Dienstag, 25. September 2012

UN-Bericht verurteilt die USA wegen der Stellung der indigenen Völker


Die üble Behandlung der 'Indianer' (wie sie ja immer noch selbst in offiziellem Zusammenhang in den USA genannt werden) ist wahrlich keine Neuigkeit. Sie existierte von allem Anfang an. Was hingegen mich immer aufs Neue verblüfft, ist, dass die USA von Anfang an als Demokratie sich selbst darstellte als auch von der Welt als solche begriffen wurde. Die 'Roten' wurden auf der sozialen Skala noch unter den 'Schwarzen' angesiedelt. Wobei prinzipiell gilt, dass alle 'Farbigen' prinzipiell keine vollwertigen Menschen sind. Wie kann ein Volk mit solche einem Weltbild als demokratisch angesehen werden? Die Wurzel dieser schludrigen Verwendung des Begriffes 'Demokratie' liegt in der griechischen Geschichte, wo ja die 'demokratische' Gemeinschaft der Athener Elite als umfassende Demokratie aufgefasst wurde, von der allerdings der Pöbel und natürlich die große Menge der Sklaven ausgeschlossen war. Also war es nicht einmal formell eine Demokratie. Jedenfalls gelang es den USA durch geschickte Propaganda ihr Land als Demokratie, gar als vollkommenste Demokratie darzustellen. Daran wird sich nach Lage der Dinge auch so bald nichts ändern. Doch wäre es an der Zeite, dass die Welt die Realität erkennt: dass die USA ein faschistisches Land sind und immer waren.
Carey L. Biron
IPS
20. September 2012


Ein UN-Spitzenbeamter hat die allererste internationale Untersuchung über die Situation der indigenen Völker in den USA präsentiert und verlangte die Einführung einer neuen Politik und von Mechanismen, „um die bestehenden, tief verwurzelten Probleme, die sich auf historisches Unrecht beziehen, falscher Politik in der Vergangenheit und bestehende systemimmanente Barrieren“ anzugehen.
Auf Grund der Forschung in den USA im vergangenen Frühjahr hat James Anaya, der UN-Sonderbeauftragte für die Rechte indigener Völker, seinen Abschlussbericht dem UN Menschenrechtsrat (UNHRC) am Dienstag in Genf vorgelegt. Dies ist das erste Mal, dass die USA einer außenstehenden Körperschaft erlaubte, förmliche Recherchen anzustellen über die indigenen Gemeinschaften, ein besonders empfindliches Thema.

In seiner Rede vor dem Rat stellte Anaya fest, dass die indigenen Gemeinden in den USA (auch als amerikanische Indianer bezeichnet) immer noch „großen Problemen (gegenüberstehen), die mit weitverbreitetem historischem Unrecht, wie gebrochenen Verträgen und Unterdrückungsakten und fehlgelenkter Regierungspolitik verbunden sind, was sich heute in verschiedenen Indikatoren von Benachteiligung und Behinderungen äußert, ihre individuellen und kollektiven Rechte wahrzunehmen.“
Die US-Vertretung im UNHRC hat eine formelle Antwort auf die erhobenen Klagen gegeben und auf verschiedene neue und neueste Regierungsinitiativen und Änderungen der Politik verwiesen.
Dazu gehören eine 3-Prozenterhöhung – auf 19.4 Mrd. $ - von Präsident Obamas Budgetforderung für 2013 der Gelder für indigene Gemeinschaften sowie Änderungen der kürzlich erweiterten Krankenversicherungs-Gesetze, die eine 29-prozentige Erhöhung des Budgets für den indigenen Gesundheitsdienst gegenüber 2009 bedeuten.
(Bis zur Drucklegung hat das US-Büro für Indianische Angelegenheiten nicht auf die Bitte um einen Kommentar zum Report geantwortet.)
Doch der Sonderbeauftragte mahnte, dass „die bestehenden Bundesprogramme verbessert werden müssten und ihre Durchführung effektiver gemacht werden müsste“.
Tatsächlich sind die 310 von Indigenen verwalteten „Reservate“, in denen etwa die Hälfte der 4.5 Mill. einheimischen amerikanischen Bevölkerung heute lebt, die Orte im Lande mit der schrecklichsten Armut. Manche Reservate haben 66% Arbeitslosigkeit und die Rate für Alkoholismus ist fünfmal so hoch wie im Rest der Bevölkerung.
Laut den neuesten US-Statistiken lebt ein Viertel der Indigenen in Armut und beinahe ein Drittel haben keine Krankenversicherung und leidet an verschiedenen Krankheiten in weit höherem Umfang als im Rest des Landes. Laut Daten von 2003 wird erwartet, dass weniger als die Hälfte der indigenen Jugend eine höhere Schulbildung erhält.
Eine derartige Marginalisierung hat zu Rechtsmissbrauch geführt, von dem Anwälte sagen, dass er entweder von der Regierung oder – so schlugen manche vor – vom Anaya-Report angepackt werden müsse.
„Obwohl der Sonderbeauftragte versäumte, das zunehmen Problem der Menschen- und Bürgerrechts-Verletzungen bei den indigenen Völkern der USA zu erkennen, bin ich nicht überrascht“, sagte John Gomez von der Organisation für die Rechte der amerikanischen Indianer und Ressourcen zu Inter Press News (IPS).
Gomez sagte, dass die US-Politik bei der Behandlung von Rechtsmissbrauch im Ausland und innerhalb der eigenen Grenzen einander widerspräche. „Das indigene Volk in den USA“, sagt er „verdient dieselbe Handlungsweise durch die US-Regierung, um im Ausland grausame und unübliche Strafen abzuwenden oder zu unterdrücken.“


Die zentrale Frage des Landes


Vergangene Woche war der fünfte Jahrestag der UN-Annahme der Erklärung der Rechte Indigener Völker, die ein Spektrum von Rechten indigener Völker auf Selbstbestimmung und gleichzeitige Verantwortung der Regierungen anerkennt. Als sie Mitte September 2007 verabschiedet wurde, war die USA eins von vier Ländern von 143, das die Annahme verweigerte.
2010 jedoch gab Obama bekannt, dass die USA ihre Haltung geändert habe. Damals erklärte der Präsident, dass „wenige sind mehr von Washington marginalisiert und ignoriert worden als die indigenen Amerikaner … Zwar können wir nicht die Geißel der gebrochenen Versprechen unserer Vergangenheit auslöschen, doch werden wir gemeinsam vorwärtsschreiten und ein neues, helleres Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte schreiben“.
Anayas Bericht unterstreicht die andauernde Relevanz der Erklärung und fordert die USA auf, sie als „einen wichtigen Impetus und Führer zur Verbesserung der bestehenden Maßnahmen“ zu benutzen.
Außerdem scheint der Sonderbeauftragte die Frage von Obamas Behauptung, dass nicht viel getan werden könne, um die Vergangenheit zu ändern, anzugehen. Insbesondere fordert er die US-Regierung auf, erneut zu untersuchen, wie sie das Problem des traditionellen Landes behandelt.
Im Mai, am Ende seiner Forschungsreise, sorgte Anaya für öffentliche Furore, indem er die US-Regierung aufforderte, das traditionelle Land mit dem Berg Rushmore zurückzugeben, das eine nationale Ikone ist mit den Gesichtern von vier hervorragenden US-Präsidenten, die in eine massive Klippe geschnitten wurden.
Anaya kommt in seinem offiziellen Report auf die Frage zurück, indem er die Black Hills (schwarze Hügel) einen „symbolischen Fall“ nennt. Zwar habe die Bundesregierung einige Projekte begonnen, um die Kontrolle indigener Völker über ihr traditionelles Land wiederherzustellen, doch „ist meine zentrale Empfehlung … mehr solcher Initiativen zu ergreifen“, sagte Anaya in einem kurzen Video, das vergangene Woche freigegeben wurde.
Die Landfrage ist eine der Hauptgründe gewesen hinter der anfänglichen Weigerung der US-Regierung, die Erklärung über die Rechte indigener Völker zu unterzeichnen, die die Rechte indigener Völker auf ihr traditionelles Land und die Ressourcen anerkennt und die Staaten drängt, den indigenen Gemeinden „die gesetzliche Anerkennung und den Schutz dieser Landgebiete zu geben“.


Die Verantwortung der Öffentlichkeit

Zwar konzentriert sich Anayas Bericht vor allem auf die Handlungen der US-Regierung, aber es gibt auch eine signifikante Marginalisation indigener Gemeinschaften in der US-Gesellschaft, ein Faktor, der weniger diskutiert wird, aber nichtsdestoweniger große Auswirkungen hat.
„Zwei der größten Hindernisse für Veränderung sind die Stereotypen und irrigen Vorstellungen, die über die Geschichte bestehen und warum die Dinge so sind, wie sie heute sind“, sagte Helen Oliff von der National Relief Charities (Hilfsorganisation), eine Gruppe, die sich auf die Armut in den indigenen Gemeinschaften konzentriert, zur IPS.
„Die Leute erwarten einfach gleiche Regeln für alle – sie erwarten kein leichtes Leben, sondern gleiche Chancen. Wichtig ist, dass der Bericht die Stimme des amerikanischen indianischen Volkes wiedergibt, und er ist repräsentativ für das, was wir hören und sehen bei unserer Arbeit in indianischen Gebieten.“
Anaya beleuchtet auch die Notwendigkeit für ein breiteres Verständnis in den USA von den Realitäten, den positiven und negativen, der indigenen Gemeinschaften.
„Was wirklich nötig ist, das ist ein größeres Bewusstesein der amerikanischen Öffentlichkeit von der Lebendigkeit und Kontinuität dieser Völker in dem amerikanischen sozialen und politischen Gewebe und von dem Beitrag, den die indigenen Völker leisten“, sagt er. „Die Allgemeinheit hat, so weit ich sehen kann, im großen und ganzen keine Ahnung von der Anwesenheit der indigenen Völker … und dass sie ernsten Problemen gegenüberstehen.“
Er fährt fort: „Mit einem größeren Bewusstsein können die Menschen etwas tun, was ihren örtlichen Bedingungen entspricht.“

Quelle - källa - source

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