Sonntag, 2. September 2012

Mexikanisches Gericht verwirft die Wahlklage – mit folgenden Tumulten


Durch die üblen Ereignisse bei uns in Europa und in den arabischen Ländern gerät das, was in Lateinamerika geschieht, etwas ins Abseits. Vor allem in Mexiko, das neben Kolumbien am meisten unter dem sogenannten Krieg gegen die Drogen am meisten zu leiden hat. Obendrein stinkt die Korruption dort zum Himmel. Peña Nieto gehört zu den reichsten Männern des Landes und ihn haben sie die Amis seit langem ausgeguckt und haben alles drangesetzt, dass er ans Ruder kommt (siehe dazu auch diesen Artikel). Das haben sie denn ja auch geschafft. Und wie!

Russia Today
31. August 2012

Demonstranten vor dem Wahlgericht in Mexiko Stadt
Wütende Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Mexikos nach der Entscheidung des Wahlgerichts, die Klage gegen Enrique Peña Nietos Präsidentschaft zurückzuweisen. Der neue Präsident wird der Geldwäscherei und des Stimmenkaufs beschuldigt.

Hunderte wütende Demonstranen schleuderten Steine, Eier und Flaschen auf die Polizei und das Gerichtsgebäude und riefen Parolen, die die Revolution forderten. Sie führten Spruchbänder mit sich, auf denen stand: 'Wir fordern, dass diese schmutzigen Wahlen für ungültig erklärt werden' und ' Peña ist nicht unser Präsident'.
Die Demonstranten rissen Metallbarrieren nieder, die um das Gerichtsgebäude errichtet waren und rangelten mit der Polizei, die dort versammelt war.

Präsidentenzweiter Andres Manuel Obrador klagte Nieto und seine Institutionelle Revolutionäre Partei an, fünf Millionen Stimmen gekauft zu haben und Wähler mit Geschenkbons für Supermärkte, Düngemittel, Zement und Vieh geworben zu haben.
Das Wahltribunal wies die Vorwürfe zurück mit der Begründung, dass es nicht genügend Beweise gäbe, um die Wahl zu annulieren.
„Nach Prüfung der Beweise, können wir bestätigen, dass die verfassungsmäßigen Prinzipien bei den Wahlen eingehalten wurden,“ sagte das Gerichtsmitglied Salvador Nava.
Der Gerichtsbeschluss hat Empörung bei der Opposition ausgelöst. Ricardo Monreal, ein Kampagne-Koordinator für eine linke Koalition, verurteilte die Entscheidung als „die verbale Diarrhöe von Männern, die Millionen Pesos bezahlt bekommen und nicht für die Interessen des Volkes arbeiten“.
Monreal fügte hinzu: „Sie sind Betrüger, verkleidet als gelehrte Leute, die darangehen, unsere Verfassung zu beerdigen, und die übelste Bande von Profitmachern in der Geschichte der Demokratie unseres Landes zu werden.“
Peña Nieto gewann die mexikanischen Wahlen am 1. Juli mit etwa 3.3. Mill. Stimmen und weist die Vorwürfe Obradors zurück. Nietos Sieg hat in ganz Mexiko Massenproteste hervorgerufen und die Forderung nach einer erneuten Stimmenzählung.
Nieto wird am 1. Dezember sein Amt antreten. Seine Regierung hat größere politische Transparenz versprochen und die Modernisierung der antiquierten Arbeitsgesetze des Landes, um die mexikanische Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Quelle - källa - source

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