Deutschland beendet den Informationsaustausch mit den USA

Meine Güte, was ist denn in Deutschland los? Haben die Deutschen ihren letzten Rest an Verstand verloren? Die Merkel führt immer noch in der Beliebtheit und ihre Koalition auch.  Die hat also die Deutschen immer noch nicht genug beschissen und betrogen. Dann weiter so. Zieh ihnen das Häusli unterm Arsch weg und die Rente gleich mit und lass sie bis 80 arbeiten. Die werden's dir danken, die Deutschen sind nämlich auf dem Masotrip. Und ihr lebt ja immerhin nicht in einem Überwachungsstaat. Mann-o-Mann, habt ihr's gut.

Xinhua
vom 7. August 2013

Deutschland hat ein Abkommen über Informationsaustausch aus dem Kalten Krieg mit den Vereinigten Staaten und England gekündigt, da die jüngsten Enthüllungen über die US-online-Spionage die Regierung unter zunehmenden Druck und Kritik setzte, berichteten die Medien am Samstag.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte in einer Erklärung am Freitag, dass die Kündigung des Abkommens eine „notwendige und angemessene Konsequenz der jüngsten Debatten über den Schutz der persönlichen Privatsphäre ist“.

Das britische Außenministerium bestätigte in einer Erklärung, dass das Abkommen von 1968 gestoppt worden sei auf den Wunsch der deutschen Regierung und fügte hinzu, dass der Pakt „seit 1990 nicht mehr zur Anwendung kam“.
Die neuesten Berichte über breite US-Spionage haben in Deutschland, das sehr empfindlich hinsichtlich der Privatsphäre ist, eine Empörung ausgelöst. Tausende Demonstranten trotzten der Hitzewelle im 1. Juli und gingen in ganz Deutschland auf die Straße gegen die US-Überwachung in ihrem Lande.

Die Demonstranten brachten auch ihre Unterstützung für den flüchtigen Whistleblower Edward Snowden zum Ausdruck, der enthüllt hatte, dass die US-Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) sämtliche Telefongespräche und Internetdaten in Deutschland und auch im Hauptquartier der Europäischen Union kontrolliere.

Als Ergebnis sehen jetzt weniger als die Hälfte der Deutschen die Vereinigten Staaten als vertrauenswürdigen Partneran, wie eine neue Umfrage zeigte.

Angesichts des zunehmenden politischen Drucks hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wiederholt, dass „die deutschen Gesetze müssen auf deutschem Territorium eingehalten werden“. Sie sagte auch, dass Deutschland kein Überwachungsstaat sei. Die deutschen Oppositionsparteien haben die Koalitions-Regierung von Merkel wegen ihrer Handhabung des massiven Überwachungsprogramms der USA in Deutschland kritisiert und die Empörung der Öffentlichkeit flaut immer noch nicht ab. Und im September drohen die neuen Wahlen.

Doch scheint der Spionage-Skandal keine Auswirkung auf Merkels Popularität gehabt zu haben. Eine neue Umfrage des ZDF zeigte, dass 62 Prozent Merkel immer noch als bevorzugte Kanzlerin ansähen.

Eine andere am Donnerstag veröffentlichte Umfrage zeige, dass Merkels herrschende Koalitionsregierung 47 % erhielt, was ausreicht, um die parlamentarische Majorität am 22. September zu erlangen.

Quelle - källa - source