Stefan Lindgren
Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth
Die «Sieben Großen» trafen sich in Quebec
Auf dem G7 Treffen in Quebec schlug
USAs Präsident Trump vor, dass Russland wieder zu diesem Treffen
eingeladen werden sollt, aber das war offenbar nicht die allgemeine
Auffassung.
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Xi Jinping und Putin auf dem SCO Gipfel |
Am 10. Juni wurde das zwei-tägige Spitzentreffen der Shanghai cooperation Organization (SCO) in der chinesischen Stadt Qingdao beendet. Am Treffen nahmen die Führer von Russland, China, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan und zum ersten Mal als neue Mitglieder Indien und Pakistan teil .....
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Der Handel China-Russland
Der Handel China-Russland ist dieses
Jahr um 31 Prozent gewachsen und wird erwartungsgemäß das Ziel 100
Mrd. $ erreichen, sagte Putin auf einem Treffen mit Chinas Präsident
Xi Jinping in Beijing. Gewiss ist das nur ein Bruchteil von dem
Handel USA-China mit 636 Mrd. $, aber
für Russland ist China bereits der
größte Handelspartner. Energie ist der wichtigste Sektor für
die Zusammenarbeit der beiden Länder, sagte Putin. «Russland ist
immer noch der größte Lieferant vo Brennstoff für den chinesischen
Markt.Im vorigen Jahr lieferten wir mehr als 50 Millionen Tonnen
Erdöl. Im April stieg das Volumen um weitere 26 %,» sagte der
russische Präsident.
Eine neue Pipeline ist im Bau und
Unternehmen beider Länder nehmen Teil an dem Projekt einer
LNG-Anlage in Yamal, Russland, das 27 Mrd. $ kostet. Die Länder
arbeiten auch in der Kernkraft zusammen.
Russland und China haben gerade ein
Abkommen über 2 weitere Einheiten unterzeichnet und Rosatom baut
bereits dasTianwan-AKW. Für China ist Russlands Kompetenz bezüglich
Brüterreaktoren wichtig. Der Typ von Kraftwerk kann die totale
Radiotoxizität beim Kernkraftabfall verringern und dramatisch die
Lebenszeit des Abfalls vermindern.
«Wir haben mit niemandem sonst diesen
Typ der Kooperation. Wir sprechen von einer empfindlichen und
einzigartigen Technik, die von russischen Forschern entwickelt
wurde,» sagte Putin.
Wir erleichtern das Projekt durch
Investitionen, Energie, Transportinfrastruktur, Flugindustrie und
Flugzeugherstellung, sagte der chinesiche Präsident Xi. Die Länder
arbeiten gemeinsam an der Seidenstraßen-Initiative und haben konkrte
Resultate bei der Zusammenarbeit mit der von Russland geführten
eurasischen ökonomischen Union erreicht, die mit China mehrere
Abkommen geschlossen hat, fügte er hinzu. Beide Länder sind daran
interessiert, die nördliche Meeresroute Russlands zu entwickeln
sowie die Transsibirien- und Baikal-Amur-Eisenbahnlinien.
rt.com 8/6
Gazprom respektiert die Öl-Regeln
Der russische Gas-Riese akzeptiert
jetzt EUs spielregeln beim Aufbau eines gemeinsamen Gasmarktes in der
EU. Das ist ein Beschluss, der große Konsequenzen mit sich bringen
wird.
Die Kritiker gegen den russischen
Gasimport verlieren damit ihr stärkstes Argument, dass das
Unternehmen die Marktregeln der EU missbrauchen könnte.
Am 24. Mai beendete die EU-Kommission
die anti-Trust- Frage gegen Gazprom, ohne das russische
Gasunternehmen mit Strafen zu belegen. Der Fall wurde 2011
eingeleitet und hätte bis zu 10% Strafe vom Umsatz der Gazprom
führen können oder 9 Mrd. Dollar. Die anit-Trust-Behörde der
Kommission hatte früher schon riesige Strafen gegen globale
Unternehmen wie Intel und Google erhoben. Statt Gazprom zu bestrafen,
hat di EU-Kommission eine Reihe Regeln aufgestellt, die der Gasriese
befolgen muss, wenn er nicht die riesigen Strafen riskieren will.
1. Die Kunden von Gazprom haben das
Recht, das Gas sowohl im Inland als auch ins Ausland
weiterzuverkaufen.
2. Gazprom muss konkurrenzkräftige
Preise anbieten für die Versorgung mit Naturgas in Zentral- und
Osteuropa auf dem Niveau mit den Preisen der westdeutschen Gaszentren
TTF in Holland und NCG in Deutschland.
3. Gazprom darf nicht Vorteile
ausnutzen in Bezug auf die Gas-Infrastruktur, die das Unternehmen
Kraft seiner Markt-Stellung erhalten hat. Eine Konsequenz dieser
Regel ist, dass Gazprom nicht von Bulgarien Ersatz für die
Einstellung des South-Stream-Projektes 2014 verlangen kann.
4. Gazprom muss aktiv die Gasmärkte
in Zentral- und Osteuropa integrieren. Vor allem gilt das für
Bulgarien und die drei baltischen Staaten, die noch nicht ganz in den
Eu-Gasmarkt integriert sind. Die Absicht ist, dass europäische
Gas-Unternehmen mit Gazprom in der ganzen EU konkurrieren können.
Ai discussion club 7/6
Das staatliche Gasunternehmen Naftogaz
in der Ukraine sagte am Dienstag, dass ein holländisches Gericht das
Ersuchen nach Einfrieren von Vermögen der russischen Gazprom in
Holland gebilligt habe, nachdem Stockholms Schiedsgerichtinstitut der
Handelskammer das russische Unternehmen verurteilt habe, 2,6 Mrd. $
an das ukrainische Unternehmen zu bezahlen.
Es war Ende Februar, als das
Schiedsgericht zu Gunsten von Naftogaz im Zahlungskonflikt mit
Gazprom urteilte und dem russischen Unternehmen befahl, Naftogaz 2,5
Mrd. $ zu bezahlen, weil es nicht die verabredete Menge Gas an die
Ukraine in mehreren Jahren und auch nicht die abgesprochene Menge
Transit-Abgaben für Gas, das via Ukraine nach Europa gepumpt wird,
bezahlt habe.
Gazprom sollte laut Gerichtsbeschluss
«Naftogaz» 4,63 Mrd. $ zahlen, weil nicht die vereinbarte Gas-
Menge für den Transit geliefert wurde. Aber da Gazprom eine
Gegenforderung für ausgebliebene Zahlungen hatte, war die zu
bezahlende Summe aus beiden Prozessen, dass Gazprom 2.56 Mrd. $ an
die Ukraine bezahlen muss. (Dass die Ukraine gleichzeitig noch eine
verfallene Schuld an Russland von 3 Mrd. $ hatte, wurde vom Gericht
in Stockholm nicht beachtet.)
Am 29.Mai sagte Gazprom, dass man
Berufung gegen das Urteil des Schiedsgerichts eingelegt habe und folglich noch keine
Bezahlungen erfolgt seien. Am folgenden Tag sagte Naftogaz, dass man
die ersten Maßnahmen ergriffen habe, die Gelder zu bekommen, und
dass die Schweizer Behörden begonnen hätten, Vermögenswerte von
Gazprom zu beschlagnahmen.
Die Ukraine will versuchen,
Beschlagnahmen in der Schweiz, Holland und England zu erreichen. Die
Vermögenswerte können u. a. Aktien im Nordstream und im Nordstream
2 sein.
Ein holländisches Gericht hat die
Beschlagnahme von 6 der sieben Tochterunternehmen von Gazprom
gutgeheißen. Gazprom sagt in einem zurückhaltenden Kommentar, dass
man die verschiedenen Gerichtsurteile gründlich studieren werde,
warnt aber die Ukraine, dass die Konfiszierung von Aktien in
Tochtergesellschaften von Gazprom sinnlos sei, da es ganz einfach
niemanden gibt, der sie kaufen wird. Und das Nordstream 2 Projekt
wird auf jeden Fall nicht betroffen sein.
Gazprom verlässt sich drauf, dass die
Mühlen der Gerechtigkeit im Westen langsam mahlen und weigert sich
zu bezahlen, so lang es geht. Das permanente Schiedsgericht in Haag z.
B. verurteilte den russischen Staat, dem früheren Eigner der
Ölgesellschaft Yukos 50 Mrd. $ zu bezahlen als Kompensation für die
Verstaatlichung, ein Urteil, das noch nicht durchgesetzt werden
konnte.
Nyhetsbanken 7/6
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