Ist Russland eine Kleptokratie?

Thomas Riggins
25. Februar 2015

Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Im Merriam-Webster Lexikon wird Kleptokratie als "eine Regierung derer (bezeichnet), die Chefstatus und persönlichen Gewinn auf Kosten der Untertanen suchen". Viele anti-russische Kommentatoren haben heute keine Probleme, Wladimir Putins Regierung als Kleptokratie zu bezeichnen, aber Richard Sakwa, russischer Experte an der Universität Kent gehört nicht zu ihnen.

Er gibt seine Gründe in "Grey - area Gold" über die Analyse von Karen Dawisha in ihrem Buch "Putin's Kleptocracy: Who Owns Russia" , das am 6. Februar bei TLS erschienen ist, wieder. Im Folgenden ein paar Kommentare und Beobachtungen über Sakwas Artikel.

Dawisha denkt offenbar, dass Russland eine Kleptokratie ist. Sie malt ein Bild von verbreiteter Korruption und Missbrauch der Macht jener, die am Sturz der Sowjetmacht und der Übertragung des kollektiven Reichtums und Eigentums des sowjetischen Volkes an Privatpersonen beteiligt waren. Die Sicherheitskräfte des Sowjetstaates spielten eine große Rolle bei diesem Betrug. Sakwa sagt, dass ihre Argumente so "gefährlich" seien, dass Cambridge University Press von der Publizierung zurücktrat, weswegen es in England nicht zu haben ist. In den USA kann man es von Simon & Schuster bekommen.
"Es taucht ein grundlegendes Bild von einem Russland auf, das von einer Elite gekapert wurde, die von Anfang an bewusst auf die Mehrung ihres Reichtums aus war und die volle politische Kontrolle brauchte, um diesen Prozess zu sichern." In marxistischen Begriffen würde man es eine Konterrevolution nennen, geführt von Elementen der Führung in Kooperation mit dem staatlichen Sicherheits-Apparat. Doch stellt das nicht das Stillhalten der Roten Armee oder die Passivität des sowjetischen Volkes in Rechnung.

Das Bild von Dawisha zeigt, dass Putin und sein Kreis am Ende der Sowjetmacht die Chance ergriffen haben, um sich auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern ( "das typische Verhalten von nouveaux riches zu allen Zeiten) und sie haben Akte der Korruption unterstützt, aber ihre Analyse führt auch "zur Verdunklung der Komplexität und der Gegentrends".

Das will heißen, wie Sakwa sagt, das mehr an Putins Russland dran ist als nur kleptokratische Züge, die von Dawisha beleuchtet werden. Wenn das ganze Bild mit einbezogen wird, dann erweist sich Russland, auch wenn es kleptokratische Züge hat, die es in vielen Ländern gibt [einschließlich den USA], "nicht einfach als Kleptokratie".

Und zwar, weil die Putin-Regierung eine viel größere Rolle spielt als nur die Bereicherung ihrer Elite-Helfer. Sie hält den sozialen Frieden zuhause aufrecht und ist aktiv auf der Weltbühne, um russische Interessen zu stützen und sie "erfüllt die grundlegenden Bedürfnisse des Volkes", indem sie ein "dirigistisches" Modell des Kapitalismus benutzt. Statt ihre Einkünfte in Übersee zu horten, investiert die russische Regierung die Steuergelder und Öl-Einnahmen in öffentlichen Projekten und Investitionen für "schlechte Zeiten".

Und die sind hier, sagt Sakwa. Da Russland in Interesse der Russen geführt wird statt für die Interessen der Deutschen oder Amerikaner hat das bewirkt, dass der "Westen" überreagiert hat und eine Politik gegen Russland in Gang setzte, die von den Russen einfach nicht gebilligt werden kann.  Das eine sind die "Sanktionen", die den Putin's Kumpanen aufgedrückt wurden (und jetzt die Drohung der direkten Einmischung in den ukrainischen Bürgerkrieg durch Bewaffnung von Kiew).

Das wird keine Auswirkung auf Putins Führung haben, berührt aber "die Gesamtheit der Bevölkerung als kollektive Bestrafung". Wie zu erwarten (wenn Obama und die amerikanische Führung nur das Geringste über die wahre Geschichte und die Gefühle der Russen wüssten), haben die harten Reaktionen nur die Popularität von Putin zuhause erhöht und "das Volk hat sich um seine Fahne geschart". Die USA ist auf einem selbst verursachten Kollisionskurs mit Russland.

Sakwa listet vier Gründe auf, warum Dawashis Buch wie auch sogenannte liberale Opposition gegen Putin (und die mit ihnen liierten anti-Putin-Leute der Alliierten) nicht wörtlich genommen werden sollte. Diese sind:

1. Das von Putin präsentierte Portrait. Brauchen wir wirklich so eine Art von Beweis für unsere Außenpolitik?
2. Es gibt Beweise, dass in Russland Teile der Armee und der Sicherheitsleute [wie bei uns auch] der früheren Partei (resourceskleptocracy.mafiastruggle) dabei sind, ein Modikum guter korporativer Regierungsarbeit zu erzielen und bedeutende öffentliche Güter durch neoklassische liberale Geheimmittel erwirtschaftete, um sie in große Infrastruktur-Projekte zu investieren.
3. Alles in allem, sagt Sakwa, wäre das Land vielleicht in noch besserem Zustand, wenn nicht die Elite sozialen Reichtum für sich abgeschöpft hätte (das betrifft auch Putin) [wäre ja schön, wenn er Beweise beibrächte. d. Ü.] .
4. Russische Außenpolitik wird nicht auf Basis dessen, was gut für Kleptokraten ist, durchgeführt, sondern eher von einer Vision, dass Russland ein Macht ist und, es erübrigt sich zu sagen, nicht als zweitrangige Macht behandelt werden möchte, die den US-Diktaten gehorchen soll.

Die Ukraine ist ein Testfall und die Russen werden gesehen, als müssten sie den US-Forderungen entsprechen.
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Zum Abschluss seiner Rezension sagt Sakwa über das Buch von Dawisha, dass die Realität komplexer ist. Ihr Buch gibt einen guten Einblick über die Eliten und wie sie ihren Reichtum erwarben, aber es gibt viel mehr, was in Putins Russland vor sich geht, als man in dem Buch findet.  Es ist also nicht die Art Buch, das man lesen sollte, um wirklich gut informiert zu sein über das, was in Russland passiert.

Quelle - källa - source