Wie es die Menschen in der dritten Welt auch anstellen, sie machen immer alles verkehrt. In Venezuela fiel die Wahl für Nicolás Maduro knapp aus, ein deutliches Zeichen, dass sie gefälscht war. Nun in Simbabwe fiel sie für Mugabe hoch aus, klar, dass sie auch gefälscht war. Aber das Problem gibt es komischerweise immer nur dann, wenn das Volk die falsche Partei oder den falschen Mann wählt, wenn es die Frechheit besitzt, den von Washington, London, Paris, Berlin dringend empfohlenen Kandidaten ignoriert. Es spielt auch keine Rolle, ob der Westen eigene Beobachter der Wahl vor Ort hat - wie etwa den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in Venezuela - oder nicht, die Wahl wird auf jeden Fall angefochten. Die westliche 'Werte- und Stammes-Gesellschaft' hat immer einen Ritter der traurigen Gestalt vor Ort, der sofort 'Betrug' schreit, wenn er nicht gewinnt. Das Demokratie-Spielchen ist halt nicht so einfach. Es kann auch so aussehen, wie gerade in Ägypten, wo die Armee einen Staatsstreich macht (der aber nicht so genannt werden darf), den gewählten Präsidenten ins Gefängnis wirft, und dann ist das eben 'ein mutiger Beitrag zur Demokratie', weil der Armee-Chef ein enger Freund der USA ist. Wichtig ist auch, dass wir entscheiden, was Demokratie ist.
Von Christian Selz 3. August 2013
 |
An einem Wahllokal in der Hauptstadt Harare hingen am Donnerstag bereits erste Wahlergebnisse aus
Foto: AP Photo
|
Robert Mugabe und seine Afrikanische Nationalunion Simbabwes – Patriotische Front (ZANU-PF), die Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 regiert, haben die Wahlen in dem südafrikanischen Land aller Voraussicht nach gewonnen. Darauf deuten die ersten veröffentlichten Abstimmungsergebnisse einzelner Wahlkreise hin. »70 bis 75 Prozent« der Stimmen würden demnach auf ZANU-PF entfallen, schätzte Parteisprecher Rugare Gumbo am Freitag. Mugabes Herausforderer Morgan Tsvangirai hat seine Niederlage nach ARD-Informationen gegenüber Diplomaten bereits eingestanden, bezeichnet die Wahl öffentlich aber als »große Farce« und als »null und nichtig«.
Fälschungsvorwürfe hatte Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), die das Land seit 2009 in einer zerstrittenen Regierung der Nationalen Einheit mit ZANU-PF regiert hat, schon vor der Stimmabgabe am Mittwoch erhoben. Von längst toten Geisterwählern war die Rede, von vereinzelten gefälschten Wählerregistrierungen und von zwei Millionen überschüssig gedruckten Stimmzetteln. Die Frage, wie lupenrein die Wahlen verlaufen sind, beantwortete sich ohnehin beim Hören des Staatsradios wie von allein. Die ewig wiederkehrenden ZANU-PF-Wahlwerbespots wurden dort mit Anrufen vorgeblicher Geliebter Tsvangirais garnierte. Einer Reform des Wahlwerbesystems in Regierungsmedien hatte sich der 89jährige Mugabe verweigert.
Einfach war der Wahlkampf für Tsvangirai und seine MDC daher nicht, zu fest hält die ZANU-PF die Strukturen im Land nach 33 Jahren an der Macht in der Hand. Andererseits hatte das die Simbabwer 2008 auch nicht davon abgehalten, gegen die einstige Freiheitsbewegung zu stimmen. Mit knapp 48 Prozent der Stimmen des ersten Wahlgangs lag Tsvangirai damals deutlich vor Mugabe, zog sich aber nach einer Gewaltwelle von ZANU-PF-Milizen und Jugendbanden gegen MDC-Anhänger, die 200 Menschenleben kostete, vor der Stichwahl zurück.
Gewalt und Einschüchterungen gab es diesmal nicht. »2008 war es, als liefen Dämonen herum«, zitiert nun der südafrikanische Mail & Guardian den Wähler Douglas Kupara. Die Leute hätten damals ihre Finger versteckt, auf die jeder Wähler einen Stempel bekommt, damit er kein zweites Mal abstimmen kann. Auf dem Heimweg wären sie damals sonst gefragt worden, wen sie gewählt hätten, so Kupara. »Aber jetzt habe ich keine Angst, meinen Finger zu zeigen.« Weitgehend frei und fair seien die Wahlen verlaufen, berichten auch die Beobachter der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und der Afrikanischen Union (AU).
Die MDC, darauf läßt das deutliche Votum schließen, ist vor allem an sich selbst gescheitert. Die Verzögerungstaktik vor den Wahlen, als Tsvangirai trotz eindeutiger Entscheidung des simbabwischen Verfassungsgerichts die SADC bat, auf eine weitere Verschiebung des Urnengangs zu drängen, hat die Partei als ängstlich und wenig souverän porträtiert. Tsvangirai muß sich zudem ankreiden lassen, gemeinsam mit Mugabe im Frühjahr die Ausarbeitung der neuen Verfassung an sich gerissen zu haben. Eigentlich sollte sie von einer unabhängigen Kommission mit Hilfe öffentlicher Anhörungstermine geschrieben werden. Auch seine diversen Affären dürften letztlich kaum hilfreich gewesen sein. Dazu kam die Spaltung der MDC in seinen Flügel (MDC-T) und eine Splittergruppe unter Vorsitz seines einstigen Verbündeten Welshman Ncube (MDC-N). Gespräche der beiden, wenigstens eine Allianz zu bilden, waren kurz vor den Wahlen gescheitert. Zerstritten und nur auf ihr eigenes Wohl fokussiert schien die Opposition in den Augen vieler Simbabwer.
Mugabe und sein Wahlkampfteam wußten das freilich zu nutzen und konnten sich letztlich auch auf eine weitere entscheidende Trumpfkarte verlassen: ihr Wahlprogramm. Die Indigenisierungspolitik soll der Bevölkerung nicht nur Einfluß auf Land, Rohstoffe und Produktionsmittel, sondern auch Selbstvertrauen zurückgeben. »Einst hatten wir Angst vorm weißen Mann«, sagt Mugabe, »jetzt können junge Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen«. Diese schwarz-patriotische Karte hat Tsvangirai, der offen auf ausländische Investoren als Allheilmittel setzte, komplett verschlafen – und war dem noch immer starken Rhetoriker Mugabe hoffnungslos unterlegen.
Fälschungsvorwürfe hatte Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), die das Land seit 2009 in einer zerstrittenen Regierung der Nationalen Einheit mit ZANU-PF regiert hat, schon vor der Stimmabgabe am Mittwoch erhoben. Von längst toten Geisterwählern war die Rede, von vereinzelten gefälschten Wählerregistrierungen und von zwei Millionen überschüssig gedruckten Stimmzetteln. Die Frage, wie lupenrein die Wahlen verlaufen sind, beantwortete sich ohnehin beim Hören des Staatsradios wie von allein. Die ewig wiederkehrenden ZANU-PF-Wahlwerbespots wurden dort mit Anrufen vorgeblicher Geliebter Tsvangirais garnierte. Einer Reform des Wahlwerbesystems in Regierungsmedien hatte sich der 89jährige Mugabe verweigert.
Einfach war der Wahlkampf für Tsvangirai und seine MDC daher nicht, zu fest hält die ZANU-PF die Strukturen im Land nach 33 Jahren an der Macht in der Hand. Andererseits hatte das die Simbabwer 2008 auch nicht davon abgehalten, gegen die einstige Freiheitsbewegung zu stimmen. Mit knapp 48 Prozent der Stimmen des ersten Wahlgangs lag Tsvangirai damals deutlich vor Mugabe, zog sich aber nach einer Gewaltwelle von ZANU-PF-Milizen und Jugendbanden gegen MDC-Anhänger, die 200 Menschenleben kostete, vor der Stichwahl zurück.
Gewalt und Einschüchterungen gab es diesmal nicht. »2008 war es, als liefen Dämonen herum«, zitiert nun der südafrikanische Mail & Guardian den Wähler Douglas Kupara. Die Leute hätten damals ihre Finger versteckt, auf die jeder Wähler einen Stempel bekommt, damit er kein zweites Mal abstimmen kann. Auf dem Heimweg wären sie damals sonst gefragt worden, wen sie gewählt hätten, so Kupara. »Aber jetzt habe ich keine Angst, meinen Finger zu zeigen.« Weitgehend frei und fair seien die Wahlen verlaufen, berichten auch die Beobachter der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und der Afrikanischen Union (AU).
Die MDC, darauf läßt das deutliche Votum schließen, ist vor allem an sich selbst gescheitert. Die Verzögerungstaktik vor den Wahlen, als Tsvangirai trotz eindeutiger Entscheidung des simbabwischen Verfassungsgerichts die SADC bat, auf eine weitere Verschiebung des Urnengangs zu drängen, hat die Partei als ängstlich und wenig souverän porträtiert. Tsvangirai muß sich zudem ankreiden lassen, gemeinsam mit Mugabe im Frühjahr die Ausarbeitung der neuen Verfassung an sich gerissen zu haben. Eigentlich sollte sie von einer unabhängigen Kommission mit Hilfe öffentlicher Anhörungstermine geschrieben werden. Auch seine diversen Affären dürften letztlich kaum hilfreich gewesen sein. Dazu kam die Spaltung der MDC in seinen Flügel (MDC-T) und eine Splittergruppe unter Vorsitz seines einstigen Verbündeten Welshman Ncube (MDC-N). Gespräche der beiden, wenigstens eine Allianz zu bilden, waren kurz vor den Wahlen gescheitert. Zerstritten und nur auf ihr eigenes Wohl fokussiert schien die Opposition in den Augen vieler Simbabwer.
Mugabe und sein Wahlkampfteam wußten das freilich zu nutzen und konnten sich letztlich auch auf eine weitere entscheidende Trumpfkarte verlassen: ihr Wahlprogramm. Die Indigenisierungspolitik soll der Bevölkerung nicht nur Einfluß auf Land, Rohstoffe und Produktionsmittel, sondern auch Selbstvertrauen zurückgeben. »Einst hatten wir Angst vorm weißen Mann«, sagt Mugabe, »jetzt können junge Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen«. Diese schwarz-patriotische Karte hat Tsvangirai, der offen auf ausländische Investoren als Allheilmittel setzte, komplett verschlafen – und war dem noch immer starken Rhetoriker Mugabe hoffnungslos unterlegen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen