Der syrische Präsident Bashar Assad hat eine Generalamnestie erlassen, einen Tag nachdem er weitreichende Reformen aber vage Reformen versprochen hat, um der Volksrevolte gegen seine autokratische Herrschaft zu begegnen.
Aktivisten und Analytiker haben Assads Versprechungen zurückgewiesen und sagten, sie würden nicht den Forderungen der Demonstranten entsprechen, die seit drei Monaten den heftigen Angriffen auf Demos für grösere Freiheiten trotzen, die die stärkste Herausforderung seiner 11-jährigen Herrschaft sind.
Die Amnestie, die zweite ihrer Art in 3 Wochen, gilt für alle, die Verbrechen begangen haben bis zum 20. Juni, berichtete die staatliche Nchrichtenagentur SANA. Nach der ersten Amnestie befreiten die syrischen Behörden hunderte politische Gefangene, aber Menschenrechtsgruppen sagten, es seien noch tausende in syrischen Gefängnissen.
Assad sagte am Montag, er würde das Justizministerium bitten, eine weiterreichende Amnestie zu ermöglichen, weil er nach Treffen mit örtlichen Führern „das Gefühl habe, dass die (erste) Amnestie für Viele nicht befriedigend war … und es den Wunsch gäbe, dass diese (zweite) Amnestie umfassender wäre“.
Menschenrechtsgruppen sagen, die Attacken auf Demonstranten hätten nach der ersten Amnestie vom 31. Mai zugenommen und hunderte Leute seien verhaftet worden.
Am Dienstag sind zehntausende Syrer für Assad im ganzen Land auf die Straße gegangen, nach seiner Ansprache, in der er Reformen versprach, die von Demonstranten sofort zurückgewiesen wurden.
Das staatliche Fernsehen zeigten Kundgebungen in Aleppo, Damaskus und der südlichen Stadt Daraa, wo Mitte Mai die Proteste gegen Assad ausbrachen. Die Leute schwenkten die Trikolore des Landes, trugen Bilder des Präsidenten mit sich und ließen rote, weiße und schwarze Ballons fliegen.
Zeugen in Daraa sagten, dass Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten, um tausende Demonstranten im alten Viertel der Stadt zu zerstreuen.
Sie demonstrierten als Reaktion auf die pro-Regierungsdemonstration im Mahattaviertel, bei der Beamten und Soldaten in Zivil befohlen wurde mitzumarschieren.
Berichten zufolge haben syrische Sicherheitskräfte drei Leute bei Zusammenstößen in zwei Städten zwischen Assad-Anhängern und Demonstranten, die seinen Abgang fordern, erschossen.
Aktivisten sagten, die drei seien von Armee- und Sicherheitskräften getötet worden, als sie auf Seiten der Assadanhänger in den Städten Homs und Mayadeen in der Provinz Deir ez-Zer an der Grenze zu Irak eingriffen.
Das Rote Kreuz sagte am Dienstag, dass Syrien einverstanden ist, der Organisation größeren Zugang zu Zivilisten und Konfliktgebieten zu geben und erwäge, ihr Zugang zu Vrhafteten zu erlauben.
Jakob Kellenberger. Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (ICRC) sagte in einer Erklärung zwei Tage nach Gesprächen mit hohen syrischen Beamten in Damaskus: „Die Diskussionen gingen allein um humanitäre Fragen und waren offen und bereitwillig.“
„Die syrischen Beamten waren zugänglich und einverstanden, der ICRC und dem syrischen Arabischen Halbmond größeren Zugang zu Unruhegebieten zu gestatten,“ sagtre er. „ich werde genau beobachten, wie dieses Einverständnis umgesetzt wird.“
Ist das nicht phantastisch?
Laut Text gab es zehntausende Syrier – 'Beamte und Soldaten in Zivil, die dorthin beordert' wurden.
Ich hingegen finde, es sind auf dem Video Hunderttausende zu sehen sowie
massenweise Frauen und Kinder in einer ausgelassenen, fröhlichen
Stimmung.
Dann wird von den 'vagen' Versprechungen Assads gesprochen, aber
kein Wort von all den Reformen, die nach und nach in den vergangenen
Monaten bereits durchgeführt wurden (siehe Augenzeugenbericht von
Eva Myrdal und Hashim al-Malki hier ).
Es werden 'Berichte', Aussagen von Aktivisten oder Demonstranten
angeführt, von Gruppen oder Zeugen, aber nicht ein einziger Beweis,
nicht ein Dokument, nicht ein Foto, nichts. Das soll man einfach glauben. Und das tun dann ja auch viele Leute.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen