IST MERKEL CIA-AGENTIN?

Finian Cunningham
30 April 2015
Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Die Behauptungen, dass Merkels Regierung wusste, dass der Deutsche staatliche Geheimdienst für die Amerikaner gegen die industriellen Interessen des eigenen Landes spionierte, ruft verwirrende Fragen über die Integrität der deutschen Regierungsführer auf.

Der offensichtliche Betrug der deutschen nationalen Interessen durch Kanzlerin Merkel ist nicht nur durch diesen neuen offensichtlichen Skandal deutlich geworden. Die sklavische Verfolgung von Washingtons anti-russischer Politik in der Ukraine durch Merkel – im Widerspruch zu den nationalen Interessen des eigenen Landes – erklärt zwingend, dass die Kanzlerin einem ausländischen Herrn dient.

Jüngste Berichte über die Spionage für die Amerikaner sind schlimm genug. Dazu kommt, dass Merkel darüber Bescheid wusste – und einfach wegschaute – was die Frage aufwirft, ob Merkel eine Agentin des amerikanischen Geheimdienstes ist, die den geopolitischen Interessen Washingtons dient statt dem Wohl des eigenen Landes oder dem Europas.

Die Story bezieht sich auf Berichte deutscher Medien in der vergangenen Woche, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) mit dem US-Nationalen Geheimdienst (NSA) kollaborierte, multinationale europäische Verteidigungsindustrien auszuspionieren, wie etwa EADS und Eurocopter. Die spezifische Abhörung dieser Firmen – in denen Deutschland große nationale ökonomische Interessen hat – geht auf 2008 zurück. Es ist undenkbar, dass die höchste Ebene der deutschen Regierung einschließlich Kanzlerin Merkel nichts von der Industrie-Spionage wusste. Dennoch scheint Merkel die illegale Aktivität gebilligt zu haben, obwohl sie den nationalen deutschen Interessen schadete und der US-Konkurrenz Vorteile verschaffte.

Erstens ist die Idee, dass der BND gründlich von US-Geheimdiensten unterwandert ist, keine ausländische Theorie. Weit entfernt. Dass der BND als Teil des US-Geheimdiest-Apparates funktioniert, geht schon seit Jahrzehnten vor sich, seit die USA die Rehabilitation des besiegten Nazi-Deutschland managte. Die Amerikaner und die Briten verwoben den deutschen Geheimdienst – größtenteils von der deutschen Nazi-Kriegsmaschine geerbt – in ihre Europa-weiten Operationen. Der deutsche Historiker Josef Poscheroth, Experte für die Nachkriegsoperationen der Alliierten, sagt, dass die westdeutsche Regierung 1968 einen geheimen Pakt mit Washington und London schloss, bekannt als Abkommen zum NATO-Status der Streitkräfte
Jener Pakt befiehlt die „intensive Zusammenarbeit“ und gilt bis heute – mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung Deutschlands.

Im Grunde haben die US-Geheimdienste NSA und CIA freie Hand, in Deutschland massive Überwachung von wem immer sie wollen durchzuführen, ob von privaten Personen oder Industrie-Unternehmen. Und alles mit der Hilfe des deutschen Geheimdienstes und des Staates.

Der Gipfel des Eisbergs der Spionage und Schnüffelei wurde 2013 vom ehemaligen US-NSA-Agenten Edward Snowden enthüllt. In dem Berg von Enthüllungen fand man, dass der US-Geheimdienst auch die persönliche Kommunikation der Kanzlerin Merkel abhörte, was auf das Jahr 2002 zurückging, drei Jahre bevor die Führerin der Christdemokraten Kanzlerin wurde.

Vielsagend war, wie kläglich und verzagt die deutschen Behörden auf diese Enthüllung reagierten. Abgesehen von der ersten Runde des Händeringens von Merkel und anderer Berliner Figuren, wurde der ganze Skandal schnell unter den Teppich gekehrt, als wäre nichts geschehen. Das deutet an, dass die deutsche Regierung sehr genau Becheid wusste über ihre kompromittierende, unterwürfige Beziehung zu Washington.

Wie oben angemerkt, war die Herr-Knecht-Beziehung zwischen den USA und Deutschland ein grundlegender Lehrsatz der amerikanischen Wiederherstellung des Landes und der beherrschenden Rolle der NATO durch Washington über die europäischen Sicherheits-Angelegenheiten. Die deutsche Regierung war informiert, ja sogar ein bereitwilliger Partner, über ihre unterwürfige Rolle beim US- Geheimdienst und der ihm zugestandenen freien Hand. Als die übrige Welt 2013 durch Snowden von der US-Spionage erfuhr, dürften Merkel und ihre Verwaltung am wenigsten überrascht gewesen sein. Daher die schwache Reaktion Berlins, die für jeden objektiven Beobachter schockierend war.

Weitere explosive Beweise für das System der Durchdringung deutscher Institutionen durch den US-Geheimdienst kam vor einigen Monaten von dem Redakteur einer deutschen Zeitung Udo Ulfkotte. In mehreren Medien-Interviews und in seinem Bestseller Buch erzählte Ulfkotte, wie deutsche Journalisten und Politiker routinemäßig von der CIA rekrutiert wurden, um Stories zu erfinden oder eine Politik zu unterstützen, die den geopolitischen Interessen Washingtons diente und nicht im Interesse des deutschen Volkes war. Der frühere Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – eine von Deutschlands bekanntesten Zeitungen – gab zu, dass er jahrelang einer der CIA-Mitarbeiter war und Stories veröffentlichte, von denen er wusste, dass sie falsch waren und den internationalen Beziehungen schadeten, insbesondere denen mit Russland.

In einem Interview mit RussiaToday im vorigen Jahr sagte Ulfkotte: „Es ist nicht richtig, was ich in der Vergangenhei tat, das Volk zu manipulieren, Propaganda gegen Russland zu machen, und es ist nicht richtig, was meine Kollegen tun und getan haben in der Vergangenheit, weil sie bestochen wurden, das Volk nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa zu betrügen … Ich habe Angst vor einem neuen Krieg in Europa und möchte nicht wieder in diese Situation kommen. Denn Krieg entsteht niemals von alleine, sondern es gibt immer Leute, die auf Krieg drängen, nicht nur Politiker sondern auch Journalisten.“

Es gibt keinen Grund zu glauben, dass es nicht die gleiche beherrschende Beziehung zwischen der geheimen Regierung der USA und anderen europäischen Partnern gibt.

Aber angesichts der zentralen Bedeutung Deutschlands für die Wirtschaft und die Politik der EU und seiner historisch gewachsenen Bande mit Russland seit dem 2. Weltkrieg, war Berlin das wichtigste Ziel für die Amerikaner, um Druck auszuüben zu Gunsten ihres geopolitischen Vorteils.

Wenn wir uns die deutsche Politik gegen Russland im Ukraine-Konflikt anschauen, scheint sie oberflächlich betrachtet absurd. Deutsche Kleinunternehmen, große Export-Unternehmen und Bauern verlieren sehr viel durch die Russland aufgezwungenen Sanktionen und Moskaus Gegensanktionen. Untersuchungen deuten auch an, dass die deutsche öffentliche Meinung die feindliche Politik nicht unterstützt, die Politik, die von Washington ausgeht und die von den westlichen Alliierten übernommen wurde, großenteils auf Befehl Berlins.

Merkels Logik ist lachhaft. Es gibt keinerlei Beweis, dass Russland die Ukraine unterwandert hat oder dort militärisch anwesend ist. Es war Russlands Präsident Wladimir Putin, der den Minsker Waffenstillstand vermittelte. Alle Beweise, auch die von OSZE deuten darauf hin, dass der Waffenstillstand von dem westlich gestützten Kiewer Regime gebrochen wurde. Es ist das Kiewer Regime, das nicht seine Verpflichtungen erfüllt, aber Merkel zieht es völlig unlogisch vor, Russland anzuklagen.

Obendrein ist es Washington, das hunderte seiner Truppen in der vergangenen Woche in die Ukraine geschickt hat, um militärische Übungen mit der Armee des Nicht-NATO- Mitgliedes Ukraine durchzuführen. Warum schweigt Merkel, wenn es darum geht, Washington und sein Marionettenregime in Kiev zu kritisieren wegen der ungeheuren Gefahr für den Frieden? Ihr Schweigen ist eine Belastung.

Merkels Haltung zur Ukraine und Russland steht so voll im Widerspruch mit der Realität und zu den nationalen Interessen ihres eigenen Volkes, dass die Frage, wem sie dient, in den Vordergrund rückt. Der neue Industrie-Spionage-Skandal mit deutschem Einverständnis und die lange persönliche Überwachung Merkels deuten darauf hin, dass Merkel kompromittiert ist. Oder mit einem Wort: Gekauft.

Quelle - källa - source