Libyen: Ein kurzer Situationsbericht vor den Feiertagen

von Christof Lehmann
am 23. Dezember 2011


Es ist lange her, dass es möglich war, über „den“ Krieg in Libyen zu berichen, der ein Aggressions- und Eroberungskrieg durch eine imperiale Allianz war. Die Siuation hat sich zu einer äußerst komplexen Serie von Konflikten entwickelt, mit unklaren Frontlinien, flüchtigen Allianzen, und, wie es typisch für derlei Konflikte ist, mit einem lachenden Dritten, der von den internen Spaltungen profitiert.
Gestern marschierte eine große Gruppe Demonstranten durch die Straßen von Bengasi, das Versteck des sogenannten Übergangsrates, die Bastion von Al Qaida, und verlangte den sofortigen Abzug der fremden Kämpfer. Die Bevölkerung wird täglich von Al Qaida und den Taliban sowie anderen Söldnern terrorisiert. Die Demonstranten verlangten auch und insbesondere, dass Mustapha Abdeljalil Bengasi und Libyen verlassen soll mitsamt allen fremden Kämpfern, inklusive jener Truppen der 13-Nationen, die vom TNC in das Land geholt wurden. Die Demonstration wurde mit Gewehrfeuer empfangen und zerstreut. Berichte über Opfer sind nicht zu bekommen.
Um Mitternacht erwachten die Bewohner von Tajoura/Tripolis von schweren Zusammenstößen zwischen dem libyschen Widerstand und der sogenannten Neuen Libyschen Armee unter dem Kommando von Abdelhakim Belhadj. Kämpfe brachen auch in Bani Walid und anderen libyschen Städten aus.
Laut unbestätigten Berichten sind bisher 200 libysche Kämpfer, die Syrien infiltriert haben, von der syrischen Armee getötet worden. Die NATO trainiert gegenwärtig in Libyen Aufständische, die unter der Führung von Abdelhakim Belhadj zur Destabilisierung in Syrien benutzt werden.
Die Situation von Saif Islam al-Gaddafi bleibt ungewiss, da er nicht in der Lage war, frei über sich zu sprechen. So lange er das nicht kann, muss seine Situation als gefährdet angesehen werden – in illegaler Haft.
Der Streit über das Schicksal und die Stellung von Muammar Gaddafi geht weiter und wahrscheinlich zur großen Erleichterung seiner Feinde. So lange die internationalen und unabhängigen Medien sich streiten, ob Muammar Gaddafi ermordet wurde oder nicht, wird eine Menge Energie, die für die Organisierung für ein gerichtliches Verfahren gegen die NATO benutzt werden könnte, verschwendet. Wenn Muammar lebt und es ihm gut geht, wie manche behaupten, dann ist jemand anders brutal und illegal von der NATO ermordet worden, ein Verbrechen, das aufgeklärt werden muss. Wenn Muammar Gaddafi ermordet wurde, muss dies auch strafrechtlich verfolgt werden.
Trotz der russischen Forderung, die in Libyen begangenen Kriegsverbrechen gründlich zu untersuchen, ist es unwahrscheinlich, dass der ICC die richtige Institution ist für eine Untersuchung und einen Prozess. Als Teil der Vereinten Nationen und der folgenden Resolution 1973, die von der NATO benutzt wurde, um ihre militärische Aggression zu rechtfertigen, ist die UNO und folglich auch der ICC implizit Teil des Konfliktes und in keiner Weise unparteiisch.
Die humanitäre Situation in Libyen ist nach wie vor katastrophal, mit weitverbreitetem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten, Strom- und Wasserausfällen. Viele Schulen und Unterrichtsstätten des Landes sind immer noch geschlossen oder funktionieren auf einem minimalen Level. Libyer berichten uns von zahllosen Kindern, die psychologische Trauma haben. Familien sind erschüttert und die Internalisierung des Konfliktes resultiert in Problemen auf individueller, familiärer und kommunaler Ebene. Auch wenn viele Individuen als auch Organisationen bereit wären, den Libyern zu helfen, Beratungsstellen für Kinder und Familien einzurichten, ist die Situation in Libyen im Augenblick jedoch allzu unstabil und gefährlich.
Bislang sind die Afrikanische Union und auch das Panafrikanische Parlament, die zahlreiche Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Genozid an schwarzen Libyern und afrikanischen Gastarbeitern dokumentiert haben, immer noch passiv und still.
Zu dem gewöhnlichen Libyer, der von dem Konflikt überrumpelt wurde und denen, die der imperialistischen Aggression und den Imperien- Henkern widerstehen, glaube ich seitens des nsnbc und seinen Lesern sagen zu dürfen: Wir wünschen euch Frieden, Gerechtigkeit und Sieg.

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