Dienstag, 13. Dezember 2011

Obama fordert tyrannische Rechte, die nicht einmal Hitler oder Stalin jemals forderten



Washington's Blog
am 9. Dezember 2011


Bush und Obama sind – in gewisser Weise – noch schlimmere Tyrannen als Hitler und Stalin.
Der ehemalige Richter und außerordentliche Professor für Verfassungsrecht Andrew Napolitano betonte im März, dass des Präsidenten Forderung, Gefangene unbegrenzt festzuhalten – selbst wenn sie freigelassen werden – ist eine Machtbefugenheit, die nicht einmal Hitler oder Stalin verlangten.
(Zwar missfällt mir Fox News und deren Sperrfeuer an Desinformation außerordentlich, aber Richter Napolitano kennt seine Verfassung und liefert eine scharfe Analyse des jetzigen Zustands der gesetzlichen Ordnung in Amerika.)
Ähnlich äußerte sich Chris Floyd am Montag in Zusammenhang über das neue Gesetz zur unbegrenzten Einkerkerung:
„Was immer bei diesem besonderen Gesetz herauskommt, die Realität wird dieselbe bleiben: der Präsident der Vereinigten Staaten wird weiterhin fordern – und ausüben – die absolute tyrannische Macht über das Leben [ja, die Regierung hat auch das Recht gefordert, US-Bürger ohne Prozess oder Untersuchung ermorden zu können] und die Freiheit jeder Person auf der Welt. Wie wir hier schon früher gesagt haben, haben nicht einmal Hitler oder Josef Stalin in ihrem Größenwahn jemals davon geträumt, die universelle Macht auszuüben, wie sie jetzt von amerikanischen Präsidenten und den arschkriecherischen Lackeien im US-Kongress ausgeübt wird.“
Falls jemand glaubt, ich sei zu hart gegenüber Obama, möge man bedenken, dass der progressive Verfassungsanwalt Glenn Greenwald seit langem argumentierte, dass Obama noch brutaler als Bush sei und noch gröber die Verfassung missachtet hat als Bush.

Diktatoren haben ihre Völker seit Tausenden von Jahren durch Angst zur Unterwerfung gebracht

Natürlich behaupten Obama – wie Bush – dass tyrannische Maßnahmen notwendig seien, um den Krieg gegen den Terror führen zu können. Aber FBI Agenten und CIA Geheimdienstleute, Verfassungsrechtexperte und Professor Jonathan Turley, Time Magazine, Keith Obermann und die Washington Post haben alle gesagt, dass die Beamten der US-Regierung „versuchen, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, in der das amerikanische Volk ihnen mehr Macht gibt“; und selbst der ehemalige Minister für Innere Sicherheit Tom Ridge gibt zu, dass er gezwungen wurde, die Terroralarme zu erhöhen, um Bush zu helfen, die Wiederwahl zu gewinnen.
Und Hitler, Stalin und andere Diktatoren in der Geschichte haben auch behauptet, dass tyrannische Maßnahmen nötig seien, um ihre Kriege gegen den Terror zu führen:
„Dies und nichts anderes ist die Wurzel, aus der Tyrannen wachsen; sobald er auftaucht, ist er ein Beschützer.“ - Plato

„Wenn Tyrannei und Unterdrückung in dieses Land kommen, dann in der Verkleidung, einen ausländischen Feind bekämpfen zu müssen.“
- US-Präsident James Madison

„Terrorismus ist die beste politische Waffe, denn nichts treibt das Volk stärker an als die Angst vor einem plötzlichen Tod.“
- Adolph Hitler

„Natürlich will das Volk keinen Krieg … Aber schließlich sind es die Führer des Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer einfach, das Volk mitzureissen, ob in einer Demokratie oder einer faschistischen Diktatur oder einem Parlament oder einer kommunistischen Diktatur – Stimme oder keine Stimme, das Volk kann immer den Befehlen der Führer unterworfen werden. Das ist leicht. Man muss ihm nur erzählen, dass es angegriffen wird, und man muss die Pazifisten denunzieren, keine Patrioten zu sein und das Land in Gefahr zu bringen. Das wirkt in allen Ländern.“
- Hermann Göring, Nazi-Führer

„Der leichteste Weg, Kontrolle über eine Bevölkerung zu gewinnen, ist, Terrorakte auszuführen. [Die Öffentlichkeit] werden solche Gesetze fordern, wenn ihre persönliche Sicherheit bedroht ist.“
- Josef Stalin
Quelle

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