Deutschland will zum 2. Mal internationalen Spitzbergen-Vertrag brechen

In der 'Neuen Rheinischen Zeitung' las ich heute den von Brigitte Queck übersetzten Artikel von Pawel Iwanow, wo es um die Absicht der NATO geht, den internationalen Spitzbergen-Vertrag zu brechen und dort große Militärübungen abzuhalten. Nun, das wäre nicht das erste Mal. Schon im 2. Weltkrieg hat Deutschland diesen 1920 geschlossenen internationalen Vertrag gebrochen und auf Spitzbergen mit Zivilisten oder Soldaten Basen errichtet, anfänglich vor allem Wetterstationen. 

Rest von Kriegswetterstationen »Knospe« und »Nussbaum« in Signehamna (Krossfjord)

Aber das war nicht alles. Der Krieg griff auch auf Spitzbergen über: "Im September 1943 (kam es) zu einem großangelegten Angriff durch die weitgehend untätig in Nordnorwegen in Fjorden wartende deutsche Nordmeerflotte auf Svalbard. Zusammen mit 9 Zerstörern bombardierten die großen Schlachtschiffe Scharnhorst und Tirpitz Barentsburg und Longyearbyen, wobei neun  norwegische Soldaten getötet wurden und neunundvierzig gefangengenommen wurden." (Wikipedia)

Doch auch das ist noch nicht alles. Als ich 1992 ein Feature für den NDR über die Samen machte und in jenem Sommer - der nur Regen und Kälte bot - nach Kautokeino kam, in aller Frühe vor einem Restaurant mit Tankstelle hielt und eintrat, kam es statt einer Begrüßung zu einer Anklage. Der Wirt, der meine deutsche Autonummer gesehen hatte, sagte: "Sie wissen doch, dass die Deutschen vor ihrem Abzug in Svalbard 5000 russische Kriegsgefange massakriert haben?!" Ja, ich wusste es. Wie ich auch alle die anderen Kriegsgreuel kannte, die die Deutschen an den den völlig unschuldigen samischen Menschen begangen hatten. Sie wurden vertrieben, erschossen, ihre Rentier-Herden niedergemäht, die Siedlungen mutwillig vor dem Abzug dem Erdboden gleichgemacht, mit einem Wort, eine Politik der verbrannten  Erde. Seine Aussage wurde mir im übrigen etwas später im Hotelrestaurant auf der Anhöhe über dem Städtchen von einem norwegischen Ingenieur bestätigt.

Alle diese Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit blieben ungesühnt. Noch schlimmer, es wurde mit allen Mitteln versucht, sie unter den Teppich zu kehren. Sie sind einfach nicht geschehen, wie Pinter sagte. Auch wenn sie geschehen sind, hat es sie nicht gegeben. 

Insofern wäre es der Gipfel der Unverschämtheit, wenn deutsche Truppen abermals auf Spitzbergen herumstiefeln würden, um zu beweisen, dass Imperialisten das Recht haben, jeden internationalen Vertrag mit Füßen zu treten. Dass die Russen darüber besonders empört sind, ist in meinen Augen durchaus verständlich.

Die NATO ist bereit, den internationalen Vertrag zu zerstören

Krieg um die Arktis

Von Pawel Iwanow
19. April 2017

Aus dem Russischen: Brigitte Queck

Gemäß Vertrag zu Spitzbergen muss der ganze Archipel eine demilitarisierte Zone sein. Das Außenministerium Russlands verurteilte eine ihr zu Ohren gekommene Information darüber, dass auf der letzten Parlamentssitzung der NATO eine Entscheidung über die Durchführung von Militärübungen auf dem Archipel Spitzbergen angenommen wurde. Es gab in der westlichen Presse erste Informationen darüber, dass in der nächsten Zeit auf dem norwegischen Archipel Militärübungen unter dem Schirm der NATO durchgeführt werden sollen. Wie die westlichen Medien berichteten, wurde diese Entscheidung auf der letzten Tagung des NATO-Rats angenommen.

Das russische Außenministerium teilte mit, dass derartige Vorhaben nicht zulässig sind und schätzen diese sogar als „Provokation“ ein. Im Außenministerium der Russischen Föderation ist man darüber besorgt, dass die NATO über die Möglichkeit nachdenkt, Spitzbergen „unter seine Fittiche zu nehmen“. Im Weiteren informierte die russische Seite ihre westlichen Kollegen über den Vertrag von Spitzbergen, der im Jahre 1920 in Paris angenommen wurde.

Gemäß diesem fällt das Archipel unter die Gerichtsbarkeit des Königreiches Norwegen, jedoch sieht dieser Vertrag nur wissenschaftliche Forschungsarbeiten vor, sowie die Nutzung von natürlichen Ressourcen und des Wassers der umgebenden Inseln, demzufolge allen Vertragsunterzeichnern das gleiche Recht zugesprochen wurde, so dass auch Russland das Recht hat, Zutritt zu den Inseln zu bekommen. Der ausschlaggebende Punkt des Vertrages, auf den sich das Außenministerium Russlands bezieht, ist der einer demilitarisierten Zone, der verbietet, auf dem Territorium des Archipels militärische Basen zu errichten, bzw. dieses sogar für Kriegszwecke zu missbrauchen.

Der vorliegende Vertrag ist aus folgenden Gründen geschlossen worden:

1. Spitzbergen hat keine alteingesessene Bevölkerung.

2. An seiner Erschließung haben 10 Länder teilgenommen, von denen jedes von ihnen wünschte, dass diese Inseln ihnen allein gehören sollten.

Der Vertrag wurde vor allem nötig, weil die schärfsten Konflikte darüber zwischen den drei skandinavischen Ländern Dänemark, Norwegen und Schweden ausgetragen wurden. Und zwar, weil dort Anfang der 20er-Jahre des 20. Jahrhunderts große Kohlevorkommen entdeckt wurden und erneut die Frage anstand, wem das Territorium gehört - diesem oder jenem Staat. Nach dem Ersten Weltkrieg kam man zu dem Schluss, um mögliche Konflikte darüber auszuschließen, einen Vertrag zu schließen, gemäß dem das Territorium de facto als gemeinsames betrachtet wird, juristisch hingegen Norwegen zuzusprechen. Bis zum heutigen Tage befinden sich auf Spitzbergen hauptsächlich Vertreter aus Russland und Norwegen und in geringer Zahl auch aus China und Polen. Die übrigen Vertragsteilnehmer verloren ihr Interesse an einer Reihe von Inseln des Nördlichen Eismeeres.

Außerdem ist das Außenministerium Russlands darüber besorgt, dass auf der letzten Sitzung der NATO die Verbindung zwischen der Geopolitik und der Zukunft der Arktis erörtert wurde. Nach Meinung des russischen Außenministeriums gibt es in der Arktis keinerlei Probleme, die der Einmischung einer militärischen Allianz bedürfen.

Veröffentlicht am 19.4.2017 bei mk.ru - Übersetzung aus dem Russischen: Brigitte Queck

Online-Flyer Nr. 611 vom 03.05.2017