Sonntag, 23. September 2012

ENDLICH: Russland weist USAID die Tür

Das war längst überfällig. Schließlich kann den Russen die Aktivität der USAID sowohl in Russland und weltweit nicht entgangen sein. Bezeichnend ist am Ende des Artikels davon die Rede ist, dass USAID das Geld für Umwelt und Krankheiten ausgegeben habe und im nächsten Satz heisst es, dass 60 % des Budgets für die "Förderung von Demokratier und Menschenrechten" verwendet wurden. Das Geld hätten sie mal lieber zuhause in den USA verwenden sollen.


19. September 2012


Nach 20-jähriger Tätigkeit in Russland haben USAID-Beamte gesagt, dass sie von der russischen Regierung informiert wurden, dass ihre Dienste nicht mehr benötigt würden.
Laut dem russischen Außenministerium hat USAID versucht, den Wahlprozess im Land zu manipulieren.

„Der Charakter der Arbeit dieser Agentur … hat sich nicht immer an die erklärten Ziele der bilateralen humanitären Zusammenarbeit gehalten“, sagte das Außenministerium auf seiner Webseite. „Wir sprechen von der Ausstellung von Darlehen zum Versuch, den Verlauf des politischen Prozesses im Land zu beeinflussen, einschließlich der Wahlen auf verschiedenen Ebenen und von Institutionen der zivilen Gesellschaft“.
Die russische Zivilgesellschaft ist reif genug geworden und braucht keine „Anleitung von außen“. Moskau sei jedoch bereit, mit der USAID in Drittländern zusammenzuarbeiten.
In einem Interview mit Kommersant hat Dmitry Peskow, Pressesekretär von Präsident Putin, behauptet, dass die US-Agentur sich nicht an die Regeln für ihre Arbeit mit NGOs halte.
„Wie alle ausländischen Agenturen, die finanzielle Unterstützung für russische NGOs leisten, sollte USAID sich an Russlands gesetzliche Vorschriften halten“, sagte Peskow. „So lange die Amerikaner sich an diese Normen halten, hätten wir gewiss nicht die Entscheidung treffen können, ihre Aktivitäten auf russischem Territorium zu beenden.“
Moskaus Entscheidung, die USAID-Programme zu stoppen, kommt nach Putins Unterzeichnung im Juli von dem Gesetz, das von NGOs, die ausländische Gelder erhalten, verlangt, sich als „ausländische Agenten“ einzutragen.
Das Gesetz verlangt, dass russische NGOs Informationen liefern, wie die aus dem Ausland erhaltenen Gelder in Russland verwendet werden.
Die USA verneinten, dass die USAID-Programme beabsichtigten, in russische innere Angelegenheiten einzugreifen.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland verkündete am Dienstag die Beendigung von USAID-Operationen in Russland. Der Kreml informierte US-Beamte, dass sie bis zum 1. Oltober Zeit hätten, ihre Mission zu schließen.
Washington begann mit seinen USAID-Operationen in Moskau nach dem unerwarteten Zusammenbruch der Sowjetunion. Zu jener Zeit war Russland ein hoffnungsloser Fall, der von Transfusionen des IWF abhängig war, um den Kopf über Wasser zu halten. USAID hat mehr als 2.6 Mrd. Dollar in Russland für verschiedene Projekte ausgegeben, wie Säuberung der Umwelt und Kampf gegen ansteckende Krankheiten.
Russlands innere Situation veränderte sich jedoch, als die Präsidentschaft von Boris Yeltsin auf Wladimir Putin überging. Heute hat Russland nicht nur alle seine Schulden bezahlt, sondern ist auch Darlehensgeber in der Not für Länder, die schwer von der 2008-Krise getroffen wurden.
Obwohl Russlands Schicksalswende oft mit seinen großen Naturressourcen erklärt wird, spielt doch der politische Wille auch eine wichtige Rolle bei den Fortschritten.
Da Russland sich nicht mehr als Fall für Barmherzigkeit ansieht, wurden die Aktivitäten von USAID zunehmend nicht nur als überflüssig, sondern auch als etwas erniedrigend angesehen.
Neben der zunehmenden Irrelevanz solch vom Ausland gesponserter Aktivitäten gab es in Russland den nagenden Verdacht, dass diese Agenturen rein politischen Motiven dienten.
Dieses Jahr bekam USAI zum Beispiel 50 Mill. $, um Aktivitäten in Russland zu finanzieren. Beinahe 60% des Budgets wurde zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten benutzt. Das bedeutet eine dramatische Zunahme im Vergleich zur Bush-Verwaltung.
Quelle - källa - source

Keine Kommentare:

Kommentar posten