Donnerstag, 29. Dezember 2011

Beobachter der Arabischen Liga in Syrien


James Corbett

28. Dezember 2011
RT.com

Die syrische Regierung hat 755 Gefangene freigelassen, während die Arabische Liga ihre Mission weiterführt, um die 9-monatige Gewalt zu stoppen, die Tausende getötet hat. Es herrschen jedoch auf beiden Seiten Zweifel, ob die Beobachter ein neutrales Urteil abgeben können.
Die Entlassung der Gefangenen am Mittwoch folgt dem dreigleisigen Plan der Arabischen Liga, dass Damascus seine Truppen aus Wohngebieten abzieht, Gefangene freilässt und Gespräche mit der Opposition beginnt.
Der Chef der Mission der Arabischen Liga, der sudanesische General Mustafa Dabi, sagte, er habe „nichts Erschreckendes“ in Homs gesehen, dem Epizentrum der 9-monatigen Erhebung gegen die Regierung und der erste Aufenthalt der einmonatigen Beobachtermission, die am Dienstag begann, wie Reuters berichtet.
„Es gab ein paar Orte, wo die Situation nicht gut war“, sagte Dabi zu Reuters telefonisch am Mittwoch. „Aber es gab nichts Schreckeneinjagendes, zumindest nicht, als wir da waren. Es war ruhig und es gab keine Zusammenstöße.“
Unterdessen glauben einige Mitglieder der Opposition, dass die Arabische Liga ineffektiv sein werde, indem sie zum Schluss kommt, dass die Gewalt von beiden Seiten ausgeht.
Die Opposition sagt auch, dass Dabis militärischer Hintergrund ihn als neutralen Beobachter disqualifiziere und die Mission der Arabischen Liga nichts anderes sei als eine Hinhaltetaktik, um eine ausländische Militär-Intervention zu verhindern.
Doch der politische Analytiker James Corbett sagte zu RT, da die Beobachtermission keine wahre Glaubwürdigkeit besitze, werden auch die Schlussfolgerungen kaum auf Fakten vor Ort beruhen.
„Der abschließende Bericht wird eine vorgefertigte Schlussfolgerung sein, dass die Assad-Regierung nicht genug tue, um auf die Kritik ihrer Bürger zu hören. Persönlich bin ich nicht sicher, was lächerlicher an dieser Story ist – die Idee, von den autokratischen Strolchen der Arabischen Liga zu erwarten, dass sie sich über die demokratischen Tendenzen der syrischen Regierung äußern sollen oder dass die internationale Gemeinschaft dem, was die Liga sagt, irgendeine moralische Autorität beimisst.
Es ist ganz klar, dass die Leute nicht in einer Position sind, hierüber ihr Urteil abzugeben. Ich denke, dass der Report vorgefertigt ist, und ich würde sehr überrascht sein, wenn er zu einem anderen Schluss käme, als dass die Assad Regierung die Schuld trägt an dem, was in Syrien jetzt vor sich geht“, sagte Corbett.
Er argumentiert, dass die Beobachtermission potentiell effektiv sein könnte, aber er fürchtet, dass die Anstrengungen, einen katastrophalen Krieg zu verhindern, wahrscheinlich nicht beachtet werden.
„Sie [die Beobachtermission] könnte wirklich eine militärische Intervention verhindern, wenn sie klar sagten, dass die Spannungen interner Art seien und intern gelöst werden müssten, aber ich glaube nicht, was letztlich geschlussfolgert wird.
Aber sicher müssen wir hoffen, dass dies passiert, weil wir wissen, dass eine Militär-Intervention in Syrien eine extrem destabilisierende Wirkung in der gesamten Region haben würde und beinahe unausweichlich zu einer Art Konfrontation mit dem Iran führen würde, wenn nicht gar mit anderen Staaten der Region. Ich denke also, dass es absolut notwendig wäre, dass die Mission die Situation entschärft. Aber ich glaube nicht an diese Möglichkeit.“
Corbett argumentiert, dass die Entscheidung der Internationalen Gemeinschaft vorzuschreiben, wie Syrien seine internen Angelegenheiten regeln soll, ebenso lächerlich ist, als würde Damascus Obama sagen, wie er mit der Occupy-Bewegung vorgehen solle. Er fürchtet, dass die Beobachter-Mission letztlich als erster Schritt dienen werde, eine fremde Militärintervention im Land zu rechtfertigen.
„Dies alles ist nur politisches Theater, dass der Öffentlichkeit vorgespielt wird, die nicht bereit ist, eine Militärintervention zu unterstützen, wenn es nicht irgendeine Institution gibt, die wir als moralische Autorität in der Frage ansehen können – oder die man uns als solche zumindest vorgaukelt“, fügte er hinzu.
Quelle

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