Mike Whitney
30. März 2020
Aus dem Englischen:
Einar Schlereth
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| Putin beim Patriarchen |
Wladimir Putin hat
entschieden, wie Russland für den Coronavirus bezahlen wird. Er wird
die Reichen besteuern.
Das ist ein Mittel,
das die meisten Amerikanier unterstützen würden, wenn man sie
fragte. Stattdessen hat der Kongress ein Stimulierungs-Paket von zwei BILLIONEN Dollar geschnürt, für das die amerikanischen Steuerzahler
zur Gänze verantwortlich gemacht wird. Schlimmer noch, das neue
Gesetz enthält eine 500 Milliarden $ Zuteilung (eine weitere Spende
an die Unternehmen), die von der Federal Reserve als Kapitalbasis
benutzt werden wird zum Borgen von 4.5 Billionen Dollar. Diese
riesige Summe wird zum Kauf von giftigen Anleihen auf dem Markt für
Unternehmensanleihen verwendet werden. So wie die Mortgage-Backed
Securities (MBS) im Vorfeld der Finanzkrise von 2008 benutzt wurden,
um Millionen von Anlegern um ihre hart verdienten Ersparnisse zu
bringen, so waren auch "giftige" Unternehmensanleihen
die Waffe der Wahl, mit der im Vorfeld der heutigen Krise Investoren
Billionen von Dollar gestohlen wurden. (Gleicher Betrug, anderes
Instrument) Der Virus war nur die unmittelbare Ursache, die den Sektor
in die Kernschmelze trieb. Das Problem hatte jahrelang geeitert, und
jeder in der Finanzwelt (einschließlich der Fed, der BIZ und des
IWF) wusste, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis der Markt in
die Höhe schießen würde. Und das tat er auch.
Was jeder Amerikaner
wissen muss, ist, dass unser gekaufter, betrügerischer und bezahlter
Kongress gerade ein Gesetz verabschiedet hat, das das Kreditrisiko
für 4,5 Billionen Dollar Unternehmensschlamm auf die Staatsschuld
überträgt. Eine Rettungsaktion dieser Größenordnung könnte sich
auf die Kreditwürdigkeit der Nation auswirken (Fitch hat bereits
eine Warnung herausgegeben), die Zinssätze auf den Mond schicken,
die wirtschaftliche Aktivität auf Jahre hinaus dämpfen und den Weg
für einen langen und schmerzhaften Einbruch ebnen. Die viel
gepriesenen 1.200-Dollar-Schecks für Arbeitslose sind lediglich ein
taktisches Ablenkungsmanöver, mit dem die gigantische Abzocke, die
sich direkt vor unserer Nase abspielt, verschleiert werden soll.
Im Gegensatz dazu
hat sich Putin für einen rationaleren und mitfühlenderen Plan
entschieden. Er wird ein Hilfsprogramm starten, das sich auf die
Menschen konzentriert, die es am meisten brauchen. Dann wird er die
Kosten decken, indem er die Menschen besteuert, die am besten in der
Lage sind, die Last zu tragen. Seine Absicht ist es nicht, die
Reichen zu "beschenken" oder den Reichtum umzuverteilen. Er
will einfach den gerechtesten Weg finden, um die Kosten für diese
völlig unerwartete Krise zu teilen. Kurz gesagt, Putin wurden zwei
sehr schlechte Optionen vorgelegt:
1. - Das russische
Volk soll sich in seinen Häusern zusammenkauern ("Schutzraum an
Ort und Stelle"), bis die Lebensmittel ausgehen und sich die
Rechnungen bis zur Decke stapeln.
2- Oder man erschließt eine vorübergehende Einnahmequelle, die dem Land hilft, die
schweren Zeiten zu überstehen.
Er hat die letztere
Option klugerweise gewählt, nicht weil er ein feuriger Linker ist,
der den "freien Markt" hasst, sondern weil ihm klar ist,
dass in einer Zeit der nationalen Krise die Menschen, die besser
zahlen können, auch zahlen sollten. Es ist eine Frage der Fairness.
Und wer sind die
Menschen, die von Putins Plan profitieren werden? Nun, er nannte sie
in einer Rede, die er erst letzte Woche vor der Nation hielt. Hier
ist ein Ausschnitt:
"Wir müssen
auch zusätzliche Schritte unternehmen, vor allem um den sozialen
Schutz unserer Menschen, ihrer Einkommen und Arbeitsplätze zu
gewährleisten, sowie die Unterstützung der kleinen und mittleren
Unternehmen, die Millionen von Menschen beschäftigen....
Erstens sollten
alle Sozialschutzleistungen, auf die unsere Bürger Anspruch haben,
in den nächsten sechs Monaten automatisch verlängert werden... wenn
eine Familie Anspruch auf subventionierte Wohnungen und
Versorgungsleistungen hat, muss sie ihr Pro-Kopf-Einkommen nicht
regelmäßig bestätigen, um weiterhin diese staatliche Unterstützung
zu erhalten.... alle Zahlungen an Kriegsveteranen und Heimarbeiter,
die auf den 75. Jahrestag des Großen Sieges fallen, 75.000 bzw.
50.000 Rubel, sollten vor den Maifeiertagen erfolgen...
Zweitens ist es
wesentlich, Familien mit Kindern zu unterstützen .....
Drittens, wir
brauchen die Unterstützung für jene, die krank geschrieben sind und
Leute, die ihre Jobs verloren haben.»
(Aus Putins Rede an
die Nation)
Seht ihr? Keine
großen Auszahlungen an scheiternde Unternehmen, keine
Sozialhilfeleistungen für die Wall Street und keine
Steuererleichterungen für fette Banker und ihre korrupten Freunde.
Nur Geld für die Menschen, die es dringend brauchen: Familien mit
Kindern, Veteranen, Heimarbeiter, Kranke, Arbeitslose und Obdachlose.
Einfach und fair.
Die Strategie
richtet sich an alle, die von dem Virus betroffen sind, nicht nur an
die Menschen, die im letzten Jahr wie der Trump Plan Steuern gezahlt
haben, sondern an alle, die öffentliche Hilfe benötigen.
Gleichzeitig werden kleine und mittlere Unternehmen finanziell
unterstützt, Einkommen geschützt, Arbeitsplätze garantiert und
Hypothekenzahlungen ausgesetzt. Es ist kein perfekter Plan, aber er
ist ziemlich umfassend und zielt auf die Menschen ab, die am
verwundbarsten sind. Er unterstreicht auch die primäre Verantwortung
der Regierung in Krisenzeiten, nämlich die Gesundheit und Sicherheit
der Bevölkerung zu gewährleisten. Das ist Job 1.
Der Putin-Plan
liefert auch Hilfe für medizinisches Personal, Ärzte,
Krankenschwestern, Notfallpersonal, Krankenhausangestellte,
Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Ersthelfer. Hier Putin nochmal:
"Wir haben
alle Fähigkeiten und Ressourcen mobilisiert, um ein System zur
rechtzeitigen Prävention und Behandlung zu schaffen. Ich möchte
mich speziell an Ärzte, Rettungssanitäter, Krankenschwestern,
Mitarbeiter von Krankenhäusern, Ambulanzen, ländliche
Sanitätszentren, Rettungsdienste und Forscher wenden: Sie stehen bei
der Bewältigung dieser Situation an vorderster Front. Ich danke
Ihnen von Herzen für Ihren engagierten Einsatz".
Werden Putin und
seine Berater Fehler bei der Eindämmung des Virus und der
schnellstmöglichen Beendigung der Ansteckung machen?
Wahrscheinlich, aber
es sieht so aus, als hätten sie ihre Prioritäten richtig gesetzt.
Putin scheint zu verstehen, dass die Gesundheit und das Wohlergehen
des russischen Volkes vor den Aktienmarkt, das Finanzkapital oder die
gefräßigen Hauptakteure der Unternehmen gestellt werden müssen. Im
Gegensatz dazu will Trump mehr Menschen der Ansteckungsgefahr
aussetzen, indem er sie nach Ostern wieder an die Arbeit schickt. Das
ist einfach nicht die Art und Weise, wie sich verantwortungsbewusste
Führer verhalten, nicht wenn sie sich wirklich um die Gesundheit
ihrer Leute kümmern. Hier ist mehr von Putin:
"Es gibt
noch zwei weitere Maßnahmen, die ich vorschlagen möchte. Erstens
müssen alle Zins- und Dividendeneinnahmen, die aus Russland fließen
und ins Ausland in Offshore-Jurisdiktionen transferiert werden,
ordnungsgemäß besteuert werden.... Ich schlage vor, dass
diejenigen, die ihr Einkommen als Dividenden auf ausländische Konten
auslagern, eine 15-prozentige Steuer auf diese Dividenden zahlen
sollten....
Zweitens erheben
viele Länder eine Einkommenssteuer auf die Zinsen, die von
natürlichen Personen aus ihren Bankeinlagen und Investitionen in
Wertpapiere erwirtschaftet werden, während Russland dieses Einkommen
überhaupt nicht besteuert. Ich schlage vor, dass Menschen mit über
1 Million Rubel an Bankeinlagen und Schuldverschreibungen eine
13-prozentige Steuer auf dieses Einkommen zahlen..... Ich schlage
vor, die Haushaltseinnahmen aus diesen beiden Maßnahmen zur
Finanzierung von Initiativen und zur Unterstützung von Familien mit
Kindern und zur Unterstützung von Menschen, die arbeitslos oder
krankgeschrieben sind, zu verwenden".
Was bedeutet das?
Es bedeutet, dass
Putin Steuerparadiese und Steuerschlupflöcher schließt, damit er
das Geld bekommt, das er für die Epidemie braucht. Es bedeutet, dass
er es mit den reichsten und mächtigsten Menschen in Russland
aufnimmt, damit er den Menschen, die in ihren Häusern festsitzen und
versuchen zu überleben, Hilfe leisten kann. Es bedeutet, dass er
seine eigene politische Zukunft riskiert, um das Richtige zu tun.
Hier ist Putin:
"Volk von
Russland, wir brauchen den Staat, die Gesellschaft und die Menschen,
um zusammenzuarbeiten. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir
persönliche Verantwortung für unsere Nächsten tragen, für
diejenigen, die in unserer Nähe leben und unsere Hilfe und
Unterstützung brauchen... Es ist unser Gefühl der Solidarität, das
die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft untermauert, sowie ein
unerschütterliches Engagement für gegenseitige Hilfe und die
Wirksamkeit der Antwort, die wir zur Bewältigung der
Herausforderung, vor der wir stehen, finden...".
Gemeinsames Opfer,
Solidarität und brüderliche Liebe. Das ist es, wovon er spricht,
nicht wahr? Die Fäden, die eine ungleiche Gruppe von Menschen zu
einer souveränen Nation zusammenhalten.
In Amerika lassen
wir die arbeitenden Armen für die Exzesse der korupten Reichen
zahlen, während in Russland die Reichen Opfer bringen müssen.
Dieser Artikel wurde
ursprünglich in The Unz Review veröffentlicht.
Übersetzt wurde er mit Hilfe von DeepLtranslator.
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