Drohnen sind legal! - Obamas Kaltschnäuzigkeit ist nicht zu überbieten. (Update)

Einar Schlereth

17. November 2016

Es hat mich schon lange wahnsinnig irritiert, dass über die tausendfachen Drohnen-Morde des Herrn Obama mit einer Gleichgültigkeit hinweggegangen wird, die ihresgleichen sucht. Daher hat es mich sehr gefreut, dass kürzlich ein Buch zu dem Thema erschienen ist „How The US Justifies Drone Strikes: Targeted Killing, Secrecy And The Law “ (Wie die USA die Drohnen-Schläge rechtfertigt: Gezielte Morde, Geheimhaltung und das Gesetz) von Jameel Jaffer, erschienen bei The New Press/USA. Jaffer ist Menschenrechts-Aktivist, der eine wichtige Rolle spielte bei der Herausgabe der Guantanamo-Folterdokumente und auch in der Drohnen-Frage.


Informationclearinghouse hat einen Ausschnitt aus dem Buch gebracht, der mit dem Hinweis beginnt, dass am 22. Februar 2016 die US-Drohnen-Kampagne in ihr zweites Jahrzehnt geht. Jaffer greift alle Drohnenangriffe heraus, die just zu dem Zeitpunkt stattfanden und verweist auf die Ankündigung, dass die US-Armee die Sidonella-Luftwaffen-Basis nutzen würde, um Schläge gegen Libyen durchzuführen. In der kurzen Zeit zu Anfang Februar 2016 führte die US-Armee mit ferngesteuerten Flugzeugen tödlich Schläge in sechs Ländern durch, aber nur von einem wurde in unseren Medien berichtet – aus Somalia, aber nur, weil er besonders blutig war mit 150 verbrannten Toten. Verwundete gab es wohl nicht!!! Auch dies hat zu keinerlei Kontroversen oder Überlegungen geführt.


Von der Obama-Verwaltung werden die Drohnenschläge als „präzise“, „streng kontrolliert“, „effektiv“, „unverzichtbar“ und sogar als das „einzige Spiel in der Stadt“ bezeichnet, aber am meisten wird immer betont, dass die Schläge „rechtens“ sind.



Ein Gesetz für die Drohnen-Kampagne ist vom Kongress nicht angenommen worden und auch nicht veröffentlicht worden. Keine Bundesbehörde hat Regeln für die Drohnen Schläge herausgegeben und kein Bundesgericht hat ihnen Rechtmäßigkeit zugesprochen. Die Beamten der Obama-Verwaltung bestehen darauf, dass sie gesetzlich sind, aber das „Gesetz“, auf das sie sich beziehen, ist ihr eigenes. Es wurde geschrieben von den Anwälten der Exekutive (Obama) hinter verschlossenen Türen, vor der Öffentlichkei verheimlicht und selbst vor dem Kongress und vor einer juristischen Überprüfung geschützt.


Jahrzehnte lang haben die USA immer gezielte Tötungen verurteilt als Morde oder außerrechtliche Hinrichtungen. Und nun begannen sie es selbst zu machen und zwar in großem Stil. Sie machen es ja seit Jahrhunderten (wieviele Black Panther sind umgenietet worden, wieviele Gewerkschaftsleute und Menschenrechtsaktivisten in Honduras, Haiti, Kolumbien, Venezuela etc. pp), aber das waren halt Morde von Fall zu Fall, die auch „geheim“ gehalten wurden, obwohl jeder wusste, auf wessen Konto sie gingen.


Aber jetzt wird das praktisch am Fließband erledigt auf die feigste und schmutzigste Art und Weise. Das fletzen sich junge Lümmel in bequemen Sesseln vor Bildschirme und suchen die zum Abschuss frei gegebenen Personen heraus und reißen ihre dreckigen Witze. Eine Handvoll dieser jungen Menschen hat das Handtuch geworfen und ist an die Öffentlichkeit gegangen. Und ihr oberster Kriegsherr – Obama – ist noch stolz auf seinen Job, brüstet sich wie ein Gockel und reißt auch noch dreckige Witze, die „spaßig“ sein sollen. Was für eine miese Kanaille, die sich vor jedem militärischen Einsatz immer zu drücken wusste.


2010 ging man noch einen Schritt weiter und nahm einen US-Staatsbürger aufs Korn, der zwar arabischer Herkunft war, aber keinerlei Verbindung zum Terrorismus hatte. Das spielte keine Rolle. Obama verzichtete auf einen fairen Prozess, nannte ihn einen der gefährlichsten Menschen auf der Erde und sagte: Der muss weg!


Später unternahm Jameel Jaffeer eigene Nachforschungen im Jemen, die Heimat des ermordeten Awlaki, interviewte dessen Vater, Dr. Awlaki, und strengte nach seiner Rückkehr in die USA einen Prozess an.


Im Herbst 2010 erklärten Anwälte des Justizministeriums, dass die Verfassung es zulasse, verdächtige Terroristen ohne Prozess zu töten. Und 9 Monate später wurde Awlaki von einer Drohne gekillt, zusammen mit drei weiteren Personen, die schlicht und einfach 'Kolateral-Schaden' waren. Was für ein Zynismus, welch beispiellose Menschenverachtung. Und als ob das alles noch nicht reichte, wurde auch noch der 16-jährige Sohn Awlakis gekillt. Auch nach dem Mord an dem 16-jährigen strengte Jaffer einen Prozess an, der ebenfalls niedergeschlagen, bzw. ad acta gelegt wurde.


Aber es gibt Leute, die Obama als großen Staatsmann, als Demokraten und Mann des Friedens ansehen. Ein solcher Mann, eine solche Regierung mit allen ihren Hintermännern kann absolut nicht mit Demokratie zu tun haben. Sie sind alle zusammen das ursprüngliche Vipernnest von Terroristen, die seit Beginn ihrer Geschichte nur Terror und Krieg und Genozid und nochmal Terror gesät und verbreitet haben. Und niemals musste nur einer dieser Verbrecher für seine Taten Rede und Antwort stehen, wurde nicht einer vor Gericht gestellt, wurde nicht einer verurteilt.


Durch sein Buch, so meint Jaffer, ist die Geheimhaltung um das Drohnen-Gemetzel etwas gelüftet worden. Doch an der Haltung der Regierung, dass die Drohnen-Kampagne „gesetzlich“ sei, hat sich nichts geändert, wobei sie sich gleichzeitig weigert, ihr „Gesetzeswerk“ der Öffentlichkeit zu unterbreiten. Und mit jedem Tag, der vergeht, mit jeder Woche, jedem Monat, jedem Jahr – wird die Gesetzlichkeit der Drohnen-Kampagne immer fester zementiert. Aber in der „westlichen Wertegemeinschaft“ nimmt dieser Verbrecherstaat nicht den geringsten Schaden.

Vor wenigen Minuten schickte Brasscheck diesen Trailer zum Film 'National Bird', der das Thema Drohnenkriege behandelt. Zweifelhaft oft er in Europa in die Kinos kommt, und wenn, dann bestimmt nicht synchronisiert: