Samstag, 3. August 2013

England: Kein Versteck für Kriegsverbrecher – außer für die Eigenen?



Felicity Arbuthnot
31. Juli 2013


„Lasst mich euch eine Frage stellen. Ist euer Geld so gut? Wird es Vergebung kaufen können? Glaubt ihr, dass das ginge?“ (Bob Dylan, geb. 1941)


Daten, die BBC gerade durch das Freiheit für Informations-Gesetz erhalten hat, zeigen, dass im vergangenen Jahr vom englischen Innenministerium beinahe 100 verdächtige Kriegsverbrecher identifiziert wurden, von denen die meisten wohl schon mehrere Jahre in England leben. (1)

Man glaubt, dass die Verdächtigten aus einer großen Anzahl Länder gekommen sind, u. a. aus Afghanistan, Iran, Irak, Libyen, Ruanda, Saudiarabien und Sri Lanka.

Das Innenministerium, das für Immigration und Grenzkontrolle verantwortlich ist, macht ein kräftiges Tamtam und ist entschlossen, dass England nicht „ein Refugium für Kriegsverbrecher werden soll“.

Vier ruandische Männer, die im Mai d. J. verhaftet wurden, „werden verdächtigt, am Genozid von 1994, der zum Tod von schätzungsweise 800000 Menschen führte, teilgenommen zu haben.“
James Smith von AEGIS, eine ideele Vereinigung zur Verhütung von Verbrechen gegen die Menschlickkeit wird mit der Aussage zitiert: „Wenn wir diese Rechtsverfolgung nicht betreiben, wird England bekannt werden als Alterssitz für Kriegsverbrecher.“

Der Sprecher des Innenministeriums sagte: „Jeder, der dieser Verbrechen angeklagt wird, sollte in seiner Heimat vor Gericht gestellt werden und wir werden immer versuchen, sie zurückzuschicken, damit sie sich verantworten.“

Im Licht dieser Erklärung des Innenministeriums muss man fragen, ob die relevanten Behörden endlich eine ebensolche feste Haltung gegenüber Premierminster Tony Blair wegen der illegalen Invasion von Irak einnehmen werden.

Außerdem, wird auch gehandelt werden gegen seinen Außenminister Jack Straw, seinen Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith – der seinen juristischen Rat, dass die Invasion Iraks illegal sein würde, au f Druck von Blair änderte, dass sie legal wäre? Der damalige Finanzminister Gordon Brown, der gehorsam die Schecks ausschrieb zur Dezimierung von Irak, sollte natürlich auch auf der Liste stehen, ebenso Geoff Hoon, der damalige Verteidigungsminister.

Die Invasion, Besatzung und Zerstörung von beinahe der gesamten historischen und sozialen Struktur Iraks basierte auf Unwahrheiten und zwielichtigen Dossiers, die aus Tony Blairs Büro und den Kabinettsbüros kamen, was zu vielleicht einundeinhalb Millionen Toten führte und noch lange nicht abgeschlossen ist.

Oder werden verdächtige Kriegsverbrecher nur gezählt, wenn sie schwarz sind, aus dem Nahen Osten, Osteuropa oder sonst irgendwo von weither kommen, während unsere ungestraft den ganzen Globus bereisen?

„Kosten spielen eine Rolle und es ist schwierig, Verbrechen, die in einem anderen Land vor langer Zeit stattfanden, zu untersuchen. Aber wenn wir diese Rechtsverfolgungen nicht betreiben, dann könnte England bekannt werden als Aterssitz für Kriegsverbrecher,“ sage James Smith von Aegis. Aber ein solches Problem tritt ja im Falle Tony Blair nicht auf, da er ja sieben Wohnsitze in England hat, mehrere im Zentrum von London und große Büros nahe der US-Botschaft.

Die anderen Verdächtigen sind ebenfalls greifbar, und können manchmal sogar im Parlament gefunden werden.

Beatha Uwazaninka, die den ruandischen Genozid überlebte, sagte, der Gedanke, einen ruandischen Kriegsverbrecher zu treffen, „der danach fröhlich weiterlebt“ in England, würde ihr „großen Schmerz“ verursachen. „Es ist sehr traurig, besonders für die Überlebenden, die so viel durchgemacht haben und keine Gerechtigkeit finden,“ sagte sie dem BBC. Sie spricht für Iraker und auch für die Millionen in England und in der Welt, die Kampagnen geführt, demonstriert und ihre gewählten Vertreter kontaktiert haben, damit sie ihre Lügen zugeben, und die sehen, wie Anthony Charles Lynton Blair um den Globus reist, mit rotem Teppich empfangen wird und immer noch Millionen Iraker sterben lässt – über vier tausend seit Anfang dieses Jahres, ein tausend im Mai und bereits acht hundert in diesem Ramadan Monat. (2)

Es wird sicher viele, die mit Irak zu tun haben, geben, die genau aufpassen werden, dass das Innenministerium und die Polizei wirklich sicherstellen, dass England nicht mehr „zum Alterssitz für Kriegsverbrecher“ wird.


Fußnoten:
1   http://www.bbc.co.uk/news/uk-23495314

2  http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/iraq/
10209056/Iraq-hit-by-wave-of-coordinated-bombing-attacks.
html


Quelle - källa - source

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