Zerfall Europas. Opposition gegen Merkel-Macron EU Superstaat wächst

Das ist ja wieder ein Skandal sondergleichen, der wahrscheinlich wieder mal in einer Fußnote verschwinden wird. Da sitzen an der Spitze eines von niemandem gewählten Gebildes wie der EU lauter dahergelaufene Ganoven, die von dem kriminellen Soros beraten werden, die auf Kommando der USA und untertäniger Hilfe solcher Figuren wie Merkel und Macron die allerletzten demokratischen Reste in der EU beseitigen müssen. Was tun, weiß aber der Autor auch nicht. Es fehlt ein revolutionärer Sturm, der das ganze Gesindel in alle vier Winde bläst.

F. William Engdahl

19. März 2018

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Holländischer Ministerpräsident Rutte

Ein vorhersehbarer Zerfallsprozess in der gesamten Europäischen Union ist im Gange. Sie hat nicht nur durch die Wahlen in Italien an Dynamik gewonnen, wo mehr als zwei Drittel gegen die von Brüssel vorangetriebene Flüchtlingspolitik an den offenen Grenzen gestimmt haben. Und sie kommt nicht nur aus Österreich oder den Oststaaten wie Ungarn und Polen oder der neuen österreichischen Regierung. Nun kommt der Widerstand gegen die "zentralistische" Achse Berlin-Paris-Brüssel aus Holland und einer Gruppe nördlicher EU-Länder. Es geht um Nationen, die die Heiligkeit der nationalen Souveränität gegenüber denen behaupten, die Grenzen auflösen und eine Form des EU-Superstaates von oben nach unten schaffen wollen, der euphemistisch als "immer engere Union" bezeichnet wird. Der Konflikt wird die Zukunftsfähigkeit des gesamten Projekts der Europäischen Union bestimmen. Brexit war nur der erste Riss im EU-Gebäude.

‘Souveräne Staaten’

Bei einem Besuch in Berlin am 3. März hat sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte unverblümt gegen den jüngsten Trend ausgesprochen, der von Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten angeführt wurde, einen zentralen supranationalen Staat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Er sagte der Presse,

"Es gab da diese Geschichte, dass eine engere Zusammenarbeit in einem europäischen Bundesstaat unvermeidlich sei."

Er wurde deutlich:

"Diese schreckliche Sprache über "immer engere Union" mag ich nicht. In den vergangenen 20 oder 30 Jahren hat sich dies von einer immer engeren Union der Völker der EU, die in kollektiven Fragen zusammenarbeiten, wo die Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, das selbst zu erledigen, zu einem unvermeidlichen Ziel an sich entwickelt".

Dann nannte Rutte das unaussprechbare «S»-Wort:

«Wir können niemals vergessen, dass dies souveräne Nationen sind. Das ist keine Bewegung an sich, nur um sie bei besonderen Anlässen zu benutzen. Sie hat sich von einer kollektiven Anstrengung der Nationen zu einem Ziel an sich entwickelt. Es ist völlig falsch!"

Nord-Süd-Spaltung wird größer

Außer dem wachsenden Ost-West-Gefälle innerhalb der EU zwischen Polen, Ungarn und anderen Ländern gegenüber Berlin und Paris gibt es nun eine deutliche Nord-Süd-Spaltung. Ruttes ‘den Handschuh hinwerfen’ in Berlin folgte drei Tage später ein Treffen von acht nördlichen EU-Finanzministern, darunter die Niederlande, auf dem Rutte am 6. März eine gemeinsame Erklärung abgab, die sich gegen den deutsch-französischen Macron-Plan richtete, der darauf abzielt, eine zentralere Brüsseler Kontrolle zu schaffen, was mit einem einzigen EU-Finanzminister beginnen soll. Die Finanzminister von Holland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden gaben ihre Erklärung von Den Haag ab, wo das Treffen stattfand.