Ich möchte hier auf den ausgezeichneten Artikel 'Antirussisch-ortyhodox' auf 'Hinter der Fichte' (siehe hier rechts) verweisen, wo Hartmut Beyerle diesen unverschämten Bericht der ARD 'Der Westen spart - Russland und China rüsten auf' auseinandernimmt. Was man ergänzen könnte, ist, dass Deutschland auch pro Kopf mehr Geld für die "Verteidigung" ausgibt als Russland (nämlich 519 $ gegen 507 $), in Russland hingegen erheblich mehr Geld pro Kopf für Kultur ausgegeben wird (60 Euro gegenüber 14.6 Euro im 'Kulturland' Deutschland) und auch für die Renten, die um das 2.5 fache angehoben wurden, während sie bei uns drastisch gesenkt werden. Diese unangenehmen Zahlen verschweigt man lieber und braut lieber ein paar Lügen zusammen.
Zusammengefasst von Kira Latuchina
Zusammengefasst von Kira Latuchina
vom 12. 04. 2012
Im Rechenschaftsbericht
sprach den Premierminister hauptsächlich darüber, was im Lande in
den vergangenen Jahren erreicht wurde und was zukünftig noch zu tun
ist. Natürlich wurde der Akzent auf die Wirtschaft und die soziale
Sphäre gelegt. Dabei berührte Putin die Außenpolitik fast
überhaupt nicht, was vielleicht eine sichtbare Demonstration der
Überlegenheit Russlands über die Staaten ist, die sich mühsam aus
der Wirtschafts- und Finanzkrise herauswursteln.
Das Land ist durch einen
angespannten Zeitraum der Parlamentswahlen und der Wahl des
Staatsoberhaupts gegangen. Und heute noch fühlt man natürlich die
Nachwirkungen der Zuspitzung der Emotionen aus den politischen
Kämpfen, stellte der Regierungschef fest. Aber jetzt beginnt der
wichtige Zeitraum der Arbeit, notwendig ist es jetzt, in die Zukunft
zu blicken und sich der allgemeinen Verantwortung für das Land
bewusst zu werden. „Russland ist bei uns das Ein und Alles, und
seine moderne fortschrittliche Entwicklung, die Vereinigung aller
politischen Kräfte des Landes, die schöpferisch arbeiten wollen,
muss unbedingt das Ziel sein.
Der Regierungschef zählte
ziemlich lange die Kennziffern auf, auf die man zu Recht stolz sein
kann. Und er begann mit der globalen weltweiten Finanzkrise, aus der
Russland mit Ergebnissen herausgekommen ist, für die man sich ganz
und gar nicht zu schämen braucht. Die immensen Gefahren ausmalend,
betonte Putin, „dass das eine kolossale Herausforderung war. Und
wenn wir darauf keine Antwort zu geben in der Lage gewesen wären,
wäre dies zweifellos eine gewaltige Gefahr für die Souveränität
selbst und die politische Selbstständigkeit Russlands gewesen. Wir
ließen uns nicht zerbrechen, erklärte der Premierminister. Wir
haben uns als reif, schöpferisch und unserer Nation gegenüber mit
ihrer gewaltigen Lebenskraft als sicher und würdig erwiesen.“
Wladimir Putin dankte den
Bürgern und Bürgerinnen für die Standhaftigkeit, die Geduld und
das Vertrauen und wies schon hier auf das Wachstum der Bevölkerung
hin, die im Jahre 2011 auf 143 Millionen angewachsen ist. Erhöht hat
sich auch die Lebenserwartung. Wir gaben der Krise nicht die
Möglichkeit, unsere positive demographische Entwicklungstendenz zu
durchkreuzen, kommentierte der Premierminister diese Zahlen. Er
erinnerte daran, dass, als er hier das Antikrisenprogramm vorstellte,
er versprochen hatte, dass die Hauptsache das Wohl der Familien sein
wird, dass die Krise durch Entwicklung überwunden werden muss. Ja
sicherlich, allen zu helfen, das ist nicht gelungen, aber das war
auch nicht möglich. Aber die Staatsmacht war dennoch bestrebt, die
Interessen der absoluten Mehrheit der Gesellschaft zu verteidigen und
hat damit ihre Standfestigkeit unter Beweis gestellt, davon ist der
Premierminister überzeugt.
Wir sind vor keiner der
früher erklärten Verpflichtungen zurückgesteckt, erinnerte Putin
und erklärte die Geschichte der Erfolge mit den Worten „Man muss
immer die Wahrheit sagen und immer die Verantwortung für seine Worte
übernehmen“.
Während der vergangenen
vier Jahre sind die Realeinkommen der Bevölkerung gewachsen, der
Durchschnittslohn erhöhte sich in der Wirtschaft um 18 Prozent. Im
übrigen übersteigen die Einkommen der reichsten Bürger die
Einkommen der ärmsten Bürger um etwa das Sechzehnfache. In den
entwickelten Ländern Europas beträgt diese Differenz das Sechs-
bis Siebenfache, und in den USA steht die Sache etwa so wie in
Russland, der Unterschied beträgt das Fünfzehnfache. Dafür
triumphierte bei uns die Gerechtigkeit in Bezug auf die Älteren;
seit 2008 stieg das durchschnittliche Volumen der Arbeitsrenten auf
das 2,5 fache und unter dem Beifall des Saales verglich er
Russland mit den Nachbarn (in der Ukraine stieg z. B. das
Renteneintrittsalter).
Russland verzeichnet
heute unter den Wirtschaften der acht führenden Länder der Welt
die höchsten Wachstumsraten, weshalb der Premierminister Russland
immer wieder als aufstrebende Wirtschaftsgroßmacht pries. In vier
Jahren verdoppelte sich das Investitionsvolumen. Die Gewinne der
Betriebe und das Steueraufkommen sind gestiegen. Nach den
Ergebnissen des Jahres 2011 ist Russland das einzige unter den großen
Acht, das einen defizitlosen Haushalt hat, dessen Staatshaushalt
sogar mit einem Überschuss abgeschlossen hat. Und nach dem Stand vom
1. April 2012 sind wir in der Welt das drittstärkste Land in Bezug
auf die Goldreserven. Im Rekordtempo sank die Inflationsrate, und
zwar in vier Jahren von 13,3 Prozent auf 6,1 Prozent.
In der Krise „haben wir
bewusst auf die Psychologie des reinen Aussitzens zum Überleben
verzichtet, wir wählten den Weg der Entwicklung.“ Das rief
erneuten Beifall für Wladimir Putin hervor In diesen Jahren
entstanden zwei Tausend neue Betriebe, die Autoindustrie erstarkte
wieder. Die Weltkrise mobilisierte die Wirtschaft, wir sind stärker
geworden, als wir es früher waren, schlussfolgerte der
Regierungschef und ging zur Zukunft über, über die er in seinen
Programmartikeln vor den Wahlen geschrieben hatte. In seinem ersten
Präsidentenerlass versprach er, auf Grund aller erklärten
Initiativen eine „Marschroute“ (eine Art road map) festzulegen
und zu markieren. Die Arbeit daran hat er schon begonnen.
Notwendig ist es,
gegenüber neuen von außen kommenden Schocks gewappnet zu sein,
warnte der Premierminister. Das XXI. Jahrhundert verspricht zum
Zeitalter neuer geopolitischer Zentren zu werden, und die Integration
des eurasischen Raums sieht attraktiv aus, immer mehr Länder der
ehemaligen UdSSR begreifen, dass sie alleine den Herausforderungen
der globalen Konkurrenz nicht gewachsen sind.
Aber innerhalb des Landes
gibt es noch viel zu tun. In den nächsten Jahren gelangt Russland
unter die Zahl der größten Weltwirtschaften bezüglich der
Kaufkraftparität, dabei steht es hinter anderen Weltwirtschaften
bezüglich der Arbeitsproduktivität und das bedeutet auch
hinsichtlich der Qualität der Wirtschaft um das Vier- bis Fünffache
zurück, betonte Putin. Notwendig ist es, den Motor der ständigen
Erneuerung der Arbeitsplätze in Gang zu setzen, und bis 2015 das
Niveau der Investitionen auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
hochzufahren. und alles das ist jetzt absolut entscheidend und das
entscheiden wir, so überzeugte der Premierminister die Abgeordneten.
„Die Fragen und die
Nachfrage der Unternehmer nach einem guten Geschäftklima sind
gewaltig und absolut gerechtfertigt“, räumte der Regierungschef
ein. Und wenn sich die Lage nicht verbessert, dann kann man auch
keines der Wirtschaftsprobleme lösen. Bis zum Jahresende wird ein
Paket von Regelungen zur Verbesserung des Geschäftsklimas vorliegen
und Putin rief die Abgeordneten auf, Koautoren dieses Pakets von
Maßnahmen zu werden.
Nochmals warnte der
Premierminister vor überflüssigen Ausgaben. Das Geld reicht nie
aus. Aber ohne Sicherheitspolster wird es in dieser Welt schwierig.
Aber wohin soll es gehen? Wollen wir den Weg Griechenlands nach
Brüssel gehen? Für solche Hilfe muss man die Souveränität
aufgeben, erklärte Putin. Das kommt für uns nicht in Frage.
Doch ist es notwendig,
die Anzahl der Staatsbediensteten zu senken. Bis 2013 werden die
Stellenpläne der Staatsorgane, die der Regierung unterstellt sind,
um 100 000 Personen reduziert werden, erklärte Putin, und zugleich
gab er der neuen Regierung mit auf den Weg, sich um den Mechanismus
der Indexierung der Tarife der Monopolwirtschaften sowie der
kommunalen Leistungen zu kümmern. „Die Bürger und die
Geschäftswelt dürfen nicht für unzureichende Effizienz bezahlen“,
erklärte Putin.
Das war der letzte große
Auftritt von Wladimir Putin als Premierminister, und seine Rede
entsprach im Großen und Ganzen den Gesetzen dieser Funktion,
obgleich Putin ganz offensichtlich schon Programmelemente seiner
zukünftigen Präsidentschaft anklingen ließ.
Gleich zu Beginn schlug
Putin bewusst vor, die politische Lage nicht anzusprechen, da die
Wahlen abgeschlossen sind und man sich auf die Wirtschaft
konzentrieren sollte. Bei bestimmten Problemen ließ er sich
sorgfältig in Detailfragen ein (Millionenstädte, Sportunterricht in
den Schulen, Funktionen von Entwicklungsinstituten). Bei bestimmten
anderen Problemen (Kommunaltarife, Tarife der Wohnungsverwaltungen
und Verbesserung des Geschäftsklimas) rief er die Abgeordneten auf,
als Koautoren mitzuwirken. Bei bestimmten Themen, vor allem bei der
Entwicklung der Kultur sei es wichtig, Geld auszugeben, denn die
Kultur ist die Grundlage der Entwicklung der menschlichen
Möglikchkeiten zur Bewahrung unserer Identität als einheitliches
Volk. Zur Realisierung des Föderalprogramms „Kultur Russlands“
werden etwa 300 Mrd. Rubel eingesetzt. Für die Restauration von
Objekten des kulturellen Erbes werden über 42 Mrd. Rubel ausgegeben.
Einige Fragen, die nicht
weniger bedeutend sind, fielen dabei in den Abschnitt
„Verschiedenes“, darunter die Korruption, und es gab auch so gut
wie keine Erwähnung der Opposition in diesem Zusammenhang. Der
Premierminister erklärte, dass er bereit ist, das Instrument der
parlamentarischen Untersuchungen zu vervollkommnen und die Macht der
Gerichte zu stärken sowie die Rechtschutzorgane auszubauen und
weiterzuentwickeln, und diese Aufgaben müssen allgemeine Aufgaben
der Regierung und der Opposition werden.
Wladimir Putin war
bereit, die Frage über den Ausschluss des Wortes „hintereinander“
in den Bestimmungen der Verfassung über die Begrenzung der
Präsidentenvollmachten auf zwei Amtsperioden zu diskutieren. Richtig
ist, dass wenn diese Korrektur angenommen wird, sie ihm nicht bei der
Abstimmung über den Posten des Staatsoberhaupts im Jahre 2018 im
Wege steht. „Auf Grund dessen, dass einfach zwei Fristen bleiben,
denke ich, dass es vernünftig ist nach den Möglichkeiten darüber
nachzudenken. Das müssen wir gemeinsam mit allen Fraktionen beraten.
Ich sage das ganz aufrichtig und nicht deswegen, weil es mich in
geringerem Maße betrifft. Ein Gesetz hat in dem Augenblick, in dem
es beschlossen wird, keine rückwirkende Kraft, für mich besteht die
Möglichkeit, in den folgenden beiden Perioden zu arbeiten“, sagte
er.
Rede und Antworten auf
Anfragen aus den Fraktionen dauerten etwa einundeinhalb Stunden.
Aus dem Russischen von Hans-Jürgen Falkenhagen
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