Es freut mich außerordentlich, das seit langem mal wieder eine breite Front für den Frieden und gegen die Kriegstreiber und vor allem die Kriegsgewinnler zustandegekommen ist. Einen Punkt sähe ich gerne für künftige Demonstrationen stärker akzentuiert, auf den besonders die Bremer Freunde viel Kraft verwandt haben: alle die Firmen vor Ort, die direkt oder auch indirekt den Krieg als Geschäft ansehen müssen an den Pranger gestellt werden. Wie Menschen an Mord und Totschlag Genugtuung und Freude finden und sich bei jedem Massaker die Hände reiben können, ist mir ein Rätsel. Sie gehören genau wie diejenigen, die abdrücken oder einen Knopf bedienen auch auf die Anklagebank wegen Mord. Dass in 99 Prozent von hundert Fällen auch der Rassismus noch eine wichtige Rolle spielt, sollten wir nicht vergessen.
Ein Erfolg der zum
Weitermachen auffordert
Die ersten Debatten
in der Friedensbewegung über eine Beteiligung an den Aktionen gegen
den G20-Gipfel in Hamburg waren von viel Skepsis begleitet. Die
Vorbereitungen in den verschiedenen Bündnissen gestalteten sich
schwierig. Die verschiedenen Formationen der außerparlamentarischen
Bewegungen hatten eigene Schwerpunkte und unterschiedliche
Aktionsvorschläge. Eine gemeinsame Plattform und die Durchführung
der gesamten Aktionswoche mit unterschiedlichen inhaltlichen Aktionen
gelang leider nicht. Deshalb war es ein großer Erfolg, den wir vor
allem unseren Hamburger Freunden, aber auch unseren Partnern aus
Migrationsorganisationen zu verdanken haben, dass es am 27. Januar
2017 gelang, einen gemeinsamen Aufruf für eine gemeinsame
Demonstration am 8. Juli zu vereinbaren. Erstmalig seit Jahren Anti
Globalisierungskritischer Aktionen gelang es, die Fragen von
Krieg und Frieden im Aufruf deutlich zu betonen.
Zur Erinnerung der
Aufruf beginnt mit den Sätzen:
"Es läuft
etwas gehörig falsch auf der Welt:
Kriege und
bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der
Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro werden
jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen
die Rüstungsexporte.
Über 65
Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas
und Deutschlands sind wieder abgeschottet. Auf der Suche nach
Sicherheit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, das zur
tödlichsten Grenze der Welt geworden ist."
Sicherlich gab und
gibt es unterschiedliche Bewertungen in verschiedenen Teilen der
Friedensbewegung über die politischen, strategischen und
taktischen Differenzierungen gegenüber den 19 auf dem Gipfel
vertretenen nationalen Repräsentanten. Acht der 20 an dem G20-Tisch
Sitzenden - wir zählen die Europäische Union als ein Mitglied,
obwohl nicht alle Staaten der Europäischen Union Mitglieder der NATO
sind - gehören der NATO an. Diese NATO-Staaten haben mit weiteren
Acht der G20 Staaten militärische sicherheitspolitische
Kooperationen, meistens unter dem Stichwort „Partnership for
Peace“, aber seit den letzten NATO Gipfeln, in Brüssel, Warschau
und Newport/Wales auch weitere sicherheitspolitische Vereinbarungen.
Diese Staaten sind Japan, Indien, Australien, Mexiko, Süd Korea,
Indonesien und Saudi-Arabien. Es sitzen also 16 Staaten an
diesem Tisch, die eng mit einem Militärbündnis verbunden sind, das
sich offensiv auf seine Fahnen schreibt, die Rohstoff- und
Profitinteressen und die Handelswege der wesentlichen imperialen
Mächte dieser Welt zu sichern.
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