Mittwoch, 26. September 2012

US-Komplott gegen 3. Welt und China: das Trans-Pazifik Partnerschafts-Abkommen (TPP)

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Einerseits versuchen die USA also, eine Koalition gegen China auf die Beine zu stellen und andererseits tun sie alles, um die erfolgreichen Ökonomien in Südost- Asien klein zu hacken. Aber es gibt Lakaien und elende Kreaturen wie etwa den Premierminister von Malaysia Najib Razak, der freudig diesem Machwerk Beifall klatscht. Man lese nur, wie er sich dazu geäußert hat. Stünde nicht sein Name drüber, könnte man meinen, einen Wallstreet-Kommentar zu lesen. Aber ich glaube, sie haben zu dick aufgetragen, sodass ich nur geringe Chancen für das Projekt sehe.

Nile Bowie
12. September 2012


Der malaysische Premier Najib Razak lobt die Erfolge seiner Regierung bei der Erzielung ökonomischen Wachstums, während andere Länder gegen die Rezession ankämpfen. Die Fähigkeit, eine beständige wirtschaftliche Entwicklung zu erzielen, wird von dem Trans-Pazifik- Partnerschafts-Abkommen (TPP) bedroht, das von den USA insgeheim mit Privatunternehmen entworfen wurde.

Zum Gedenken an Malaysias 55. Unabhängigkeitstag veröffentlichte der Premier Najib Razak einen Artikel, in dem er die verschiedenen Erfolge des Landes hervorhob, vor allem, dassMalaysie beständig hohe Wachstumszahlen aufweist [1], während viele Ökonomien der Welt entweder schwach sind oder abstürzen. Die herrschende Barisan Nasional Koalition, obwohl von der Mittelschicht als unpopulär angesehen, hat eine beständige ökonomische Entwicklung geschaffen und hat gearbeitet, um die Einkommen zu erhöhen und Konsumgüter erschwinglich zu machen. 


Trotz dieser Erfolge haben die höchsten Kreise von Malaysias Koalitions-Regierung offenbar ein kontroversielles internationales Handelsabkommen gebilligt, das enorme Auswirkungen für die heimischen Konsumenten haben und die Fähigkeit der Regierung unterminieren wird, eigene Gesetze zu schaffen. Das TPP ist ein Freihandels-Abkommen unter Führung der USA in Partnerschaft mit den Ländern Brunei, Australien, Neu-Seeland, Singapur u. a. Wenn das Abkommen von allen Teilnehmerländern gebilligt und erfolgreich verabschiedet wird, müssen die Signatur-Staaten eine Reihe rigider Regulierungen und strikter intellektueller Eigentumsrechte befolgen, die von Vertretern ausländischer Unternehmen erstellt wurden.
Während Kritiker das Abkommen „einen heimlichen Angriff auf demokratische Führung“ nennen, haben führende Mitglieder des US-Senats und -Kongresses das TPP vor allem wegen der Heimlichkeit angegriffen, von der die Verhandlungen umgeben waren. Sechshundert US-Unternehmens-Berater haben das TPP ausgehandelt und der vorgeschlagene Entwurf ist der Öffentlichkeit, der Presse oder den Abgeordneten nicht zugänglich gemacht worden. US-Senator Ron Wyden, Vorsitzender des Kongress-Komitees für die Jurisdiktion des TPP, hat nicht einmal die Verhandlungstexte erhalten. [2] In Malaysia haben Mitglieder des Parlaments, wie Charles Santiago, ihre Frustration geäußert, dass Putrajaya nicht bereit ist, irgendwelche Informationen zum Abkommen freizugeben." [3].
Auf Basis von Informationen von zwei durchgesickerten Kapiteln des Abkommens zielt die Partnerschaft darauf ab, die Rechenschaftspflicht ausländischer Multis gegenüber den Regierungen der Länder, mit denen sie Handel treiben, abzuschaffen und zahllose neue Rechte und Privilegien für die Multis einzuführen. Das Abkommen würde die Signatur-Regierungen den ausländischen Multis gegenübe haftbar machen für Kosten, die durch nationale Gesetze und Regulierungen (für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt) entstehen und verlangen, dass die Multis Kompensation direkt von den heimischen Steuerzahlern und aus öffentlichen Mitteln erhalten.
Die Interessenvertretung Public Citizen hat auf ihrer Webseite die Authenzität eines durchgesickerten Kapitels mit dem Titel 'Investitionen' bestätigt und eine detaillierte Analyse des Textes herausgegeben. Zusammen mit dem enthüllten Kapitel „Intellektuelle Eigentumsrechte“ kann daraus geschlossen werden, dass das Abkommen die Hauptziele der US-Multis illustriert,und zwar den Entwicklungsländern extreme Privilegien und Rechte für ausländische Investoren aufzuzwingen, indem sie einzelne Unternehmen und Investoren gleichberechtigt mit jeder Regierung des TPP macht. NGOs wie der Malaysische AIDS Rat und der Brustkrebs-Hilfsverband Malaysias haben sich besorgt gezeigt über die restriktiven Eigentumsrechte des TPP, die es US-Pharma-Unternehmen erlauben, ihre langfristigen Monopole für ihre Produkte aufrechtzuerhalten, indem sie verhindern, dass allgemeine Medikamente produziert werden, wodurch die Medikamentenpreise erhöht werden [4]. Die USA verlangen aggressiv, dass Provisionen für intellektuelle Eigentumsrechte um 10 Jahre ausgeweitet werden zusätzlich den 20 Jahren auf bestehende Patente. Der malaysische Gesundheitsminister Datuk Seri Lio Tion Lai hat sich gegen das TPP ausgesprochen und argumentiert, dass solch ein Abkommen Medikamente für die Öffentlichkeit unerschwinglich machen würde:
„Wir sind gegen die Patent-Ausdehnung. Laut Abkommen würde ein Medikament, das in den USA herauskommt und drei Jahre später in Malaysia,  vom hiesigen Zeitpunkt ab gelten und das ist nicht fair.“ [5]
Die vorgeschlagene Intellektuelle Eigentums-Gesetzgebung würde enorme Folgen für die TPP Mitglieder haben, wie etwa Internet-Kündigungen für Haushalte, Geschäfte und Organisationen für Copyright-Übertretungen. Außer dass Copyright-Haltern erlaubt wird, parallelle Importe von Copyright-Material zu verbieten und der Polizei das Recht gibt, Copyright-Gesetze durchzusetzen, wird auch eine drastische Erweiterung des Copyrights für Musik- und Filmaufnahmen auferlegt. [6] Die Unterzeichner-Länder würden sich im Grunde den repressiven Copyright-Gesetzen der USA unterwerfen, ernsthaft ihre Möglichkeit einschränken, digitale Informationen auszutauschen auf Seiten wie YouTube, wo streaming Videos Copyright-pflichtig sind. Patricia Ranald, Gewerschaftsvertreterin des Australian Fair Trade and Investment Netzwerks äußert:
„Erweiterte US-Forderungen für Copyright- und intellektuelle Eigentumsrechte würden das Internet verschließen, Forschung erschweren und Erziehungskosten erhöhen, indem das großzügige bestehende Copyright von 70 auf 120 Jahre erhöht wird und die zeitweilige Lagerung von Dokumenten im Computer ohne Genehmigung strafbar gemacht wird. Die USA, als Netto-Exporteur von digitaler Information, wären die einzigen Nutznießer dabei.“ [7]

Die vorgeschlagenen Maßnahmen würde es den Unterzeichner-Ländern schwer machen, Kapitalkontrolle durchzuführen, um Finanzkrisen zu verhindern und zu mildern und finanzielle Stabilität zu fördern. Malaysia war in der Lage, sich von der asiatischen Finanzkrise von 1997 schneller zu erholen als seine Nachbarn, indem es eine Reihe von Kapitalkontroll-Maßnahme für den malaysischen Ringgit einführte, um externe Spekulation zu verhindern. Mit dem TPP hätten die Mitglieder nicht die Möglichkeit, unabhängig eine Geldpolitik zu verfolgen und Kapitalkontrollen durchzuführen; sie müssten den freien Fluss von Derivaten, Währungsspekulation und andere räuberische Finanzinstrumente zulassen. [8] Die heimische Politik der TPP-Staaten (Gesundheitspolitik, Landnutzung, intellektuelle Eigentumsrechte, Geldregulierun) könnte rechtens vor ausländischen Gerichten überschrieben werden, weil ausländische Investoren das Recht hätten, ihre Forderungen in einem Land außerhalb dessen eigener Gerichtsbarkeit geltend zu machen.
In dem privaten „Investitions-Staat“, den das TPP zu errichten versucht, können nationale Regierungen von ausländischen Unternehmen angeklagt werden und können der Jurisdiktion von Schiedsgerichten der Investoren unterworfen werden, die mit privaten Anwälten bemannt sind. Ausländische Gerichte könnten Regierungen befehlen, unbegrenzte Geld-Kompensation an ausländische Unternehmen aus dem nationalen Haushalt zu bezahlen, wenn eine neue oder bestehende Politik „die erwarteten Profite“ der Investoren beeinträchtigt. Jede Kompensation an private Investoren und ausländische Multis plus Stundengeld für die Gerichte und Gerichtskosten würden von den Steuerzahlern jedes Mitgliedslandes bezahlt werden müssen. Durch das TPP könnten ausländische Investoren und Multis die Souveränität der Mitgliedsländer unterminieren, indem die heimischen Regulierungen und begrenzte Möglichkeit der nationalen Regierungen, Politik zu betreiben, umgangen wird. Das TPP würde die Länder zwingen, ihre heimische Politik den 26 Paragraphen des Abkommens anzupassen (wie Finanz- und Gesundheitswesen, Telekommunikation, Lebensmittel- und Produktstandards, Landnutzung und natürliche Ressourcen, Regierungsaufträge usw.).
Zweifellos ist das TPP so ausgeformt, dass es privaten und nicht öffentlichen Interessen dient, indem sie private Multis von jeder Form öffentlicher Rechenschaft befreit. Die hier gelieferte Analyse basiert auf den durchgesickerten zwei Kapiteln (die vielleicht oder auch nicht vor Abschluss der Verhandlungen noch ergänzt werden); die anderen 24 Kapitel sind nicht der Öffentlichkeit zur Begutachtung vorgelegt worden, und nicht einmal den Abgeordneten in den betroffenen Ländern.
Außer der nationalen Delegation eines jeden Landes sind die einzigen Leute, denen erlaubt wurde, den Text des Abkommens zu sehen, die Mitglieder der verschiedenen Handels-Beratungs-Komitees und die Spitzenvertreter der Multis, ohne Vertreter aus der akademischen Welt oder Zivilgesellschaft. Die verschleiernde Geheimhaltung über den ganzen Verhandlungs-Prozess ist alarmierend in Verbindung mit einem Gesetz, die Vorschläge erst vier Jahre nach Ende der Verhandlungen öffentlich zu machen. [9] Die nächste Runde der TPP-Verhandlungen soll in Leesburg,Virginia Anfang September stattfinden. [10] Premier Najib Razak hat gesagt, dass Malaysia sich auf eine Mitgliedschaft von TPP festgelegt hat:

Ich hoffe, dass wir in der nächsten Zukunft TPP abschließen können. Es ist wichtig für die USA, mit der ASEAN einen freien Handel zu haben. ASEAN ist ein 2 Billionen $ Markt von 600 Mill. Menschen und es gibt keinen vergleichbaren anderen Handelsblock in der Welt.“ [11]
Offensichtlich kann das TPP als Versuch der USA angesehen werden, eine Koalition aufzubauen, in der die Interessen der US-Multis die ASEAN-Region beherrschen, um Chinas zunehmende Fähigkeiten auszuschließen. Die Führer und die Bürger müssen gleichermaßen ihre Haltung in der Frage erneut überprüfen und die enormen negativen Bedingungen erwägen, die sie für die Konsumenten und die heimische Industrie haben.
Frühere Versuche, ein US-Malaysia bilaterales Freihandels-Abkommen 2006 zu verhandeln, sind 2010 gescheitert; man sollte hoffen, dass die Versuche, das Trans-Pazifik-Partnerschafts-Abkommen durchzusetzen, das gleiche Schicksal erleiden.


Fußnoten:
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[1] 55 Years Of Development Through Harmony, 1Malaysia, August 29, 2012

[2] Public Interest Analysis of Leaked Trans-Pacific Partnership (TPP) Investment Text, 
Public Citizen, June 13, 2012

[3] Why so secretive about TPP trade talks?, FMT News, November 09, 2012

[4] NGOs concerned over medical issues related to TPP, The Sun Daily, August 04, 2012

[5] Malaysia says no to TPP, The Sun Daily, August 06, 2012

[6] Exporting copyright: Inside the secretive Trans-Pacific Partnership, Ars Technica, May 18, 2012

[7] Trans-Pacific Trade Pact Reveals U.S.’s Unbridled Corporate Agenda, Inter Press Service, 
March 09, 2012

[8] Malaysia needs to maintain tools for capital controls, Centre for Policy Initiatives, March 08, 2012

[9] Intellectual Property Rights Chapter, Citizens Trade Campaign, September 2011

[10] 14th Round of TPP Negotiations Set for Leesburg, Virginia, Office of the United States Trade 
Representative, 2012

[11] Najib: Go out and be regional champions, The Star, May 29, 2012 


Quelle - källa - source

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