Ägypten: Spannungen zwischen Sisi und Geschäftswelt steigen

Man merkt, wie vorsichtig ägyptische Journalisten sich ausdrücken müssen, wenn sie wunde Punkte ansprechen. Aber zwischen den Zeilen kann man ja lesen, dass die Wirtschaft in den vergangenen 3 Jahren völlig in den Keller gerutscht ist. Aber natürlich kein Wort von den Milliarden, die Sisi von den Saudis zur Unterstützung erhalten hat, die wahrscheinlich umgehend in die Schweiz entschwunden sind. Kein Wort auch, wie es der Masse der Bevölkerung geht, nur Gerede, wie schlimm es den Geschäftsleuten geht. Und auch kein Wort, dass die größten Geschäftsleute die Generäle selbst sind, die sich unter Mubarak alle einträglichen Geschäftszweige unter den Nagel gerissen haben. Die Ökonomie ist ja für jeden Staatschef die Nagelprobe. Und wenn sich Sisi nicht bald etwas einfallen lässt, dann wird er nicht lange überleben, höchstens mit noch größerer Brutalität.

Spannungen zwischen Sisi und Geschäftswelt steigen


Ahmed Fouad
20. August 2014

Straßenverkäufer in Kairo vor einem Geldwechselladen 

(photo by REUTERS/Amr

Abdallah Dalsh)

Die Beziehungen zwischen dem ägyptischen Präsidenten Abdeel Fattath al-Sisi und den Geschäftsleuten sind nicht eindeutig, aber es gibt Anzeichen, dass Spannungen zwischen beiden oder ihre Wahrscheinlichkeit steigen, da Ägypten eine schwierige Übergangszeit durchmacht.

Die Spannungen könnten steigen, nachdem al-Sisi die Geschäftswelt aufgefordert hat, dem Staat Gelder zu spenden, um die Wirtschaft des Lands zu unterstützen.
Noch als Präsidenten-Kandidat hatte al-Sisi mit den Geschäftsleuten ein Treffen, bei dem er sie aufforderte, 100 Mrd. ägyptische Pfund (13.9 Mrd. $) dem Staat zu spenden, "um die ägyptische Ökonomie zu unterstützen". Bei einem späteren Fernsehauftritt bestätigte al-Sisi diese Tatsache. Nachdem er gewählt wurde, erneuerte al-Sisi diese Aufforderung, Spenden in den sogenannten 'Lang lebe Ägypten Fond' zu überweisen. Bis dahin waren nur 9 Mrd. Pfund eingegangen.

Wie berichtet, hatte Sisi entschieden, monatlich eine Liste mit den Namen der Spender zu veröffentlichen, was zusätzlich Spannungen erzeugt haben kann. Sisis Plan verführte ein paar junge ägyptische Politiker zur Erklärung, dass eine sogenannte Schwarze Liste geschaffen werden sollte mit den Namen von Geschäftsleuten, die nichts gespendet haben. Bislang sind solche Listen aber nicht erschienen.

In einer Rede am 28. Juli während eines Gebets zur Feier von Eid al-Fitr mit Sisi und anderen Führern erklärte Mohammad Mokhtar Jomaa, Minister für awqaf (religiöse Schenkung): "Der Präsident hat das Recht, einen Teil des Reichtums der Reichen, die die Rechte der Armen unterminiert haben, abzuziehen." Später, bei der Einweihung des Suez Kanal Entwicklungsprojektes am 5. August hielt Sisi eine Rede, in der es hieß: "Ägypten ist sehr großzügig zu seinen wohlhabenden Bürgern gewesen. Sie werden auf jeden Fall zahlen müssen, denn eure Heimat hat euch eine Menge geboten."

Am 14. August hat das Legislative Reform-Komite auf Befehl von Sisi mit seiner Arbeit begonnen und erklärte nach seiner ersten Zusammenkunft: "Die ersten Reformen, die erarbeitet werden, stehen in Verbindung mit Investitionen in Ägypten."

Farag Abdel Fattah, Ökonomie-Professor und des Politbüros der National Progressive Unionist Party (Tagammu), sagte zu Al-Monitor: "Die Idee der Konfiszierung (zur Erhöhung der staatlichen Mittel) ist unwahrscheinlich, weil es verhindern würde, dass die Geschäftsleute in Ägypten investieren." Dieser Ansicht stimmte Tariq Mahmood zu, Koordinator einer Koalition von politischen Aktivisten, die den 'Lang lebe Ägypten Fond' unterstützen. "Ägypten erlebt einen Zustand der Verwirrung in seiner Wirtschaft und braucht Gesetze, die Investitionen ermutigen und nicht Investoren verscheuchen," sagte er zu Al-Monitor.

Er fügte hinzu: "Es gibt viele Fälle von Korruption, die von der Koalition des Ägypten-Fonds bearbeitet werden, um dem Generalstaatsanwalt unterbreitet zu werden, die eine Anzahl von Geschäftsleute betreffen, die sich hartnäckig weigern, für den Fond zu spenden." Er meinte außerdem: "Die Resonanz der Geschäftswelt war enttäuschend. Einige von ihnen sollten wissen, dass Spenden an den Fond eine Gelegenheit ist, ihre Chancen zu verbessern, bevor Prozesse wegen finanzieller Korruption eröffnet werden."

Artikel 38 der ägyptischen Verfassung ermöglicht das Prinzip progressiver Besteuerung des Einkommens. Das bedeutet, dass Geschäftsleute, aus denen die obere Klasse in Ägypten zusammengesetzt ist, mit 45 % bei einem Jahres-Einkommen von mehr als 175 000 $ besteuert werden können. Laut der al-Messa-Website "erreichte die progressive Besteuerung 90 % in einigen sozialen Segmenten in der Ära von Präsident Gamal Abdel Nasser, was dazu führte, dass die Geschäftsleute Ägypten flohen."

Shamsuddin Noureddin, ein führendes Mitglied des Verbandes der Geschäftsleute, sagte zu Al-Monitor: "Mit der Einführung gesetzmäßiger progressiver Steuern und angesichts der weitverbreiteten Korruption wird jeder Geschäftsmann zahlreiche Nöte (zur Umgehung) finden, wie zum Beispiel Verbesserung von Wüstenland. Das wird dazu führen, dass Investitionen von tausenden Geschäftsleuten verloren gehen, besonders im Licht der Korruption und Bestechung in Regierungsämtern."

Er meinte außerdem: "Die ökonomische Krise, die Ägypten in den vergangenen drei Jahren getroffen hat, hat nicht nur den Staat getroffen, sondern auch die Geschäftsleute, deren finanzielle Situation sich verschlechtert hat wegen des Mangels an politischer Stabilität und Sicherheit. Die Geschäftsleute sind bereit, der staatlichen Ökonomie zu helfen, aber sie brauchen auch den Staat, der die Gesetze für Investitionen neu schreibt, um die Verluste, die sie in den vergangenen drei Jahren erlitten haben, auszugleichen."

Muhammad Jad, Journalist und Ökonomie-Experte, sagte zu Al-Monitor: "Es ist schwierig zu beurteilen, ob oder ob nicht es Spannungen zwischen Sisi und der Geschäftswelt gibt, weil sich der Staat bisher nicht zum Fond geäußert hat. ... Die Spenden könnten eine Krisensituation in der staatlichen Wirtschaftspolitik andeuten, weil es ungewöhnlich ist für einen Staat, von freiwilligen Spenden abhängig zu sein. Andererseits könnten diese [fehlenden] Spenden auch ein positives Zeichen andeuten, dass der Staat vorsichtig ist, einer klar umrissenen Wirtschaftspolitik zu folgen in der gegenwärtigen Übergangszeit.

Progressive Steuern einzuführen, bedeutet nicht unbedingt einen Kalten Krieg zwischen Sisi und den Geschäftsleuten. Das ruft vielleicht kurzfristig ihren Zorn hervor, aber am Ende werden sie nachgeben wie bei Steuern auf Aktien-Gewinne."

Quelle - källa - source