagt werden muss, dass dies allein schon eine ausreichende Rechtfertigung gewesen wäre. Er trug dazu bei, den arabischen Frühling lebendig zu halten ...“

Nun, all das ist vollständig hypothetisch.
Welches Massaker auch immer im März verhindert wurde, so fanden andere Massaker statt, später.
Das heisst, wenn die Zerschlagung einer bewaffneten Rebellion ein Massaker ist, so impliziert eine siegreiche bewaffnete Rebellion auch ein Massaker. Massaker werden also zur Wahl gestellt.
Und wären die lateinamerikanischen und afrikanischen Vermittlungsvorschläge aufgegriffen worden, wären die hypothetischen Massaker vielleicht durch andere Mittel vermieden worden, selbst wenn die bewaffnete Rebellion besiegt worden wäre – ein Hypothese, die von der Kriegspartei von vornherein abgelehnt wurde.
Aber noch hypothetischer ist die Auffassung, dass ein Misslingen der libyschen Rebellion „den arabischen Frühling“ tödlich getroffen hätte. Das ist reine Spekulation ohne einen Funken von stützenden Beweisen.
Autoritäre Regierungen brauchten gewiss keine Lektion, die sie lehrt, wie man mit Demonstranten umgeht, was letztlich von ihren politischen und militärischen Mitteln abhängt. Mubarak verlor nicht, weil er mit Demonstranten verhandelte, sondern weil seine US-finanzierte Armee beschloss, ihn fallenzulassen. In Bahrein hilft Saudiarabien, die Demonstranten zu töten. Jedenfalls hassten die arabischen Herrscher, nicht zuletzt der Emir von Katar, Gaddafi, der die Gewohnheit hatte, ihnen ihre Heuchelei auf internationalen Treffen ins Gesicht zu schleudern. Sie konnten von seinem Sturz nur Mut fassen.
Diese pro-Kriegsargumente liegen auf demselben Niveau wie die „Massenvernichtungs -Waffen“ in Irak oder die Gefahr eines „Genozids“ in Kosovo – hypothetische Gefahren als Rechtfertigung für Präventivkriege. Ein „Präventivkrieg“ ist das, was einer militärischen Supermacht ermöglicht, die zu mächtig ist, um sich jemals gegen einen ausländischen Angriff verteidigen zu müssen, trotzdem andere Länder angreifen zu können. „Was ist schließlich der Sinn mit einer großartigen Armee, wenn man sie nicht benutzen kann?“, wie Madeleine Albright es einmal ausdrückte.
Später in seinem Artikel zitiert Bérubé seinen humanitären Kriegerkumpel Ian Williams, der argumentierte, dass die Litanei der Einwände gegen die Intervention in Libyen „der entscheidenden Frage ausweicht: Soll die Welt libysche Zivilisten durch die Hand eines Tyrannen sterben lassen?“ Oder mit anderen Worten, so ist die „Schlüsselfrage“: „Wenn eine Gruppe von Leuten, die massakriert werden soll, um Hilfe bittet, was tut man da?“
Mit dieser Auswahl an schuldauslösenden „Schlüssel-“ oder „entscheidenden“ Fragen wischen Bérubé und Williams all die verschiedenen legalen, ethischen und politischen Einwände gegen einen NATO-Angriff auf Libyen beiseite.
Aber nichts hat diese feinen Herren autorisiert zu entscheiden, was die „Schlüsselfrage“ ist. In Wirklichkeit verursacht ihre „Schlüsselfrage“ eine Reihe von anderen Fragen.
Zuerst: Wer sind diese Gruppe von Leuten? Sind sie wirklich in Gefahr, massakriert zu werden? Wo ist die Quelle der Information? Könnten die Berichte übertrieben sein? Oder könnten sie gar erfunden sein, um fremde Mächte zum Eingriff zu verleiten?
Ein junger französischer Filmemacher, Julien Teil, hat ein bemerkenswertes Interview gefilmt, in dem der Generalsekretär der Libyschen Liga für Menschenrechte, Slimane Bouchuiguir, ehrlich zugibt, dass er „keinen Beweis“ für die Behauptungen hatte, die er vor der UN-Menschenrechts-Kommission vorbrachte, was zur sofortigen Ausweisung des offiziellen libyschen Vertreters führte und dann zur UN-Resolution, die das autorisierte, was sich als NATO-Krieg für Regimewechsel erwies. In der Tat wurde kein Beweis vorgelegt für die „Bombardierung von libyschen Zivilisten“, wie Al Dschasira, der vom Emir von Katar finanzierte Fernsehkanal behauptete, der einen großen Anteil am libyschen Öl-Geschäft aus dem „Befreiungskrieg“, an dem Katar teilnahm, ergatterte.
Man stelle sich nur vor, wieviele verstimmte Minderheitsgruppen es in der ganzen Welt gibt, die erfreut wären, wenn sie an die Macht gebombt würden. Wenn sie nur einen TV-Kanal zu finden brauchen, der ihre Behauptung, sie „würden gleich massakriert werden“ sendet, dann wird die NATO in den nächsten Jahrzehnten voll beschäftigt sein, zur Freude der humanitären Interventionisten.
Ein auffälliger Zug der Letzteren ist ihre selektive Leichtgläubigkeit. Einerseits wischen sie automatisch alle offiziellen Erklärungen von „autoritären“ Regierungen als falsche Propaganda beiseite. Andererseits scheinen sie nie bemerkt zu haben, dass Minderheiten ein Interesse am Lügen über ihre Notlage haben, um Unterstützung von außen zu erhalten. Das beobachtete ich in Kosovo. Für alle Albaner war es eine tugendhafte Pflicht gegenüber ihrer nationalen Gruppe zu sagen, was immer geeignet war, Hilfe von Ausländern für ihre Sache zu gewinnen. Wahrheit war kein besonderes Kriterium. Man musste sie deshalb nicht verurteilen, aber es gab auch keinen Grund ihnen zu glauben. Die meisten nach Kossovo geschickten Reporter wussten, was ihren Chefs gefallen würde, bauten ihre Berichte auf beliebigen Märchen auf, die ihnen von Albanern erzählt wurden, damit die NATO Kosovo von Serbien losreisst, um es ihnen zu geben. Was auch geschah.
Es ist wirklich klug, vorsichtig gegenüber dem zu sein, was alle Seiten in ethnischen oder religiösen Konflikten sagen, besonders in fremden Ländern, mit denen man nicht sehr vertraut ist. Vielleicht lügen die Leute in dem homogenen Island weniger, aber ansonsten ist das Lügen in der ganzen Welt der normale Weg, Hilfe für Gruppeninteressen zu gewinnen.
Die ergreifende „Schlüsselfrage“, wie man „einer Gruppe, die massakriert werden soll“ antworten soll, ist ein rhetorischer Trick, um das Problem aus dem Reich widersprüchlicher Realität in die reine Sphäre moralischer Fiktion zu erheben. Sie impliziert, dass „wir“ im Westen und selbst die passivsten TV-Zuschauer, das Wissen und die moralische Autorität besitzen, jedes Ereignis irgendwo in der Welt beurteilen und entsprechend behandeln können. Können wir nicht. Und das Problem ist, dass die vermittelnden Institutionen, die das erforderliche Wissen und die moralische Autorität haben sollten, geschwächt und verfälscht worden sind und werden von den USA bei ihrem unersättlichen Streben, mehr abzubeißen als sie kauen können. Weil die USA militärische Macht hat, fördert sie militärische Macht zur Lösung aller Probleme. Diplomatie und Verhandlungen werden zunehmen vernachlässigt und verachtet. Dies ist nicht einmal eine bewusste, durchdachte Politik, sondern das automatische Ergebnis von 60 Jahren militärischem Ausbau.
DIE WAHRE ENTSCHEIDENDE FRAGE
In Frankreich, dessen Präsident Nicolas Sarkozy den anti-Gaddafi-Kreuzzug lancierte, war die pro-Kriegs-Einhelligkeit größer als in den USA. Eine der wenigen prominenten Persönlichkeiten, die sich dagegen aussprachen, ist Rony Brauman, ein ehemaliger Präsident der Médicins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen) und ein Kritiker der Ideologie der „humanitären Interventionen“, die von einem anderen ehemaligen MSF-Führer, Bernard Kouchner, befürwortet werden. In der Ausgabe vom 24. November hatte Le Monde eine Debatte zwischen Brauman und dem Haupt-Befürworter des Krieges, Bernard-Henri Lévy, der im Grunde die wahre entscheidende Frage stellte.
Die Debatte begann mit einem Scharmützel über Fakten. Brauman, der anfänglich den Begriff von einer begrenzten Intervention zum Schutz von Bengasi unterstützte, erinnerte daran, dass er schnell seine Meinung geändert hatte, als er merkte, dass die damit verbundenen Gefahren eine Propaganda-Angelegenheit wären und keine handfeste Realität. Die Luftangriffe auf Demonstranten in Tripolis waren eine „Erfindung von Al Dschasira“, merkte er an.
Darauf anwortete Bernard-Henri Lévy in seiner typischen großmäuligen empörten Lügerei. „Waaas!? Eine Erfindung von Al Dschasira? Wie können Sie, Rony Brauman, die Realität dieser Kampfflugzeuge leugnen, die die Demonstranten in Tripolis mit Maschinen-Gewehren niedermähten, was die ganze Welt gesehen hat?“ Egal, dass die ganze Welt dies eben nicht gesehen hat. Bernard-Henri Lévy weiss, dass was immer er sagt, im Fernsehen gehört und in Zeitungen gelesenwird, was keines Beweises bedarf. „Auf der einen Seite gabs eine supermächtige Armee, die seit Jahrzehnten ausgerüstet und vorbereitet wurde für einen Volksaufstand. Auf der anderen Seite gabs die unbewaffneten Zivilisten.“
Beinahe nichts davon war wahr. Gaddafi fürchtete einen Militärcoup, weshalb er die Armee relativ schwach hielt. Die viel beschworene westliche Militärausrüstung ist nie verwendet worden und ihr Kauf, wie die Waffenkäufe der meisten ölreichen Länder, war mehr ein Gefallen für die Westlieferanten als ein nützlicher Beitrag zur Verteidigung. Außerdem war der Widerstand in Libyen im Gegensatz zu den Protesten in den umliegenden Ländern, bekanntermaßen bewaffnet.
Aber abgesehen von den Tatsachen, war die entscheidende Frage zwischen den beiden Franzosen eine Prinzipienfrage: ist Krieg eine gute Sache oder nicht?
Gefragt, ob der Libyenkrieg den Sieg des Rechts auf Intervention darstellt, antwortete Brauman:
„Ja, zweifelsohne … Manche freuen sich über den Sieg. Was mich angeht, ich bedaure es, denn ich sehe dort die Rehabilitierung des Krieges als ein Mittel zur Beilegung von Konflikten.“
Brauman schloss: „Abgesehen von der Frivolität mit der der Nationale Übergangsrat, dessen Mitglieder meist unbekannt waren, von Bernard-Henri Lévy sofort als eine säkulare Demokratie-Bewegung dargestellt wurde, gibt es eine gewisse Naivität beim Wunsch, die Fakten zu ignorieren, dass Krieg eine Dynamik entwickelt, die für Radikale zum Nachteil der Gemäßigten günstig ist. Dieser Krieg ist nicht zu Ende.
Indem er die Wahl traf, die Revolte zu militarisieren, gab der NTC den Gewalttätigsten eine Gelegenheit. Indem die NATO diese Option im Namen der Demokratie unterstützte, hat sie eine schwere Verantwortung auf ihre Schultern geladen. Und zwar, weil Krieg eine schlimme Sache an sich ist, so daß wir keinen führen sollten ...“
Bernard-Henri Lévy hatte das letzte Wort: „Krieg ist keine schlechte Sache an sich! Wenn er ermöglicht, eine größere Gewalt zu vermeiden, ist er ein notwendiges Übel … das ist die ganze Theorie des gerechten Krieges.“
Die Idee, dass es dieses Prinzip gibt, hängt „wie ein Damokles-Schwert über den Köpfen der Tyrannen, die sich als die Besitzer ihres Volkes ansehen, und ist damit ein großer Fortschritt.“
Bernard-Henri Lévy ist glücklich beim Gedanken, dass seit Ende des libyschen Krieges Bashir al-Assad und Mahmoud Ahmedinejad weniger gut schlafen. Kurz, er freut sich auf die Aussicht auf noch mehr Kriege.
Hier ist also die entscheidende, die Schlüsselfrage: ist Krieg eine schlechte Sache an sich? Brauman sagt ja und die Medien stehen hinter BHL, der nein sagt, „wenn er ermöglicht, eine größere Gewalt zu verhindern“. Aber welche Gewalt ist größer als Krieg? Als der größte Teil Europas noch in Ruinen lag nach dem 2. Weltkrieg, gab das Nürnberger Tribunal sein abschließendes Urteil bekannt:
„Krieg ist dem Wesen nach eine böse Sache. Seine Konsequenzen sind nicht auf die kriegführenden Länder allein beschränkt, sondern beeinflussen die ganze Welt. Einen Krieg anzuzetteln ist daher nicht nur ein internationales Verbrechen; es ist das höchste internationale Verbrechen und unterscheidet sich nur darin von anderen Kriegsverbrechen, dass er das gesammelte Böse in sich selbst birgt.“
Und in der Tat barg der 2. Weltkrieg in sich „das gesammelte Böse insgesamt“ in sich: der Tod von 20 Millionen sowjetischen Menschen, Auschwitz, die Bombardierung von Dresden, Hiroshima und Nagasaki und vieles, vieles mehr.
Sechzig Jahr später ist es leicht für Amerikaner und Westeuropäer, deren Leben noch relativ komfortabel ist, deren Narzissmus von der Ideologie der „Menschenrechte“ geschmeichelt wird, die Initiierung von „humanitären“ Kriegen, um „Opfer zu retten“ als gut anzusehen – Kriege, bei denen sie kein größeres Risiko eingehen als wenn sie ein Video Spiel spielen. Kosovo and Libyen waren die perfekten humanitären Kriege: keine Gefallenen, nicht mal ein Kratzer, unter den NATO-Bombern und nicht mal die Notwendigkeit, das Blutvergießen aus der Nähe zu sehen. Mit der Entwicklung des Drohnen-Krieges eröffnet so ein sicherer Krieg aus der Ferne endlose Aussichten auf risikolose „humanitäre Interventionen“, die den westlichen Berühmtheiten wie Bernard-Henri Lévy es erlauben, herumzustolzieren und sich als leidenschaftliche Anhänger hypothetischer Opfer, die durch wirkliche Kriege verhindert werden, darzustellen.
Die „Schlüsselfrage“? Es werden viele wichtige Fragen durch den Libyenkrieg geweckt und viele wichtige und gültige Gründe, ihn abgelehnt zu haben und es noch zu tun. Wie im Kosovo-Krieg hat er ein Erbe an Hass in dem angegriffenen Land hinterlassen, dessen Konsequenzen das Leben der dort lebenden Menschen auf Generationen vergiften wird. Das ist natürlich von keinem besonderen Interesse für Leute im Westen, die menschlichen Verletzungen, die das humanitäre Töten mit sich bringt, keine Beachtung schenken. Das ist nur das am wenigsten sichtbare Ergebnis dieser Kriege.
Für meinen Teil ist die Schlüsselfrage, die meine Opposition gegen den Libyenkrieg motiviert, die, was es bedeutet für die Zukunft der USA und der Welt. Für über ein halbes Jahrhundert ist die USA durch ihren militär-industriellen Komplex kannibalisiert worden, was ihr moralisches Gefühl infantilisiert hat, ihren Wohlstand verschleudert und ihre politische Integrität unterminiert hat. Unsere politischen Führer sind keine wirklichen Führer, sondern sind zu Apologeten dieses Monsters herabgesunken, das einen eigenen bürokratischen Schwung entwickelt – seine Militärbasen in der ganzen Welt wuchern lässt, servile Klientenstaaten aussucht oder gar schafft und andere Staten wie Russland und China unnötig provoziert. Die wichtigste politische Pflicht der Amerikaner und ihrer europäischen Alliierten sollte es sein, diese gigantische Militärmaschine zu reduzieren und aufzulösen, bevor sie uns alle unachtsam in das „höchste internationale Verbrechen“ ohne Wiederkehr führt.
Meine prinzipielle Opposition gegen diesen jüngsten Krieg ist genau das, zu einer Zeit, als sogar in Washington etliche Leute zögerten, die „humanitären Interventionisten“ wie Bernard-Henri Lévy mit ihrem sophistischen „R2P“ Vorwand dieses Monster gefüttert und ermutigt haben, indem sie ihm „die niedrig hängende Frucht“ eines leichten Sieges in Libyen vorgaukelten. Dies hat den Kampf, wenigstens den Anschein von Frieden und Vernunft in die Welt zu bringen, noch schwieriger gemacht als es schon war.


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