Ich habe hier schon viele Artikel über das faschistische Hindu-Regime von Modi geschrieben, was viele vielleicht übertrieben fanden. Aber jetzt könnt ihr sehen, wie die Bauern millionenfach die Hauptstadt Neu-Delhi aus purer Verzweiflung gestürmt haben und belagern. Die Wut ist so groß, dass Modi in effigie verbrannt wird. Tausende Bauern haben nur den Selbstmord als Ausweg gesehen. Hundert Millionen werden weitaus schlimmer behandelt als die Sklaven dazumal in den USA. Und das will was heißen. Verwunderlich ist, dass die Mittelschicht, die millionenfach auch abgesackt ist, sich bislang noch nicht an dem Kampf beteiligt. Nun die schielen halt mit einem Auge nach oben, ob sie nicht doch noch von den Brahmanen gerettet werden. Modi sitzt jedenfalls zwischen einem Felsen und einem harten Platz, wie die Engländer sagen. Vielleicht gibt ihm das kleine Feuerchen hier zu denken.
Satya Sagar
4/12/20
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
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| Modi und die zwei Ober-Gauner Ambani und Adani werden in effigie verbrannt. |
Die anhaltende Belagerung der Landeshauptstadt Neu-Delhi durch Hunderttausende von Bauern stellt die vielleicht größte Revolte gegen die "Company Raj" seit Indiens erstem Unabhängigkeitskrieg im Jahre 1857 dar.
Während vor anderthalb Jahrhunderten die räuberische Britische Ostindien-Kompanie das Ziel der indischen Massen war, richtet sich ihr Zorn heute ausdrücklich gegen die ähnlich räuberischen Imperien der Ambanis und Adanis.
Wenn die Bewegung erfolgreich ist, könnte sie dazu beitragen, die wahre Natur der Macht zu entlarven, die heute von nicht gewählten Wirtschaftseliten im Land jenseits der bunten Fassade von Parlamenten, politischen Parteien und Medienpropaganda ausgeübt wird.
Der unmittelbare Funke, der die Bauernschaft, vor allem aus dem Punjab und Haryana, aber auch aus anderen an Delhi angrenzenden Staaten, entzündet hat, ist die Verabschiedung von drei Gesetzen zur Landwirtschaft, die die Übernahme der indischen Landwirtschaft durch Unternehmen erleichtern und formalisieren. Die Gesetze, die mit der brachialen Mehrheit des Narendra-Modi-Regimes im Parlament durchgesetzt wurden, beseitigen garantierte Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte, erlauben das Horten von Agrarrohstoffen und erleichtern den Einstieg von Agrarunternehmen in den Agrarsektor. Die Gesetze enthüllen ihre zweifelhaften Absichten und hindern geschädigte Bauern auch daran, sich an die Gerichte zu wenden, um Rechtsmittel einzulegen.
Es wird erwartet, dass vor allem die Ambani- und Adani-Gruppen die Hauptnutznießer dieser neuen Gesetze sein werden. Beide Gruppen sind in den letzten Jahrzehnten immens reich geworden, indem sie durch ihren Einfluss auf die indische politische Klasse die Politik manipulierten, um eine Monopolkontrolle über verschiedene Sektoren - von der Telekommunikation und dem Einzelhandel bis hin zu Erdöl und Infrastruktur - zu erlangen.
Vor dem Hintergrund der Agitation der Bauern, die die Abschaffung dieser Farmgesetze fordern, wird die Unzufriedenheit durch die fast drei Jahrzehnte währende Liberalisierung der indischen Wirtschaft geschürt, die zu tektonischen Veränderungen in der Art und Weise geführt hat, wie Wohlstand auf nationaler Ebene geschaffen und verteilt wird. Die Landwirtschaft ist das größte Opfer der aggressiven Zurückdrängung staatlicher Investitionen und der Deregulierung der Märkte durch aufeinanderfolgende Regierungen seit Anfang der neunziger Jahre unter dem Druck der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds.
Obwohl immer noch über 60 Prozent der indischen Bevölkerung auf dem Land leben, ist der Anteil des Agrarsektors am BIP des Landes bis 2019 auf nur 16,5 Prozent gesunken[1] . Das Durchschnittseinkommen einer Bauernfamilie liegt in 17 Bundesstaaten Indiens bei nur 20.000 Rupien pro Jahr[2] und damit weit unter dem vieler Berufe im städtischen Dienstleistungssektor.
Während beispielsweise der Mindeststützungspreis (MSP) für Weizen in den vergangenen vier Jahrzehnten nur um das 19-fache des Grundgehalts gestiegen ist, ist das Grundgehalt von Regierungsangestellten um das 120- bis 150-fache, das von Universitäts-/Hochschulprofessoren um das 150- bis 170-fache und das von Schullehrern um das 280- bis 320-fache gestiegen[3]. Stark verschuldet und ohne Aufstiegsmöglichkeiten haben allein in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als 330.000 Bauern in Indien Selbstmord begangen, was etwa 12.000 Bauern pro Jahr oder 33 Bauern pro Tag entspricht. Millionen von Kleinbauern und landwirtschaftlichen Arbeitskräften mussten ebenfalls in städtische Gebiete abwandern, um in schmutzigen und gefährlichen Industrien für sehr niedrige Löhne zu arbeiten, um zu überleben.
In den vergangenen Jahrzehnten kam es zudem zu einer beispiellosen Konzentration des Reichtums in den Händen einer winzigen indischen Unternehmenselite. Die obersten 10% der indischen Bevölkerung halten heute 77% des gesamten nationalen Reichtums, wobei 73% des gesamten im Jahr 2017 erwirtschafteten Reichtums an die reichsten 1% gingen[4].
Was dies wirklich bedeutet hat, ist, dass große Konzerne die Macht erhalten, nicht nur konkurrierende Betriebe nach Belieben aufzukaufen, sondern auch Politiker, Bürokraten und die Medien - mit anderen Worten, den gesamten indischen Staatsapparat selbst. Die absichtliche Verzerrung der nationalen Politik im Interessen der Konzerne, wie sie im Fall der Agrargesetzgebung offensichtlich ist, hat zu einer Plünderung der nationalen Ressourcen und der Staatskasse in einem noch nie dagewesenen Ausmaß geführt, wie es seit den Zeiten der Herrschaft der East India Company nicht mehr gab.
Zum Beispiel haben in den vergangenen acht Jahren 12 verstaatlichte Banken eine massive Abschreibung von 6,32 lakh crore an faulen Krediten in Höhe von 6,32 Rupien vorgenommen, ein beträchtlicher Teil davon an große Schuldner mit Krediten von 100 crore Rupien und mehr[5]. Allein in den letzten vier Jahren haben diese 12 Banken des öffentlichen Sektors notleidende Kredite in Höhe von 4,95 Rupien abgeschrieben, Geld, das für das Gemeinwohl hätte verwendet werden sollen, insbesondere im ländlichen Indien, von dem weite Teile immer noch kaum Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung oder grundlegenden Annehmlichkeiten haben.
Während ein solcher offener Diebstahl öffentlicher Gelder darauf hindeutet, wie Indien heute zu einer Kleptokratie geworden ist, ist der langfristige Schaden für die indische Wirtschaft und das Gemeinwesen, der durch die Verzerrung der Politik unter dem Einfluss von Unternehmen verursacht wird, noch schlimmer. Seit Jahrzehnten schon haben aufeinanderfolgende indische Regierungen und staatliche Behörden Gesetze und Regulierungsmechanismen verdreht, um ihren bevorzugten Spendern aus der Welt der Konzerne zu helfen, eine Monopolkontrolle über alles von Telekommunikationsfrequenzen bis hin zu Mineralvorkommen zu errichten, ohne sich um nationale Interessen oder die Rechte der einfachen Bürger zu kümmern.
Die Verbindung zwischen Unternehmen und Politik wurde in den vergangenen Jahren durch die Einführung des Wahlanleihenprogramms durch das Narendra-Modi-Regime im Jahr 2017 offen formalisiert, das es Unternehmen erlaubt, anonym jeden beliebigen Geldbetrag an politische Parteien zu spenden. Dies bedeutete den Untergang der indischen Demokratie selbst, da die Politiker nichts weiter als verherrlichte Kommissionäre oder "adhatiyas" der Geldgeber sind, ohne sich um diejenigen zu kümmern, die sie gewählt haben.
Das historisch Einzigartige an der gegenwärtigen Agitation der Bauern ist ihre einzigartige Konzentration auf eine solche unkontrollierte Dominanz einer Handvoll großer Konzerne über alle Aspekte der indischen Wirtschaft. Indem sie gegen die Invasion der Konzerne in den Agrarsektor vorgehen, gehen die Bauern heute über den Schutz ihrer Interessen allein hinaus und verteidigen die verfassungsmäßige Garantie gleicher Rechte und Chancen für alle Inder.
Genau wie im ersten Unabhängigkeitskrieg des Landes wird der Erfolg des Bauernaufstandes jedoch vor allem davon abhängen, ob sich andere Teile der indischen Gesellschaft diesem mutigen Kampf anschließen oder gleichgültig bleiben. Ein Scheitern könnte bedeuten, dass das Land selbst in eine Zeit entführt wird, in der nur ein einziges Unternehmen und seine Agenten das Land beherrschten, eine Rückkehr zu dem verhassten "Unternehmen Raj" ( d.h. dem Englischen Imperium).
Satya Sagar ist eine Journalistin, die unter sagarnama@gmail.com erreichbar ist.
Fußnoten
[1] Economic Survey 2019-20. Report summary. https://www.prsindia.org/report-summaries/economic-survey-2019-20
[2] Economic Survey of India 2016. https://www.indiabudget.gov.in/budget2017-2018/survey.asp
[3] Devinder Sharma. https://devinder-sharma.blogspot.com/2020/09/agriculture-bills-why-are-farmers.html
[4] https://www.oxfam.org/en/india-extreme-inequality-numbers
[5] 1 crore = 10 Millionen Rupien https://www.moneylife.in/article/12-top-nationalised-banks-wrote-off-rs632-lakh-crore-in-8-years-recovered-just-7-percentage-of-write-off-debt-from-big-defaulters/62219.html?fbclid=IwAR0S15_EoDcKtxw4xUcF8NLeyQIWoN2BBBYt-nYwwZyHQX8USbn_I2kUm-A
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