Hände weg von Venezuela: Despaltener UN-Sicherheitsrat – scharfe Opposition gegen die Verletzung von Venezuelas Souveränität

Carla Stea
27. Januar 2019

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Außenminister Jorge Areaza (TeleSur)

Heute morgen präsentierte Veneuelas AußenministerJorge Arreaza eine brilliante Verteidigung von Präsident Maduros Regierung gegen den versuchten Staatsstreich, der von den USA und ihren Lakaien in Europa inszeniert wurde und den neuerlich rechten lateinamerikanischen Ländern Peru, Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Ekuador. Die USA nannten es eine «Dringlichkeits»-Versammlung, um die Autorisierung zur Intervention in Venezuelas innere Angelegenheit vom UN-Sichheitsrat zu erhalten, für einen schamlosen Regime-Change ähnlich denen, die Chaos in Libyen und Irak verbreiteten, nachdem die UNO eine militärische Intervention zum Sturz der Regierungen von Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi autorisiert hatte.

Südafrika, Äquatorial-Guinea, die Russische Föderation, China, Caricom, Bolivien, St. Vincent und die Grenadinen sowie Kuba gehörten zu den Ländern, die dagegen waren, was jetzt zu einer transparenten Verletzung des internationalen Rechts und einer Usurpation der Unabhängigkeit der UNO geworden ist, um das geopolitische Engineering anderorts bekannt als kapitalistischer Imperialismus zu verheimlichen.

US-Außenminister Michael K. Pompeo verurteilte China und Russland, dass sie sich der Präsidenten-Erklärung der Verurteilung von Maduros Regierung widersetzten. Pompeo deutete insbesondere auf Kuba als den Erzgauner, der die Maduro-Regierung gestärkt hat, was als zweifelhaftes Kompliment für Kubas Macht angesehen werden kann. Kuba hat in der Tat geholfen, in Venezuela das medizinische und Erziehungs-System seit Beginn der Präsidentschaft von Hugo Chávez aufzubauen.
Venezuelas Arreaza begann eine beinahe endlose Liste der US-Militär-Interventionen und Invasionen souveränrer Länder in Lateinamerika zu zitieren, und die Wiederdurchsetzung der Monroe Doktrin, indem er an die Marine-Invasion Mexikos 1912 erinnerte, die Destabilisierung und den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Arbenz, Brasiliens Goulart, Chiles Allende und die Ersetzung dieser demokratische gewählten Regierungen durch faschistische Diktaturen, deren Menschenrechtsverletzungen und Barbarität mit den schlimmsten Untaten von Nazi-Deutschland vergleichbar waren. Der venezolanische Außenminister verurteilte die einschneidende Blockade, die dem venezolanischen Volk viele Milliarden seiner eigenen Dollar verweigert, außer den 1.2 Mrd. in Belgien und in anderen US-europäischen Lakaien-Ländern eingefrorenen Dollars, was zu weit verbreitetem Hunger und dem Kollaps des Lebensstandards des venezolanische Volkes geführt hat, weshalb viele in andere Länder auswanderten.

Als Frankreich und Deutschland Regime-Change in Venezuela forderten und die massiven Demonstrationen gegen Maduro zitierten, die seine Legitimität reduzierten, hat Russlands Botschafter Nebenzia die großen  Demonstrationen der «Gelbwesten» gegen Frankreichs Präsident Macron erwähnt und die Frage wurde aufgeworfen über die Möglichkeit eines Regime-Chande in Frankreich. Nebenzia versicherte umgehend der französischen Delegation, dass er nicht beabsichtige, zu dem Zweck eine Treffen des Sicherheitsrates einzuberufen, aber seine Pointe wurde erfasst und sie hatte Effekt.

Am belastendsten unter den Anklagen der imperialen Absichten gegen Venezuelas Souveränität war die Enthüllung von Arreaza, dass Präsident Maduro im vorigen Jahr den UN-Generalsekretär und die europäische Hochkommissarin Federica Mogherini eingeladen hatte, die bevorstehenden Präsidentenwahlen in Venezuela zu beobachten, um ihre Legitimität zu beurteilen. Seine atemraubende Enthüllung war, dass beide sich geweigert haben und viele Monate vor den Wahlen erklärten, dass das Ergebnis der Wahlen ein Betrug sein würde.

Das deutete auf Absprache und eine bewusste vorweggenommene Absicht, das Ergebnis der Wahlen zu diskredititeren, ob sie nun legitim waren oder nicht, und diese Absprache bei der Dämonisierung Venezuelas ist ein Zeichen groben Vorurteils und Korruption in genau den Organisationen, die beauftragt sind, unparteiisch die Qualität der Wahlen zu beurteilen.

Der russische Botschafter Nebenzia erklärte, dass Deutschlands Versuch, sich auf «präventive Diplomatie» zu berufen, eine Entschuldigung ist zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, ja sogar eine bewusste Anfeuerung zum Bürgerkrieg, und nichts mit Prävention zu tun hat.

Es ist schwierig zu wissen, was folgen wird, aber die starke Spaltung im Sicherheitsrat und die zusätzlichen scharfen Proteste gegen einseitige Intervention seitens benachbarter Länder nahe von Venezuela deuten darauf hin, dass die Drohung einer US-Militärintervention Schwierigkeiten haben wird, die Ereignisse zu beeinflussen, besonders seit Russland die USA gewarnt hat: «Hände weg von Venezuela!»


Carla Stea ist Korrespondentin im Hauptquartier der UNO, New York.
Quelle - källa - source