SIMBABWE: US-gestüzte Opposition besiegt – ZANU-PF gewinnt Erdrutschsieg

Dies ist der dritte Artikel zu Simbabwe und dem strategisch wichtigen Sieg von Mugabe. Wir dürfen uns nicht kirre machen lassen von dem Gejohle und Geheul der Medien, in das ja schändlicherweise Leute, die sich links nennen, mit einstimmen. Nützliche Idioten, die nicht begreifen (oder gar nicht wollen), dass sie von denen, denen die Felle davon schwimmen (Garikai hat sie im gestrigen Artikel genannt) instrumentalisiert werden. Die immer noch nicht begriffen haben, dass 'unsere' Medien notorische Lügner sind (von den Politikern ganz zu schweigen). Dabei brauchten sie sich nur das Programm des sauberen Herrn Tsvangirai anzuschauen: Wiederherstellung der 'Freundschaft' mit dem Westen, 'freie Marktwirtschaft', westliche 'Ratgeber' für die Armee und Investitionen etc. Und das inmitten der gewaltigen US-Kampagne unter Führung von AFRICOM zur völligen Unterwerfung Afrikas. Im Augenblick gibt es nur zwei Bastionen des Widerstands gegen die finsteren US-Machenschaften: das ist Simbabwe und Eritrea. Und diese beiden Länder werden mit allen Mitteln verteufelt. Wer sich darauf einlässt, reiht sich ein in die Phalanx der Rassisten, Neo-Kolonialisten und Imperialisten.

Im übrigen zeigt diese Wahl im Vergleich zu den Wahlen in Venezuela, wo mindestens ebenso viel auf dem Spiel stand oder sogar noch mehr (wenn man sich das Programm des Oligarchen Henrique Capriles anschaut), die Wähler in Simbabwe ein größeres politisches Bewusstsein zeigten als jene in Venezuela, die Nicolás Maduro nicht den erhofften Erdrutschsieg verschafften.
Wichtig ist, hier sich den wahrhaft demokratischen Prozess anzuschauen, wie eine neue Verfassung gemeinsam mit der Opposition und dem Volk geschaffen und durch Referendum gutgeheißen wurde. Durften wir jemals per Referendum einer Verfassung  zustimmen?

Imperialistische Staaten missachten die von der AU, der SADC, und COMESA gut geheißenen Wahlen


Abayomi Azikiwe
6. August 2013

Simbabwe hat am 31. Juli national harmonisierte Wahlen abgehalten, die Präsident Robert Mugabe wieder ins Amt brachten zu seiner siebten Amtsperiode seit der Unabhängigkeit 1980. Die Zimbabwe African National Union Patriotic Front (ZANU-PF) Partei gewann über zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung, was ihr die Möglichkeit gibt, eine eigene Regierung zu bilden.

Die ZANU-PF hatte in einer Koalition mit zwei Fraktionen der westlich unterstützten Oppositionspartei 'Bewegung für demokratischen Wechsel', MDC-T und MDC-M, gearbeitet. Die Koalition-Regierung ging aus der Krise nach den Wahlen von 2008 hervor, wo es Streit über das Wahlergebni gegeben hatte.

Nach 5 Jahren eines regional vermittelten Globalen Politischen Abkommens (GPA) kann die ZANU-PF nun ihre eigene revolutionäre Regierung bilden ohne die Zwänge, die mit den Ministerposten der MDC-T und der kleineren MDC-M verbunden waren. Die ZANU trat unter ihrem Programm der Landverteilung und der Bemühungen zur Überführung der Bergbau- und Industrie-Unternehmen an Afrikaner im Lande an.

Die Wahlen vom 31. Juli stellten den Höhepunkt eines 4-jährigen Prozesses dar, in dem eine neue Verfassung entworfen und gebilligt wurde. Alle relevanten Parteien im Lande nahmen daran teil mit Debatten und Verhandlungen. Die Verfassung wurde außerdem in einem nationalen Referendum gebilligt und durch Resolutionen in beiden Häusern der Nationalversammlung.

Caesar Zvayi, stellvertretender Herausgeber des Zimbabwe Herald schrieb, dass die Ergebnisse der Wahlen mit den politischen Trends der vergangenen 11 Jahre übereinstimme. Er schrieb weiter: „Ein Blick auf die Stimmen bei Präsidentenwahlen seit 2002 zeigen, dass 12 Millionen mit dem Niveau der Unterstützung für Tsvangirai übereinstimmen, da er 1 258 401 Mill (42%) Stimmen gewann gegenüber Mugabes 1 685 212 (56.2 %) für Mugab 2002; 1 195 562 (47.9 %) für Tsvangirai und 1 079 730 für Mugabe 2008 (43.2 %) und der Zahl, die auch um die 1.2 Mill. Marke sich bewegt [für Tsvangirai].
Dieses Jahr gewann Präsident Mugabe 2 110 434 (61.09 %) der Stimmen, Tsvangirai 1 172 349, Ncube 92 637 (2.68 %)[für Tsvangirais Abspalterpartei].“

Afrikaner überwachten die Simbabwe-Wahlen

Morgan Tsvangirai, Führer der MDC-T und ehemaliger Premierminister in der Koalitionsregierung, schrie 'Foul' schon vor der offiziellen Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Die westlich gestützte Opposition hat seit 2002 Präsident Mugabe dreimal ohne Erfolg herausgefordert und behauptet, dass ihre Partei ein Programm hätte, um die Ökonomie auf die Beine zu bringen und die Beziehungen zum Westen zu verbessern.

Tsvangirai gab die Schuld an der verlorenen Wahl der Wahl-Manipulation durch die Zimbabwe Wahl-Kommission (ZEC), in der alle größeren Parteien des Landes saßen. Die MDC-T billigte mit den anderen Parteien die Verfassung, den Wahlprozess und die Bedingungen des neuen politischen Verteilers.

Die MDC-T Führer folgten der Anleitung ihrer imperialistischen Helfer, die nicht die Wahlergebnisse anerkannten. Diese Weigerung der USA, Englands und einiger Staaten der EU und Australiens, den Wahlsieg der ZANU-PF anzuerkennen ist widersprüchlich, denn viele führende Publikationen und Think-tanks in jenen Ländern hatten eine starke Niederlage der Opposition seit Monaten vorhergesagt.

Der Zimbabwe Herald schreibt: „Der Moderator der Southern African Development Community (SADC) Genosse Jacob Zuma, Penyas Präsident Uhuru Kenyatta und die chinesiche Regierung haben Präsident Mugabe und der ZANU-PF zu ihrem Erdrutschsieg in den Wahlen gratuliert und riefen alle Parteien auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Genosse Zuma sagte, das Ergebnis sollte respektiert werden, da die Beobachter sagten, es wäre der Ausdruck des Willens des Volkes.“

Derselbe Artikel hält weiterhin fest: „Die Vereinten Nationen (UN), die AU [Afrikanische Union], der Gemeinsame Markt von Ost- und Südafrika (COMESA) und andere Beobachter-Gruppen aus Afrika haben die Wahlen gut geheißen, während die USA, England und sein Dominion Australien – die nicht als Beobachter eingeladen wurden - sich der Verurteilung der Wahlen durch die MDC-T angeschlossen haben.“

Simbabwe weigerte sich, den westlichen Staaten zu erlauben, Beobachter der Wahlen zu schicken, und sagte, dass Afrika adäquate Kontrollen liefern könnte, um eine glaubwürdige Wahl sicherzustellen.

Der Vorsitzende des regionalen SADC Friedens- und Sicherheitsrates, Präsident Jakaya Kikwete von der Vereinigten Republik Tansania, schickte ein Glückwunsch-Schreiben an Präsident Mugabe. Sowohl die Chama Cha Mapinduzi (CCN), Kikwetes Partei, und die ZANU-PF erfreuten sich Jahrzehnte langer brüderlicher Beziehungen, die bis in die Tage des bewaffneten Kampfes gegen die weißen Siedler-Kolonial-Herrschaft von Ian Smith zurückreichten.

In dem Brief heißt es: „Ich habe mit großer Freude die Nachricht von Ihrer Wiederwahl für eine neue Amtsperiode zur Führung des Volkes von Simbabwe erhalten. Im Namen der Regierung und des Volkes von Tansania und in der Tat auch in meinem Namen möchte ich Ihrer Exzellenz für diesen großartigen Sieg gratulieren.“

Kikwete fuhr fort: “In der Tat ist Ihre Wiederwahl ein klares Zeugnis des Vertrauens und Zuversicht des Volkes von Simbabwe in Sie. Unter Ihrer fähigen Führung hat Simbabwe enorme sozio-ökonomische Entwicklungen durchgemacht trotz mancher Herausforderungen. Doch wir sehen noch größeren Fortschritten und Wohlstand entgegen für das Volk von Simbabwe selbst als auch in Ihren fortgesetzten unschätzbaren Beiträgen für unsere Region und den Kontinent durch die SADC und die AU.“

Werden die imperialistischen Staaten die Angriffe auf Simbabwe verstärken?

Da die führenden imperialistischen Staaten USA und England bislang sich weigerten, ihre Niederlage in Simbabwe zuzugeben, werden sie da fortfahren oder ihre Feindschaft verstärken gegen den südafrikanischen Staat? Es gibt Anzeichen über enorme Anstrengungen, die Unabhängigkeit und die Soureränität von Simbabwe zu unterminieren.

Die Ablehnung des Wahlberichts der AU, SADC, COMESA und sogar der UN stellt die Höhe der Arroganz und des Rassismus seitens der westlichen Regierungen dar. Indem sie sich weigern, die Anerkennung der Ergebnisse des ganzen Kontinents zur Kenntnis zu nehmen, versuchen die Imperialisten einen Grund zu schaffen für erneuerte Einmischung in die inneren Angelegenheiten nicht nur Simbabwess sondern ganz Afrikas.

US-Außenminister John Kerry sagte über die Wahlen in Simbabwe, dass „Im Licht der droßen Wahl-Unregelmäßigkeiten, die von heimischen und regionalen Beobachtern berichtet wurden, glauben die USA nicht, dass die heute verkündeten Ergebnisse einen glaubwürdigen Ausdruck des Willens des Volkes von Simbabwe darstellen.“ Solch eine Erklärung, die offen die Arbeit der afrikanischen Regierungen durch ihre regionalen Organisationen ignoriert, zeigt offen Obamas totale Missachtung für das politische Urteil und den Willen des ganzen Kontinents.

In dem Leitartikel des Zimbabwe Herald vom 5. August antwortet die Zeitung auf den Kommentar des US-Außenministeriums heißt es: „Wir fragen uns, auf welches Simbabwe Kerry sich bezieht, wenn eben dieses Volk seine Wahl am 31. Juli deutlich der Welt bekannt gemacht. Um nicht beiseite zu stehen, hat Deutschland die Frechheit besessen zu bemerken, dass die Wahlen einen großen Schatten auf die politische und ökonomische Zukunft von Simbabwe werfen.“

Folglich müssen die anti-imperialistischen Kräfte in den westlichen Ländern das Volk von Simbabwe grüßen für seine politische Entscheidung, die ZANU-PF mit einem überwältigenden Sieg zurück ins Amt gebracht zu haben.

Der Kampf des Volkes von Simbabwe wird vom ganzen afrikanischen Kontinent unterstützt und sollte als Inspiration für alle dienen, die gegen die Hegemonie des Imperialismus in der ganzen Welt kämpfen.“

Quelle - källa - source