Nicaragua: Erpressung, Dialog und Sehnsucht nach Frieden

Wie immer sind es Washington und die Kirche, die Terror organisieren und für Krawalle sorgen. Und auf keinen Fall Abkommen einhalten, resp. nur so lange, wie sie ihnen nutzen. Seit hunderten Jahren leiden vor allem die Karibik und die mittelamerikanischen Länder unter dem Terror, der Ausbeutung und Plünderung der US-Oligarchen. Gleichzeitig sind sie das perfekte Beispiel, das enorme  Interesse zu verstehen, das die USA immer an kleinen Ländern hatte. Je kleiner, desto besser, weil so schön machtlos.

Tortilla Con Sal


02. Juni 2018


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Hier sieht man mal wieder friedlische Demonstranten in Aktion.

Die jüngsten Erfahrungen bestätigen, dass der lateinamerikanischen und karibischen Rechten, wie auch der US-Regierung, nicht getraut werden kann, Vereinbarungen einzuhalten. Das gilt für die revolutionäre Regierung Kubas in ihren direkten Gesprächen mit den US-Behörden, für die ehemaligen Guerillas der FARC in Kolumbien über die Umsetzung des Friedensabkommens durch die Regierung und für die Regierung Venezuelas im nationalen Dialog mit der politischen Opposition. Ebenso herrschen Bedenken hinsichtlich der Integrität des Nationalen Friedensdialogs in Nicaragua, der von der Bischofskonferenz der Katholischen Kirche als Zeuge des Prozesses vermittelt wird.

Seit dem 23. April haben gewalttätige Rechtsextreme Regierungsanhänger und Unbeteiligte ermordet, sowie kommunale Ämter und Polizeieinrichtungen angegriffen, Gewerbeimmobilien verwüstet und geplündert sowie zahlreiche Polizisten erschossen und verwundet. Aber die Bischofskonferenz schließt sich offen der Opposition an, indem sie fälschlicherweise behauptet, die gewalttätige Opposition sei Opfer. Der Dialog wurde nur fortgeführt, dank der Geduld der nicaraguanischen Behörden unter Leitung von Präsident Daniel Ortega und ihrer Entschlossenheit, den Provokationen nicht zu erlauben, die Chance auf Frieden zu sabotieren.


Dialog ohne Bedingungen

Am 22. April bat Präsident Ortega die katholischen Bischöfe, einen Dialog ohne Bedingungen zu vermitteln. Die Bischöfe, angeführt von Kardinal Leopoldo Brenes, nahmen an. Aber sie brauchten fast drei Wochen, um dem Dialog mit einer Opposition aus Wirtschaftsorganisationen, Studenten und Oppositionspolitikern zuzustimmen. Alles deutete darauf hin, dass die Opposition einfach keinen Dialog wollte. Das wurde am 11. Mai bestätigt, als die Bischöfe vier aggressive Voraussetzungen stellten, die einen grundlegenden Widerspruch darstellten. Die Bischöfe behaupteten, die Rechte aller Nicaraguaner zu verteidigen, und bestanden darauf, die Polizei von der Straße abzurufen, womit sie den gewalttätigen Oppositionsbanden implizit die Freiheit ließen, ihre Angriffe fortzusetzen.

Präsident Ortega akzeptierte die vier Vorbedingungen des provokativen Ultimatums der Bischöfe, den Selbstwiderspruch und all das und stellte diplomatisch fest, dass seine Regierung der Notwendigkeit, jeglicher Gewalt, Einschüchterung und Aggression Einhalt zu gebieten, zustimmt. Er äußerte auch "unsere große Besorgnis über das Klima der Angst in den Gemeinden, wo sich Gewalttaten ausbreiten, die die Lebensqualität der Nicaraguaner jeden Alters zerstören und schädigen, die zu Gott nach einer Rückkehr zur Normalität rufen". Am selben Wochenende griffen bewaffnete Banden Menschen in ganz Nicaragua an und schüchterten sie ein, brannten einen berühmten Handwerksmarkt in Masaya nieder und errichteten Straßensperren, wobei die meisten von maskierten Schlägern errichtet wurden, die die Bewegungsfreiheit verhinderten.


Zwischen dem 11. Mai und dem Tag, an dem der Dialog schließlich am 16. Mai begann, griffen die bewaffneten Banden Polizeieinrichtungen und Gemeindeämter in Matagalpa, Masaya und Jinotega an. In Matagalpa erschossen sie zwei Regierungsanhänger und ein einjähriges Mädchen. Sie haben auch drei Polizisten erschossen und verwundet. In Masaya erschossen sie einen Regierungsanhänger. In Jinotega wurden zwei Polizisten verletzt. An einer der Straßensperren erlitt eine Patientin in einem stundenlang aufgehaltenen Krankenwagen Krämpfe und starb, bevor ihr geholfen werden konnte.

Dies waren die schlimmsten von unzähligen Gewalttaten und Einschüchterungen durch die rechtsextremen Oppositionsbanden. Als Reaktion auf diese Ereignisse rief Kardinal Brenes am 12. Mai zu einem allgemeinen Appell auf, jegliche Gewalt zu beenden, ohne die politische Opposition ausdrücklich aufzufordern, ihre gewalttätigen Provokationen einzustellen. Die außerordentlich zynischen Aussagen der Bischöfe, die die Opposition begünstigen, legen fälschlicherweise nahe, dass die Hauptverantwortung für die Gewalt bei der Regierung liegt.

Perverse Propaganda

Diese perverse Propagandalinie hält an und prägte auch die Eröffnungssitzung des Dialogs am 16. Mai. Aggressive Studenten der Opposition versuchten erfolglos, Präsident Ortega während seiner Erklärung niederzuschreien, während die vermittelnden Bischöfe selbst die Regierung angriffen, weil sie die Polizei nicht von der Straße zurückgezogen hatte. Darauf antwortete Präsident Ortega, dass die Opposition für die Gewalt verantwortlich sei und dass die Polizei den Befehl erhielt, ihre Waffen nicht zu benutzen und auch tatsächlich sich zurückhielt.

Er bemerkte jedoch: "Wir können nicht in einem Land leben, in dem ein Teil der Nicaraguaner das Recht hat, zu terrorisieren, und der andere Teil keine andere Wahl hat, als terrorisiert zu werden, wie es derzeit Tausenden Familien ergeht". Diese Eröffnungssitzung des Dialogs, bei der die Bischöfe allein zugunsten der Opposition vermittelten, war ein Triumph der robusten Geduld der Regierungsvertreter in einer Atmosphäre, die sie provozieren sollte. Anschließend, am 18. Mai, endete die erste Sitzung der direkten Gespräche mit einer Vereinbarung beider Seiten, sich für den Frieden einzusetzen und Vorschläge zu den verschiedenen zu verhandelnden Themen zu erarbeiten. Am Tag zuvor, am 17. Mai, traf eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der OAS ein, um mit der Untersuchung der gewalttätigen Ereignisse ab dem 18. April zu beginnen.

Selbst OAS-Generalsekretär Luis Almagro hat eingeräumt, dass der Dialog in Nicaragua zur Förderung des Friedens beigetragen hat. Im Moment entschärft die Regierung die Gewalt und Einschüchterung der Opposition, die normale Nicaraguaner seit über drei Wochen erleben, während die Oppositionskräfte absurderweise vorgeben, Opfer zu sein. Abgesehen von der Einschüchterung, die sie erlitten haben, waren Zehntausende von Arbeitnehmern, Kleinunternehmen und Landwirten nicht in der Lage, normal zu arbeiten, und die Schäden für die Wirtschaft belaufen sich derzeit auf über 200 Millionen US-Dollar. Was die Opposition betrifft, so sind sie wie üblich gespalten. Die meisten Unternehmen und die damit verbundenen Politiker sind bestrebt, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Doch die extremistische politische Opposition unter der Führung von Ex-Sandinisten ist jedoch dagegen, was logisch ist, denn ihre Kosten für das NRO-Netzwerk, auf das sie angewiesen sind, werden durch Mittel aus den Vereinigten Staaten und Europa garantiert. Ebenso bedauern viele der Schüler die schädlichen Folgen der Gewalt, aber andere sind unnachgiebiger. Auch die Bischöfe sind gespalten. Die rechtsextremen Bischöfe nutzen ihre Vermittlerrolle weiterhin zynisch zugunsten der Opposition aus, andere nicht. Priester an der Basis haben eine wichtige Rolle gespielt, sie haben wirklich vermittelt, oft unter sehr schwierigen Bedingungen und unter einer gewissen Gefahr für sich selbst.

Spaltungen und Nachteile

Diese Spaltungen benachteiligen die Opposition und ihre Anhänger unter den Bischöfen gegenüber einem solidarischen Regierungsteam, das über mehr als 30 Jahre Erfahrung und Verhandlungsgeschick verfügt. Einige Oppositionsführer sind jetzt so frustriert, dass sie Luis Almagro sogar des Verrats beschuldigt haben, weil er ihre extremistische Agenda nicht wie erwartet erleichtert hat. Das Problem für die Regierung in den Verhandlungen besteht darin, dass diese Oppositionellen, wenn sie das Gefühl haben, an Boden zu verlieren, ihre gewalttätigen terroristischen Banden reaktivieren und das Land wieder ins Chaos stürzen können.

Gegen diese ständige erpresserische Drohung wird die Regierung wahrscheinlich abwarten, bis die öffentliche Meinung die Extremisten zum Rückzug zwingt. Wenn sich die Extremisten aus den Gesprächen zurückziehen, wird es für die Bischöfe sehr schwer sein, weiterhin darauf zu bestehen, dass die Regierung gewalttätigen Oppositionsextremisten erlaubt, die öffentliche Ordnung zu stören, wenn eine klare Mehrheit im Land nach Normalität verlangt. Während Gespräche über Themen wie institutionelle Veränderungen oder soziale Sicherheit und Steuerreform ihren Lauf nehmen, wollen die Menschen in Nicaragua vor allem in Frieden leben, arbeiten und studieren können.

Übersetzt mit Hilfe von Deepl.

Quelle - källa - source