Washington erschwert den Disput um das südchinesische Meer (Update)

Hier reicht Christian noch ein update nach. Die Canaille Hollande kann es partout nicht lassen, dem Onkel Tom der Wallstreet die Stiefel zu lecken. Sie schicken ihren 'Charles de Gaulle'-Flugzeugträger ins Südchinesische Meer. Na, da haben die Chinesen ein prima Mittelchen gegen.

Mahdi Darius Nazemroaya
20 Juli 2016


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die braune Linie entspricht den alten chinesischen Karten.

Eine Verhandlungslösung zwischen der Volksrepublik China und den Philippinen über den sino-philippinischen Streit bez. der Eigentumsrechte der Spratley Inseln (in China als Nansha Inseln bekannt) erscheint möglich mit dem Wechsel der Regierung in Manila. Die Amtszeit von Benigno Aquino III und dem Außenminister Albert de Rosario, die beide Gespräche mit Beijing ablehnten, endete am 30. Juni. Sie wurden ersetzt durch Rodrigo Duterte als Präsident und Perfecto Yasay Jr. Als Außenminister. Die neue Regierung machte mehrere Annäherungsversuche für Gespräche und Yasay erklärte, dass ein Sondergesandter für Verhandlungen mit China ernannt wurde.

Die Beziehungen zu China wurden unter Aquino III gespannt. Er griff den Territorial-Disput mit China wieder auf und begann eifrig die US-Militärpräsenz in Südostasien zu begrüßen. 2011 wurde unter Benigno Aquino eine politische Entscheidung getroffen, das Südchinesische Meer als West-Philippinen-Meer zu bezeichnen, um die Ansprüche deutlich zu machen. Die Aquino III Verwaltung erhob 2012 den Namen sogar zum Gesetz. Obendrein wurden die Beziehung verschärft, indem der Disput mit China dem Permanenten Schiedsgericht in Den Haag am 29. Oktober 2015 vorgelegt wurde.

Am 5. Juli 2016, nur eine Woche, bevor das Urteil des Gerichts veröffentlicht wurde, bot Präsident Duterte Gespräche mit China an. Sicher wird er das Urteil des Gerichts als Druckmittel nutzen, aber Duterte scheint sehr viel an einem Einverständnis mit China gelegen zu sein. Dieses Angebot ist Teil der Wahlperiode von 2016.

Im Wahlkampf hat Duterte bezüglich China unterschiedliche Signale gesendet. Er gebrauchte antagonistische und versöhnliche Signale. Das war politisch bedingt und hatte mit Stimmenfang zu tun. Seine wechselnden Reden über China waren eine politische Taktik, um in der Heimat sowohl die Unterstützung der Philippinos mit nationalistischer Haltung in der Spratley-Frage als auch die Unterstützung der Philippinos einschließlich der ethnischen Chinesen zu bekommen, die ökonomische Kooperation und Handel mit einem dynamischen China wollen.

Auf internationaler Ebene hat Duterte wohl die verschiedenen Signale aus taktischen Gründen geschickt, um sowohl die USA als auch China zufriedenzustellen. Trotz seiner Kritik an China deutete er immer auch an, dass er zu Gesprächen bereit sei. Interessanterweise war Duterte bei den Wahlen auch der einzige, der öffentlich erklärte, dass er Gespräche über die Spratley Inseln auch mit der US-Botschaft in Manila geführt habe.

Während der Wahlen erklärte Dutarte auch, dass er um chinesische Hilfe nachsuchen würde, um ein Eisenbahnnetz auf den Philippen zu errichten, das die Inseln Luzon und Mindanao verbinden sollte, und falls China das Mammuth-Projekt guthieße, man bereit sei, die öffentliche Kritik an China wegen dem Disput fallenzulassen.

Nachdem Duterte die Wahlen gewonnen hat, veränderte sich sein Ton gegenüber China. Er wurde viel gemäßigter und sehr liebenswürdig gegenüber China. Bevor er offiziell Präsident wurde, hatte er schon Treffen mit dem chinesischen Botschafter Zhao Jianhua am 16. Mai 2016. Das Treffen war symbolisch, weil Zhao nur einer von drei Vertretern ist – die beiden anderen sind diplomatische Vertreter Israels und Japans. Danach traf Duterte Zhao noch dreimal vor dem Gerichtsbeschluss am 7. Juli in Den Haag.

Beijings Anspruch auf das Südchinesische Meer

Beijing behauptete, dass China die Souveränität über das Gebiet seit tausenden Jahren ausübe. Das chinesiche Imperium unter der Ming Dynastie besaß sogar die westlich gegenüberliegenden Küsten. Das war, als Vietnam noch Teil Chinas war. Vietnam hat auch Ansprüche auf die Spratly Inseln (bekannt unter dem Namen Quan dao Truong Sa auf vietnamesisch) und die Paracel Inseln erhoben (bekannt als Xisha für die Chinesen und als Hoang Sa von den Vietnamesen).

Der chinesische Anspruch wird gestützt durch die Tatsache, dass Japan 1938 das Gebiet als Teil seiner Übernahme von Taiwan von China annektierte und dass die Kuomintang 1947 das Gebiet durch eine gestrichelte Linie beanspruchte, als Malaysia und Brunei noch Britische Kolonien und Vietnam noch französische Kolonie war. Nur die Philippinen waren schon 1946 offiziell von den USA unabhängig geworden, ein Jahr vor der Kuomintang-Forderung.

Es gibt bedeutende historische und legale Fakten, die in Betracht gezogen werden sollten. Bevor die USA gegen Japan in den Krieg zog, wurde die japanische Annektierung des Gebietes niemals als philippinisches Territorium angesehen. Auch wurden nicht die Inseln im Südchinesischen Meer als philippinisches Territorium von Spanien an die USA 1898 übergeben. Erst 1970 begannen die Philippinen mit US-Unterstützung internationale Forderungen auf das Gebiet zu stellen.

Washington: Die Einmischung einer dritten Partei.

China ist interessiert, eine – wie Xi Jinping es nennt - „Schicksalsgemeinschaft“ zu errichten. Beijing will Kooperation und Handel, nicht Krieg oder Konflikt mit den Philippinen und irgendeinem anderen Mitglied der Vereinigung der Südostasiatischen Länder (ASEAN). Chinas Hauptziel ist, die Seidenstraße zu Lande und zur See zu erweitern, sowie die regionale Integration und ökonomische Wohlfahrt zu stärken. Diesbezüglich hat es bereits günstige Behandlung und vorteilhafte Handelsbedingungen den Mitgliedstaaten der ASEAN bei vielfachen Gelegenheiten angeboten.

Wie Präsident Duterte hat auch die chinesische Regierung signalisiert, dass sie bereit sei, direkte Verhandlungen wegen des Disputs zu führen. China hat sogar erklärt, dass es bereit sei, den Reichtum und die Ressourcen in gemeinsamen Entwicklungsprojekten zu teilen. Das ist es, was Beijing als ein „haltbares Herangehen“ bezeichnet. Im Gegenzug hat Beijing von Manila verlangt, den Gerichtsbeschluss aus Den Haag zurückzuweisen, der auch die sich überschneidenden territorialen Forderungen von Brunei, Malaysia und Vietnam betrifft.

In einem Szenario, bei dem die Philippinen die Kontrolle über das umstrittene Gebiet gewännen, würde Manila sich an die USA und ihre Alliierten wie Japan, Südkorea und Australien wenden, um die Region zu entwickeln. Die Philippinen können nicht die Energie-Resourcen des Gebietes allein gewinnen. Ausländische Energie-Unternehmen aus den USA und ihren Alliierten würden bevorzugt behandelt und die Gewinne abziehen. Die Philippinen würden nur sehr geringe Anteile erhalten.

Selbst bei dem oben erwähnten Szenario ist China, wenn nicht der größte, so doch einer der größten Konsumenten von allen Energie-Reserven, die im Südchinesischen Meer gewonnen werden. China könnte auch von den Philippinen gebeten werden, die Energiereserven der Region zu entwickeln. Da Beijing der größte Konsument sein wird, gibt es Leute in den Philippinen, die sich klar darüber sind, dass es für die Philippinen lukrativer wäre, gemeinsam mit China die Reserven der Region zu entwickeln, die deshalb auch bilaterale Gespräche bevorzugen. Das Haupthindernis für Gespräche zwischen Beijing und Manila sind jedoch die Vereinigten Staaten.

Was in der umstrittenen Zone umstritten ist, das sind nicht nur die großen Lagerstätten von Erdöl (in China wird das der „2. Persische Golf“ genannt) und Fischbeständen, sondern es ist auch bedeutendster maritimer Korridor und Handelsroute in der Welt. Auch die chinesischen nationalen Sicherheits-Interessen sind stark mit dem Gebiet verbunden. Der Handels- und Energienachschub würde unterbrochen, wenn die maritimen Bewegungen in dem Gebiet zum Stillstand kämen. Deswegen will die US-Armee unbedingt eine Anwesenheit in dem Gebiet haben. Das ist teilweise das, worum es bei der „Ausrichtung nach Asien“ geht.

Washington, das (anders als Beijing) sich weigerte, die UN-Konvention zum Seerecht zu unterzeichnen, benutzt die Philippinen als Vorwand, um ein schmutziges Spiel gegen China zu spielen, bloß weil es Beijing als einen strategischen Rivalen ansieht. Die USA feuern bewusst die Spannungen im Südchinesischen Meer an, um die US-Anwesenheit ihrer Seestreitjkräfte gegenüber Chinas Küste und die Schaffung eines Netzwerks militärischer Allianzen zur Einkreisung zu rechtfertigen. Unter Einsatz von diplomatischen Zwang, ökonomischen Krieg, strategischen Spannungen und einer zweigleisigen Methode von Konfrontation und Kooperation versucht die USA, China in die Position eines Junior-Parner zu drängen. Außerdem tut sie ihr Bestes, um einen Keil in Eurasien zwischen China und die Russische Föderation zu treiben.

Ironischerweise schickt Washington, während es China als regionale Bedrohung dämonisiert, widersprüchliche Botschaften an seine regionalen Alliierten, indem  etwa die Armee mit der chinesischen Armee Militärübungen durchführt, wie etwa den Rim of the Pacific (RIMPAC) im Juni-Julis 2016, die China-US Joint Humanitarian Assistance and Disaster Relief Tabletop Übungen (Nov 2012) und die CHINA-US-Anti-piracy Übung im Golf von Aden (September 2012).

Die regionalen Führer sollten den US modus operandi genau beobachen. Die US-Führer sind nicht willens, China direkt zu konfrontieren. Stattdessen benutzen sie Länder wie die Philippinen als Bauern, Druckmittel und Verhandlungs-Joker, um entweder damit zu schachern oder ein zunehmend selbstbewusstes und ökonomisch wohlhabendes China zu behindern.


Dieser Artikel wurde ursprünglich von der Strategic Culture Foundation am 11. Juli 2016 veröffentlicht.

Quelle - källa - source