Montag, 5. August 2013

Die Verurteilung von Bradley Manning: Eine Travestie auf die Justiz

Barry Grey

31. Juli 2013

Der Schuldspruch, der am Donnerstag im Prozess gegen den Whistleblower Bradley Manning vom Kriegsgericht verlesen wurde, ist eine Travestie auf die Justiz. Der Richter, Oberst Denise Lind, fand den 25-jährigen Soldaten in 29 Punkten der Anklage schuldig, worunter 5 Punkte das Spionage-Gesetz von 1917 betreffen.


Manning muss sich auf 136 Jahre Gefängnis gefasst machen in der letzten Phase des Prozesses, der heute in Fort Meade, Maryland beginnt.[Kein Browser zeigt das endgültige Urteil gegen Bradley an. Das ist Sybchronisation! D. Ü.]

Mannings Freispruch von der Anklage der  „Hilfe für den Feind“, was mit dem Tod bestraft werden kann, spiegelt das Bewusstsein der Armee und Obamas wider von der breiten Oppostiion im Volk gegen den Manning-Prozess. Gleichzeitig unterstreicht es den betrügerischen Charakter des ganzen Prozesses.
Die Ankklage beschuldigte Mannign als „Verräter“, weil er Al Qaida geholfen und Spionage betrieben habe, obwohl es keine Hinweise dafür gibt, dass er Informationen an irgendeine fremde Macht oder Terroristenorganisation weitergereicht hat. Stattdessen machte man den traurigen und nie dagewesenen Versuch, jede Entfüllung von Regierungsgeheimnissen potentiell zu einem Kapitalverbrechen zu machen und den Ersten Zusatz der Verfassung zu unterminieren, der Rede-und Pressefreiheit garantiert, indem die Regierung argumentierte, dass die Enthüllung von geheimen Dokumenten Spionage darstellt, weil die Information auch von Feinden einsehbar wäre.

Wie die Regierung sehr gut weiß, ist der „Feind“, zu dessen Wohle Manning mutig Beweise für US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan enthüllt hat, niemand anderes als das amerikanische Volk ist.

Mannings Verurteilung, insbesondere die Spionageanklage, stellt einen reaktionären Präzedenzfall dar, der in der Zukunft gegen Whistleblowers und Journalisten angewendet wird.

Von allen Enthüllungen, die von Wikileaks auf Basis des von Manning gelieferten Materials gemacht wurden, war das, was Obama und die Militärs am meisten in Wut versetzte, das Video, das im April 2010 auf YouTube veröffentlicht wurde und den bewussten und kaltblütigen Mord an unbewaffneten Zivilisten und Reportern in Baghdad durch einen US-Kampfhubschrauber zeigt. Der Vorfall zeigt eindeutig die kriminelle Natur des Krieges.

Die herrschende Elite hat besonders Angst, dass die breite Opposition zu den Kriegen in Irak und Afghanistan sich auch auf Teile der einfachen Soldaten ausbreiten könnte.

Die Reaktion von Obama war, Manning für mehr als drei Jahre einzusperren, bevor überhaupt Anklage erhoben wurde wobei den größten Teil der Zeit in Einzelhaft gehalten wurde und grausamen und  schimpflichen Bedingungen unterworfen wurde, die von Menschenrechtsorganisationen der ganzen Welt als gleichbedeutend mit Folter angesehen wird.

Der Prozess selbst war eine Gesetzes-Farce. Ein Schauprozess, der darauf abzielt, die Opposition des Volkes gegen Kriege einzuschüchtern und bereits verängstigte Presse noch mehr zu unterdrücken. Es ist vor allem der Feigheit der offiziellen Medien und ihrer Komplizenschaft beim Vertuschen der Regierungslügen und Verbrechen, dass Individuen wie Manning und NSA-Whistleblower Edward Snowden gezwungen wurden, ihre Freiheit zu opfern und ihr Leben zu riskieren, um die Wahrheit an die Öffentlichkeit zu bringen.

Mannings Prozess vor dem Kriegsgericht entspringt letztlich aus Washingtons Beginn eines illegalen Angriffs-Krieges gegen Irak und den Versuch der Regierung, alle Verbrechen zu verheimlichen – Folter in Abu Ghraib und anderen US-Gefängnissen, die Zerstörung von Fallujah und anderen irakischen Städten, die Entfachung eines sektiererischen Bürgerkrieges.

Weil die Kriege in Irak und Afghanisten kriminelle Unternehmungen waren, die auf Lügen basierten, hat keine Anklage gegen Manning, der versuchte, den kriminellen Charakter dieser Kriege aufzudecken, keinerlei legale oder moralische Substand.
Nach den Prinzipien, die im Nürnberger Prozess festgelegt wurden, wo die Nazi-Führer nach dem 2. Weltkrieg verurteilt wurden, müssten eher Obama und andere US-Spitzenpolitiker und Militärs vor Gericht stehen, statt Manning.
Der Chefankläger in Nürnberg, Robert Jackson, bestand darauf, dass das zentrale von den Angeklagten begangene Verbrechen, die Vorbereitung und die Führung der Aggressionskriege war.

Die Obama-Verwaltung ist dieses Verbrechens schuldig nicht nur in Irak und Afghanistan, sondern auch in Libyen und Syrien, und sie bereitet noch blutigere Kriege vor gegen Regime  (wozu Iran und China gehört), die sie als Hindernis für ihre geosterategischen und finanziellen Interessen der amerikanischen herrschenden Elite ansieht.

Im April 2011, als Manning im Gefängnis schmachtete, sagte Obama über Manning: „Wir sind ein Land des Gesetzes. Wir lassen nicht Individuen entscheiden, wie das Gesetz funktioniert. Er brach das Gesetz.“

Diese Erklärung der obersten Exekutive macht nicht nur jeden Anspruch auf einen geregelten Prozess im Fall Manning zum Gespött, sondern sie kam auch von einem Präsidenten, der dabei ertappt wurde, wie er die US-Verfassung und die in der Freiheitsurkunde garantierten Rechte zerfetzte. Es ist allgemein bekannt, dass Obama den Vorsitz in einer massiven und illegalen Abhöroperation gegen das amerikanische Volk und Millionen mehr in der ganzen Welt führt, dass er ein Programm von Drohnen-Mordanschlägen leitet, selbst auf amerikanische Bürger, und die Unwendung von Zwangsernährung und anderen Formen von Folter an Gefangenen in Guantanamo und anderen US-Gulags sanktioniert.

Der amerikanische Präsident ist dabei, das Gerüst eines Polizeistaates in den USA zu errichten. Die rachgierige Strafverfolgung von Bradley Manning und die internationale Hexenjagd auf Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange sind verbunden mit den Vorbereitungen für Unterdrücking in riesigem Maßstab gegen die soziale und politische Opposition.

Quelle - källa - source

Kommentare:

  1. Habt Angst, ist der Aufruf des Kriegsverbrechers OBAMA und seiner willfähigen Lakaien aus Europas Scheinregierungen (alles gekaufte Steigbügelhalter. Mannings und Snowden sind amerikanische Patrioten. Dafür müßte das amerikanische Volk auf die Straße gehen. Wacht endlich auf, amerikanische Bürger, eure FREIHEIT ist tödlich bedroht! Terrorwarnungen sind ein FAKE! Die Vorbereitungen für den 3. Weltkrieg müssen am Kochen gehalten werden! Amerika ist wirtschaftlich BANKROTT! Wozu habt IHR eure Winchester? Sollen SIE verrosten? Jagt die verbrecherischen Eliten in die Hölle! Befreit euch! The american of live is DEAD!

    AntwortenLöschen
  2. .. In einer 6:3-Entscheidung wurden die Veröffentlichungsverbote als nicht verfassungsgemäß aufgehoben. In dem Grundsatzurteil des obersten Gerichts legten die Richter fest, dass das Geheimhaltungsinteresse des Staates an von Whistleblowern gelieferten geheimen Regierungsdokumenten im Zweifelsfall hinter dem Interesse der Öffentlichkeit und der Pressefreiheit zurückstehen müsse. Einer der Richter schrieb dazu, unter Bezug auf die durch die Pentagon-Papiere aufgedeckte Desinformation der Öffentlichkeit durch die US-Regierung:
    “Only a free and unrestrained press can effectively expose deception in government. And paramount among the responsibilities of a free press is the duty to prevent any part of the government from deceiving the people and sending them off to distant lands to die of foreign fevers and foreign shot and shell.”

    „Nur eine freie, unbehindert agierende Presse kann effizient Täuschungen durch die Regierung aufdecken. Und über allen Verantwortlichkeiten einer freien Presse steht die Pflicht, jeglichen Teil der Regierung daran zu hindern, die Menschen zu betrügen und in ferne Länder zu schicken, um an fremdländischen Krankheiten und fremdländischen Kugeln und Granaten zu sterben.“.."
    http://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere

    Gesprochenes Recht kann niemals zu Unrecht werden, Mr. Obama.

    "Vietnamkrieg

    Am 30. Juli 1964 fingierten die USA einen Zwischenfall im Golf von Tonkin. Die USA starteten massive „Vergeltungsangriffe“ auf Nordvietnam. Die erst 1971 veröffentlichten sogenannten Pentagon-Papiere zeigten auf, dass die USA diesen Krieg unter anderem seit längerem geplant hatten, um in Südvietnam eine Beteiligung der Kommunisten an der Regierung zu verhindern."
    http://de.wikipedia.org/wiki/Vietnam

    Ho ho ho, der Weihnachtsmann, und wo ist Knecht Ruprecht?



    Nein, ein Mensch fragt einen anderen Menschen:

    Mr. Obama, wenn die NSA in Deutschland einen Sinn und die Menschenrechte verteidigen soll, dann nehmen Sie sich bitte mal die ARGEn - Job-Center; die Justiz und die besessenen Politiker vor, die sich nach und nach mit der Willkür; Diskriminierung mit NS-Verbrechen vergleichbar macht:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html – Gestapo, Rn. 96 – 125, b.z.w. 127 – 144

    Machen sich viele unglaubwürdig, Mr. Obama?

    Diese politischen Entscheidungen durch die staatliche Gewalt mit Willkür und Sanktionen machen – Hartz IV betroffene "politische Verfolgte".
    Diese Verfolgungsbetreuung der ARGEN und Jobcenter
    http://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgungsbetreuung
    wurde unter der SPD-Grünen & CDU/CSU-FDP geduldet/eingeführt.

    Sanktionen, "Ja-Sager"
    http://dokumente.linksfraktion.net/inhalt/20120426-namentlichen-abstimmung-hartz-sanktionen.pdf
    praktiziert wird, und mit unter der Stasi und der Gestapo vergleichbar sind, hatte auch das BVG bereits entschieden.
    Aus einem – BVG – Beschluss:
    Rn. 97 "... Auch eine Feststellung des Abgeordneten Wiefelspütz, die mit Ausnahme der [denunzierten] PDS den Beifall aller Parteien im Bundestag gefunden hat, verdeutlicht, daß im Überprüfungsverfahren die politische Vertrauenswürdigkeit des Abgeordneten, Volksvertreter zu sein, in Rede steht: "Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für die Stasi läßt sich", so stellte der Abgeordnete fest, "grundsätzlich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren. Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat, wer es hintergangen, verraten und betrogen hat oder wer all dies zu verantworten hatte, gehört nicht in den Bundestag, auch wenn ihm das Mandat nicht entzogen werden kann." (BT-Plenarprotokoll, 12. Wahlperiode, 64. Sitzung vom 5. Dezember 1991, S. 5470). "
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv094351.html

    „Neues schaffen heißt Widerstand leisten.
    Widerstand leisten heißt Neues schaffen“
    (Stéphan Hessel 2010)

    Wer Frieden säht wird Frieden ernten
    und wer Waffen säht wird Waffen ernten.

    Neues schaffen heißt Gehirne einstellen,
    wer das Gehirn ausstellt stößt automatisch auf Widerstand.
    Ein Mensch

    AntwortenLöschen