Montag, 17. September 2012

Der Rettungsfond der Eurozone: Deutschlands Höchster Gerichtshof kapituliert vor den Banken


Stephen Lendman schildert kurz und bündig den Verlauf der Katastrophe. Nur die meisten Michels haben es noch nicht begriffen. So wenig wie die Amerikaner und die Mehrheit der Europäer. Das wird kein fröhliches Erwachen.

Stephen Lendman
13. September 2012
Wie erwartet, hat sich der Gerichtshof flach gelegt. Das berichteten am 12. September die Schlagzeilen. Financial Times schrieb: „Deutsche Politiker erklärten, dass die Straße frei wäre, um einen Rettungsfond für die Eurozone (500 Mrd. Euro) zu schaffen, nachdem das Verfassungsgericht eine Petition verworfen hat, die das blockieren sollte.“ Die Frage ist, ob es eine Rolle spielt. Mehr dazu weiter unten. Es gibt 2 Rettungspläne. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) hat kein Geld mehr. Nun billigte das Höchste Deutsche Gericht den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Ursprünglich sollte er am 1. Juli in Kraft treten. Doch das deutsche Parlament debattiert ihn immer noch. Die Zustimmung des Verfassungsgerichts war erforderlich.
Es hätte an eine Verfassungsänderung gebunden werden können. Aber das hätte Deutschlands erstes nationales Nachkriegsreferendum nötig gemacht. Das wollte man nicht und billigte etwas, was keine Legitimität hat, und am Ende nicht funktioniert.

Einerseits gehen den Ländern die Gelder aus. Andererseits hat die ECB (Europ. Zentralbank) auch kaum noch Spielraum. Alles, was man probierte, schlug fehl. Die Billigung des Verfassungsgerichts verändert nichts.
Damit kamen Bedingungen. Die Financial Times sagte, dass diese weniger drückend als befürchtet sind. Das Gericht beschloss, dass Deutschlands maximale Verpflichtung von 190 Mrd. Euro nicht erhöht werden darf, ohne dass sein ESM-Vertreter zustimmt. Laut Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle:
(Keine) Klausel des Vertrags darf so interpretiert werden, dass höhere Zahlungsverpflichtungen für die Bundesrepublik ohne die Zustimmung ihres Vertreters eingeführt werden.“
Auch die Beteiligung des Bundestags ist erforderlich. Nach deutschem Recht muss neben der Zustimmung des ESM-Vertreters auch das Parlament der Stellungnahme des Vertreters zustimmen. Es ist unklar, ob die volle Abstimmung des Parlamentes oder des Budgetkomitees erforderlich ist.
Ein andere Bedingung legt fest, dass der Bundestag und der Bundesrat (der die Bundesstaaten vertritt) voll über die Rettungsfond-Aktivitäten informiert worden sind.
Vosskuhle nannte die Entscheidung des Gerichts vorläufig. Umfassende Beratungen werden folgen. Eine endgültige Entscheidung wird für Dezember erwartet. Das Gericht plant eine vollständige Prüfung des ESM auf seine Legalität hin. Gleichzeitig sagt es, man würde keine ESM-Interpretationen akzeptieren, die direkte ECB-Anleihen erlauben.
Deutschland ist das einzige Land der Eurozone, das den ESM-Vertrag nicht ratifiziert hat. Das ist notwendig, damit er in Kraft tritt. Wahrscheinlich wird er einfach abgenickt. Nochmals – spielt es eine Rolle?
Es gibt ernsthafte interne Opposition. Die Gruppe Mehr Demokratie verklagt das Verfassungsgericht, die Ratifizierung zu stoppen. Sie sagt, dass die Zustimmung „unbegrenzte und irreversible Verpflichtungen riskiert“. Sie will, dass die Deutschen in einem Referendum entscheiden können, wie ihr Geld ausgegeben wird.
Das CSU-Mitglied Peter Gauweiler nannte die Akzeptierung der Verpflichtungen unverantwortlich. Mitglieder von Merkels Christdemokraten sind skeptisch. Wolfgang Bosbach hat gemischte Gefühle, sagte er.
Trotz einiger Vorteile, ist er sehr besorgt über zunehmende potentielle Verpflichtungen über das hinaus, was sicher und vernünftig ist.
Im Juni billigte Deutschlands Bundestag den ESM. Präsident Joachim Gauck kann ihn unterzeichnen. Seine Unterschrift ist erforderlich.
ESM und EFSF werden bis Mitte 2013 parallell operieren. Dann wird der ESM selbständig. Deutschland muss 27% seiner Gelder geben. Kritiker waren, dass die Beträge viel größer als angenommen sein werden.
Der ESM wird 700 Mrd. Euro Kapital haben. Nur 500 Mrd. dürfen maximal geliehen werden. Allein Spanien und Italien brauchen ein Vielfaches der Summe. Es gibt dafür nicht genug Gelder.
Es kann jederzeit knallen. Das ist nur eine Frage der Zeit. Es kann früher als erwartet eintreten. Die ökonomischen Bedingungen sind schlecht und werden noch schlechter.
Der stellvertretende Direktor des Bruegel Think Tanks in Brüssel Guntram Wolff glaubt, dass der ESM nur kurzfristig Erleichterung bringt. Er glaubt nicht, dass es ausreicht. Wie kann das sein, wenn die Resssourcen der Mitgliedsstaaten nicht ausreichen?
Der Ökonom Carsten Brzeski sagte, dass der Gerichtsbeschluss nicht ausreicht. Er löst nicht die Voraussetzungen der Krise. Es sei mehr ein gutes Gefühl, statt wirklich gut zu sein. Was als Nächstes kommt, ist eine große Unbekannte. Klarheit wird mit einem Knall kommen.
Man kaufte nur Zeit und wenig mehr. Nichts Grundlegendes hat sich verändert. Vielleicht werden die Steuerzähler, die unter den Sparmaßnahmen leiden, ein endgültiges Wort sagen. Wenn nicht sie, dann wird uns die ökonomische Realität einholen. Ernste Probleme sind ungelöst.
Am 10. September nannte der Goldman Sachs-Analytiker Richard Ramsden die Banking-Verlangsamung strukturell, nicht temporär. „Die operative Umgebung wird sich nicht so bald ändern“, sagte er.
Morgan Stanley nennt die globale Ökonomie eine „Grauzone“ der Unsicherheit. Graham Summers frühere Analysen stimmten haargenau. Er nennt den sogenannten „unbegrenzten“ ECB-Aktienkauf „Super Mairos großen Bluff“.
Die Markteuphorie basiert auf seinem Schema und seiner Hoffnung, dass ESM funktionieren kann. Marios Plan wiederholt nur, was er vorher probierte und was nicht funktionierte. Das Versagen neu verpacken und unter neuem Namen verkaufen, wird nicht besser sein als vorher. Es ist alter Wein in neuen Flaschen, der sauer geworden ist.
Bedingtheit spielt auch mit. Rettungshilfe erfordert Sparmaßnahmen. Sie auferlegen, negiert „unbegrenzt“. Marios Plan ist mehr Wind als Biss. Sie wollen bedingungslose Hilfe.
Es geht nicht automatisch. Die Länder in Not müssen ansuchen. EFSF Gelder werden benutzt. Aber deren Ressourcen sind mit 65 Mrd. Euro fast erschöpft. Spanien und Italien sollen 30% ihrer Ressourcen zahlen.
Wie sollen sie sich selbst retten können? Draghi hat gute Gründe für Besorgnis. Ihm fällt nichts ein, was funktioniert.
Bernanke auch nicht. Hoffnung kommt immer von Q E III (Quantitative Easing = Quantitative Lockerung = Geldpresse anwerfen). Erwartet stattdessen Super Marios Bluff 2.0. Bernanke ist mit seinem Latein am Ende. Rhetorik ist kurzlebig. Die gibt nur kurzfristig Sicherheit.
Fed-Präsident von St. Louis James Bullard sagte, er macht sich Sorgen um die Zukunft der Zentralbanken. Die geben nie zu, was sie privat diskutieren. Sie sind zu Tode erschrocken. Die ökonomischen Grundsätze verschlimmern sich. Das Vertrauen der Konsumenten und der Geschäftswelt ist dahin.
Wachstum von Einkommen und Profit verschwinden. Einkommensrevisionen sinken. Spitzen-Margen sind vorbei. Negative Zahlen stechen die positiven aus. Die Schwungkraft verlagert sich südwärts.
George Soros glaubt, dass Deutschland in sechs Monaten in die Depression rutscht. „Die Politik der fiskalen Einsparung inmitten steigender Arbeitslosigkeit ist pro-zyklisch und stößt Europa in eine tiefere und längere Depression“, sagte er.
Das ist keine Vohersage. Es ist eine Beobachtung. Die deutsche Öffentlichkeit fühlt es noch nicht und glaubt es nicht richtig. Aber sie ist allzu real an der Peripherie und sie wird Deutschland in etwa sechs Monaten erreichen.“
Er fügte hinzu, dass Deutschland eine Wachstums-Strategie entwickeln und das Sparen lockern sollte oder die Eurozone „in freundschaftlicher Übereinkunft“ verlassen sollte.
Die gegenwärtige Politik stößt Europa in die Depression, sagte er. Er erwartet 5 – 10 harte Jahre. China steht auch vor einem Sturz. Das wird die Depressions-Bedingungen verschärfen. Der Euro und die EU sind in Gefahr. Soros sprach öffentlich von „der Tragödie der Europäischen Union“.
Seit 2000 geht es mit Amerika und den westlichen Ökonomien bergab. Statt einer Politik, die Wachstum und Jobs fördert, werden drakonische Sparmaßnahmen erzwungen.
Korporative Interessen werden prioritiert. Die Bedürfnisse der Völker werden übergangen. Der Ökonom Jack Rasmus notiert eine wachsende Umwandlung der Politik und Regierung in Amerika in Unternehmen. Demokratie geht dabei verloren.
Die meisten Amerikaner begreifen nicht, wie ernst sie geschädigt wurden. Stellt euch vor, was passiert, wenn sie aufwachen. So schlecht, wie die Dinge jetzt liegen, stellt euch darauf ein, dass sie noch schlimmer werden.


Quelle - källa - source

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