Freitag, 16. Dezember 2011

Medwedew befiehlt Überprüfung der Wahlergebnisse nach Protesten





Dies ist interessant! Wann hat Reuters jemals  mit so mitfühlenden Worten Demonstrationen hierzulande beschrieben? Ich glaube, da wird man lang und breit suchen können. Hier werden regelmäßig die Polizeiangaben über die Stärke der Demonstrationen angegeben und die korrekte Wiedergabe der Forderungen der Demonstranten ist auch äußerst selten. Werden absurde Forderungen aufgestellt - wie in diesem Falle 'Neuwahlen', der Rauswurf von Putin, Medwedew etc. - würden hier höhnische oder ironische Witze gemacht und nicht ernst genommen werden. Und wenn ausgerechnet die USA von Wahlfälschung sprechen, ist das natürlich ein Witz.
Ich will keineswegs Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen ausschließen, aber dies hier stinkt allzu sehr nach den bekannten vom Westen - insbesondere von den US-Experten - angezettelten "Facebook-Revolutionen", die oft in Mord und Totschlag ausarten und am besten mit einer 'humanitären' Intervention enden (siehe die ausgezeichneten Artikel hierzu von Tony Cartalucci hier und von Thimothy Bancroft-Hinchey hier). Zumal, wenn wir die globale politische Lage im Auge behalten. Die Hektik der US-Imperialisten, mit der sie an allen Ecken und Enden der Welt intrigieren, zündeln und intervenieren und die Einkreisung von Russland und China vorantreiben. Die Wut, mit der sie die Kandidatur von Putin aufnahmen, zeigt, dass sie in ihm den Mann sehen, der ihnen einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Er ist tatsächlich der Einzige in Russland, der diese gefährliche globale Situation richtig einschätzt und dem, trotz aller sonstigen Fehler, die er haben mag, Russland am Herzen liegt. Das kann man von den tumben Facebook-Hanseln wahrlich nicht behaupten.


Reuters
am 11. Dezember 2011
Präsident Dmitry Medwedew ordnet am Sonntag eine Untersuchung von Klagen über Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen an, einen Tag, nachdem Zehntausende Demonstranten die Annulierung der Wahlen und einen neuen Urnengang forderten.
Ein Demonstrant hält ein Plakat mit einem manipulierten Foto des russischen Premiers Vladimir Putin mit dem Text: 'Nein! 2050' auf der Demonstration gegen angeblichem Stimmenbetrug. Medwedew antwortete auf seiner Facebookseite auf die Klagen der Demonstranten, dass die Wahlen zu Gunsten Putins Partei 'Vereinigtes Russland' gefälscht wurden, ohne die Forderung nach einem Ende von Putins Herrschaft zu erwähnen.
„Ich bin nicht mit allen Parolen oder Erklärungen der Demonstranten einverstanden. Trotzdem habe ich Anweisungen gegeben, alle Informationen über Stimmlokale auf Abweichungen von den Wahlgesetzen zu prüfen“, sagte Medwedew.
„Die Bürger Russlands haben Rede- und Versammlungsfreiheit. Die Leute haben das Recht, ihre Auffassung auszudrücken, wie sie es am Samstag taten. Alles ging im Rahmen der Gesetze vonstatten“, fügte er hinzu.
Seine Erklärung war ein Zeichen, dass die russische Führung sich unter Druck gesetzt fühlt nach den größten Demonstrationen, seit Putin 1999 an die Macht kam. Die Demonstranten benutzten die sozialen Medien, um ihre Demos zu organisieren.
Als weiteres Zeichen der Anerkennung, dass die Stimmung der Leute sich geändert hat nach den Jahren strikter politischer Kontrolle durch Putin, gilt, dass die städtischen Behörden überall in Russland die Proteste am Samstag stattfinden ließen ohne Eingriffe der Bereitschaftspolizei.
Das Staatsfernsehen und andere russische Kanäle haben auch über die großen Demos in Moskau berichtet, mit der Politik brechend, keine negativen Berichte über Behörden zu zeigen.

Aber Medwedew hatte schon vor den Protesten angedeutet, dass er eine Untersuchung fordern würde, und eine Erklärung von Putins Sprecher Dmitry Peskow gab keinen Hinweis, dass der Premier große Konzessionen an die Demonstranten machen würde.
„Wir respektieren die Auffassung der Demonstranten, und wir hören, was sie sagen und werden ihnen weiter zuhören“, sagte Peskow in einer Erklärung am Samstag. Das wird die Demonstranten kaum befriedigen, die eine Liste mit Forderungen auf der Moskauer Demo aufgestellt haben, die nach Polizeiberichten 25 000 Leute umfasste und nach Aussage der Organisatoren 150 000.


Forderungen der Demonstranten


Die Forderungen umfassen viel mehr als nur eine Untersuchung zur Durchführung der Wahl, die von internationalen Beobachtern und den USA als manipuliert bezeichnet wurde, um der Vereinten Russland Partei im Unterhaus der Duma zur Majorität zu verhelfen.
Die Demonstranten verlangen eine Neuwahl, die Entlassung des Chefs der Zentralen Wahlkommission Wladimir Churow und die Entlassung von Leuten, die sie als politische Gefangene bezeichnen. Die Organisatoren riefen auch zur neuen Demo am 24. Dezember auf.
„Ich bin glücklich. Der 10. Dezember 2011 wird in die Geschichte als der Tag eingehen, an dem die zivile Tugend und die zivile Gesellschaft des Landes wiederbelebt wurden. Nach 10 Jahren Winterschlaf sind Moskau und ganz Russland wieder erwacht“, schrieb ein Oppositionsführer, Boris Nemtsow, auf seinem Blog.


Selbstachtung


„Der Hauptgrund, weshalb es so ein großer Erfolg wurde, ist, dass in uns ein Gefühl der Selbstachtung erwachte; wir haben alle genug von den Lügen des Premiers Wladimir Putin und Medwedew, dem Diebstahl und Zynismus, dass wir sie nicht mehr tolerieren können … Gemeinsam werden wir gewinnen!“
Es wird nicht so einfach sein. Die Opposition ist seit langem gespalten, die meisten wichtigen Parteien sind geringfügig oder gar nicht bei den Demos vertreten und im größten Land der Welt zusammenzuhalten, dürfte schon bei schönstem Wetter schwer sein, aber besonders im Winter.


Quelle


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