Repräsentative Demokratie ist Zeitverschwendung

Der Autor hat natürlich völlig Recht, dass die repräsentative Demokratie so gut wie nichts mit Demokratie zu tun hat, aber er hat Unrecht, wenn er behauptet, dass die partizipative Demokratie erst im 21. Jahrhundert möglich wurde. Sie war bereits vor hunderten Jahren in der 6-Nationen-Föderation der indigenen Erfinder der Demokratie in Nordamerika möglich. Ebenso bei vielen anderen Völkern in Afrika und sehr lange auch schon in der Schweiz. Die vollkommenste Form hatten die Arbeiter in der Großen Französischen Revolution entwickelt, wie Karl Marx brilliant herausarbeitete und theoretisch unter dem Namen Räterepublik untermauerte.

Fritz Tucker
23. Juli 2015


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Griechenland ist in vieler Hinsicht jetzt repräsentativ für die ganze Welt. Seine Ökonomie befindet sich in der Krise dank u. a. der schlechten Darlehen, die von den herrschenden Parteien  aus Eigeninteresse aufgenommen wurden mit Hilfe und angestiftet durch Goldman Sachs; die griechische Arbeitslosigkeit steht auf rekordhohem Niveau, obwohl die Griechen länger arbeiten als irgendwelche andere Mitglieder der Eurozone. Die deutsche Antwort darauf ist Sparsamkeit, einschließlich Senkung der Pensionen und Verkauf seiner Betriebsmittel und Flugplätze. Sogar der IWF hat festgelegt, dass diese Maßnahmen konterproduktiv sind und bevorzugt Schuldenerleichterungen.
Das griechische Volk stimmt eindeutig mit dem IWF überein und hat den etablierten Parteien die Gefolgschaft versagt, indem es für Parteien stimmte, die Sparprogramme ablehnten. Die Syriza Partei stieg aus der Obskurität zur Regierungspartei auf, weil sie eine anti-Spar-Rhetorik annahm. Jedoch blieb es bei der Rhetorik. Selbst nach dem Referendum des Volkes, das mit 61.39% das Sparprogramm zurückwies. Premierminister Alex Tsipras stimmte Deutschlands Bedingungen zu und das griechische Parlament – die politische Körperschaft, die angeblich das griechische Volk repräsentiert – hat prompt dasselbe mit 229 : 71 Stimmen gemacht.

Dieses Versagen der politischen Parteien, den Willen des griechischen Volkes zu erfüllen, sollte niemanden überraschen. Unser herschendes Sammelsurium aus gewählten und ernannten Richtern, Geschworenen, Politikern, Parteien, Legislatoren und Führungsleuten hat niemals wirklich den Willen von Milliarden Menschen repräsentiert. Am Anfang jedoch war die repräsentative Demokratie als solche die annähernd beste Methode. Die repräsentative Demokratie kam auf zur Zeit, als Pferde (und später Züge) die schnellste Transportmöglichkeit nicht nur für Menschen, sondern auch Mitteilungen waren. Regelmäßige Referenden des Volkes auf einer globalen, nationalen, regionalen und sogar lokaler Ebene warem einfach nicht machbar wegen der Zeitbegrenzungen. Die logische Gegenbewegung zur erweiterten repräsentativen Demokratie war jene, die eine Rückkehr zur örtlichen, teilnehmenden Regierungsform wollte, trotz der Anarchie, die entstehen würde, wenn die Menschen in der Welt nicht koordinieren könnten, was sie miteinander tun wollen.

Im 21. Jahrhundert jedoch ist die teilnehmende Demokratie nicht nur wünschenswert, sondern auch machbar. Digitale, elektronische Kommunikation ist im wesentlich sofort erhältlich, überreichlich aufgezeichnet und leicht zu finden. In einer Milliarden-Gesellschaft wird niemand jemals die Zeit haben, über alles abzustimmen, selbst wenn er oder sie interessiert wäre, es zu tun.

Nichtsdestoweniger können jetzt alle sozialen Entscheidungen demokratisch und freiwillig getroffen werden, statt professionell und exklusiv. Wenn Regierungen heute behaupten, demokratisch zu sein, müssen sie sich nicht nur demokratischen Prozessen unterwerfen, die bereits existieren – wie etwa Referenden – sondern müssen auch neue demokratische Prozesse zum Wohle der Fähigkeiten der Menschheit einrichten. Eine Gesellschaft, die die technische und sozialen Kapazität hat, digitales Banking und endlose online-Umfragen durchzuführen, aber erst noch elektronische Abstimmungs-Mechanismen einführen will, die allen erlaubt, an der Regierungspolitik teilzunehmen, kann sich nicht demokratisch nennen.

Das griechische Volk arbeitet nicht nur härter als irgendein anderes Volk in der Eurozone, sondern kann auch nie Parteien wählen, die seine Interessen vertreten. Jetzt muss es eine Ruhepause einlegen nach den anstrengenden Tagen mit dem Referendum – bei dem die Leute persönlich wählen müssen – um ihre Vertreter für ihre Versprechen zur Rechenschaft zu ziehen. Und wenn das nicht funktioniert, müssen sie noch mehr Opfer bringen und auf die Straßen gehen, um ihren unkooperativen „Vertretern“ zu zeigen, dass sie auch durch andere Mittel als die Wahlurne aus dem Amt gejagt werden können. Wenn das griechische Volk es fertigbringt, den Willen der Mehrheit deutlich zu manifestieren trotz tausender Hindernisse, könnte es sich erneut im Epizentrum der europäischen Demokratie befinden.

Fritz Tucker kommt aus Brooklyn und ist Schriftsteller, Aktivist, Theoretiker und Forscher über Volksbewegungen in der ganzen Welt von den USA bis Nepal.

Quelle - källa - source