Neue Post aus Russland vom 21 Mai 2018

Neue Post aus Russland vom 21 Mai 2018

Stefan Lindgren

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Die neue alte Regierung
Als Präsident Putin am Freitag seine neue Regierung vorstellte, gab es nur wenige ganz unbekannte Namen zu sehen. Von 14 neuen Ministern sind die meisten als frühere Vize-Minister, Minister in früheren Regierungen, die mit neuen Aufgaben auftauchen, Gouverneure und Vize-Gouverneure gewesen. Nur sieben Minster der vorherigen Regierung sitzen noch auf ihren Posten, aber viele tauchen auf neuen Posten auf.

Diesmal war es Dmitri Medwedjew, dessen Mandat Putin schon zuvor verlängert hatte, der auf einem Treffen in Sotschi einen Vorschlag vorgelegt hatte, den Putin in einer direkt-Sendung im Fernsehen Putin gebilligt hatte. «Beinahe alle Kandidaten sind gut bekannte Personen mit Erfahrung und guten Meriten von früheren Arbeitsplätzen,» sagte Putin.
So sieht die neue Mannschaft aus:

Vize Premierminister bleibt

Konstantin Tjujutjenko, Stabschef (neu). Anton Siluanov, erster Vize Premierminister, wird verantwortlich als  Finanzminister; Dmitrij Kozak, Verantwortung für Energie- und Industriesektor; Vitalij Mutko, verantwortlich für bau und regionale Etwicklung (war 2012 – 16 Sportminister);
Juri Borisov, Verantwortlicher für Verteidigungsindustrie (neu, Vize Verteidigungsminister seit 2012); Maksim Akimov, verantwortlich für Transport och Kommunikation (neu in Kaluga).

Aleksej Gordejev, verantwortlich für den agroindustriellen Komplex, (neu, Landwirtschaftsminister von 1999 till 2009, danach u. a. Gouverneur in Voronezj); Tatiana Golikova, verantwortlich für Wohlstandsfragen (früher Gesundheits- und Sozialminister); Olga Golodets, verantwortlich für Kultur und Sport (ist früher seit 2012 Vize Premierminister gewesen); Oleg Trutnev, verantwortlich für die Entwicklung des russischen Fernen Osten (Vize Premierminister seit 2013).

Übrige Minister

Außenminister Sergej Lawrow;
Verteidigungsminister Sergej Sjoigu; Energieminister Alexander Nowak; Wirtschaftsminister Maxim Oresjkin; Sportminister Pavel Kolobkov; Minister für Katastrophen-Situationen Jevgenij Zinetjev (neu); Landwirtschaftsminister Dmitrij Patrusjev (neu); Finanzminister Anton Siluanov; Innenminister Vladimir Kolokoltsev; Transportminister Jevgenij Ditrich (neu); Ausbildungsminister Olga Vasiljeva; Minister für höhere Ausbildung und Wissenschaft Michael  Kotukov; Minister für Naturressourcen und Ökologie Dmitrij Kobylkin (ny); Gesundheitsminister Veronika Skvortsova etc.

Zwei, die die Regerierung verlassen, sind Igor Sjuvalov und Arkadij Dvorkovitj, die Vizeminister waren. Beide hatten sich profiliert als Fürsprecher für den privaten Geschäfts-Sektor, aber man ist der Meinung, dass sie nicht viel erreicht haben. Die Regierung verlassen auch Aleksandr Tkatjov, Michail Men, Nikolaj Nikiforov, Vladimir Putjkov, Aleksandr Chloponin, Sergej Donskoj, Maksim Sokolov, Aleksandr Galusjka, Lev Kuznetsov, Dmitrij Rogozin och Michail Abyzov.

Die Anzahl der Minister ist von 21 auf 22 gestiegen und die Zahl der Vize-Premierminister von 9 auf zehn. Alexej Kudrin wird Chef der Revisionskammer. Fünf Minister sind direkt Putin unterstellt: Außenminister Lavrov, Verteidigungsminister Sjojgu, Innenminister Kolokoltsev, Justizminister Konovalov und Katastrophenminister Jevgenij, wobei nur der zuletzt genannte ein neuer Name ist.

Vesti vedeli 20/5, moscow times 18/5


Pensionen können nach und nach erhöht werden
Der Sprecher des Russischen Föderationsrates Valentina Matvijenko hat davor gewarnt, die Frage des erhöhten Pensionsalters zu politisieren und schlug eine schrittweise Steigerung  mit fünf Jahren vor im Laufe von 10 Jahren. «Wir müssen offen mit den Bürgern darüber sprechen, dass die Frage des Pensionsalters aktuell geworden ist. Das Pensionsalter ist von allen europäischen Länder erhöht worden und auch von allen OSS-Staaten außer Russland.»

Das gegenwärtige Pensionsalter wurde 1930 festgelegt und seither sind große Veränderungen im Lebensstandard eingetreten, stellte Matvijenko fest. Sie ermahnte die Abgeordneten «die Menschen zu beruhigen» und ihnen erklären, dass das Pensionsalter «nicht durch ein Dekret oder ein Gesetz erfolgen wird, das vorschreibt, dass alle mit 60 oder 63 am 1. Januar 2019 in Pension gehen.» Stattdessen empfiehlt sie, «eine sehr gleichmäßige und ruhige Übergangsperiode  von 10 Jahren."

Tass 17/5



USA droht Italien
[Wem haben die eigentlich noch nicht gedroht? D. Ü.]
 
Wenn die italienischen Behörden unter der neuen Regierung davon Abstand nehmen, die neuen Sanktionen gegen Russland anzuwenden, wird Europa große Probleme bekommen, erklärte der Sonderbeauftragte für die Ukraine Kurt Volker in einem Interview mit La Stampa in dieser Woche. «Italien wird die Sanktionen gegen Russland nicht ohne ernste Konsequenzen aufheben können», sagte er.

Sollte ein italienisches Nein zu den Sanktionen entweder dazu führen, dass die EU insgesamt sie nicht verlängern kann oder Italien allein einseitig abspringt, würde das große Strafen der USA zur Folge haben, erklärte Volker, der meinte, dass die EU stattdessen die Sanktionen verschärfen müsste.
Wahrscheinlich ist, das Beppe Grillos Fünfsternebewegung zusammen mit der Lega Nord eine Regierung bilden wird. Grillo ging in die Wahl mit dem Versprechen, dass die Sanktionen aufgehoben werden und der Führer der Lega Nord Matteo Salvini ist bekannt für seine harte Kritik an den anti-russischen Maßnahmen.

Er hat mehrmals gesagt, dass er, falls er den Premierminister Posten übernehmen werde, fordern wird, dass die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben werden. Das wünscht im übrigen auch Silvio Berlusconi und das wünschen eine Reihe anderer Länder in der EU.


Utro.ru 16/4, rt.com 18/5



Gegen SWIFT gewappnet
 
Eine Waffe, zu der die westlichen Staaten noch nicht gegriffen haben in der ökonomischen Kriegführung gegen Russland ist der Ausschluss aus dem Bezahlsystem SWIFT, das gegenwärtig in über 200 Ländern der Welt Geltung besitzt. Ein derartiger Ausschluss wird seit 2014 geführt. Russland hat sich auf derleit weiterfuhrend Sanktionen vorbereitet, indem es eine Erweiterung seines nationalen Bezahlsystems nicht nur auf die Eurasische ökonomische Union sondern auch auf die BRICS-Mitglieder ausgedehnt hat, gab die Zeitung Izvestija bekannt. Kreditorganisationen und Unternehmen aus der BRICS werden sich leicht der russischen Entsprechung von SWIFT künftig anschließen können.

Tass18/5






All-time high – für den Rubel

Die russische Ökonomie hat ihre Widerstandskraft gegen die USA-Sanktionen unter Beweis gestellt. [Vergleichsweise könnt ihr mal lesen, was die Welt gestern für einen richtigen Schmarrn über Russland verbreitet hat. D. Ü.] Auf der mit Rubeln handelnden Börse in Moskau erreichte der MOEX Index 2358 in dieser Woche, was sehr nahe bei einem All-time high liegt.

Der Dollarnotierte RTS-Index liegt immer noch 10 % unter dem im Februar, aber er erholt sich. Analytiker verweisen auf die guten Anzeichen in der russischen Ökonomie und vor allem auf den Preis des Rohöls. Russlands Budget wurde auf Basis eines Ölpreises von 40 $ das Fass erstellt, aber der Markt hat ihn schnell fast verdoppelt.

Die Kreditbewertungsinstitute der USA sind auch positiv gegenüber der russischen Ökonomie. Im Februar hat S&P die russischen Staatsobligationen auf BBB erhöht. Mody’s sagte am 19. April, dass Russland die neuen Sanktionen überstehen wird und beschrieb am Mittwoch die russische Unternehmens-Liquidität als «nach wie vor stark». Der Dollarkurs der Zentralbank betrug am 19. Mai 61,94 Rubel im Vergleich zu 61,74 am 12. Mai.

Der Ölpreis lag heute um 08:37 Moskauer Zeit bei 79,08 Dollar pro Fass (Brent), 2:26 Dollar seir vorigem Montag gestiegen. Im Verlauf der Woche lag das Öl bei über 80 $. Und der RTS-Index lag bei 1173,14 bei Schließung am 18. Mai, mit knapp 2 Prozent niedriger im Verlauf der Woche.





rt.com 17/5, rbc 21/5

Quelle - källa - source